Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, da muss man das Wort ergreifen. Diese Bemerkung war schon sensationell
Frau Klöckner, Ihr Vorwurf, dass wir nur wegen der Politikverdrossenheit das Wahlalter auf 16 senken wollen, ist völlig an den Haaren herbeigezogen.
Unter anderem ist das ein Grund dafür, dass wir das machen wollen. Wir müssen den Stein ins Rollen bringen, und wir fangen damit an, wenn wir das Wahlalter auf 16 senken – – –
Das Thema ist mir persönlich zu wichtig, als dass hier dazwischengerufen wird; denn es ist ein elementares Thema für die Jugendlichen, die eben auf der Tribüne saßen und sich engagieren wollen, meine Damen und Herren.
Dann kommen Sie immer mit dem Thema „Gute Bildung, und in die Schulen sollen wir gehen“. Dann fragen Sie doch einmal Ihren Kollegen Lammert. Was war denn in der Enquete-Kommission gewesen? –
Wir waren gesprächsbereit. Wir haben gesagt, wir wollen über Alternativen reden, wir wollen darüber reden, wie wir Bildung in Schulen umsetzen können. Es kam nichts. Man war noch nicht einmal gesprächsbereit gewesen, um mit uns über dieses wichtige Thema zu reden.
Ich glaube, anscheinend ist das Problem vorhanden, wir reden nur über 2 % der Rheinland-Pfälzer. Wahrscheinlich sind Ihnen das zu wenige, um sich intensiv darum zu kümmern.
Die Gründe, die Sie eben mit dem Alkohol, dem Autoführerschein aufgezählt haben – da hat man gesehen, dass es die 16-Jährigen betrifft und nicht die 18-Jährigen, das waren so viele Gründe –, würde ich aufnehmen und Herrn Kollegen Lammert mit in die Enquete-Kommission geben, meine Damen und Herren.
Ich kann nur sagen, wir waren gesprächsbereit gewesen. Für uns ist das Thema nach wie vor wichtig. Aber von Ihrer Seite kommt nur eine Blockade.
Mir fällt ein guter Spruch ein. Man kann nicht heute einen Apfelbaum pflanzen und morgen Äpfel davon ernten. Also gehen Sie auf den Weg und beteiligen sich an der Jugendpartizipation.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Oster, ich meine, Sie sollten mir nicht vorwerfen, wenn ich mich mit einem Argument Ihres Fraktionsvorsitzenden auseinandersetze.
Wenn er sagt, „Wir wollen das Wahlalter senken, weil es eine Politikverdrossenheit gibt“, dann wollen Sie mir vorwerfen, dass ich mich damit auseinandersetze.
Ein Zweites. Herr Kollege Oster, wissen Sie, wir sollten schon insofern redlich bleiben, als dass Sie ein Gespräch, das zum Beispiel die Fraktionsvorsitzenden geführt haben, einbeziehen. Da ging es auch um dieses Thema. Das möchte ich offen auch gegenüber Frau Schellhammer sagen, weil ich spüre, wie Sie darum ringen. Es ist ja stärker die Fraktion der GRÜNEN, die darum ringt.
Ich fand es im besagten Gespräch gut, dass auf unsere Argumente eingegangen worden ist, das Angebot, wir sehen ein, dass Jugendliche sich zum Teil nicht richtig
Herr Oster, tun Sie doch nicht so, als seien die Guten nur die von der SPD und, weil Sie es nicht anders gelernt haben, die Schlechten sind nur von der CDU. Das ist mir zu einfach für so eine wichtige Debatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb gehört dazu, sich mit dem Argument auseinanderzusetzen, Stichwort „Aktives und passives Wahlrecht“. Weshalb plädieren Sie eigentlich nicht dafür, dass passives und aktives Wahlrecht Hand in Hand gehen?
Wenn Sie den Eindruck haben, dass die Jugendlichen reif sind, dann muss beides gelten. Das nährt so ein bisschen den Eindruck, dass Sie sich von dieser neuen Wahlbeteiligung etwas für Ihr Ergebnis erhoffen. Ich denke, wir sollten Jugendlichen mehr als nur die Möglichkeit bieten, sie in Jugendräten zu beteiligen.
Wir haben als CDU-Landtagsfraktion einen Jugendtag durchgeführt. Über 50 Jugendliche haben uns in der Fraktion begleitet und mit diskutiert. Natürlich hat es etwas damit zu tun, ob jüngere und auch ältere Abgeordnete die Anliegen von jungen Menschen mit transportieren können.
Wenn Sie für eine nachhaltige Jugendpolitik, eine Politik, die der kommenden Generation hilft, wirklich etwas tun wollen, ich glaube, dann müssten Sie, Herr Oster, sich viel mehr dafür einsetzen, dass an rheinland-pfälzischen Schulen nicht so viel Unterricht ausfällt und vor allen Dingen, dass an – – –
Wenn Sie sich für Jugendliche einsetzen wollen, dass diese in Zukunft eine Perspektive haben, dann setzen Sie sich auch dafür ein, dass Rheinland-Pfalz mit dieser Rekordverschuldung, die die kommende Generation zu zahlen hat, aufhört. Das wäre ein ganz konkreter Anlass.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Es geht nicht um irgendetwas, es geht um die Änderung unserer Landesverfassung. Deswegen lassen Sie mich mit der Erlaubnis des Präsidenten mit einem Zitat von Max Frisch beginnen.
Das drückt es doch eigentlich aus. Es geht darum, dass sich der elementare Verfassungsgrundsatz, Artikel 1 Grundgesetz, die Würde des Menschen, der Mensch in seiner Rolle als Staatsbürger in der Demokratie, zu dem Recht der Wahl und zu dem Recht der Teilnahme an Wahlen verdichtet.
Frau Klöckner, deshalb geht es hier darum, den Menschen ein Recht zu geben und das vorbehaltlos; denn in einem Punkt haben Sie vollkommen recht: Wir müssen politische Bildung, wo immer wir das können, stärken, ob in Schulen oder in außerschulischen Lernorten. Aber Sie bewegen sich in einer ganz gefährlichen Argumentation.