Wenn Sie das Maß an politischer Bildung zur Bedingung machen, um ein elementares Recht in der Demokratie, wie das Wahlrecht, ausnutzen zu können, dann sind Sie kurz davor, die Wahlbefähigung überprüfen zu wollen. Dann müssen Sie auch erklären, warum Sie das von 16Jährigen, aber von 25-Jährigen nicht abverlangen, Frau Klöckner. Das wird es mit uns nicht geben.
Weil Sie hier eingeworfen haben, dass die Politikverdrossenheit ein Grund sein könnte, möchte ich Ihnen auch hier widersprechen. Demokratie ist nichts, was vom Himmel gefallen ist. Demokratie und demokratische Rechte sind über Generationen, Jahrzehnte und Jahrhunderte immer erkämpft worden, und zwar in aller Regel von unterdrückten Minderheiten gegen herrschende Mehrheiten.
An dieser Stelle vielleicht ein etwas aktuelleres Zitat, wenn ich darf: „Wenn Du Dich nicht um mich kümmerst, dann verlasse ich Dich… Deine Demokratie.“
Er hat nicht immer so gut gesprochen, aber an der Stelle muss ich Peer Steinbrück außerordentlich recht geben.
Es geht auch darum, Jugendliche zu begeistern, zu überzeugen und zu gewinnen. Wir machen diese Initiative auch, damit sich die Politik, damit wir uns als Fraktionen und Parteien, mehr um die jungen Menschen kümmern müssen; denn sie sind allzu oft hintendran, wenn es darum geht, ihre Adressen zu artikulieren. Es wird mit dem demografischen Wandel nicht einfacher.
Wir trauen es diesen Jugendlichen zu. Wir sagen, wir wollen uns euch und euren Interessen stellen, und das dort, wo es für uns immer darauf ankommt: an dem Tag der Wahlen.
Deshalb wollen wir hier, auch als regierende Fraktionen, mehr Rechte an die Bürgerinnen und Bürger und in dem Fall an die Jugendlichen zurückgeben, weil wir glauben, dass es ein Fortschritt für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie ist, meine Damen und Herren.
Ihre Argumente, die Sie dagegen aufführen, sind alles wichtige Fragen, aber sie haben mit dem Kern der Sache nichts, aber auch gar nichts zu tun. Lassen Sie uns gemeinsam den ersten Schritt gehen. Erwarten Sie hier nicht die Revolution. Die hätten wir auch beantragen können.
Wir gehen mit dem Wahlrecht auf 16 Jahre, weil es andere Bundesländer bereits getan und damit gute Erfahrungen haben. Sie haben keinen Alternativvorschlag: mit 14, 17 oder irgendein anderes Alter. Darüber hätten wir reden können.
Aktiv und passiv werden in einem ersten Schritt nach unseren Vorstellungen auseinanderfallen, wie es auch bei Bürgermeisterwahlen und bei der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten heute schon der Fall ist. Schritt für Schritt, das gibt es alles schon.
Wir beginnen mit der Kommunalwahl, Schritt für Schritt, und die Landtags- und Bundestagswahl werden folgen. Also bauen Sie nicht den Popanz auf, als würden Sie zustimmen, wenn wir auch das passive Wahlrecht für 16-Jährige und es auch gleich bei Landes- und Bundestagswahlen einführen wollten.
Das haben Sie in der Debatte nicht vorgeschlagen. Es sind Scheinargumente, nicht mehr und auch nicht weniger, meine Damen und Herren.
Wir werden morgen auf Sie zugehen und Ihren Vorschlag, beim Stichwort „Parität“ Artikel 3 aus dem Grundgesetz abzudrucken, übernehmen. Dann werden wir sehen: Geht es Ihnen um eine Blockadehaltung oder um konstruktive Gestaltung.
Die 16-Jährigen von heute werden alle bei der nächsten Landtagswahl wählen. Dann müssen Sie das jedem Einzelnen erklären. Wir werden das morgen namentlich abstimmen.
Meine Damen und Herren, liebe CDU, lassen Sie mich mit einem Zitat, wenn ich darf, von Rita Süssmuth schließen: „Demokratie bedeutet auch, sich selbst kritisch zu sehen.“ Sie haben noch 24 Stunden Zeit.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Frauen des Eisenbahner-Sportvereins Ludwigshafen. Ich sehe auch ein paar Männer. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, lassen Sie mich eines vorab korrigieren. Sie haben gesagt, 16-Jährige können mit ihren Eltern begleitet fahren. Das geht erst ab 17: Begleitetes Fahren ab 17.
(Frau Klöckner, CDU: Es geht beim Führerschein für den Traktor! – Pörksen, SPD: Erwischt! Schon wieder eine Ausrede!)
Beim Traktor, da mögen Sie möglicherweise recht haben. Ich habe noch nicht allzu viele 16-Jährige gesehen, die in Begleitung ihrer Eltern Traktor fahren. Das ist vielleicht mein Fehler. Lassen wir das. Ich habe es falsch verstanden.
Es war nicht böse gemeint. Lassen wir das mit den Traktoren, tut mir leid. Dieses Beispiel hätte ich jetzt so nicht erwartet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Initiative der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Landesregierung ausdrücklich. Ich hatte es beim letzten Plenum schon ausgeführt.
Wir sind davon überzeugt, dass man mit diesem Gesetzentwurf die verfassungsrechtliche Grundlage in unserem Land schaffen kann, dass sich junge Menschen ab 16 aktiv an Kommunalwahlen beteiligen können. Das ist uns sehr wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um viele Jugendliche. Wir haben in der Alterskohorte 16 bis 18 Jahre rund 87.000 junge Menschen in unserem Land, denen wir die Chance eröffnen wollen, sich am demokratischen Beteiligungsprozess in der Umgebung, die sie
Wir können damit diesen Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich aktiv durch eigene Wahlentscheidung an der Kommunalpolitik, also an der Organisation der Politik ihrer Umgebung, zu beteiligen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben 1989 ein neues modernes Kommunalwahlsystem in Rheinland-Pfalz eingeführt. Ich kann mich noch gut erinnern, wie damals die Diskussionen waren, ob das überhaupt schaffbar sei, zu kumulieren und zu panaschieren, ohne allzu viel ungültige Wahlzettel zu bekommen.
Das ist gelebte Praxis. Das ist selbst in den großen Städten kein Problem. Dieses moderne Kommunalwahlsystem muss nach unserer Meinung – 1989 eingeführt – auch an der einen oder anderen Stelle, zum Beispiel bei der Eröffnung der Möglichkeit, ab 16 zu wählen, fortentwickelt werden. Ich glaube, nach 20 Jahren ist es an der Zeit.
Würden wir diesen Weg gehen und diese Möglichkeit eröffnen – bisher haben sieben der 16 Länder dieses Wahlrecht für junge Menschen ab 16 eingeräumt –, dann wäre es die Hälfte aller Bundesländer. Wir sind nicht an einem Punkt, dass Rheinland-Pfalz den schwierigeren Weg einer Vorreiterrolle übernimmt, sondern wir satteln auf guten Erfahrungen von anderen Bundesländern auf. Daher kann man an dieser Stelle Bewährtes mit bestem Gewissen übernehmen.
Die Praxis beweist, dass die Befürchtungen, die mit Einführung des aktiven Wahlrechts für Jugendliche ab 16 Jahren verbunden worden sind, sich nicht bewahrheitet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich zum Beispiel mit unseren Kindern oder mit Freunden unserer Kinder diskutiere, dann stelle ich fest, die glauben schon, dass man diesen Weg gehen kann. Die glauben schon, dass sie sich in ihrer kommunalen Landschaft so sattelfest fühlen, dass sie auch ein Votum abgeben können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den anderen Ländern hat sich gezeigt, dass die Wahlbeteiligung von unter 18-Jährigen und deren Wahlverhalten nicht wesentlich anders ist als in der Altersgruppe der 18- bis 23Jährigen. Auch bei der Frage, welche Parteien und Personen gewählt werden, ergeben sich keine erheblichen Unterschiede. Diese Erfahrungen belegen, dass man den 16- und 17-Jährigen die Wahlentscheidung zutrauen kann. Es hat keine „negativen Auffälligkeiten“ bei den Wahlen gegeben.
Ich glaube auch in der ganzen Diskussion – so habe ich auch die Redner der Koalitionsfraktionen verstanden –, dass es nicht um die Bekämpfung von Politikverdrossenheit geht, sondern darum, junge Menschen ernst zu nehmen und ihnen diese neuen Beteiligungsmöglichkeiten zu geben, auch eine wichtige Frage, wie man Demo
Ich glaube, diese Initiative ist eine, die uns helfen würde, im Brückenschlag als Politik neue Gruppen unserer Jugend zu gewinnen. Ich glaube, wer diesen Weg nicht geht, wird über kurz oder lang eine Verweigerungshaltung einnehmen. Die wäre an dieser Stelle wirklich falsch.