Sie haben im Übrigen auch bewiesen, dass die B 10 beispielsweise nun schon seit Jahren irgendwo gemeldet war, sich aber tatsächlich nichts getan hat. Ich bedauere das keineswegs. Das gibt uns nämlich heute die Möglichkeit umzusteuern.
Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen. Für den letzten Bundesverkehrswegeplan wurden von Rheinland-Pfalz 192 Projekte nach Berlin gemeldet.
Letztendlich wurden 168 Projekte aufgenommen, und davon wurden 41 bis heute umgesetzt bzw. sind im Bau. Das sind 24,4 %. Da frage ich mich, was Sie an einer Aussage zu kritisieren haben, dass angemeldet noch nicht gebaut ist.
Im Übrigen würde ich Ihnen raten, nicht so abfällig über Bürgerbeteiligung zu sprechen. Das sind Grundrechte,
Es ist kein Geheimnis, dass, was die Infrastrukturpolitik angeht, die Annährung manchmal sehr vorsichtig ist. Aber das ist gerade der Beweis dafür, dass Rot-Grün eine gute und funktionsfähige Regierungsarbeit macht, und wir verlieren uns nicht in irgendwelchen lauten Lärmanträgen – wie heute wieder im Plenum zu hören –, sondern wir arbeiten dafür, diese Gesellschaft ein Stück weit nachhaltiger mobilitätsfähig zu machen.
Ich sage Ihnen, dass zwei Jahre, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, noch nicht das Ende der Fahnenstange sind, aber ein guter Beginn.
Sie wissen, wenn Sie nach den Fraktionen sprechen, dass nach der Geschäftsordnung den Fraktionen noch einmal 2 Minuten zustehen. – Bitte.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Blatzheim-Roegler hat es gesagt. 41 Projekte sind durch den Bund über den letzten Bundesverkehrswegeplan umgesetzt worden. Wenn wir die 80 allein im Straßenbau hinbekommen, dann haben wir das verdoppelt. Das kann doch nicht schlecht sein.
Wenn ich mir Ihre – na ja, Herr Weiner, ich lasse jetzt die Beschreibung weg – Aussage zum Thema „Brücken“ noch einmal anschaue, so möchte ich dazu sagen, wir bauen die zweite Brücke Wörth gemeinsam mit BadenWürttemberg – das haben wir uns vorgenommen –, 106 Millionen Euro.
Im Bau ist die Schiersteiner Brücke mit Hessen, 130 Millionen Euro. Im Bau ist der Hochmoselübergang, 375 Millionen Euro.
Das sind über eine halbe Milliarde Euro Steuergelder in der heutigen Zeit, in Zeiten von Schuldenbremsen.
Das, was Sie so schlechtgeredet haben – ich habe Ihnen das schon einmal gesagt –, bei der B 10 sind wir am Bauen. Wenn der Abschnitt, den wir angemeldet haben, in die Umsetzung kommt, bedeutet das weitere 70 Millionen Euro. Wenn wir das hinbekommen, dann habe ich das erreicht, wofür ich mit Ihrer Hilfe am Samstag mit Vorschusslorbeeren ausgestattet wurde.
Sie erinnern sich an die Demo in Dahn, dass, als ich weg bin, die Leute applaudiert haben. Ich habe mich sehr gefreut.
Es ist mir nicht aufgefallen, ob auch Sie geklatscht haben. Aber die Mitglieder der Bürgerinitiative haben geklatscht. Das habe ich gerne gehört, weil sie gesehen haben, dass wir die Infrastrukturverbesserung in diesem Land sehr ernst nehmen.
Herr Weiner, wenn Sie tatsächlich für ihre Fraktion gesprochen haben sollten, dann sind Sie allerdings als CDU-Landtagsfraktion wirklich koalitionsunfähig. Einen Koalitionsausschuss als Hinterzimmerpolitik zu bezeichnen! Entschuldigen Sie bitte, machen die Bundeskanzlerin und die FDP Koalitionsausschüsse im Staatstheater oder sonst wo? Was soll denn der Quatsch? – Also so etwas aber auch.
Herr Minister, wenn Sie eine Kundgebung bei der B 10 verlassen und man dann applaudiert, dafür habe ich schon Verständnis.
Herr Minister, die Presse bezeichnet das, was Sie, die Koalitionäre, vereinbart haben, als politischen Kuhhandel.
Frau Ministerpräsidentin, dieser politische Kuhhandel ist beispielsweise auf dem Rücken von Trier geschehen.
Er ist beispielsweise, und jetzt hole ich die gesamte Politik, die Sie als Koalition bisher zu verantworten haben, zulasten der Bürgerinnen und Bürger am Mittelrhein geschehen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie auf Bürgerwillen setzen, holen wir doch diese Projekte heraus. Dort gibt es ganz klare Bürgerentscheide.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nach Wörth gehen, gibt es die gleichen Diskussionen. Dort verschieben Sie jetzt die Entscheidung nach Baden-Württemberg.