Ich setze eigentlich noch einen drauf. Eigentlich hätte es getitelt sein müssen: Sie sind entsetzt von dem Programm dieser Landesregierung.
Was sind die Antworten der Landesregierung auf Fragen zu einer leistungsfähigen Infrastruktur an die Kammern, an die Pendler, an die Zigtausende, die auf Straße angewiesen sind, an den ländlichen Raum? – Die Antwort bei den ca. 18.500 Straßenkilometern in Rheinland-Pfalz heißt Streichung im Landesstraßenprogramm – wir reden noch nicht vom Bund – von 528 Maßnahmen im Jahr 2010 auf 350 im Jahr danach.
Meine Damen und Herren, was ist die Antwort? – Die Ankündigung einer Halbierung der Anmeldung zum Bundesfernstraßenbau und das im Wissen – Frau Ministerpräsidentin, das sollten Sie sich wirklich einmal vor Augen führen –, dass das künftige Geld des Bundes nicht mehr nach Quote – das ist entscheidend –, sondern nach Bedarf gezahlt wird. Das ist ein völliger Unterschied.
„Ja eben!“, toll. Ich freue mich über diesen Zwischenruf der GRÜNEN „Ja eben!“. Sie haben keinen Bedarf. Das ist das Konzept der GRÜNEN.
Aber selbst auf eine halbierte Anmeldung ist bei dieser Regierung auch noch kein Verlass. Was sagt Herr Köbler zum A-1-Beschluss? –: Geplant ist noch nicht gebaut, und darüber wird im Bund noch zu diskutieren sein. –
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten, die die A 1 wollen, müssen demnächst die CDU wählen. Wir wollen den Anschluss Zukunft für den Westerwald wie für ganz Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
(Licht, CDU: Ich hätte noch drei Seiten, aber ich habe nur 5 Minuten! – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD – Frau Klöckner, CDU: Das scheint Sie ja echt zu treffen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn bei dieser CDU-Fraktion etwas funktioniert – das haben wir gerade eben erlebt –, dann muss ich immer an diesen pawlowschen Hund aus dem Biologieunterricht denken. Da war das genauso.
Reflexhaft geht es bei der CDU los, wenn das Stichwort „Straße“ oder „Infrastruktur“ fällt. Herr Licht hat das eben eindrucksvoll demonstriert. Ich sage Ihnen in aller Freundlichkeit, Herr Licht – ich widerlege Ihr Feindbild gleich –: Rot-Grün kann Infrastruktur. Wir machen es einfach. Wir werden auf den Weg bringen, was notwendig ist.
Sehr geehrter Kollege, im Gegensatz zu der Koalition des Stillstands, die wir in Berlin haben, haben wir jetzt im Koalitionsausschuss – Sie haben es in der Presse gelesen – ganz wichtige Entscheidungen für dieses Land zum Bundesverkehrswegeplan getroffen.
Ich bin sehr froh, dass uns das trotz unterschiedlicher Sichtweisen – das ist ja kein Geheimnis – gelungen ist. Ich weiß, Sie hätten uns gerne jede Menge weiteren Zank und Streit gegönnt; hatten wir aber nicht.
Dazu will ich jetzt beispielsweise das Projekt A 1 nennen, die zweite Rheinbrücke, den Ausbau der A 643 oder – Sie haben es eben angesprochen: Initiative Westerwald – auch den Bau der B 8, der B 414, Herr Hering. Das ist ja sozusagen erledigt. Und wir setzen, sehr geehrter Herr Kollege, ganz wichtige Schwerpunkte in den Bereichen Schienenverkehr und Wasserstraßen.
Also, Herr Kollege: Rot-Grün steht in diesem Land für eine moderne Infrastrukturpolitik. – Ich sage ausdrücklich: Das ist ein Erfolg dieser Koalition und ein Erfolg
Übrigens, was Sie eben zu den von der IHK genannten Projekten angemerkt haben: Wenn Sie sich den Forderungskatalog einmal anschauen, stellen Sie fest, dass wir alle wichtigen Projekte, die als besonders vordringlich eingestuft worden sind, sozusagen abgearbeitet haben. Das muss uns erst mal einer nachmachen. Natürlich muss man auch anderes sein lassen, wenn man Schwerpunkte setzt. Das ist doch klar.
Herr Minister, am 2. Mai werden wir im Ausschuss ausführlich darüber diskutieren. Aus meiner Sicht, Herr Kollege, macht es jedenfalls überhaupt keinen Sinn – und das wissen Sie ganz genau –, „Wünsch dir was“– Listen auf den Weg zu bringen.
Aber ich sage Ihnen: Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer hat uns mit auf den Weg gegeben – jedenfalls den Länderverkehrsministern –: Melden Sie realistisch an. – Rheinland-Pfalz wird mit diesem Programm allein im Straßenbau Maßnahmen im Volumen von 3 Milliarden Euro anmelden. Da hat Ramsauer ein echtes Problem; denn er müsste das Geld auf den Tisch legen.
(Licht, CDU: Das können wir nicht beurteilen, weil Sie uns gar nichts vorgelegt haben! – Unruhe bei der CDU)
In diesem Zusammenhang, sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende, gebe ich Ihnen noch einmal mit auf den Weg – wenn Sie zuhören könnten, Frau Klöckner, wäre das nett –: Kümmern Sie sich um das, was in RheinlandPfalz längst schon im alten Bundesverkehrswegeplan Baurecht hat. – Wir haben fünf Projekte, die nur auf Geld warten. Ich nenne sie Ihnen noch einmal: die Ortsumgehungen Impflingen, Kirchheim, Gödenroth, Bad Bergzabern und der zweite Bauabschnitt auf Ihrer heiß geliebten B 10: Wallmersbach – Hinterweidenthal. Da haben wir erst eine Anschubfinanzierung.
Falls das als Hausaufgabenpaket noch nicht genug ist, nenne ich gerne noch die zehn Moselschleusen; denn zwei allein nutzen uns leider nichts.
Aber wissen Sie, sehr geehrter Kollege Licht. Sie haben eben den Landesstraßenbau angesprochen. Wir haben – ganz verantwortungsvoll vor dem Hintergrund der Schuldenbremse –, genau wie auch der Bund das getan hat, im letzten Doppelhaushalt klar entschieden: Wir
setzen den Schwerpunkt auf „Erhalt vor Neubau“. Wir haben verantwortbare Projekte auf die Liste gesetzt.
Aber worüber ich mich damals schon gewundert habe und heute immer noch wundere: Die CDU-Fraktion hat – bei aller Kritik, die sie immer wieder vorträgt – kein einziges weiteres Projekt angemeldet.
Ich fasse zusammen, Herr Kollege: Was Sie im Ausschuss und im Plenum immer wieder versuchen, das verfängt hier nicht. Sie müssen schon mit Alternativen argumentieren. Es kann nicht angehen, auf dieses Volumen von 3 Milliarden Euro einfach noch „Wünsch dir was; koste es, was es wolle“ draufzusetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der CDU geht es um Sicherheit und Leistungsfähigkeit. Wir sind einen Schritt weiter: Wir kombinieren Sicherheit und Leistungsfähigkeit nämlich auch mit Lärmschutz, Umweltschutz und Naturschutz.