Ich bitte darum, dass wir uns den Wortlaut des Gesetzes in Erinnerung rufen. Das soll meine Erwiderung sein.
§ 9 Universitätsmedizingesetz „Zusammensetzung des Aufsichtsrates“ Absatz 1: „Aufsichtsratsmitglieder sind zwei von dem für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium zu benennende Personen, von denen eine den Vorsitz hat und die Geschäfte führt; über die Zuweisung der Vorsitz- und der Geschäftsführungsfunktion entscheidet das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium.“ Das ist Absatz 1, das ist eindeutig, Herr Heinisch.
„Zwei von der Landesregierung zu benennende Personen als weitere Vertretungen des Landes.“ Da steht nicht, dass dies Mitglieder der Landesregierung sein müssen. Sie müssen nur von der Landesregierung als weitere Vertreter des Landes benannt werden. Ich würde Sie bitten, sich an den Wortlaut des Gesetzes zu halten und unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir uns darauf geeinigt haben, Tablets einzuführen, haben
wir darüber gesprochen, wie wir das machen, wann und wo wir sie nutzen dürfen. Ich möchte daran erinnern, dass wir im Ältestenrat vereinbart haben, das nicht vom Rednerpult aus zu machen. Das haben wir so vereinbart, und das gilt auch für Herr Kollegen Schreiner.
Ich weiß nicht, wie Ihre Kommunikation in der Fraktion funktioniert. Das ist so vereinbart worden und muss für alle Kolleginnen und Kollegen gelten, auch für Sie.
Frau Kollegin Schleicher-Rothmund hat recht. Das ist vorher schon einmal passiert. Keiner hat sich darüber aufgeregt. Er hat vorgelesen.
Unabhängig davon gibt es einen Gleichheitsgrundsatz im Recht. Das war nicht in Ordnung. Das wird nicht mehr passieren. Es ist das erste Mal, dass hier jemand hingegangen ist.
Wir haben im Ältestenrat darüber geredet. Ich weiß es noch genau. Es dürfen die iPads verwendet werden. Damit war es in Ordnung. Jetzt hat er es mitgenommen. Daran geht die Welt nicht zugrunde. Ich nehme es zur Kenntnis. Für die Zukunft ist das geklärt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Da keine Ausschussüberweisung beantragt ist, stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2251 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die CDU abgelehnt. (Beifall bei der SPD)
Für eine neu gefasste Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2252 –
Für die CDU-Fraktion begründet den Antrag der Kollege Baldauf. Es steht eine Grundredezeit von 5 Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir das Thema schon heute Morgen auf der Tagesordnung hatten, kann man das auch in etwas kürzerer und prägnanterer Form abhandeln.
Ich möchte noch zwei Dinge mit hier hineinbringen, damit sie auch im Protokoll vermerkt sind. Es gibt nämlich nicht nur einen GRÜNEN, den ich heute Morgen zitiert habe, sondern natürlich auch noch ein paar andere. Weil es heute leider Sie einmal trifft, muss ich Ihnen das mit Erlaubnis des Präsidenten aber auch noch einmal vorlesen dürfen.
Es gab es ein Schreiben von Herrn Bernd Schittenhelm an Frau Lemke: Sehr geehrte Frau Lemke, ich habe die GRÜNEN gewählt, seit es sie gibt. Da grüne Politik nun alles mit Füßen tritt, wofür sie früher einmal einstanden, ist dies jetzt vorbei.
Aus Carlsberg, ein nicht ganz unwichtiger Mensch und auch im Bereich des Pfälzerwaldes unterwegs. Das können Sie natürlich nicht wissen, weil Sie hier in Mainz sitzen. Ich nehme Sie aber gern einmal mit. Dann können Sie sich das dort einmal anschauen. Er fragte ja, wer es ist.
Ich springe bis zum Schluss. Er kommt am Schluss zu folgendem Fazit: Das Bittere daran ist, die Natur wird zerstört – das bezieht sich auf den Pfälzerwald –, die Energiewende an die Wand gefahren, übrig bleibt ein Sieger, die Windenergielobby. Aber das scheint auch das Ziel zu sein; denn Tatsache ist, dass man die kommunalen Vertreter zum Freiwild für die Projektentwickler und Projektverkäufer von juwi & Co. erklärt und dem Ganzen dann das Etikett Bürgerbeteiligung verpasst. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war heute Morgen etwas konsterniert, als Ihre Wirtschaftsministerin sich hier hingestellt hat
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist auch Ihre! – Frau Klöckner, CDU: Dann ist Angela Merkel auch Ihre Bundeskanzlerin!)
und angefangen hat, darüber zu spekulieren, ob wir ausreichende Stimmungen gegen diesen Entwurf hätten oder nicht, und hat sich dann tatsächlich zu der Bemerkung hinreißen lassen, es ginge ja nur um 18 Bürgerinitiativen, die sich über das Land hinweg aufregen würden, dass diese Geschichte so umgesetzt wird, wie sie umgesetzt wird. Ich sage Ihnen ganz deutlich an dieser Stelle – sie ist ja nicht da, richten Sie es ihr aus, oder Sie, Herr Staatssekretär –, so geht man mit Bürgerbeteiligung und Menschen, die sich für Themen interessieren, absolut nicht um, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist absolut unkorrekt.
Herr Pörksen beteiligt sich immer mit vielen Zwischenrufen als Bürgerbeteiligter. Das ist auch schön so. Man sollte aber niemandem den Mund abschneiden. Genau das ist jetzt hier passiert.
Ich will am Schluss noch zu unserem Antrag selbst sagen, dass wir nach wie vor der Meinung sind, dass Sie planlos, ziellos und konzeptlos arbeiten, und dies nichts Neues ist. Ich darf Sie nur nochmals darauf hinweisen, uns geht es um Folgendes: um einen Dreiklang des Sozialen, nämlich dass die Preise sozial bezahlbar bleiben, um die Frage der Ökonomie und um die Frage der Ökologie. – Dieser Dreiklang steht bei uns im Mittelpunkt. Den können wir nur erreichen – wie es im Übrigen sämtliche Planungsgemeinschaftsvorsitzenden sehen, wie es sämtliche Naturschutzverbände sehen, wie es viele andere auch sehen –, indem wir eine Planung vornehmen und diese Planung entsprechend an der Windhöffigkeit, an Natur- und Landschaftsschutz und vor allem auch an der Frage, wie wir mit den Abständen der Siedlungsflächen umgehen, orientieren.
Unabhängig davon steht auch noch einmal drin, dass wir nach wie vor der Meinung sind, dass wir bei einem solch wichtigen und sensiblen Thema, das jetzt einmal in die Zuständigkeit des Landes fällt, weshalb ich auch darum bitten möchte, dass wir bei dem Thema bleiben – sonst könnten wir auf bundespolitischer Ebene zu Ihnen im Bereich des Umweltschutzes, der Ökologie und sonstiger Dinge auch noch viel sagen –, bei diesem Entwurf hier, so wie er daliegt, auch voraussetzen, dass wir es im Parlament abstimmen.
Ich darf Ihnen zum Schluss nur noch eines sagen, wenn Sie der Meinung sind, den Pfälzerwald, ein landesweit einmaliges Landschaftsschutzgebiet, das sogar bundesweit – das bestreitet keiner – das größte Waldgebiet ist
das ist ein wunderbares Landschaftsschutzgebiet, Herr Kollege Dr. Braun –, jetzt auch noch der Windlobby opfern zu wollen, dann tun Sie das. Aber wir werden uns dagegen wehren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Baldauf, Sie haben jetzt die Hauptzeit damit verbracht, einen Leserbrief vorzulesen. Das war auch gut so, weil der Antrag selbst eigentlich nicht genug hergibt, um ihn fünf Minuten lang zu begründen; denn das, was darin steht, hat nicht ausreichend Substanz dafür. Sie haben diesen Antrag jetzt noch einmal gestellt, um das Thema in die Plenarsitzung zu bringen. Jetzt haben Sie gemerkt, dass das mit der Zeitplanung Ihrer Fraktion nicht
ganz so geklappt hat, und dann haben Sie heute Morgen noch einmal schnell eine Mündliche Anfrage nachgeschoben.
Ja, indem Sie es gestern für heute Morgen beantragt haben. Wenn Ihnen das hilft, dann reden Sie weiter darüber.