Ja, indem Sie es gestern für heute Morgen beantragt haben. Wenn Ihnen das hilft, dann reden Sie weiter darüber.
Sie haben in Ihrem Antrag Ihre bekannten Positionen in Kurzfassung wiederholt. Eigentlich nähern Sie sich textlich der Landesregierung an, wenn Sie nur anerkennen würden, dass die Landesregierung den Großteil dessen tut, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Aber das sind Sie nun nicht einmal bereit, anzuerkennen, dass eben gerade der Ausgleich mit den naturschutzfachlichen Aspekten, den sozialen Aspekten, den Bündelungsgrundsätzen beim LEP berücksichtigt ist. Ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt, Sie versuchen bei dieser Teilfortschreibung, den Inhalt so dermaßen zu verkürzen, dass es entstellt ist und nicht mehr richtig wahrgenommen werden kann.
Dann kommen ein paar Krokodilstränen über die unterschiedlichen Positionen zu Naturschutzfachverbänden. Ich habe das heute Morgen ausführlich gesagt – ich wiederhole das gern jetzt auch noch einmal –, dass wir Respekt haben vor der Bürgerbeteiligung, Respekt vor der Arbeit der Naturschutzfachverbände, aber im Endeffekt, wenn es an manchen Punkten unterschiedliche Positionen gibt, auch ausgehalten werden muss, dass man unterschiedliche Positionen als Politik dann auch umsetzt, um seine Ziele, die man definiert hat, zu erreichen. Das dokumentiert sich in dieser Teilfortschreibung so, wie wir sie jetzt vorgelegt haben.
Zum Thema „Verabschiedung im Parlament“ könnten wir mittlerweile in dieser Legislaturperiode einige Protokolle hier einfach austauschen, wie wir das miteinander diskutiert haben. Ich will es nur noch einmal betonen. Wir hatten eine breite Debatte in diesem Parlament gerade heute Morgen wieder. Wir haben an vielen Positionen und vielen Tagesordnungspunkten Anträge und Alternativanträge gehabt und die Inhalte diskutiert. Sie können einfach nicht immer wieder behaupten, das Parlament hätte sich nicht beteiligt, hätte es nicht diskutiert, und es würde nicht dem politischen Willen des Parlamentes entsprechen, was hier umgesetzt wird. Es entspricht dem politischen Willen der Mehrheit dieses Parlaments. Das ist eindeutig so.
Und auch der Bevölkerung. Das ist richtig, Herr Kollege. Davon sind wir fest überzeugt. Das kenne ich auch als jemand, der aus dem Pfälzerwald kommt. Sie meinen immer den Pfälzerwald, aber sie haben jetzt wieder
von Opfern für die Windlobby gesprochen. Sie bewegen sich immer in dieser Schlagwortarithmetik oder dieser Schlagwortmethodik, die Sie anwenden. Das entspricht überhaupt nicht der Diskussion der Menschen vor Ort. Da gibt es eine auch durchaus kontroverse Diskussion, aber es gibt viele Menschen, die auch anerkennen, dass eine Energiewende umgesetzt werden muss und man dann eben auch windhöffige Gebiete nehmen muss und man auch schauen muss, wo das ist, und, wenn das vernünftig in einem Interessenausgleich auch in Pfälzerwald umgesetzt wird, das möglich sein muss. Die gibt es auch in der CDU. Diese Beispiele könnten wir Ihnen auch zitieren.
Den grundsätzlichen Konflikt, dass Sie es auf die Regionalen Planungsgemeinschaften ziehen wollen, dass wir sagen, die Regionalen Planungsgemeinschaften sind dabei, Sie haben Verantwortung in diesem Prozess, Sie haben Möglichkeiten zu gestalten, aber wir wollen die örtliche Ebene, die bei diesem Prozess eine große Dynamik, ein großes Interesse an Umsetzung auch zeigt, mit einbinden, können wir nicht auflösen. Den haben Sie wieder in Ihrem Antrag stehen. Aus diesem Grunde kann ich Ihnen nur sagen, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden.
(Frau Klöckner, CDU: So Herr Kollege Fuhr, jetzt wird es hart! – Fuhr, SPD: Ich breche gleich in Tränen aus!)
Die mehreren Tausend Einsprüche, die gegen das Landesentwicklungsprogramm vorgebracht worden sind, sind vom Tisch gewischt worden.
Anregungen, wie auch immer. Bei dem zweiten Entwurf wurden keinerlei Änderungen mehr vorgenommen bzw. zugelassen.
Erklären Sie doch einmal, wie die angebliche Bürgerbeteiligung aussehen wird, wenn Windräder im Pfälzerwald zum Beispiel aufgestellt werden. Wo finden denn zum Beispiel in Ihrer Verbandsgemeinde Bürgerbeteiligungen statt, wenn in Sichtweite vom Jungfernsprung Windräder aufgestellt werden? Da findet keine Bürgerbeteiligung statt.
Das ist ein typisches Wording dieser Landesregierung. Man redet von Bürgerbeteiligung, aber die Landesregierung war nicht einmal in der Lage, auf meine Anfrage zu antworten, in wie viel Prozent des Pfälzerwalds nach dem LEP Windräder aufgestellt werden können. Sie wusste es selbst nicht. Man wollte oder konnte diese Frage nicht beantworten.
Bei der Demonstration wurde klar, dass es im Pfälzerwald – an anderen Orten ist das ja schon geschehen – eine ganz große Verspargelung geben wird.
Bei 200 Metern Höhe ist die Naturparklandschaft, ist der Tourismus, von dem zum Beispiel auch Ihre Verbandsgemeinde lebt, massiv betroffen. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, in welcher Form Bürgerbeteiligung noch stattfinden kann und wie sich der einzelne Bürger dagegen wehren kann, dass in seiner Umgebung, in seiner Verbandsgemeinde etwas aufgestellt werden soll.
Herr Kollege, Sie können das nicht wirklich ernst meinen: sich hier hinstellen und sagen, bei der zweiten Version, bei der Fortschreibung nach der ersten Bürgerbeteiligungsrunde seien keine Änderungen an diesem Kapitel des LEP vorgenommen worden. Das haben Sie gerade eben behauptet – es seien keine Änderungen erfolgt. Ich könnte mir jetzt die Freude machen, Ihnen das alles im Einzelnen vorzutragen.
Aber ich glaube, Ihre Fachpolitiker wissen das. Da ist die Abstufung der 2 %-Vorgabe zu einem landesplanerischen Grundsatz. Die Ausschlusskriterien wurden um historische Kulturlandschaften ergänzt. Weitere Ausschlussgebiete wurden festgelegt. Die Erläuterung der Windhöffigkeit wurde mit aufgenommen.
Das Gutachten der Staatlichen Vogelschutzwarte wurde berücksichtigt. Die Pflegezonen im Pfälzerwald wurden als Ausschlussgebiete mit aufgenommen, neben den Kernzonen. Und das ist nur eine Auswahl der Aspekte,
die aufgrund der Diskussion und aufgrund dessen geändert wurden, was Bürgerinnen und Bürger als Anregungen in diesen Prozess mit eingebracht haben.
Wenn Sie jetzt mit dem Jungfernsprung kommen, sage ich Ihnen: Wenn Sie sich damit beschäftigen würden, wüssten Sie, dass in der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland die Windhöffigkeit nicht gegeben ist.
Deswegen gibt es bis heute keinerlei Versuch oder Antrag eines Windkraftbetreibers, dort ein Windrad aufzubauen.
Wenn Sie sich die Teilfortschreibung des LEP anschauen würden, würden Sie sehen, dass die Verbandsgemeinden über die Flächennutzungsplanung die Möglichkeit haben, Konzentrationsflächen auszuweisen und zu bestimmen, wo in ihrem Gebiet Windräder stehen sollen – unter Berücksichtigung von Naturschutz, Wirtschaftlichkeit und vorhandener Leitungsnetze.
Dann wüssten Sie, wenn in einer Verbandsgemeinde dieses Ziel angestrebt wird, können sich Bürgerinnen und Bürger sehr effektiv als Interessenvertretung einbringen. Sie können Initiativen gründen, die sich gegen bestimmte Standorte aussprechen. Kommunalpolitik ist sehr nah dran an den Menschen – das müssten Sie eigentlich wissen – und berücksichtigt, was die Menschen vor Ort wollen. Das wird man auch in die Arbeit mit einbinden. Naturschutzorganisationen haben über das rechtmäßige Verfahren die Möglichkeit, Einwendungen einzubringen.
Von daher ist die Bürgerbeteiligung gegeben. Sie ist auch in der Fortschreibung des LEP gegeben. Es wurde sehr vieles berücksichtigt. Bürgerbeteiligung ist auch in der Diskussion vor Ort gegeben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt nach wie vor, dass wir zu diesem Thema weiterhin die Diskussion mit Ihnen suchen müssen – obwohl das Niveau der Debatte, die Sie da anbieten, wirklich sehr, sehr tief ist. Herr Bal
dauf, 90 % Ihres Vortrags war wiederum Polemik, 10 % war Inhalt, und das war auch noch falsch dargestellt.
Es ist wirklich nicht angemessen, in einem solchen Gremium wie unserem Parlament auf diesem Niveau zu agieren.
Herr Dr. Mittrücker, Sie haben einen Zwischenruf platziert nach dem Motto: So genau könne man das nicht sehen, das sei ja alles unbedeutend, was an Änderungen hinzugekommen sei. Mit solchen Ungenauigkeiten wird eine Stimmung erzeugt, die sich ganz gezielt gegen die Energiewende richtet. Das werfe ich Ihnen vor.
Viele Bürgerinnen und Bürger stecken nämlich nicht so genau in der Materie drin. Wenn sie von der CDUFraktion fünfmal oder zehnmal hören, es habe keine Änderungen gegeben, dann wird das halt geglaubt und übernommen. Das können wir als regierungstragende Fraktion hier im Parlament auch nicht ansatzweise stehen lassen.