Wir können sie nur so aufteilen. Ich weiß, wo mein Wahlkreis ist, und ich betreue noch einen weiteren.
So viel zu Ihrer Erklärung, ich weiß, das ist jetzt ein bisschen kompliziert. Ich lasse mir allerdings nicht vorwerfen, wir hätten keine Wahlkreisabgeordneten.
Wenn Sie aber jetzt der Wahlkreisabgeordnete dort oben sind, warum schicken Sie dann Herrn Licht an den runden Tisch? Das müssen Sie mir einmal erklären! Weil Sie nicht sprechfähig sind?
Mir geht dieser ganz populistische Kram so etwas von auf den Keks, und Sie setzen mit diesem Populismus die Existenz einer kompletten Region aufs Spiel. Ganz toll. Ich finde das super.
Ich möchte nur freundlich daran erinnern, dass ich mich dafür stark gemacht habe, dass auch die Verbandsgemeindebürgermeister mit in die ganzen Beratungen einbezogen werden. Deswegen kamen auch die Verbandsbürgermeister mit in die kleine AG, die wir gebildet haben als Untergruppe des runden Tisches von ver.di.
Liebe Frau Müller-Orth, vielleicht lassen Sie sich von Ihrem Fraktionsvorsitzenden oder von wem auch immer einmal erklären, wie der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete definiert ist, aber das möchte ich jetzt nicht vertiefen.
Herr Hering, aber ich darf Sie natürlich nach dem Zukunftskonzept für den Nürburgring fragen, das Sie verkündet haben. Dieses Zukunftskonzept vermissen wir an dieser Stelle eindeutig, wobei wir aber bereit sind, für die Zukunft daran mitzuarbeiten.
Frau Brede-Hoffmann, nehmen Sie noch ein Plätzchen! Ich gehe genauso auf seinen Redebeitrag ein wie er auf meinen.
Ich möchte noch einen Punkt zu Frau Müller-Orth sagen. Frau Müller-Orth, wir waren gemeinsam auf der Sitzung, wo Sie selbst moniert haben, dass Sie von Ihrem Fraktionsvorstand – das ist sicherlich protokolliert; es waren viele dabei – über den Nürburgring nicht informiert werden und Sie – so wahr ich selbst und auch viele andere am Tisch gesessen habe –
Sie waren an diesem Abend überhaupt nicht informiert und haben es da oben sogar noch zugegeben. Insoweit ist es eine Unverschämtheit, mir so etwas zu unterstellen.
Vielleicht noch einen Satz dazu: Wir sind in der CDU durchaus flexibel, dass ein Kollege am Nürburgring vor Ort ist und einer im Plenum Rede und Antwort steht.
So viel nur von meiner Seite dazu. Ich denke, Ihre Reaktion zeigt, wie wichtig und deutlich dieser Antrag ist, den wir gestellt haben, damit das Plenum mit eingebunden wird und es nicht so weitergeht wie in den vergangenen Jahren.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Da reicht kein Plätzchen mehr, es muss schon etwas Handfestes sein!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen dazu vor, und es gibt auch keine Gelegenheit dazu. Ist Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist nicht der Fall, dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der CDU – Drucksache 16/2253 –. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? –
Das ist eindeutig die Mehrheit. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir stimmen des Weiteren über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2273 – ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? –
Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen. – Wir hoffen, dass diese und jede andere Abstimmung immer für die Region gut sein wird, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Vielleicht sollten wir einmal überlegen, des Öfteren zu dieser Uhrzeit Plenardebatten zu führen; der Lebendigkeit tut dies jedenfalls keinen Abbruch, meine Damen und Herren.
Herr Hering, das Thema ist in der Tat wichtig. Das haben Sie richtig erkannt, und dies hat auch der Finanzminister richtig erkannt; denn vor ungefähr 14 Tagen titelte der SWR 1 auf seiner Internetseite:
Keine Angst, keine Angst! Der Finanzminister hat nicht seine eigenen Einkommensverhältnisse gemeint, wie dies bei Ihnen hin und wieder auf anderer Ebene vorkommt.