Ich bedanke mich recht herzlich, weil zum ersten Punkt festzuhalten ist, das Jahressteuergesetz 2013 und die damit zusammenhängenden Verhandlungen auch zum Thema „Kalte Progression“ wurden auch von unserem Finanzminister hier thematisiert. Ich kann jetzt aus dem, wie Sie es selbst sagen, nur herauslesen, dass eine Anpassung des Grundfreibetrages erfolgt ist. Warum? – Ihr Finanzminister, die schwarz-gelbe Regierung in Berlin, hat das Thema einfach dadurch belastet, dass sie den Ausgleich für die Länder nicht ermöglichen wollte.
Ich komme nun zu Ihrem zweiten Punkt, lieber Herr Kollege Weiland. Vielen Dank. Bei dem, was Sie uns hier über die Entwicklung der Steuern vorgetragen haben
und was der Staat in diesem Zusammenhang macht, würde ich mir doch wünschen, dass Sie auch an dieser Stelle mit Ihrem Bundesfinanzminister Schäuble reden, weil die Fragen der Haushaltsplanung etwas mit der Finanzplanung auch des Bundes und der dort angedachten Steuerschätzungen zu tun haben. Dann muss dort eine Korrektur erfolgen.
Sie wissen an dieser Stelle genau, das Land ist an die Vorgaben gebunden. Reden Sie mit Herrn Schäuble. Ändern Sie das, dann können wir sicherlich darüber nachdenken. Nur aufgrund der Erfahrungen im Bundesrat, die ich hier jetzt zur Kenntnis genommen habe, habe ich da wenig Hoffnung. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte es auch angesichts der vorgerückten Stunde und des dünnen Papiers des Antrages kurz machen. Herr Dr. Weiland, Sie haben mir aber so viele dankbare Vorlagen geliefert, darauf muss ich eingehen.
Das Zweite ist, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden eine ungehemmte Ausgabenpolitik betreiben, Herr Dr. Weiland. Das waren Ihre Worte. Da nicken Sie jetzt einfach. Ich habe Sie da richtig zitiert.
Ich darf daran erinnern, dass ich das letzte Mal, als ich in diesem Plenum stand, vor ungefähr vor drei Stunden, gefordert habe, 300 Millionen Euro ausgabenseitige Forderungen zu belegen. Wo ist jetzt die ungehemmte Ausgabenpolitik? Auf welcher Seite? Auf dieser Seite des Hauses ist sie nämlich.
Wir kommen jetzt zu der Aussage „Mehr Netto vom Brutto“. Das ist so ein Schlagwort, das immer noch aus dem restlichen Wahlkampf übriggeblieben ist.
Ich weiß nicht, von wem es ist. Aber ich glaube, es ist sehr stark der Koalition zuzurechnen, die momentan in Berlin regiert, um das einmal so zu sagen.
Das war Ihr Anspruch in Berlin. Was haben Sie davon eingelöst von „Mehr Netto vom Brutto“? Was haben Sie davon eingelöst? – Sie haben die Krankenkassenbeiträge zum Beispiel angehoben. Das ist Ihr „Mehr Netto vom Brutto“. Was meinen Sie, wer die bezahlt?
Glauben Sie, das sind die kleinen und durchschnittlichen Einkommen, die Sie hier bejammern? – Nein, das tut mir leid, denen nutzt das ganz bestimmt nicht. Die zahlen nämlich für Ihre verfehlte Politik. Jetzt kommen Sie nicht wieder mit „Mehr Netto vom Brutto“. Das ist unglaubwürdig.
Was Ihr „Netto vom Brutto“ tatsächlich meint, ist mehr Netto vom Brutto für Besserverdienende. Meine Damen
Darum hat der Finanzminister richtig gehandelt. Was soll ich Ihnen die Details aus den Verhandlungen im Bundesrat groß erklären? Das kann niemand so gut wie Carsten Kühl, der das sicherlich im Anschluss richtigstellen wird. Deswegen will ich mich gar nicht weiter dazu ausbreiten.
Wenn Sie aber in Nummer I.1 ausschließlich auf kleinere und durchschnittliche Einkommen zu sprechen kommen, dann fragen wir doch, wem denn am meisten eine Rechtsverschiebung des Progressionsverlaufs dient. Wer hat denn den größten Nutzen davon?
Es sind die höheren Einkommen, es sind die höchsten Einkommen. Es sind die an der Grenze des Grenzsteuersatzes und darüber hinaus. Das sind die, die am stärksten davon profitieren, Herr Dr. Weiland.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Weiland, CDU: Falsch! Bewusst die Unwahrheit gesagt!)
Dann kommen wir zu der letzten Forderung, die ich richtig goldig finde. Sie wollen, dass wir eine Finanzplanung aufstellen, die darauf verzichtet, Einnahmen zu planen, die im Steuergesetz angelegt sind. Wie haben wir uns das vorzustellen? Haben wir Steuerkompetenz im Land? Herr Finanzminister, haben wir nicht, nicht wahr? Was machen wir dann? Stellen wir dann Schecks aus, oder was ist Ihre Vorstellung? Schütten wir das bar aus, in der Wahlurne, oder was sind Ihre Vorschläge dafür?
Ich finde diese Forderungen, gelinde gesagt, schwer durchführbar. Ich weiß auch nicht, in welcher Form Sie es auf der Planungsseite umsetzen wollen, weil ich gerne wissen möchte, wo Sie die Milliarden, die wir dann angeblich nicht einnehmen dürfen, denn bitte bei unserem Konsolidierungskurs sehen. Aber ich bin gespannt, wie wir dann die mittelfristige Finanzplanung mit Ihrer Hilfe diskutieren werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin für eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bedeutet eine Besteuerung bei einem progressiven Einkommensteuertarif. Ich bin dafür, dass es unserer Volkswirtschaft so geht, dass sie es schafft, ein nominales Bruttosozialproduktwachstum zu haben. Wenn sie das hat, dann hat sie das, was man üblicherweise wachstumsinduzierte Inflation nennt.
Wenn es wachstumsinduzierte Inflation gibt, dann gibt es tendenziell so etwas wie kalte Progression. Man kann nicht das eine ohne das andere haben.
Warum habe ich „tendenziell“ gesagt? Ich habe das gesagt, weil diskretionäre gesetzliche Veränderungen, die auch immer wieder beim Tarif der Bemessungsgrundlage vorgenommen werden, dem entgegenwirken können. Das muss man dagegen stellen und schauen, ob der inflationsbedingte Progressions- oder kalte Progressionseffekt von den diskretionären Effekten überdeckt wird. Ich könnte Ihnen jetzt sagen, ich glaube, diese Überkompensation durch die diskretionären Effekte hat stattgefunden. Das werden Sie mir nicht glauben. Deswegen lesen Sie es bitte bei dem Sachverständigenrat nach. Das sind die, die sich die Fünf Weisen nennen. Die sagen, im Jahr 2011, das hat nicht stattgefunden.
Man kann wie die CDU hingehen und sagen, wir machen eine Minderung der kalten Progression. Das ist zunächst einmal nichts Bösartiges. Wenn man das will und wenn man möchte, dass die Länder dem zustimmen, dann müssen sich die Länder fragen, ob sie sich das leisten können; denn sie müssen mit gutem Recht zustimmen, weil die Länder mit ihren Kommunen mehr als die Hälfte des Aufkommens aus der Einkommensteuer bekommen.
Ich kann Ihnen als rheinland-pfälzischer Finanzminister sagen, wir glauben, dass wir uns das nicht leisten können. Das wäre für uns und unsere Kommunen ein Steuerausfall von rund 100 Millionen Euro pro Jahr.
Jetzt komme ich zu dem, was ich gesagt habe. Man hat mich gefragt, ob ich für eine Absenkung des Tarifes bin, um die kalte Progression zu kompensieren. Ich habe gesagt, ich bin dagegen, weil wir uns das nicht leisten können. Sie haben gesagt, Herr Schäuble habe gesagt, dass das wichtig wäre. Ich sage, wenn Herr Schäuble sagt, dass das wichtig ist, dann muss er sich fragen, ob er sich das leisten kann, und dann muss er das auch bezahlen, und zwar nicht nur den eigenen Steuerausfall, sondern auch den Steuerausfall bei den Ländern und bei den Kommunen.