so möchte ich Ihnen gerne in der zweiten Runde das eine oder andere noch aus dem Wirtschaftsplan zitieren.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion zur Universitätsmedizin ist der bisher traurige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Versuchen, auf dem Rücken dieser Einrichtung parteipolitische Streitereien auszutragen.
Das hat die Mainzer Universitätsmedizin nicht verdient. Dem möchte ich an dieser Stelle entschieden widersprechen.
An der Mainzer Universitätsmedizin wird hervorragende Arbeit für die Ausbildung des ärztlichen Nachwuchses, für die medizinisch-wissenschaftliche Forschung und nicht zuletzt auch für die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf allerhöchstem Niveau geleistet.
Mit weit über 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehört die Universitätsmedizin zu den großen Arbeitgeberinnen in diesem Land. Es hilft niemandem, mit zusammenhanglosen Vorwürfen und Halbwahrheiten den Eindruck erwecken zu wollen, dass etwas grundsätzlich in dieser Universitätsmedizin nicht stimmt.
Sie werfen der Universitätsmedizin und speziell den Vertreterinnen der Landesregierung im Aufsichtsrat vor, es sei nicht gelungen, ein tragfähiges wirtschaftliches Konzept vorzulegen.
Zugegeben, die Universitätsmedizin ist in wirtschaftlicher Hinsicht alles andere als auf Rosen gebettet. Das gilt in Mainz, aber auch bundesweit. Wie wäre es auch anders erklärbar, dass die Wissenschaftsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder gemeinsam fordern, dass die Finanzierung der Hochschulmedizin bundesweit auf neue Grundlagen gestellt wird? Dabei handelt es sich nämlich nicht um ein Problem, mit dem
Rheinland-Pfalz alleine dasteht, wie Sie es glauben machen wollen, sondern es handelt sich in der Tat um ein bundesweites Problem.
Der Handlungsbedarf besteht, weil die Erfüllung besonderer universitätsklinischer Aufgaben in der Versorgung bei der Finanzierung nicht hinreichend berücksichtigt wird.
Es gibt Aufgaben der Universitätsmedizin und Angebote, die dringend gebraucht werden und nach einhelliger Auffassung der Expertinnen und Experten nicht angemessen vergütet werden. Dazu gehören zum Beispiel die Notfallversorgung, die Behandlung seltener Erkrankungen und besonders schwerer Fälle, hochspezialisierte Ambulanzen und weitere Bereiche, auf die wir nicht verzichten wollen und können, wenn wir an dem besonderen Auftrag der Universitätsmedizin festhalten wollen.
Deshalb hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz in ihrer Sitzung vor etwa zwei Wochen eine entsprechende Erklärung verabschiedet, auf die Kollege Wansch bereits verwiesen hat.
Auch die Bundesärztekammer fordert eine weitere Finanzierungssäule für die Hochschulmedizin, weil mit den Zuschüssen der Länder für Forschung und Lehre und mit den Mitteln für die Patientenversorgung eben nicht alle Leistungen abgedeckt werden können, wie wir es brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier herrscht ein ziemlich hoher Geräuschpegel. Ich bitte Sie, doch die Gespräche draußen vor der Tür fortzuführen. Danke.
Diesbezüglich gilt es, dicke Bretter zu bohren. Die Opposition in diesem Landtag macht es sich zu einfach, wenn sie mit dem Finger auf gewisse Defizite zeigt und die Schuld der Landesregierung in die Schuhe schieben will. Ich frage mich, was das Konzept der CDU-Fraktion ist, um den ökonomischen Schwierigkeiten zu begegnen.
Sie fordern in Ihrem Antrag zur heutigen Plenarsitzung, die Vertreterinnen und den Vertreter der Landesregierung aus dem Aufsichtsrat abzuberufen. Sie fordern,
diese demokratisch legitimierte Vertretung des Landes durch Experten zu ersetzen, die, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, frei von politischen Rücksichtnahmen agieren können.
Das ist der Weg der Entdemokratisierung, der in der Vergangenheit schon häufig in die Irre geführt hat.
Dort steht, dass es zwei Expertinnen und Experten aus dem wirtschaftlichen Bereich, zwei Expertinnen und Experten aus dem medizinischen Bereich, zwei Vertreterinnen und Vertreter des Personals und eben auch Vertretungen der Landesregierung geben soll, damit dort die Verantwortung der Landesregierung entsprechend gewährleistet ist.
Diese demokratisch legitimierte Vertretung gegen unabhängige Experten auszutauschen, wäre gegen das geltende Gesetz. Die Begründung zum Universitätsmedizingesetz aus dem Jahr 2008 führt dazu aus, dass eine hinreichend demokratisch legitimierte Möglichkeit der Beschlussfassung im Aufsichtsrat durch die Entsendung der Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und eben auch durch die Entsendung der Vertreterinnen und Vertreter der Universität gewährleistet wird, die auch Landesbedienstete sind.
Es ist auch so, dass die Landesregierung der demokratischen Kontrolle unterliegt. Sie unterliegt dem Fragerecht des Parlaments und der Berichtspflicht in den Ausschüssen. Diese Möglichkeiten werden gerade von der CDU-Fraktion hinreichend genutzt. Das ist auch ihr gutes Recht.
Aber dieser Möglichkeit würden Sie sich gerade begeben, wenn Sie die Landesregierung aus diesem Gremium abziehen und dann dort Expertinnen und Experten hinsetzen würden, die, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, frei von politischen Rücksichtnahmen sind. Was ist denn das für ein Verständnis einer Einrichtung, die vom Land finanziert wird und vom Landtag kontrolliert werden muss?
(Glocke der Präsidentin – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Eines von mangelnder Verantwortung! Ganz einfach!)
Ich frage mich, was die inhaltliche Idee des zukunftsweisenden Konzepts der CDU-Fraktion ist und was Sie in der Sache erreichen wollen, außer einer parteipolitischen Profilierung auf dem Rücken der Universitätsmedizin. Das ist auch am heutigen Tage nicht klar geworden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Austauschschülerinnen und Austauschschüler im Rahmen des Austauschprogramms von AFS – American Field Service – sowie ihre deutschen Gastgeberinnen und Gastgeber.
Des Weiteren begrüße ich Auszubildende der „RHEINPFALZ“ Ludwigshafen, die in dem vom Bundesministerium geförderten Projekt „ZeiLe – Zeitung lesen macht Azubis fit“ mitmachen. Herzlich willkommen!
Wenn ich richtig sehe, sind nun auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 133. Mainzer Landtagsseminar eingetroffen. Seien Sie alle herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich beim Parlament dafür bedanken, dass es möglich war, die Reihenfolge der Aktuellen Stunden zu ändern, da ich heute Nachmittag an einer Sitzung des Wissenschaftsrates teilnehmen werde.