„Alarmierende wirtschaftliche Schieflage am Universitätsklinikum Mainz – Versäumnisse der Landesregierung“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2268 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 2008 steckte die Uniklinik Mainz tief in den roten Zahlen. Patienten, Ärzte, Krankenschwestern, alle blickten voller Sorge in die Zukunft. Der Landtag verabschiedete deshalb damals das Gesetz über die Einrichtung der Universitätsmedizin. Die gute alte Uniklinik änderte die Rechtsform, Personal wurde abgebaut, die Abrechnung zentralisiert und, und, und. Es gab Anfangserfolge. Jahresüberschüsse von einmal 3 Millionen Euro, einmal 4 Millionen Euro wurden erzielt, und das verkündete die Aufsichtsratsvorsitzende gerne.
Frau Ahnen, ich zitiere aus einer Ihrer Pressemeldungen – Zitat –: Dieser Abschluss markiert einen Meilenstein in der Entwicklung der Universitätsmedizin. Wir sind auf gutem Kurs. – Das ist lange her. Die Sorgen kehrten zurück. Die Kosten liefen davon. Die Einnahmen blieben aus.
2011 erhöhte das Land die Kreditlinie für den Überziehungskredit der Universitätsmedizin von 25 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro, und die Zeit des Schönredens begann. Die Opposition stellte unangenehme Fragen, beispielsweise: Hat sich die zentralisierte Abrechnung bewährt? – Heute wissen wir, nein, sie hat sich nicht bewährt. Der neue kaufmännische Vorstand will, muss wieder auf überschaubare Einheiten und kontrollierbare Einzelbudgets zurück. Vor zwei Jahren hieß es aber noch im Ausschuss, alles muss genau so sein.
Im letzten Jahr erfuhr der Haushaltsausschuss dann durch einen dürren Brief, wohlgemerkt des Vorstands – Zitat –: Der erhöhte Betriebsmittelkreditrahmen wird
Mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN wurde daraufhin ein Festkredit über die 65 Millionen Euro aufgenommen, ein zusätzlicher Überziehungskredit von 35 Millionen Euro eingeräumt. Auch dieser Kreditrahmen bei dem berühmten Liquipool wird weitgehend ausgeschöpft. 100 Millionen Euro fehlen. Die Universitätsmedizin reiht sich damit ein in die Liste der chronisch unterfinanzierten Landestöchter.
Nun begann die Zeit des Abwiegelns. In den Ausschüssen stellten sich vorzugsweise Staatssekretäre den kritischen Fragen der Opposition, oder Frau Ahnen brachte gleich den medizinischen Vorstand mit und ließ lieber ihn reden.
Doch unsere schlimmsten Ahnungen bestätigten sich leider. 2012 machte die Universitätsmedizin 20 Millionen Euro Verlust. Für das laufende Jahr musste der Wirtschaftsplan angepasst werden.
2. Es sollen mit den reduzierten Ressourcen mehr, kränkere, sprich umsatzstärkere, Patienten behandelt werden. 10 Millionen Euro Mehreinnahmen sind eingeplant. Das ist eine Zahl, von der selbst der kaufmännische Vorstand zugibt, dass es ein großes Risiko gibt, sie nicht zu erreichen.
3. Die Universitätsmedizin macht trotz dieser sehr optimistischen Annahmen 2013 planmäßig 8 Millionen Euro Miese.
Damit kommen wir in Phase 3. Das ist die Zeit, in der sich Frau Ahnen wegduckt. Sie spricht dem Vorstand das vollste Vertrauen aus, und das war es.
Frau Ministerpräsidentin, gemäß – Wo ist sie? Die Ministerpräsidentin ist nicht im Saal, Frau stellvertretende Ministerpräsidentin, richten Sie es bitte Frau Dreyer aus – § 10 des Universitätsmedizingesetzes ist der Aufsichtsrat in allen grundsätzlichen Fragen, die die personelle, strukturelle und wirtschaftliche Ausrichtung betreffen, bestimmend. Es ist ihm in den vergangenen Jahren nicht gelungen, ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für die Unimedizin vorzulegen.
Vor diesem Hintergrund ist es Ihre Pflicht als Landesregierung, insbesondere die Pflicht von Frau Ministerpräsidentin Dreyer, alle Mitglieder der Landesregierung aus dem Aufsichtsrat abzuberufen.
Insbesondere die Vorsitzende des Aufsichtsrats, Frau Ministerin Ahnen, ist abzuberufen. Berufen sie Experten zu Vertretern des Landes im Aufsichtsrat. Kompetenz und nicht das richtige Parteibuch müssen entscheiden.
Mit dieser Forderung stehen wir nicht allein. Im aktuellen „Deutschen Ärzteblatt“ fordern unter anderem Professor Guido Adler, vormals medizinischer Vorstand der Universitätsmedizin Mainz, und Herr Leitender Ministerialrat Hans-Otto von Gaertner, Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur des Landes RheinlandPfalz – Zitat –: Die Umsetzung der Aufsichts- und Kontrollpflicht von Land und Universität muss in ausschließlich nach sachlichen Kompetenzkriterien besetzten Aufsichtsgremien erfolgen. –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir eben unter der Überschrift der Aktuellen Stunde gehört haben, macht wieder deutlich, was wir von Ihnen, von Herrn Kollegen Schreiner, zu erwarten hatten. Mit großem Lärm viel heiße Luft verbreiten, wenig Sachlichkeit und schon gar kein fachlicher Inhalt.
Die Unimedizin ist keine Fabrik, und Ihr Vergleich damit, den Sie in der heutigen Presse herbeigeführt haben, spricht für Ihre Einstellung zu diesem für uns in Rheinland-Pfalz so wichtigen Unternehmen, zu dieser wichtigen Einrichtung des Landes.
Herr Schreiner, unterstellen Sie nicht und damit auch Ihre Partei, Ihre Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, dass wir ein alleiniges Problem in der Unimedizin Mainz in Rheinland-Pfalz haben. Wieso schreiben die Universitätskliniken Deutschlands mit ihrem Verband bereits im Januar 2013, dass die wirtschaftliche Lage der Hochschulmedizin in Deutschland sich im Jahr 2012 deutlich verschlechtert hat?
Wir schreiben Verluste bei fast allen Universitätsklinika in Deutschland. Warum? – Es werden dort zwei wesentliche Gründe genannt: Zum einen wird festgestellt, dass im Bereich der Hochschulmedizin eine Fehlentwicklung in der Krankenhausfinanzierung insgesamt festzustellen ist. Das Entgeltsystem für die Krankenversorgung wird hier benannt, Stichwort „Fallkostenpauschale“, Herr
Ein weiterer Grund wird bei den Universitätsklinika genannt. Das ist der zusätzliche Bereich der Aufgaben, die nur Universitätskliniken übernehmen und einer zusätzlichen Finanzierung harren.
Wie wird denn die Universitätsklinik in Mainz finanziert, bzw. wie ist das allgemein in Deutschland? – Wir haben einen Aufgabenverbund: Forschung und Lehre und die medizinische Versorgung.
Der Bereich Forschung und Lehre wird in RheinlandPfalz vom Land finanziert. Die Krankenversorgung ist das Problem. Die Finanzierung der Hochschulklinika hat hohe Belastungen vor Ort abzuwickeln, Extremkostenfälle.
Das dürfte Ihnen nicht ganz unbekannt sein, da wir über das eine oder andere in der Öffentlichkeit erfahren, wenn ein besonderer Fall besonders gut genau in diesem Universitätsklinikum behandelt wurde.
„Ambulanzpauschalen“ möchte ich noch als Stichwort ins Feld führen. Das ist ein Kostenfaktor, weil hier Hochleistungsmedizin in einer Ambulanz vorgehalten wird und die Region den guten Ruf eines Krankenhauses ausnutzt und sagt, jawohl, ich weiß, hier sind Spezialisten, ich gehe nicht in mein örtliches, sondern ich vertraue auf ein Spezialistenkrankenhaus.
Das kostet Geld. Wenn sich an dieser Stelle die Krankenkassen an den Kosten nicht beteiligen, dann ist das keine Frage des Aufsichtsrats oder des Vorstands, sondern eine Frage des Systems.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Genauso ist es! Das hat die Ministerin mindestens schon fünfmal erklärt!)
Das hat Ihnen der käufmännische Vorstand der Universitätsmedizin Mainz, Herr Scholz, in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses umfänglich erklärt. Wenn Sie das alles negieren, dann wollen Sie hier nur ein Universitätsklinikum schlechtreden und damit auch uns in Rheinland-Pfalz schaden.
Die Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben das getan und fordern gemeinsam mit einer Resolution die Bundespolitik auf, ihre gesetzlichen Möglichkeiten auszunutzen, um gerade dort die