Dazu stehe ich, und das sage ich noch einmal. Da stehe ich auch nicht allein, da steht auch die CDU-Fraktion nicht allein. Das ist inzwischen Allgemeingut.
Ich glaube schon, dass man das, was damals in der Partei und durch die Partei war, zur Kenntnis nimmt und dazu steht.
Herr Innenminister, Herr Pörksen, Herr Konrad, zum Teil haben Sie das zugestanden. Aber warum sagen Sie nicht einfach, dass diese Aufklärung tatsächlich notwendig ist, damit da nichts bleibt?
Von anderen verlangen Sie das mit ganz hohem moralischem Anspruch. Dann können wir von Ihnen erwarten, dass Sie das für sich genauso machen. Das war das Petitum dieser Geschichte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen, ich finde als dreifacher Vater, dass eine Grenze überschritten worden ist.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat immer für das Wohl und den Schutz unserer Kinder gestanden und den Missbrauch von Kindern immer und zu jeder Zeit verurteilt, meine Damen und Herren.
Was Sie hier tun, ist schmutzig. Was Sie hier tun, ist moralisch verwerflich. Was Sie hier tun, ist bereits von
Gerichten festgestellt worden, außerhalb dieses Raums nicht mehr rechtlich erlaubt, weil es schlicht und ergreifend nachweisbar die Unwahrheit ist.
In der Zeit, als diese widerlichen Artikel unter der Herausgeberschaft von Cohn-Bendit erschienen sind, von denen er sich heute in aller Deutlichkeit und Klarheit distanziert hat, war in Baden-Württemberg der CDUMinisterpräsident, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, nachweislich für mindestens vier ungerechtfertigte Todesurteile zwischen 1939 und 1945 verantwortlich. Das ist die historische Realität der 70er-Jahre. Zu dieser Zeit gab es in einem Sponti-Umfeld Irrläufer und Pädophile. Von diesen hat sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis heute immer distanziert.
Ich finde es verwerflich, wenn Sie heute so tun, als hätten die Diskussion damals und die GRÜNEN in ihrer Geschichte zu irgendeinem sexuellen Übergriff auf ein Kind beigetragen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, dass Frau Kohnle-Gros zumindest im zweiten Teil ihrer Rede zum Thema, das Sie selbst gestellt haben, zurückkommen würde. Sie hat es nicht getan, sondern sie hat die Diffamierung fortgesetzt. Das finde ich einfach abscheulich.
Frau Kollegin, wenn hier von Missbrauch die Rede ist, dann vom Missbrauch der Geschäftsordnung durch Sie; denn Sie stellen eine Frage an die Landesregierung, um die GRÜNEN vor das Brett zu ziehen, und dann grinsen Sie noch darüber. Finden Sie das toll?
Finden Sie toll, dass wir eine solche Diskussion im Landtag führen, die natürlich in die Öffentlichkeit hineingeht? Glauben Sie ernsthaft, dass Sie damit einen einzigen Punkt gewinnen? – Das glauben Sie doch nicht ernsthaft.
Wenn Sie von Abgründen reden – das haben Sie im ersten Teil gesagt –, dann sind Sie zurzeit sehr dicht am Abgrund des Verhaltens untereinander, und das sollten Sie endlich einstellen.
Wenn wir zur Normalität zurückkehren wollen, dann lassen Sie solche Attacken sein. Sie dienen weder inhaltlich noch der Form.
Ich weiß, wovon ich rede. Neben dem Präsidenten sitze ich seit 23 Jahren im Hause, und eine solche Diskussion möchte ich nicht noch einmal erleben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir heute tagen, sinken die Pegel am Rhein wieder langsam. Ich denke, im Vergleich zum dem, was wir in Bayern und Thüringen beobachten müssen, können wir sagen, es ist keine schöne Situation, es ist eine sehr betrübliche Situation, aber wir sind im Vergleich dazu mit einem blauen Auge davongekommen.
Der Grund, warum wir eine Aktuelle Stunde beantragt haben, ist, dass man die Ereignisse, wie sie in Bayern, in Thüringen, aber auch in anderen europäischen Ländern in voller Wucht auftreten, zum Anlass nehmen muss, über das nachzudenken, was wir in RheinlandPfalz im Hochwasserschutz getan und geleistet haben. Man muss aber auch an die Herausforderungen denken, die noch anstehen; denn egal, wie man zur Diskussion über den Klimawandel steht, unstrittig ist, die Temperaturen steigen. Noch viel bedrohlicher ist, die Amplituden steigen.
Das Wetter wird immer unkalkulierbarer, und solche Extremereignisse treten immer häufiger auf. Die damit verbundenen Schäden und das damit verbundene Leid werden uns immer häufiger treffen. Insofern ist es wichtig, dass wir uns verinnerlichen, dass es nicht nur darum geht, Werte der Vergangenheit in die Zukunft fortzuschreiben, sondern auch zu antizipieren, was an der
Stelle passieren könnte, und wir uns gerade im Hinblick auf unsere Maßnahmen bewusst sind, dass der Blick in die letzten 20 Jahre irren kann, wenn man die nächsten 20 Jahre prognostizieren will.
Vor diesem Hintergrund kann man sagen, dass in Rheinland-Pfalz sehr viel getan wurde und die Maßnahmen, die in diesem Bereich angestoßen wurden, wahrscheinlich eine sehr gute und lohnende Investition waren.
Das alles kristallisiert sich hin zu einer Zahl: In den letzten 20 Jahren wurden 900 Millionen Euro in die Hand genommen, um in dem Bereich des Hochwasserschutzes aktiv zu werden. Zum einen wurde durch technischen Schutz wie Deichertüchtigungen – was oft vergessen wird – und über entsprechende Rückhaltungen Vorsorge getroffen, die etwas spektakulärer sind und häufig auf Widerstände stoßen.
Daran sieht man, dass es nicht nur um Geld, sondern auch um politische Entscheidungen geht. Es geht um das Einfordern von Solidarität zwischen den Regionen, zwischen den Menschen.
Zum anderen geht es auch darum, noch früher anzusetzen in der Art, wie wir mit unserem Klima umgehen – das ist eine Diskussion, die diesen Landtag wahrscheinlich die gesamte Legislaturperiode verfolgen wird –, und unsere Natur so zu gestalten, dass die Folgen beherrschbar bleiben, sprich Flüsse zu renaturieren und mit der Natur verantwortungsvoll umzugehen.
Gerade in diesem Bereich hat die Landesregierung in den letzten Jahren sehr viel geleistet, wie beispielsweise über die Aktion Blau Plus. Das alles hat positive ökologische Folgen sowie teilweise positive landschaftsästhetische Folgen und Folgen auf das Ortsbild, aber auch eine ganz wichtige Bedeutung für den Hochwasserschutz, die man nicht verkennen darf.
Wir werden in diesem Bereich noch weitere Herausforderungen vor uns haben. Es heißt, knapp 500 Millionen Euro an Investitionen stehen noch an. Das ist für ein Land wie Rheinland-Pfalz sehr viel Geld. Ich glaube, dass auch dieses Geld gut angelegt ist und es aller Anstrengungen wert ist, Reservesicherheiten für die Zukunft zu schaffen, weil wir nicht wissen, wie die Situation in 50 Jahren aussieht. Bei der Dauer der Verfahren, bis die Maßnahmen greifen, sollten wir uns heute auf den Weg machen.