Das sagt aber noch nichts darüber aus, ob es auch richtig ist, dass man befristet, und es einen moralischen Anspruch einer Landesregierung erfüllt, den Sie an sich selbst stellen, Frau Ministerpräsidentin. Darum geht es doch.
ich halte es für sehr grenzwertig, wenn man selbst auf Arbeitsverhältnisse Einfluss nehmen, selbst entscheiden kann, sich so verhält und der freien Wirtschaft vorwirft, sie würden mit Zeitarbeit und Befristungen arbeiten.
Jetzt kommen wir zu dem Vertretungslehrerpool. Das ist sehr interessant. Natürlich muss der ausgebaut werden. Aber wenn Sie den ausbauen, müssen Sie bitte doch daran denken, dass Sie hinterher eine 100%ige Unterrichtsversorgung haben und nicht einfach das Geld aus den Befristungen herausnehmen, um damit zu erreichen, dass es keine Erhöhung gibt. Deshalb sage ich
Da fallen mir im Übrigen im Bildungsbereich noch ein paar Dinge ein, bei denen Sie etwas sparen können.
Wenn Sie wirklich etwas machen können, dann gehen Sie doch einmal hin und lassen Sie beispielsweise gut situierte Familien ihren Bustransfer bezahlen. Das wäre ein erster Schritt.
Frau Ministerpräsidentin, deshalb meine ich, Sie müssen jetzt eingreifen, eine klare Kante zeigen. Wenn Sie diese soziale Ader haben, dann bitte auch bei den Lehrerinnen und Lehrern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, fangen wir doch einmal bei dem Letzten an, was Sie uns gerade erläutert haben. Statt immer wieder den gleichen Unsinn zu erzählen – – –
Es wäre schön, Sie würden zuhören. Sie haben meiner Kollegin Brück auch nicht zugehört, sondern sich mit Herrn Kollegen Licht unterhalten. So sehr liegt Ihnen das Thema am Herzen. Vielleicht hören Sie jetzt zu. Sie können es natürlich auch lassen. Dann ist die Glaubwürdigkeit aber endgültig im Eimer.
Wir fangen beim Letzten an. Sie beten uns immer wieder vor, Schülerbeförderung, da lassen wir doch einmal die Gutsituierten, die Sie nie definieren, wer die Gutsituierten sind, wo die Grenzen für sie sein sollen,
wir lassen also die Gutsituierten die Schülerbeförderung bezahlen. Nein, Herr Kollege. Sagen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin, wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, wonach die, die ihrer Auffassung nach gut situiert sind und deren Schultern mehr tragen können, die entsprechenden Steuern bezahlen, und wir im Land lassen unsere Kinder gleichbehandelt im Omnibus
fahren, gleichbehandelt in die Schule, gleichbehandelt gebührenfrei in die Kita gehen, ohne dass wir ihnen irgendwelche gut situierten und schlecht situierten Bonbons ins Gesicht kleben. Das ist nämlich soziale Ungerechtigkeit für Kinder. Lassen Sie die Eltern die richtigen Steuern bezahlen, dann geht das auch.
Ich will Ihnen erzählen, was Sie gerade versucht haben, und klarmachen, die Poolstellen dürfen nicht aus den Vertretungsmitteln finanziert werden.
Herr Kollege, zum einen ist es ein Vertretungspool. Es ist nicht eine Vermehrung von 1.000 Stellen ad libitum, sondern es ist die Umwandlung von Vertretungsverträgen in tatsächlich fest angestellte Verträge, die aber natürlich zu Vertretungszwecken – solche Verträge unterschreiben diese jungen Menschen nämlich – eingesetzt werden.
und 1.000 Verträge bedeuten im Landeshaushalt 50 Millionen Euro, Herr Baldauf. 50 Millionen Euro wollen Sie wahrscheinlich weiterhin durch das Streichen des muttersprachlichen Unterrichts, wie Sie uns heute schon wieder versucht haben, klarzumachen, gegenfinanzieren oder wie sonst? Das würde mich interessieren, wie Sie sich das vorstellen.
Was Sie offensichtlich auch nicht bereit sind zu akzeptieren, ist, dass bei uns, in unserem Bundesland, die Vergabe von Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer nach dem Prinzip der Stellen im Beamtenbereich vergeben werden, also nach Eignung und Befähigung.
Das heißt, die jungen Menschen, die aus einem Examen, einem Zweiten Staatsexamen kommen, legen ihre Zeugnisse und Noten vor. Nach diesen Noten werden dann Listungen aufgestellt. So bekommen diese jungen Menschen ihre Verträge angeboten.
Ich habe 3 Minuten und 13 Sekunden geredet. Ich dachte, ich hätte 4 Minuten. Entschuldigung, da habe ich mich geirrt.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Ratter, die ebenfalls noch 3 Minuten Redezeit hat.
Danke, Herr Präsident! Ich mache an der Stelle gerade weiter, liebe Ulla Brede-Hoffman. Ich kann das gerne weiter fortführen.
Frau Brück hat das auch schon ausgeführt: Neben der Examensnote im Zweiten Staatsexamen oder dem Abschluss der Ausbildung wird der Bonus von 0,2 dazugerechnet für die Lehrkräfte, die schon unterrichtliche Erfahrung haben, sei es in Vertretungsverträgen oder in anderen Zusammenhängen.
Damit wird dafür gesorgt, dass die Lehrerinnen und Lehrer aus ihrer Erfahrung profitieren können und auch einen gewissen Vorteil haben.
Ich habe vorhin versucht, darauf abzuheben, dass man die Stunden nicht immer passgenau ersetzen kann, die in der Schule durch Krankheit, Pflegezeit, Erziehungszeit oder Mutterschaft nicht erfüllt werden können. Diese Unterrichtszeiten müssen also möglicherweise durch unterschiedliche Lehrkräfte ersetzt werden.
Herr Baldauf, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen, ist bereits widerlegt, dass es nicht darum geht, Vertretungen durch immer wieder fortzusetzende Vertretungsverträge zu ersetzen, sondern es geht darum, Lehrerinnen und Lehrer, die ihrem Unterricht in der aktuellen Situation nicht nachkommen können, durch eine andere fachlich qualifizierte Lehrkraft zu ersetzen.
Herr Baldauf ist anscheinend multitaskingfähig. Das ist ganz erstaunlich. Ich wusste nicht, dass Männer das können.