Wir haben immer darauf hingewiesen, das Handwerk hat auch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Energiewende. Sowohl als Verbraucher von Energie, aber viel mehr noch als Anbieter von innovativen, effizienten und energiesparenden Produkten und Leistungen sehen wir dort enorme Potentiale im Handwerk. Wir stehen dem Handwerk bei der Umsetzung dann auch zur Seite. Wir haben erkannt, dass die Akteure dort das gern aufnehmen und gern mit uns darüber diskutieren, wie wir das weiterentwickeln können.
Ein aktuelles Projekt ist die Kooperation mit der Handwerkskammer Koblenz, die darauf ausgerichtet ist, insbesondere kleine Handwerksbetriebe bei der Steigerung von Ressourcen-, Material- und Energieeffizienzmaßnahmen zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, damit setzen wir ein deutliches Zeichen. Wir haben in den vielen Gesprächen, die Herr Guth angeführt hat, die deutliche Rückmeldung von den Kammern bekommen, dass sie bereit sind, sich da mit uns gemeinsam auf den Weg zu machen. Wir wissen, in welchen Bereichen wir dort tätig werden wollen. Herr Brandl, dass Sie der Landesregierung in diesem Punkt jetzt Untätigkeit vorwerfen, finde ich nicht ganz richtig. Sie sehen ganz deutlich, welche Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise beim Bereich der Lehrlingsunterweisung.
Meine Damen und Herren, deswegen geht Ihr Vorwurf voll ins Leere. Deswegen ist dieser Antrag gerechtfertigt und verdient alle Unterstützung, auch die von Ihnen. Dass Sie jetzt Haare in der Suppe gefunden haben und natürlich mit billigen Argumenten, die jetzt wieder eindeutig auf Ihre steuerpolitische Blindheit zurückzuführen sind, argumentieren, das ist ein bisschen arm, was Sie da vortragen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Brandl, ich hoffe, es ist Ihnen genehm, dass ich heute zu Ihnen sprechen darf. Ich denke, es ist hinreichend deutlich geworden, warum Frau Lemke heute nicht hier ist, weil die Wirtschaftsministerkonferenz natürlich durch sie vertreten werden muss, damit sie dort die rheinlandpfälzischen Interessen vertritt. Das tut sie gut.
Ich hatte – dabei werde ich im Prinzip auch bleiben – eigentlich vor, eine konsensuale Rede oder Einwendungen zu halten.
Herr Brandl, ich möchte mir allerdings nicht verkneifen zu fragen, woher Sie Ihre Vermutung nehmen – das sollten Sie dann auch konkret belegen –, dass zwischen Aufforderungen der regierungsbildenden Fraktionen und dem Handeln der Landesregierung nach Ihrer Meinung offensichtlich riesige Gräben bestehen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Herr Steinbach hat hier auch noch einmal die einzelnen Maßnahmen deutlich gemacht. Wir unterstützen das Handwerk in vielfältiger Weise.
Wir sind eigentlich der Auffassung – das hat zumindest die Debatte sowohl bei der Einbringung des Antrags als
auch die Diskussion im Ausschuss gezeigt –, dass wir über die Bedeutung des Handwerks in Rheinland-Pfalz über alle Fraktionen hinweg mit der Landesregierung einer Meinung sind und gerade das Handwerk mit den kleinen und mittelständischen Betrieben ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, den es zu stützen und zu fördern gilt. Daher begrüßen wir ausdrücklich, um das noch einmal deutlich zu machen, den eingebrachten und diskutierten Antrag.
Wir hätten es sehr begrüßt, wenn es hierzu einen gemeinsamen Antrag von allen Fraktionen gegeben hätte, weil dadurch sicherlich auch die Position und das Tun des Handwerks sowie der Kammern, die das Handwerk vertreten, gestärkt worden wäre. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, weshalb Sie dem Antrag nicht beitreten können, weil die Punkte, die Sie genannt haben, zum größten Teil dem Sinne nach im Antrag enthalten oder praktiziertes Handeln der Landesregierung sind.
Dennoch meine ich aber, dass wir uns über die meisten Maßnahmen zumindest dem Sinne nach verständigen können, die in dem Antrag genannt werden. Das ist auch die Grundlage für die Politik der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Wir werden auch in der Kommunikation mit den Kammern deutlich machen, dass wir in diesem Sinne weiter verfahren. Nächste Woche Dienstag haben wir wieder alle Kammern im Wirtschaftsministerium zu Gast. Wir tauschen uns regelmäßig über die notwendigen Maßnahmen aus. In aller Regel haben wir auch Konsens darüber.
Ich möchte nur noch einen Punkt angehen, der uns in besonderem Maße wichtig ist. Wie Sie wissen, stecken wir gerade in den Haushaltsverhandlungen. Diesen Punkt werden wir bei der Einbringung des nächsten Doppelhaushalts auch diskutieren. Eine der großen Maßnahmen, die die Landesregierung zur Unterstützung der Handwerkskammern und des Handwerks umsetzt, ist die Förderung des Baus und der Ausstattung der beruflichen Bildungszentren. Hierfür haben wir schon viele Mittel vorgesehen und darin auch schon eine ganze Menge investiert. Damit aber gerade die duale Ausbildung auf hohem Niveau weitergeführt werden muss, wäre es meiner Meinung nach im Sinne aller Fraktionen, wenn diese Förderung mit entsprechender Priorität weitergeführt wird.
Insbesondere besteht für die anstehende neue Bildungsstätte der Handwerkskammer Trier ein einmaliger zusätzlicher Bedarf. Bei der Prioritätensetzung sind sich die Kammern da auch einig. Wir versuchen, den Bedarf in unserem Haushalt unterzubringen, soweit das möglich ist. Ich muss nicht erwähnen, dass diese Verhandlungen schwierig sind. Wir wären dankbar, wenn sich alle Fraktionen bei den parlamentarischen Beratungen bemühen würden, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit dies umgesetzt werden kann, um gerade im Bereich der dualen Ausbildung das hohe Niveau, das wir in Rheinland-Pfalz haben, weiter halten zu können. In diesem Sinne darf ich Sie bei den parlamentarischen Beratungen um eine entsprechende Unterstützung bitten. Ich meine, das kann unabhängig von semantischen Unterschieden zu einzelnen Punkten ein gemeinsamer Punkt sein, auf den wir uns verständigen können.
Wir kommen dann zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2413 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Perspektiven des Handwerks in Rheinland-Pfalz: Wirtschaft stärken, Fachkräfte sichern, Energiewende gestalten“ – Drucksache 16/2240 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Vernünftige Steuerpolitik für stabile Kaufkraft der Arbeitnehmer und investitionsstarke Unternehmen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2378 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland geht es gut. Die Wirtschaft läuft und investiert. Die Tarifpartner haben in nicht ganz so guten Jahren Besonnenheit bewiesen und Zurückhaltung geübt. Sie haben so neue Spielräume für die Unternehmen erwirtschaftet. Auch deshalb ist die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland historisch niedrig. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist so niedrig wie in keinem anderen EU-Staat. Inzwischen kommen die besten, die mobilen jungen Leute aus den europäischen Krisenstaaten zu uns, weil sie hier eine Zukunft sehen. Sie werden Brücken von der deutschen Volkswirtschaft in die anderen Volkswirtschaften bauen und unserer deutschen exportorientierten Volkswirtschaft nutzen.
Deutschland geht es gut. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen zahlen ihre Steuern. Manchmal zahlen sie sogar gerne Steuern, dies insbesondere deshalb, weil Sie wissen, dass die CDUgeführte Bundesregierung solide Finanzen und soziale Fairness miteinander verbindet. So sinken die Zinslas
ten, und der Bundeshaushalt ist strukturell ausgeglichen. Der Fleiß der Bürgerinnen und Bürger sowie die richtigen Weichenstellungen haben neue Spielräume geschaffen, Spielräume beispielsweise für eine bessere Förderung der Familien in unserem Land; denn die wichtigsten Leistungsträger in der Gesellschaft sind die Familien. Vor allem aber gibt es keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen.
Da unterscheiden wir uns. Manchmal man kann den Eindruck gewinnen, dass sich der politische Anspruch von Rot-Grün vor allen Dingen in Berlin darin erschöpft, das Geld anderer Leute umzuverteilen. Was soll gemacht werden, wenn man sich Ihre Pläne anschaut? Es soll die Einkommen-, die Erbschaft- und die Kapitalertragsteuer erhöht werden, wenn es nach Rot-Grün geht. Es soll eine Wasser- und eine Baurohstoffsteuer neu eingeführt werden. Zur Kreativität, neue Steuern zu erfinden, haben wir auch in Rheinland-Pfalz Beispiele. Es sollen das Ehegattensplittung zum Nachteil der Familien umgebaut und Kinderfreibeträge reduziert werden. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung sollen angehoben und Minijobs praktisch abgeschafft werden. In der Summe macht einen dieses Programm gegen den deutschen Mittelstand fast atemlos. Es zeugt – das ist das, was ich wirklich erschütternd finde – für die Parteien, die in diesem Land Verantwortung tragen und die in diesem Land sogar die Regierung stellen, von einer wirtschafts- und sozialpolitischen Ahnungslosigkeit;
denn alle Berechnungen zeigen, dass diese ganzen Steuererhöhungen von der Mittelschicht bezahlt werden müssen. Ihre Pläne greifen in die Taschen der eben zitierten Handwerker und der Familien in ganz Deutschland.
Deshalb ist auch interessant, was beispielsweise beim „ZDF“ zu finden ist. Das „ZDF“ hat in seinem OnlineAngebot eine ganz interessante Geschichte, bei der Aussagen von Wahlkämpfern auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden. Da gibt es die Aussage von Jürgen Trittin, die Steuerpläne von Rot-Grün würden 10 % belasten und 90 % entlasten. Es ist schon interessant, was das „ZDF“ dazu feststellt. Ganz diplomatisch formuliert es, die Aussage von Herrn Trittin, 90 % würden entlastet, sei fast richtig. Fast richtig ist ein anderer Begriff für falsch. Das ist nämlich schon dann falsch, wenn man nur eine mittelfristige Perspektive einnimmt. Von einer langfristigen Perspektive will ich gar nicht reden.
Richtig ist die Aussage von Jürgen Trittin, wenn man auf das Wahljahr 2013 schaut. Da hat er recht. Wenn wir aber schon auf die nächsten Jahre schauen, dreht sich insbesondere durch den Umbau des Ehegattensplittings die Sache schon. Dann zahlen eben die Eskapaden von Rot-Grün die Mütter und die Väter. Das sind die Menschen, die morgens um 6:00 Uhr auf den Wecker hauen und ihren Kindern ein Butterbrot schmieren, das sie in die Schule mitnehmen,
Lieber Herr Kollege Ramsauer, unser Antrag ist als ein Damm gegen diese Steuererhöhungspläne gedacht. Wir bitten Sie, in Ihrem Herz etwas zu bewegen – ich habe nicht die Hoffnung, dass Sie dem Antrag zustimmen – und auf der Bundesebene dafür einzutreten, dass keine zusätzlichen Steuererhöhungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf die Mittelschicht in diesem Land und auch auf die mittelständischen Unternehmen in diesem Land zukommen.
Ich mache mir zwar unmittelbar keine Gedanken, weil ich fest daran glaube, dass Rot-Grün am 22. September die Bundesregierung nicht stellen wird. Ich kenne auch den Einfluss, den ein Land wie Rheinland-Pfalz im Bundesrat ausüben kann. Das Land kann im Bundesrat einen guten Einfluss ausüben, der für die Menschen und die Unternehmen, beispielsweise das Handwerk, in diesem Land gut oder schlecht ist.
Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wegen ein paar Millionen Euro mehr nicht die Zeche dafür zahlen müssen, zumal wir in Deutschland gut dastehen und die Probleme, vor denen RheinlandPfalz steht, samt und sonders hausgemacht sind. Deshalb möchten wir, dass es in Deutschland keine Steuererhöhungen gibt.
Mir ist ein Punkt ganz besonders wichtig. Das ist in unserem Antrag der Absatz, der sich mit den mittelständischen Betrieben beschäftigt; denn die Steuererhöhungspläne treffen insbesondere die Wirtschaft in RheinlandPfalz. Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist von Personengesellschaften geprägt, die mit der Erhöhung der Einkommensteuer, der Vermögensteuer, der Vermögensabgabe und auch mit der Erbschaftsteuer, über die wir vor einigen Jahren intensiv diskutiert haben, doppelt getroffen werden.
Wenn diese Steuererhöhungspläne Wirklichkeit würden, würden sie das wirtschaftliche Rückgrat dieses Landes brechen und wären für den Steuersäckel Gift; denn jeder Euro, der im Land ankommt, muss erst von den Menschen in diesem Land erwirtschaftet und verdient werden, sonst können wir ihn auch über die Steuerkassen nicht einnehmen. Insofern kann ich Sie nur bitten: Gehen Sie in sich, und stimmen Sie unserem Antrag – wenn Sie die Größe dazu haben – am besten zu.