Durch die Redezeit der Regierung haben alle Fraktionen noch eine weitere Redezeit von 4 Minuten. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss doch noch einmal auf Ihren Beitrag eingehen, Frau Staatssekretärin.
Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Ich habe den Eindruck gehabt, Ihre Argumente gegen eine freie Heilfürsorge waren in der Überzahl. Wir wünschen uns zunächst einmal eine kostenneutrale umfängliche Analyse. Ich kann mir noch kein abschließendes Urteil erlauben, Sie scheinen schon ein Stück weiter zu sein. Ich hoffe, dass wir offen in die Diskussion hineingehen.
Wir sind damit einverstanden, dass es der Landesrechnungshof ist. Das ist die richtige Instanz. Herr Steinbach, auch Sie haben es angesprochen und schienen auch ein Stück weit überrascht, dass der Rechnungshof schon einen Prüfauftrag bekommen hat. Ich würde gerne wissen, wann dieser Prüfauftrag erteilt worden ist.
Der Antrag stammt vom April 2013. Die Forderung nach dieser Kostenanalyse haben wir bereits im Rahmen der Woche der inneren Sicherheit im Herbst 2012, im Oktober 2012, genannt.
Ich will mich jetzt nicht streiten, wer das zuerst aufgebracht hat, aber es ist auch von unserer Seite schon relativ lange in der Diskussion. Wir hatten das auch schon in der Presse verkündet. Ich freue mich, dass ein solcher Auftrag erteilt worden ist, aber ich würde trotzdem gern wissen, wann es der Landesrechnungshof erfahren hat.
Vielleicht noch gerade zwei Sätze zu Ihnen, lieber Herr Kollege Hüttner. Dass das System der Arztwahl umgestellt werden müsste, ist logisch. Wir können nicht den derzeitigen Zustand beibehalten wie bei der Bereitschaftspolizei, bei der es Polizei- und Amtsärzte gibt, sondern man müsste das System umstellen, wie es Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen machen.
Dort steht es in einer Verordnung. Der betreffende Paragraf ist § 4 der Verordnung für die freie Heilfürsorge in der Polizei Nordrhein-Westfalen. Dort steht sogar, dass der Polizeibeamte von einem Polizei- oder einem anderen Arzt der freien Wahl untersucht werden kann. Die bekommen ein Versicherungskärtchen und können zu jedem anderen Arzt gehen.
Das sind normale Allgemeinmediziner. Das ist überhaupt kein Problem, die geben sich dort zu erkennen. Es wird dem Arzt – das ist das Entscheidende – nicht auf die kassenärztliche Leistung angerechnet. Da muss man sich entsprechend erkundigen.
Natürlich gibt es Nach- sowie auch Vorteile, aber darüber sollten wir in aller Ruhe im Ausschuss reden. Dazu sind wir gern bereit. Deshalb sind wir damit einverstanden, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen wird.
Gerne kann ich das Datum nennen. Wir haben keinen formalen Prüfauftrag erteilt. Nach einer Reihe von Gesprächen mit dem Ziel
vielleicht haben Sie das schon erfahren, das kann sein, das ist aber überhaupt kein Problem –, eine neutrale Kostenanalyse zu haben, die das Pro und das Kontra und alle Folgen sorgfältig abwägt, hat der Rechnungshof uns mit Schreiben vom 25. April dieses Jahres mitgeteilt, dass er die Anregung unserer Häuser, des Finanz- und des Innenministeriums, gerne aufnimmt und diese neutrale Kostenanalyse vornimmt.
Somit wird der Antrag der Fraktion der CDU an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss überwiesen. Erhebt sich Widerspruch? – Dann wird so verfahren. Danke schön.
Spekulation mit Agrarrohstoffen einschränken, Agrarrohstoffmärkte stärker regulieren, mehr Transparenz ermöglichen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2377 –
Der Antrag tritt an die Stelle der Anträge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1859 – und der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1897 –.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag „Spekulation mit
Agrarrohstoffen“ hat eine kleine Odyssee hinter sich. Die Beschäftigung im Plenum erfolgte jetzt schon seit fast einem Jahr. Er erblickt sozusagen heute das Licht im Plenum, indem er ausgesprochen wird. Ich denke, deswegen ist es auch sinnvoll, dass wir ihn aussprechen.
Mir ist schon bewusst, dass wir mit der heutigen Verabschiedung nicht das ganz große Rad drehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem ist es ein gutes Signal, dass sich der rheinland-pfälzische Landtag fraktionsübergreifend gegen eine ausufernde Spekulation mit landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln ausspricht.
Um es klar zu sagen, es geht nicht darum, den Handel an den Warenterminbörsen in Bausch und Bogen zu verdammen. Der Handel ist notwendig, er sorgt für Planungssicherheit, und die Landwirtinnen und Landwirte haben damit ein wirkungsvolles Instrument zur Verfügung, ihre Ernte zu wohlbekannten Preisen zu verkaufen. Eine bessere Kalkulation ist damit eingeschlossen.
Meine Damen und Herren, diese Aussage haben alle Anzuhörenden bestätigt. Deswegen muss man deutlich festhalten, dass für die Erzeuger hohe Agrarpreise grundsätzlich positiv sind. Sie werden die Investition in die Landwirtschaft anregen, Produktionsausweitungen forcieren und damit letztendlich zu einer weltweit besseren Ernährungssituation führen.
Das Problem, über das wir uns heute unterhalten, ist, dass die Volatilität der Weltmarktpreise stark zugenommen hat. Dies verursacht Verunsicherung sowohl bei den Import- als auch Exportländern. Diese starken Preisschwankungen, die auf den Agrarmärkten ein erhöhtes finanzielles Risiko nach sich ziehen, sind die Ursachen für die negativen Auswirkungen auf die Erzeuger und die gesamte nachfolgende Produktionskette.
Begonnen hat die Misere Ende der 90er-Jahre, als eine Deregulierung der Finanzmärkte vollzogen worden ist und sich seitdem nicht nur landwirtschaftsnahe – so will ich sie einmal nennen – Akteure wie Fonds und Versicherungen auf diesem Terrain ausgebreitet haben. Als die Hochfinanz einige Stellschrauben verändert hat, ist die Lebensmittelbasis der Menschen zum Spekulationsobjekt geworden. Deshalb muss an einigen Stellen neu justiert werden. Das wichtigste Stichwort ist hier die Transparenz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Weltagrarmärkte müssen durch regelmäßige Veröffentlichungen der Daten transparenter werden. Leerverkäufe von Nahrungsmitteln, die nicht durch eine entsprechende Ernte abgedeckt sind, also physisch vorhanden sind, sollten auf jeden Fall eingedämmt werden.
Außerdem spricht sich der Landtag, sofern der Antrag heute verabschiedet wird, dafür aus, dass sich die Landesregierung auf Ebene der EU dafür einsetzen möge, das Positionslimit zur Vermeidung von extremen Preis
schwankungen und höherer Eigenkapitalquoten an den europäischen Warenterminbörsen einzuführen. Ziel muss es weiterhin sein, dass zusammen mit den Bauernverbänden und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit geeignete weitere Schritte zur Eindämmung der Spekulation mit Agrarrohstoffen zu finden sind.
In diesem Zusammenhang darf man das vorbildliche Verhalten der DZ Bank und der Union Investment erwähnen, die freiwillig darauf verzichtet haben. Ich denke, das ist ein richtiger Schritt. Wenn andere folgen, haben wir ein kleines Problem weniger.
Es kann heute nur ein Signal sein, das von diesem Landtag ausgeht. Aber ich finde, es wäre ein gutes Signal. Deshalb bitte ich um Unterstützung.