Drittens muss die Landesregierung endlich ihre Blockadehaltung in Berlin gegen eine Änderung des Grundgesetzes auf Initiative der Bundesregierung aufgeben.
Frau Schäfer, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Ich bitte die Kollegen von der SPD, der Kollegin, die spricht, zuzuhören.
Ich bin im Grunde am Ziel meiner Botschaft. Ich habe noch 4 Sekunden Zeit. Die Botschaft lautet: Wir haben Ihnen dazu einen Antrag eingebracht. Nutzen Sie die Chance, und stimmen Sie dem zu.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch zu so später Stunde und nach hitzigen Debatten geht es um ein wichtiges Thema, nämlich um das Thema „Arbeitsbedingungen“, über das wir vorhin schon gesprochen hatten.
Frau Schäfer, alles, was ich aus Ihrem Beitrag als Quintessenz ziehen kann, ist, dass wir uns alle, glaube ich, einig sind, dass es besser werden muss, und zwar bei den Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, bei der Zahl der Befristungen usw. Da sind wir uns einig. Das ist schön und gut so.
Herr Kollege Heinisch hat schon sehr ausführlich unseren Antrag und die Thematik Wissenschaftszeitvertragsgesetz ausführlich dargelegt. Er hat vor allem dargelegt, dass es uns nicht darum geht, die Schuld nur zum Bund zu schieben, sondern wir ein Stück weit Eigenverantwortung haben und wir Gestaltungsspielräume nutzen könnten und das auch tun sollten.
Trotzdem möchte ich jetzt noch einmal ein bisschen intensiver auf Ihren Antrag eingehen. Ich habe vorhin überlegt, wie man einen solchen Antrag bezeichnen könnte. Mir fiel dann irgendwie das Stichwort „Punxsutawney“ ein. Punxsutawney ist die Kleinstadt in den USA, in der der Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“
spielt. Das ist genau so ein Antrag. Ich habe mir dann auch erst überlegt, ob ich dann auch einfach das noch einmal aus dem Plenarprotokoll vorlese, was ich am 8. November 2012 in der Aussprache über die Große Anfrage gesagt habe, weil es genau das gleiche Thema ist und wieder einmal die gleichen Fragen sind.
Frau Schäfer, wenn Sie vorhin sagten, 71 % des wissenschaftlichen Personals in Universitäten sind zeitlich befristet angestellt und das über dem Bundesdurchschnitt liegt, dann ist das schlichtweg falsch. Der Bundesdurchschnitt lag nämlich – das belegt die HIS-Studie von 2011 – 2009 bei 83 %. Wenn Sie schon Zahlen aufführen, dann sollten Sie die wenigstens richtig dokumentieren und hier nicht versuchen, mit falschen Zahlen die Lage in Rheinland-Pfalz irgendwie schlechter darzustellen, als sie real ist. So schlecht ist sie nämlich nicht.
Dann kommen Sie zu dem Thema der zunehmenden Befristungspraxis und dass das alles nur an der schlechten Ausstattung der Hochschulen liegt. Auch hier habe ich am 8. November 2012 gesagt, dass die Grundmittel für Lehre und Forschung insgesamt an den rheinlandpfälzischen Hochschulen 2005 noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt lagen. 2009 lagen die laufenden Grundmittel je Studierendem genau im Bundesdurchschnitt und die des wissenschaftlichen Personals je Professor deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Auch da bitte ich, bei den richtigen Zahlen zu bleiben.
Wenn man sagt, das nimmt alles zu, dann muss man auch berücksichtigen, dass sich die Zahl der Drittmittelbeschäftigten zwischen 1995 und 2009 verdoppelt hat. Das ist natürlich auch ein ganz wesentlicher Faktor, der dazu beiträgt, dass es zu mehr Befristungen kommt.
Was ich dann besonders bemerkenswert finde, ist, dass Sie sagen, das Sonderprogramm „Wissen schafft Zukunft“ soll irgendwie in den Haushalt integriert werden. Wir haben das doch genau deswegen gemacht, um Planungssicherheit für die Hochschulen zu schaffen.
Die Hochschulen haben es auch mehr als begrüßt, dass wir das gemacht haben. Jetzt zu sagen, wir integrieren das in den Haushalt und nehmen dann diese Planungssicherheit, die Sie auf der anderen Seite einfordern, das finde ich irgendwie ziemlich absurd. Das erschließt sich mir an dieser Stelle auch nicht.
Noch einmal: Wir wollen vernünftige Arbeitsbedingungen für das wissenschaftliche Personal an den Hochschulen. Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ändern, so wie es auch im Bundesrat jetzt vorliegt. Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass die Landesregierung das unterstützt, weil genau da erst einmal die Rahmenbedingungen gesetzt werden, dass wir hier auch wirklich die Situ
Ich hätte mich gefreut, wenn wir uns in der letzten Ausschusssitzung oder im letzten halben Jahr, als das Thema auf dem Tisch lag, einmal intensiver über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Ausschuss unterhalten hätten, so wie ich es auch am 8. November 2012 angeboten habe. Das ist nicht passiert. Wie gesagt, das Ergebnis ist, alle wollen, dass es besser wird. Sie sagen, die Schuld liegt beim Land. Wir sagen, es ist differenziert zu sehen. Ich denke, wir werden das wahrscheinlich immer weiter so diskutieren, wie wir es in der Vergangenheit diskutiert haben.
Noch einmal: Wir wollen gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Wir wollen, dass sich die Mitarbeiter an den Hochschulen vernünftig behandelt fühlen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, man muss erst einmal beschreiben, worüber wir reden. Wir reden über Hochschulen. An Hochschulen ist es in einem hohen Maße normal, dass es dort befristete Verträge gibt, weil eine der Hauptaufgaben der Hochschulen die Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist. Deswegen wird immer die Mehrzahl der Verträge in den Hochschulen befristet sein. Das ist auch nicht das Problem. Das Problem ist, wie die Laufzeiten dieser befristeten Verträge sind und wie das zustande kommt.
Frau Schäfer, da gehört an den Anfang erst einmal die vernünftige Analyse. Zu dieser vernünftigen Analyse gehört, dass wir bundesweit eine sehr hohe Zahl an befristeten Beschäftigungsverhältnissen haben, aber vor allen Dingen – das sagen auch die Studien, wenn man sich damit befasst hat – mit kurzen Laufzeiten. Dann haben Sie hier heute erneut gesagt, im Land RheinlandPfalz sei die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse höher als im Bundesdurchschnitt. Ich habe Ihnen bereits in drei Plenardebatten gesagt, dass es falsch ist. Man kann es einfach nachlesen. Man kann doch nicht dreimal hintereinander das Falsche sagen, wenn einem jedes Mal gesagt wird, lesen Sie es da und da nach.
Übrigens, der- oder diejenige, die ihren Antrag geschrieben hat, hat es nachgelesen und ist dann auf folgenden Text verfallen und sagt jetzt, aber bei den Teilzeitbeschäftigtenverhältnissen hätten wir 38 %, und im Bund
wären es nur 35 %. Also fragen Sie den oder die, die den Antrag geschrieben hat. Die haben gemerkt, dass das so nicht stimmt. Ich habe jetzt dreimal gebeten, dass Sie es nachlesen. Es hat doch keinen Sinn, dass wir immer wieder über etwas Falsches reden. Das entzieht doch auch der Debatte irgendwie ein bisschen die Grundlage.
Man kann alles kritisieren, aber ich bin so jemand – das tut mir leid –, der erstens zahlenverliebt ist, und zweitens diskutiere ich gerne über reale Grundlagen und nicht zum dritten Mal über einen Vorwurf, der längst widerlegt ist und bei dem offensichtlich große Teile Ihrer eigenen Fraktion gemerkt haben, dass er nicht richtig ist.
Es geht darum, wie diese Verträge ausgestaltet sind. Da gibt es unterschiedliche Stellschrauben, die hier auch beschrieben worden sind. Das eine ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das im Jahr 2007 genau solche Bedingungen beschreiben sollte, aber – wie die bundesweiten Studien zeigen – offensichtlich nicht in allen Punkten die gewünschte Wirkung entfaltet hat. Deswegen gibt es in diesem Gesetz Reformbedarf. Deswegen wollen wir uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass dieses Gesetz reformiert wird, und zwar nicht im Sinne, dass es keine befristeten Verträge mehr geben soll, sondern in dem Sinne, dass es einen vernünftigen Interessenausgleich gibt zwischen dem, was Universitäten und Hochschulen an Flexibilität brauchen, und den Qualifizierungsansprüchen, die die Betroffenen haben. Diese Balance muss auch über gesetzliche Regelungen ganz offensichtlich wieder ein bisschen besser in Einklang gebracht werden. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, es ist angesprochen worden, natürlich ist die Befristung von Verträgen – vor allen Dingen die kurze Befristung – auch eine Frage, in welchen Zeitabläufen Geld zur Verfügung steht. Da haben wir das Problem, dass in den letzten Jahren über die Exzellenzinitiative oder über den Hochschulpakt und über anderes zwar gute Initiativen auf den Weg gebracht worden sind – auch unsere Hochschulen haben davon partizipiert –, aber dadurch, dass diese Programme immer befristet sind, ist das am Anfang eines solchen Programms noch nicht einmal so sehr ein Problem, weil man vernünftige Perspektiven aufzeigen kann. Aber spätestens wenn das Programm auszulaufen droht oder in seine Endphase kommt, kommen dann kurze Befristungen zustande, die nicht gut für die jungen Leute sind. Deswegen schließe ich mich ganz ausdrücklich der Forderung an, wir brauchen eine neue Regelung auf Bundesebene, dass wir auch dauerhaft gemeinsam als Bund und Länder Programme finanzieren können.
Jetzt sage ich Ihnen noch einmal, damit meine ich ganz ausdrücklich nicht einige wenige exzellente Einrichtun
gen an einigen wenigen Universitäten in Deutschland, wie die Bundesregierung das jetzt vorgeschlagen hat, sondern ich meine, dass wir das dauerhaft brauchen. In diesem Sinne werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen.
Lassen Sie mich ein Drittes hinzufügen. Ich sehe das Land keinesfalls außen vor. Aber das Land arbeitet zum Beispiel schon mit Zielvereinbarungen. Nehmen Sie die Forschungsinitiative, die den Hochschulen über eine längere Zeit Planungssicherheit gibt, dass Sie zusätzliche Mittel bekommen. Natürlich können Sie in diesem Rahmen auch besser Personalplanung betreiben.
Was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist einmal mehr die Forderung, die Hochschulen sollten sich in Zukunft mit den Zinsen aus dem Sondervermögen begnügen. Ich glaube, wir haben das hier auch schon häufiger erklärt. Ich glaube, Herr Dr. Barbaro hat schon einmal seine didaktischen Fähigkeiten mit eingesetzt. Es gibt keine Zinsen aus dem Sondervermögen.
Aber jetzt sage ich noch eines. Es kann doch niemand ernsthaft vorschlagen, dass wir den Hochschulen statt 60 Millionen Euro im Jahr aus dem Sondervermögen etwa Zinsen dafür in 1 %-iger oder 2 %-iger Höhe geben würden. Das wäre für die Hochschulen wirklich mit Zitronen gehandelt. In diesem Sinne: Ja, ich bin auch froh, wenn wir über dieses Thema sachlich diskutieren können, weil es ein schwieriges und kompliziertes Thema ist und man sich ein bisschen hineindenken muss.
Dazu gehört aber eben auch, dass wir uns auf eine gemeinsame Grundlage begeben. Dann bin ich der festen Überzeugung, dass man manches, was kontrovers aussieht, vielleicht konstruktiv miteinander vernünftig auf den Weg bringen kann.