Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Generaldebatte zum Haushalt ist die wichtigste Debatte, die ein Landtag alle zwei Jahre zu führen hat. Objektiv dürften Sie nicht bestreiten, dass eine Debatte drei Tage vor der Bundestagswahl zu einem Landeshaushalt weniger in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, als wenn wir sie eine Woche später, unabhängig davon, im Oktober stattfinden lassen.
Frau Klöckner, dann stelle ich doch folgende Frage: Wenn man eine gute Opposition und eine gute Oppositionsführerin hat,
ist diese Debatte die Sternstunde der Opposition. Warum wollen Sie die Sternstunde der Opposition dann stattfinden lassen, wenn sie kaum wahrgenommen wird? Diese Frage stellt sich, Frau Klöckner.
Es gibt einen objektiven Grund, warum Sie das wollen. – Weil Ihre Glaubwürdigkeit angekratzt ist, da Sie seit Jahren vom Sparen sprechen, aber nie einen substantiellen Vorschlag machen. Deswegen scheuen Sie die Debatte dann, wenn sie in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen wird.
Das wollen wir zugestehen: Wir wollen, dass diese Debatte bei den Bürgerinnen und Bürgern in RheinlandPfalz sehr umfänglich wahrgenommen wird. Wir haben den Mut, zu Einsparungen zu stehen. Sie wollten die laue Tour machen und mit einigen Plattitüden den Windschatten der Bundestagswahl nutzen. Wir freuen uns auf diese Debatte, die in den Medien und bei den Menschen dann auch wahrgenommen wird, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ernst, CDU: Man sieht es Ihnen an! – Glocke des Präsidenten)
Alle Daten und Fakten werden vor der Bundestagswahl bekannt werden, nicht nur die Eckdaten. Das ist eine falsche Aussage von Ihnen, genauso wie Sie Herrn Wiechmann falsch aus dem Ältestenrat zitiert haben. Das ist eine unredliche Debatte. Ihnen fehlen die Argumente, dann wird man in der Debatte unredlich, Frau Klöckner.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie man aus Ältestenratssitzungen zitieren kann, und vor allem weiß ich nicht, wie Sie auf solche angeblichen Zitate von mir kommen, Frau Klöckner.
Ich lege es Ihnen wohlwollend aus, ich vermute, Sie haben mich offensichtlich missverstanden, oder Sie haben mich ganz bewusst falsch verstanden.
Ich habe niemals gesagt – das kann ich nicht, das steht mir auch nicht zu –, dass der Doppelhaushalt erst nach der Bundestagswahl eingebracht werden soll. Das halte ich auch für absoluten Quatsch.
Zum einen wird das Parlament entscheiden, wann es über den Haushalt diskutiert, aber eingebracht wird der Haushalt von der Regierung.
Die Regierung hat immer klargestellt, dass Ende August der Haushalt beschlossen werde und dann ein Vorschlag an das Parlament gemacht wird. Das stand völlig außerhalb jeglicher Diskussion.
Ich will Ihnen etwas dazu sagen. Selbstverständlich gehe ich davon aus und hoffe, dass nach dem 22. September dieses Jahres auch in Berlin eine andere, eine bessere Bundesregierung die Geschicke unseres Landes führt. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass dies im Sinne von Rheinland-Pfalz ist.
Rot-Grün auf Bundesebene ist im Sinne der Interessen unseres Landes, der Haushaltslage unseres Landes und der Finanzpolitik unseres Landes, ohne Wenn und Aber. Das ist so, weil Rot-Grün solide Vorschläge sowohl hier im Land als auch auf der Bundesebene vorgelegt hat und keine Wahlversprechen in Höhe von 28 Milliarden Euro verkündet, zumindest über die Bundeskanzlerin, die dann von der eigenen Fraktion wieder zurückgenommen werden.
Das ist unsolide Haushaltspolitik. Das ist Haushaltspolitik à la CDU. Die machen wir nicht mit. Wir machen hier solide Politik und diskutieren deshalb den Haushalt so, wie es sich für dieses Parament gehört.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Ernst, CDU: Es werden immer nur die Lottoscheine gezählt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aussprache angelangt. Wir gehen in die Mittagspause und treffen uns um 13:00 Uhr wieder.
Meine Damen und Herren, ich darf die Sitzung wieder eröffnen. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
„Haltung der Landesregierung zu möglichen finanziellen Auswirkungen von Wahlversprechen der Bundeskanzlerin auf die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes und der Länder“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2403–
Im Prinzip können wir dort weitermachen, wo wir vor der Mittagspause aufgehört haben. Wir haben diese Aktuelle Stunde zu den unfinanzierten Wahlversprechen der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Tagesordnung gesetzt, um auch in diesem Hause mit einer Mär aufzuräumen. – Nein, die CDU macht keine ehrliche Haushaltspolitik, und nein, die CDU macht auch keine sparsame Haushaltspolitik.
Wenn man genau hinschaut, dann hat die „schwäbische Hausfrau“ aus der Uckermark alles, was irgendwie schmutzig erscheint, einfach unter den Teppich ge- kehrt. – Wie gut, dass das Bundesfinanzministerium diesen Teppich einmal hochgehoben hat und geschaut hat, was darunter ist, meine Damen und Herren.
Erstens: Die CDU kann keine solide und gerechte Haushalts- und Steuerpolitik betreiben. Das kann sie nicht im Bund, und das kann sie nicht in Rheinland-Pfalz. Merkel macht Wahlkampfversprechen in Höhe von 28,5 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung. Die rheinlandpfälzische CDU hat beispielsweise gestern wieder Forderungen in Höhe von 150 bis 200 Millionen Euro pro Jahr mehr für Beamtinnen und Beamte ohne Gegenfinanzierung erhoben. Das unterscheidet die Konservativen von Rot-Grün, meine Damen und Herren. Wir gehen in den Bundestagswahlkampf mit durchgerechneten
Konzepten, aber haben auch in diesem Hause alle unsere inhaltlichen Forderungen immer gegenfinanziert. Das ist eine solide und gerechte Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.
Die zweite Wahrheit ist: Die CDU macht Politik für die Reichen und die Besserverdienenden. Die niedrigen Spitzensteuersätze bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundfreibeträge entlasten überproportional immer die Besserverdienenden, und in Ihren Wahlkampfversprechen haben Sie nichts und keinen Euro beispielsweise für Kinder aus SGB-II-Familien und armen Familien übrig, meine Damen und Herren.