(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ihre drei Vorschläge sind wahrscheinlich auf meinem Hexenbesen davongeritten!)
(Ramsauer, SPD: Wo waren denn die drei Vorschläge? – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Die sind wahrscheinlich auf meinem Hexenbesen davongeritten!)
Ich möchte drei Anmerkungen zu den Ausführungen von Herrn Weiland machen. Herr Weiland, Sie haben erstens die Zinsen angesprochen. Es ist richtig, ich habe gesagt, wenn die Zinsen steigen, dann wird das auch für den Landeshaushalt eine zusätzliche Belastung bedeuten. Es bedeutet eine viel größere zusätzliche Belastung – das weiß auch jeder – für den Bundeshaushalt, weil die Schuldensumme in Relation zu dem Gesamthaushalt im Bund größer ist. Das hat teilweise auch seine historischen Gründe.
Herr Weiland, wenn Sie einmal nicht nur irgendwelches Propagandamaterial googeln würden, sondern einmal den Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz lesen würden, dann wüssten Sie, dass wir in unserer Finanzplanung
von einem mittelfristigen Zinsniveau von 4,2 % ausgehen. Wenn Sie einmal nicht nur den Sportteil einer Zeitung lesen würden, sondern auch den Wirtschaftsteil,
Das heißt, wir haben eine vorsichtige Kalkulation. Das liest sich etwas komplizierter. Das versteht sich auch komplizierter, aber bevor Sie urteilen, versuchen Sie, sich die Zusammenhänge einmal klarzumachen.
Zweitens sagen Sie, diese Regierung will Sozialpolitik über zunehmende Verschuldung machen. Nein, diese rot-grüne Landesregierung will eine fairere Verteilung der Wertschöpfung. Das ist ein gewaltiger Unterschied und hat nichts mit zusätzlicher Verschuldung zu tun.
Herr Weiland, zum Dritten bin ich Ihnen dankbar, dass Sie mir keine drei Vorschläge oder drei Maßnahmen der Bundesregierung genannt haben, die augenfällig sind, an denen man den Sparwillen der Regierung aus den letzten vier Jahren erkennt. Ich bin ganz sicher, hätten Sie mir auch nur einen nennen können, hätten Sie es getan. Sie haben mir keinen genannt. Insofern fühle ich mich bestätigt. Herzlichen Dank dafür, dass wir wenigstens an dieser Stelle die gleiche Einschätzung haben.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Steinbach das Wort. Dadurch, dass die Regierung noch einmal das Wort ergriffen hat, hat jede Fraktion 2 Minuten zusätzlich Redezeit: plus 2 Minuten – die Rededauer der Regierung – für die CDU, plus 1 Minute für die anderen beiden Fraktionen. – Plus 50 Sekunden Rest bei Ihnen, Herr Steinbach, macht das eine Redezeit von 3 Minuten und 50 Sekunden.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich möchte festhalten, die von Dr. Weiland eingeforderten bzw. an Dr. Weiland geforderten Erklärungen dazu, wo denn die Bundesregierung Sparbemühungen gezeigt habe, sind nicht eingelöst worden. Er konnte keine benennen. Offensichtlich existieren sie auch nicht. Von daher hat der Finanzminister das vollkommen zu Recht ausgeführt. Hier bleibt uns die CDU die Antwort schuldig. Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Es gibt sie schlicht und ergreifend nicht. Ich würde sie auch nicht finden.
Herr Dr. Weiland, das Zweite ist dieser Mythos des sauberen Haushaltens und des sparsamen Wirtschaftens durch eine CDU-Kanzlerin Dr. Angela Merkel, den Sie hier aufbauen. Frau Dr. Angela Merkel ist in das Amt der deutschen Bundeskanzlerin im Jahr 2005 eingetreten. Da betrug die Staatsverschuldung des Bundes rund 900 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Im Jahr 2012 beträgt die Staatsverschuldung des Bundes rund 1,3 Billionen Euro. Das sind plus 400 Milliarden Euro in nicht einmal acht Jahren.
Jetzt erklären Sie mir noch einmal, dass das die Kanzlerin ist, die spart, die nachhaltige Haushaltspolitik macht und die konsolidiert. Das ist aufgrund der Zahlen- und Datenlage so nicht erkennbar, meine Damen und Herren. Das führt dazu, dass wir genau sehen, wohin es führt, wenn wir das umsetzen und weiter fortsetzen, was uns die Kanzlerin angekündigt hat. Es wird genau auf diesem Pfad weitergehen. Uns hier in den Ländern zu zeihen und anzugreifen und diese Politik im Bund selbst zu verantworten, offenbart nicht einer gewissen separaten und unterschiedlichen Wahrnehmung von dem, was wirkliche Politik ist.
Herr Dr. Weiland, ich glaube, das müssen wir deutlich machen. Darüber müssen wir heute reden. Deswegen fürchten wir uns nicht vor der Debatte, weil wir sie selbst gewollt haben. Wir wollen sie aktiv führen, um das auch klarzumachen. Im Übrigen gehen wir auf das an den Details an dem, was wir dann über Steuern im Einzelnen machen, gern noch einmal in der Debatte zu Ihrem Antrag ein.
„Anhaltende Praxis der rot-grünen Landesregierung, in den Schulen auf prekäre Kurz- zeitverträge zu setzen“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2404 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil wir eine Vielzahl von Reaktionen aus dem Bereich derer, die befristete Arbeitsverträge haben, bekommen haben, hat uns das dazu veranlasst, diese Aktuelle Stunde durchzuführen, die wir heute mit diesem Thema begleiten wollen.
Frau Ministerin, damit möchte ich heute hier auch anfangen. Ich weiß, Sie werden nachher wieder eine Litanei von Zahlen abhalten. Uns geht es hier um eine grundsätzliche Frage. Uns geht es um die Frage: Wie gehen Sie, und auch Sie, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, mit eigenen Angestellten und Beamten in Ihrem Lande um, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Dazu möchte ich Ihnen zunächst auszugsweise eine EMail vorlesen, die auch an Sie, Frau Ministerin Ahnen, gerichtet war, auf die es noch keine Stellungnahme gibt. Ich darf zitieren: Sehr geehrte Frau Ahnen, ich heiße Ines Clemens, bin 27Jahre jung, absolvierte erfolgreich ein Lehramtsstudium und anschließend das Referendariat. Bereits die letzten Sommerferien bekam ich nicht bezahlt und auch kein Arbeitslosengeld. Stattdessen musste ich die Kosten für die Krankenversicherung übernehmen, ganz abgesehen davon, dass ich ohnehin rund 700 Euro netto weniger verdiene als meine verbeamteten Kollegen. Dieses Jahr gestaltet sich die Situation noch prekärer, da mir gestern eröffnet wurde, dass ich nach den Sommerferien eventuell ein halbes Jahr pausieren müsse, da das Ministerium eine Klagewelle seitens der Vertretungslehrer befürchtet, usw.
Herr Baldauf, gestatten Sie mir bitte, Sie zu fragen. Sie haben hier jetzt einen Namen zitiert. Ich gehe davon aus, die Zitierte hat das autorisiert.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben vor nicht allzu langer Zeit beim Personal- und Betriebsräteforum in Trier erklärt – jetzt darf ich Sie zitieren –: „Gute Arbeit heißt auch, dass sie nicht grundlos befristet ist, dass die Arbeitsbedingungen menschenwürdig sind, und sie schließt eine gute Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeiten ein.“ –
Zweitens bemerkte sie, was Rheinland-Pfalz anbelange, werde sie immer wieder klarstellen, dass sie prekäre Beschäftigung, den Missbrauch von Werkverträgen, unbezahlte Praktika sowie den Missbrauch von Leiharbeit und Minijobs nicht hinnehmen werde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen alle, Befristungen führen vor allem im Lehrerberuf – auch in Teilzeit – mitten in prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie werden sich nachher sicherlich darauf berufen, dass die Eingruppierung nicht prekär sei. Darum geht es aber nicht, sondern es geht um die Frage, welchen Stundenumfang Sie den Menschen anbieten, die die befristeten
Prekär werden diese Arbeitsverträge dadurch, dass viele dieser Verträge in vielen Fällen nicht über die Sommerferien Geltung haben. Die Lehrkräfte sind dann sechs Wochen arbeitslos – wir haben es gerade gehört –, leben von Rücklagen und dürfen bei den Eltern betteln gehen, wenn kein Arbeitslosengeld beantragt werden kann. Es ist auch bekannt, dass das nicht immer möglich ist.
2011 waren es immerhin knapp 40 % der Vertretungsverträge, die nicht über die Sommerferien liefen. Wie viele sind es wohl in diesem Jahr? Man mag gespannt sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann hierzu nur sagen: Prekär werden diese Arbeitsverhältnisse auch dadurch, dass sie meist jungen Menschen mit immer wieder aufeinanderfolgenden Verträgen eine Lebensperspektive verbauen.
Es stellt sich die Frage der Sicherheit für eine Familiengründung, für einen Hausbau und für vieles mehr, wenn man zehn Folgeverträge bekommt. Wir haben eine verheerende Erwerbsbiografie, die diese jungen Menschen dann leider nachweisen müssen.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, wir stehen mit dieser Kritik nicht allein. Auf unserer Seite steht der Verband der Deutschen Realschullehrer. Sie werden sagen, na ja, klar, aber es steht auch die GEW auf unserer Seite, wie Sie zwischenzeitlich wissen. Alle sagen Ihnen ganz klar und deutlich: Holt diese Lehrer von der Straße. Diese Lehrer brauchen wir in der Zukunft in ausgebildeten langfristigen Arbeitsverhältnissen mit klarer Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU)
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich sage Ihnen ganz deutlich: Was man von anderen fordert, muss man auch selbst beherzigen. – Es ist nämlich Ziel Ihrer Landesregierung – Sie haben das in einer Entschließung des Bundesrats so zum Ausdruck gebracht –, dass Sie für gute Arbeit zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten wollen. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, das widerspricht elementar und fundamental dem, was Sie mit diesen jungen Menschen machen, die Sie in Kettenarbeitsverträgen nicht in die soziale Sicherheit bringen.