Einen besonderen Akzent will ich bei der Entwicklung von Gewerbeflächen setzen. Wir stellen die Förderung der Erschließung von Gewerbegebieten um, damit diese von Anfang an in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht nachhaltig ausgerichtet sind. Dies operationalisieren wir gerade für die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Wie umfassend der Nachhaltigkeitsaspekt funktioniert, sehen wir auch bei der Konversionspolitik. Durch den Truppenabzug wurden und werden weiterhin große Areale frei, für die wir sinnvolle Nutzungskonzepte finden müssen. Auch hier zeigt sich das Potenzial erneuerbarer Energien: Arbeitsplätze, Wertschöpfung in der Region und gleichzeitig wirksamer Klimaschutz. Wir haben es in Rheinland-Pfalz mit der Verknüpfung von Konversionsflächen und erneuerbaren Energien geschafft, trotz geringer finanzieller Möglichkeiten Flächen so zu nutzen, dass dort neue Wertschöpfung entsteht – und das in einer der Zukunftsbranchen schlechthin, den erneuerbaren Energien. Auch das ist moderne und nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren, ein weiterer zentraler Ansatzpunkt einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz ist die Innovationspolitik. Auch wenn wir die Zukunft nicht vorhersagen und die Technologieentwicklung nicht diktieren können oder gar wollen, eines ist klar: Ohne technologische Innovation werden wir die ökonomisch-ökologischen Herausforderungen nicht bewältigen. Intelligentes Wachstum braucht intelligente Innovation.
Deshalb richten wir in Rheinland-Pfalz unsere Innovationsstrategie neu aus. Dies geschieht traditionell im Dialog. Wir beziehen Wissenschaft und Wirtschaft aktiv in die Weiterentwicklung ein. Mit der neuen Innovationsstrategie wollen wir Leitplanken und abgestimmte Fördersätze entwickeln.
Wir gehen von unseren Stärken in Wissenschaft und Wirtschaft aus und wollen eine intelligente Spezialisierung erreichen. Dabei wollen wir ganz gezielt Lösungen für besondere gesellschaftliche Bedarfe unterstützen, sei es im Bereich Gesundheit, sei es im Bereich Energie, sei es im Bereich Ressourceneffizienz oder sei es im Bereich Umwelt, kurzum im Kernbereich einer zukunftsträchtigen Green Economy.
den. Wir erfüllen damit die Voraussetzungen, um EUMittel für den wichtigen Bereich Forschung und Innovation auch in der neuen Förderperiode zu erhalten. Wir wollen so auch in der neuen EFRE-Periode einen Innovationsfonds für Wagniskapital auflegen, damit das Land auch weiterhin Technologiegründern und jungen innovativen Unternehmen über die schwierige Startphase hinweg helfen kann. Das ist ein weiterer Baustein, der das Morgen gestaltet.
Die Innovationspolitik der Landesregierung zielt insbesondere darauf ab, Wissenschaft und Wirtschaft aktiv zu vernetzen. Es geht darum, Initiativen, Plattformen, Netzwerke und Cluster in zukunftsfähigen Innovationsfeldern anzustoßen, zu begleiten, aufzubauen und zu unterstützen.
Wir haben bereits eine gute Clusterstruktur in RheinlandPfalz. Zwei unserer Cluster – das Cluster für Individualisierte Immunintervention und das Cluster für Softwareinnovationen – sind aufgrund des Votums einer internationalen Jury vom Bundesforschungsministerium als Spitzencluster ausgezeichnet worden. Hinzu kommen erfolgreiche Cluster wie beispielsweise das Commercial Vehicle Cluster Südwest, das Innovationscluster MetallKeramik-Kunststoff oder das Cluster Storegio, das sich mit der Technik der Smart Grids beschäftigt.
Wir wollen aber mehr und noch besser werden. Mit unserer Zukunftsinitiative Umwelttechnik setzen wir einen neuen, nachhaltigen Akzent. Wir handeln heute, um morgen erfolgreich zu sein. Schon heute haben Umwelttechnikunternehmen eine große Bedeutung bei uns im Land. Schon jetzt generieren – so ein aktuelles Gutachten von Roland Berger – die Unternehmen dieser typischen Querschnittsbranche Umsätze von rund 13 Milliarden Euro. Das sind 11 % der Wirtschaftsleistung von Rheinland-Pfalz.
Ich will den Unternehmen aus dem Bereich der Umwelttechnologien im Land künftig noch bessere Voraussetzungen anbieten. Mit der Zukunftsinitiative will ich den Rahmen geben, damit sich die Unternehmen der rheinland-pfälzischen Umwelttechnikbranche noch besser vernetzen und in einen stärkeren Dialog mit der Forschung treten. Das ist übrigens ein glasklarer Auftrag der Branche selbst. 98 % der Unternehmen, die sich an einer von meinem Haus in Auftrag gegebenen Studie beteiligt haben, haben den Wunsch nach einer entsprechenden geeigneten Struktur geäußert. Mit dieser Zukunftsinitiative werden wir das Profil von Umwelttechnik „Made in Rheinland-Pfalz“ weiter schärfen und zu einer anerkannten Marke entwickeln. So schaffen wir einen echten Standortvorteil für die Zukunft.
Zur weiteren Schärfung der Umwelttechnik „Made in Rheinland-Pfalz“ gehört auch das, was im Moment von der Technischen Universität Kaiserslautern angedacht wird. Ich freue mich sehr darüber, dass die TU Kaiserslautern Forschungs- und Entwicklungskompetenzen im Bereich der Ressourceneffizienz bündeln und besser sichtbar machen will. Die Voraussetzungen hierfür sind hervorragend.
Wir haben beispielsweise mit dem Landesforschungsschwerpunkt NanoKat dort bereits ein Forschungszentrum für Fragen des ressourcenschonenden Umgangs mit Rohstoffen und zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Hierauf lässt sich aufbauen, um dem Thema „Ressourceneffizienz“ noch mehr Gewicht zu geben und damit auch unseren Unternehmen eine starke Forschungsinfrastruktur in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen. Hierbei wird es auch gelten, die Hürde der Finanzierung durch Drittmittel zu überwinden, aber ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu einem weiteren Adressaten der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz kommen. Das ist der Mittelstand. Es ist so, es war so und es wird auch so bleiben, dass der Mittelstand der wichtigste Adressat ist. Auch hier setze ich auf den Dialog; auch hier setze ich auf die Aktivierung. Aktivierung, weil wir alle wissen, dass gerade bei kleinen und kleinsten Unternehmen das Tagesgeschäft dominiert. Es gibt selten Abteilungen, die strategische Weichenstellungen übernehmen können. Selbstverständlich kann der Staat, kann die Wirtschaftspolitik nicht 1 : 1 einspringen, aber wir können Impulse setzen und konkrete Hilfestellungen anbieten. Ein Beispiel hierfür ist der bewährte Mittelstandstag, mit dem wir aktuelle Fragen des Mittelstandes aufgreifen.
Auch bei der Unterstützung von Unternehmensgründungen kann der Mittelstand nach wie vor auf das Wirtschaftsministerium zählen.
Gerade hier bedeutet der demografische Wandel eine besondere Herausforderung; denn nach dem Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Gründungsalter wachsen nur wenige Gründerinnen und Gründer nach. Umso wichtiger ist es, den Unternehmergeist insgesamt zu fördern. Ich will Gründungen motivieren. Dabei setze ich darauf, bisher noch nicht genutzte Potenziale stärker zu erschließen.
Die Gründeroffensive ist deshalb von mir noch stärker als in der Vergangenheit auf Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtet worden.
Meine Damen und Herren, generell konzentrieren wir künftig unsere Wirtschaftsförderpolitik noch stärker als bisher auf den Mittelstand. Derzeit bereitet mein Haus das neue Förderprogramm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vor. Wir wollen ein Programm für die KMU, für den rheinland-pfälzischen Mittelstand verwirklichen. Dabei gilt: Wir wollen auch über das EFREProgramm Unternehmen für Zukunftsmärkte im Bereich der erneuerbaren Energien und der Ressourceneffizienz aktivieren. Das neue Programm soll eine gute Ergänzung zu dem werden, was wir im Bereich EffizienzCheck, Effizienznetzwerk Rheinland-Pfalz und mit der Energieagentur bereits auf die Beine gestellt haben.
Das alles passt zu dem, was in unserer Wirtschaft geschieht. Noch einmal: Unsere Unternehmen haben sich
in Sachen Nachhaltigkeit auf den Weg gemacht. Beispielsweise hat sich die BASF das Ziel gesteckt, die Energieeffizienz bis 2020 gegenüber 2002 um 35 % zu verbessern. Aktuell ist bereits eine Verbesserung von fast 20 % erreicht worden.
Auch für den Mittelstand gilt: Eine Steigerung der Effizienz kann genau der entscheidende Wettbewerbsvorteil sein. – Mit den verschiedenen Aktivitäten im Bereich der Ressourceneffizienz gehen wir deshalb diese zentrale ökonomische Herausforderung an. Wir bieten für kleine und mittlere Unternehmen hierzu die Kompetenzen des Effizienznetzwerks Rheinland-Pfalz an, das von Hendrik Hering und Margit Conrad auf den Weg gebracht wurde. Wir sind hier erfolgreich; denn unsere Unternehmen nutzen dieses Angebot. Sie erkennen die Chancen der Ressourceneffizienz.
Ich zitiere: „Mit dem EffCheck können gute Unternehmen noch besser werden.“ – Ein anderes Zitat lautet: „Zukunftsvisionen beginnen für uns mit einem nachhaltigen Energiekonzept.“ – Ein weiteres Zitat lautet: „Ständig steigende Kosten für Ressourcen und Energie sind eine große Herausforderung. Der EffCheck hilft diese zu meistern.“ – All diese Zitate stammen von Mittelständlern. Sie zeigen, unsere Wirtschaft hat sich auf den Weg gemacht.
Wir wollen auf diesem Weg weiter voranschreiten. In diesem Jahr ist das Programm „Ressourceneffizienz im Handwerk“ bei der Handwerkskammer Koblenz gestartet. Das ist ein weiterer Baustein, mit dem wir gemeinsam das Morgen gestalten. In den kommenden drei Jahren werden gezielt Kleinstbetriebe im Handwerk für eine Ressourceneffizienzberatung angesprochen und sensibilisiert.
Auch bei der weiteren Entwicklung der Beratungsstruktur im Land setzen wir bewusst auf nachhaltige Akzente durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz, die als unabhängiger Mittler und Promoter mittelständische Unternehmen bei der Nutzung erneuerbarer Energie, bei der Energieeinsparung und bei der Energieeffizienz unterstützt. Wir wollen und werden so das Unsere tun, um dem Mittelstand den Weg zu mehr Ressourceneffizienz zu ebnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für die Aktivierung des Mittelstandes betrifft die Maßnahmen zur Internationalisierung. Bei der Erschließung ausländischer Märkte werden wir neben den bewährten Partnern im In- und Ausland künftig verstärkt auch internationale Institutionen und Nichtregierungsorganisationen einbeziehen.
Auch hier spiegelt sich unsere Ausrichtung auf Zukunftsmärkte: Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, aber auch die Gesundheitswirtschaft. – Das alles sind Themen, die wir in der Außenwirtschaftsförderung aktiv besetzen wollen und mit innovations- und technologiepolitischen Ansätzen unterlegen.
Zudem streben wir eine engere Verzahnung mit den bestehenden Netzwerken und Clustern zur besseren Vermarktung von Systemlösungen und Wertschöpfungsketten im Ausland an. Schließlich wollen wir mithilfe der Außenwirtschaftsförderung nicht nur Türen in wichtige Zukunftsmärkte öffnen, sondern auch einen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit leisten. Außenwirtschaftsförderung braucht eine ethische Fundierung, die auf eine faire internationale Arbeitsteilung setzt und Strategien zum Aufbau wirtschaftlicher, aber auch ökologisch und sozial verantwortbarer Strukturen unterstützt.
Meine Damen und Herren, leider fehlt bei der Außenwirtschaftsförderung einmal mehr der Rückenwind des Bundes. Wir in Rheinland-Pfalz spüren die Eurokrise. Wir spüren die Wirkungen des schlechten Krisenmanagements der Bundesregierung.
Das einseitige europäische Spardiktat der Bundeskanzlerin ist nicht nur unsozial, es gefährdet auch Perspektiven für die Exportwirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz.
Der rheinland-pfälzische Export hat im vergangenen Jahr deutlich an Dynamik verloren. Die Ausfuhren in die Eurozone sind sogar um 2,6 % gesunken.
Die Landesregierung erwartet daher von Berlin eine Wachstumsstrategie für die europäischen Krisenländer, die nicht einseitig und ausschließlich auf Ausgabenkürzungen setzt. Nachhaltige Wirtschaftspolitik bedeutet nicht, sparen um des Sparens willen, sondern Impulse setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachhaltige Wirtschaftspolitik für den Mittelstand bedeutet damit auch, Initiativen auf den Weg zu bringen, mit denen wir Schlüsselbranchen entwickeln. Ich greife zwei Branchen heraus, die für Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung sind.
Das ist zum einen der Tourismus. Wir haben in Rheinland-Pfalz einzigartige Natur- und Kulturlandschaften. Wir haben attraktive Ortschaften, gastfreundliche Menschen und künftig auch einen Nationalpark. Mit all dem verfügen wir über ausgezeichnete Voraussetzungen, um im Tourismus erfolgreich zu bleiben.
Der Tourismus ist schon jetzt ein ganz entscheidender Wirtschaftsfaktor, und zwar mit über 8 Millionen Gästen, über 22 Millionen Übernachtungen, rund 200 Millionen Tagestouristen, 190.000 Arbeitsplätzen und 7,6 Milliarden Euro Umsatz. Das sind beeindruckende Zahlen. Vor allem für die ländlichen Räume steht der Tourismus für den Erhalt der Wirtschaftskraft, der Versorgungsstrukturen und der Lebensqualität.
Die Landesregierung stärkt den Wirtschaftsfaktor Tourismus. Auch hier haben wir den Anspruch, das Morgen zu gestalten. Wir haben die Tourismusstrategie 2015 vorgelegt. Auch hier gilt die Dialogorientierung. Wir haben die Strategie gemeinsam mit den Partnern wie der Rheinland-Pfalz-Tourismus GmbH, dem DEHOGA Rheinland-Pfalz, dem Tourismus- und Heilbäderverband und den Industrie- und Handelskammern fortgeschrieben. Wir haben uns darauf verständigt, auch weiterhin auf die Themen „Wandern“, „Radwandern“, „Wein und Gesundheit“ zu setzen, aber den Bezug zu den Themen „Regionalität“, „Kultur und Natur“ – Stichwort „Nationalpark“ – deutlich zu stärken.
Wir müssen dazu die Werte und Identitäten der Regionen herausarbeiten und bewusst machen und eine größere Wertschätzung für die Regionalität nach innen erzeugen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Rheinland-Pfalz ein Urlaubsland für alle ist, auch für die, die in ihrer Mobilität in irgendeiner Weise eingeschränkt sind. Diese Gruppe wird im Zuge des demografischen Wandels stetig wachsen. Wir werden daher insbesondere das barrierefreie Tourismusland Rheinland-Pfalz weiter ausbauen.
Eine weitere Schlüsselbranche ist die Gesundheitswirtschaft, die wir gemeinsam mit dem Sozial- und Gesundheitsministerium entwickeln. Im Rahmen der Initiative Gesundheitswirtschaft vernetzen wir alle im Gesundheitswesen beteiligten Akteure der unterschiedlichen Branchen, Sektoren und Regionen.
Auch hier eröffnen wir unserem Mittelstand neue Märkte, gerade international. In Dubai und in Oman sind mithilfe von Experten aus Rheinland-Pfalz Schlaganfallzentren entstanden. Mit den Experten des Diabetes-Cluster Rheinland-Pfalz und dem Bundesstaat Kerala in Südindien konnte eine Zusammenarbeit bei der Versorgung von Diabetes-Patienten vereinbart werden. Auch mit Forschungs- und Gesundheitseinrichtungen im indischen Bundesstaat Tamil Nadu ist eine Zusammenarbeit im Bereich klinischer Forschung auf den Weg gebracht worden.
Das alles sind wichtige Kooperationen, die den Weg für unsere rheinland-pfälzischen Unternehmen im Ausland ebnen, die Exportfähigkeit stärken und Zutritt zu neuen Märkten schaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Dialog gerade mit den mittelständischen Unternehmen ist das, was die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz zu etwas Besonderem macht. Ich verstehe mich, und ich verstehe mein Haus als ersten Ansprechpartner für die Unternehmen im Land. Wir haben im Wirtschaftsministerium und der ISB Strukturen, die Unternehmen den direkten Kontakt und den unmittelbaren Austausch erlauben. Für die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz gilt: Beratung, Unterstützung, Netzwerke und Hilfe aus einer Hand.