Gerade bei Finanzierungsproblemen von Unternehmen verstehen wir uns als Dienstleister auf dem Weg zu einer nachhaltigen Unternehmensfinanzierung. Egal, ob es um Auskünfte über die Fördermöglichkeiten geht, ob Buisinesspläne beurteilt werden sollen, Kontakte zu Banken angebahnt werden und das Land mit einer Bürgschaft aushilft – all das gehört zum mittelstandspolitischen Tagesgeschäft. Das füllt zwar nicht immer die großen Schlagzeilen, soll hier und heute aber ganz bewusst nicht unerwähnt bleiben. Andere würden das die Brot-und-Butter-Themen nennen. Ich sage: Hier liegen unsere Kernkompetenzen. Das wollen wir leisten, das müssen wir leisten, und das leisten wir gerne.
Sehr geehrte Damen und Herren, Rheinland-Pfalz stand in seiner Geschichte immer wieder vor grundlegenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen, denen wir gemeinsam entschlossen begegnet sind.
Das war nach dem Zweiten Weltkrieg so, als im Miteinander dieses schwer getroffene Land wieder aufgebaut und zu einem handlungsfähigen Staat gemacht wurde. Das war am Ende der 60er- und in den 70er-Jahren so – lang ist es her –, als CDU-geführte Landesregierungen Schritte zur wirtschaftlichen Modernisierung und zum Aufbau einer Universitätslandschaft gemacht haben. Das war auch nach 1991 so, als die Landesregierungen von Rudolf Scharping und Kurt Beck die Konversion bewältigt, eine im ganzen Land wirkende Innovations- und Forschungslandschaft aufgebaut und den Betrieben beim Strukturwandel und der Integration in die Weltmärkte geholfen haben.
Jetzt stehen wir wieder vor einer solchen Herausforderung. Im Rückblick werden wir festhalten können: Die rot-grüne Landesregierung hat die Wirtschaft auf die ökonomisch-ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet. Sie hat mutig die Chancen der Green Economy ergriffen. Sie hat geholfen, dass die rheinland-pfälzischen Unternehmen auf den Leitmärkten der Zukunft weltweit wettbewerbsfähig sind. Die rotgrüne Landesregierung hat den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu einem Vorreiter des energie- und ressourceneffizienten Wirtschaftens gemacht.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in Rheinland-Pfalz haben sich vor zwei Jahren deutlich dafür ausgesprochen, die Herausforderungen mit einer sozialen und ökologischen Reformpolitik, mit einem ausgewogenen Miteinander von Bewahren und Verändern, vom Schutz unserer Errungenschaften und Öffnungen hin zu Neuem, zu bewältigen. Diesen Weg gehen wir weiter.
Meine Wirtschaftspolitik, die Wirtschaftspolitik der rotgrünen Landesregierung, meine Damen und Herren, sieht so aus:
Wir stehen für die Mitgestaltung der Globalisierung, nicht für eine schrankenlose Unterwerfung unter die Regeln anonymer Märkte.
Wir stehen für ein offenes Land, ein Land, das auf den Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Ideen und die Freizügigkeit von Menschen baut, nicht für eine Festung, die andere Kulturen, Religionen und Wirtschaftsregionen als Bedrohungen empfindet.
Wir stehen für eine zukunftsoffene Mittelstands- und Gründungspolitik, die neuen Ideen und Unternehmen Chancen gibt.
Wir stehen für die verstärkte Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Entscheidungen über ihre Arbeitsplätze und für gleichberechtigte Berufs- und Aufstiegschancen von Frauen und Männern und nicht nur für traditionelle Rollenbilder.
Wir wollen nicht morgen die Sünden und Versäumnisse von heute beseitigen müssen, sondern heute die Wurzel für den Erfolg für morgen legen. Wir müssen das Morgen denken, und dann können wir das Morgen gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich drei Gruppen im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Flammersfeld und des Seniorenbeirats der Verbandsgemeinde Flammersfeld,
Des Weiteren begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Erdkunde des Gymnasiums Nieder-Olm. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen im Landtag!
Gerade den Schülerinnen und Schülern darf ich wünschen, dass Sie etwas mitgenommen haben oder mitnehmen werden. Wir haben jetzt noch die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, verehrte Mitglieder des Kabinetts, Frau Dreyer, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Präsident! Frau Lemke, als ich vor einigen Wochen bei den Unternehmerverbänden, der LVU, bei der Jubiläumsveranstaltung in meiner Ansprache Sie darum gebeten habe, eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik abzugeben, habe ich mich natürlich einige Wochen danach gefreut, dass Sie meiner Anregung so schnell nachgekommen sind.
Frau Lemke, nach über zwei Jahren im Amt wurde es in der Tat Zeit zu erfahren, wohin Sie wirtschaftspolitisch in Rheinland-Pfalz wollen.
Dass Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer so unruhig wird bei diesem selbstverständlichen Satz, zeigt, dass nach dieser Rede ein bisschen Luft herausmusste. Deshalb freue ich mich sehr, dass jetzt auch ein bisschen Stimmung hereinkommt, Herr Wiechmann.
Frau Lemke, Frau Wirtschaftsministerin Lemke, Sie erwecken den Eindruck, dass Sie mehr Energie- denn Wirtschaftsministerin sein wollen. Freiwillig haben Sie bei dem Zuschnitt Ihres Ministeriums auf wichtige Teilbereiche verzichtet, die übrigens ein ernst zu nehmendes Wirtschaftsressort ausmachen würden.
Zum Beispiel die Infrastruktur, die für eine gute wirtschaftliche Entwicklung grundlegend ist, haben Sie allzu gerne abgegeben. Die Entwicklung Ihres Haushaltsetats spricht Bände.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich merke eines, Sie haben gehört, wir haben zugehört, auch wenn uns das nicht gefallen hat, was Frau Lemke gesagt hat. Aber ich finde schon, dass zur Fairness dazugehört, dass Sie sich erst einmal anhören und sich dann ein Urteil bilden.
Zur Entwicklung Ihres Haushaltsetats. Es ist schon sehr bezeichnend, dass es im Jahr 2010 noch rund 1,5 Milliarden Euro waren, und im Jahr 2012 sind es lediglich rund 0,2 Milliarden Euro.
Frau Ministerin Lemke, es wurde also höchste Zeit, dass Sie einmal für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz erläutern, wohin Sie wollen, weil die Kritik bei der Wirtschaft an Ihrer Art Wirtschaftspolitik immer lauter wird. Ich bezweifle, dass Sie heute die Wirtschaft beruhigt haben. Die einzig große Herausforderung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist Rot-Grün.
Frau Ministerin, Sie sprachen eben sehr häufig von dem Begriff Nachhaltigkeit. Aber was ist nachhaltige Politik, Wirtschaftspolitik konkret? –
Nachhaltigkeit – das wissen wir alle – ist ein sehr unbestimmter Begriff. Nahezu alle politischen Richtungen, nahezu alle Ressorts nehmen für sich in Anspruch, nachhaltig Politik zu betreiben. Selbst der Landesfinanzminister beansprucht für sich, nachhaltige Politik zu betreiben, und das ist – muss man sagen – angesichts der Haushaltslage schon mehr als gewagt.
Das reine Postulat der Nachhaltigkeit sagt demnach noch überhaupt nichts über die Güte einer Wirtschaftspolitik aus. Politik kann auch nachhaltig Innovationen hemmen und ausbremsen. Genau das machen Sie nachhaltig.
Ich kann Ihnen natürlich ein Beispiel nennen. Das ist die Substanzbesteuerung von Betrieben, die Rot-Grün in Berlin vorhat und von Ihnen unwidersprochen unterstützt wird. Da ist eines ganz klar. Eine gelungene und wirksame Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz funktioniert ganz anders. Eine gut durchdachte Wirtschaftspolitik muss aus der Sicht unserer CDU-Fraktion dreierlei fördern: