Wie das zu erreichen ist – ich glaube, im Ziel sind wir uns einig –, da gibt es grundlegende Unterschiede zwischen den Vorstellungen der Landesregierung und denen der CDU-Landtagsfraktion.
Es sieht so aus, als legen Wirtschaftsministerin und Landesregierung ihre Schwerpunkte auf Zweierlei, auf zunehmende staatliche Regulierung und Verbote. Da nenne ich die Stichworte „Grüne Gentechnik“, „Nanotechnologie“, „Tariftreuegesetz“ und „zunehmende finanzielle Belastungen der Unternehmen“. Da nenne ich auch einige Stichworte: „Wassercent“, „geplanter Kies
Euro“, „Vermögensteuer“-, „Erbschaftsteuererhöhung“. Ich kann Ihnen noch einige konkrete Beispiele nennen,
die dem Praxistest nicht standhalten. Die Theorie ist das eine, was sie in Ihrer Rede angesprochen haben. Die Praxis ist etwas anderes.
1. Die Wirtschaftsministerin will eine Energieagentur mit 40 neuen Mitarbeitern einrichten, die die Unternehmen in Dingen beraten sollen, die sie selbst bereits besser können.
2. Frau Lemke hat die Absicht, das Osteuropazentrum vom Hahn ins Wirtschaftsministerium zu verlegen.
3. Sie steht hinter einem GRÜNEN-Antrag für ein Nachtflugverbot am Flughafen Hahn. Das ist fatal für das Frachtgeschäft und die Zukunft des Flughafens Hahn.
4. Die Ministerin sieht zu, wie eine Firma nach der anderen am Hahn das Licht ausmacht. Jeder andere Wirtschaftsminister hätte sich bei der Ankündigung von Aeroflot, sich zurückzuziehen, sofort in den Flieger gesetzt, um Gespräche zu führen.
5. Die Regierung leistet sich eine Wirtschaftspolitik, die Politik gegen die Wirtschaft macht. Statt Unternehmen zu fördern, tritt sie, wie etwa im Bereich der Nanotechnologie und der Grünen Gentechnik, auf die Innovationsbremse und macht unseren hier in Rheinland-Pfalz ansässigen Unternehmen auch noch mit Anträgen im Bundesrat das Leben schwer.
Ganz bewusst möchte ich einige bei meiner Kritik außen vor lassen. Wenn ich bewusst zum Kollegen Herrn Ramsauer schaue, aus Ludwigshafen kommend, dann weiß ich um seine Haltung, auch zum Thema „Grüne Gentechnik“. Ich weiß, wie sehr Sie darunter leiden, dass Sie das mittragen müssen.
Ein „bisschen schwanger sein“ gibt es nicht. Ich versuche, ihn hervorzuheben, weil er überzeugt sagt, wir dürfen die Technik und die neuen Innovationen so nicht ausbremsen, wie es diese Ministerin vorhat. Da haben Sie zumindest unsere Unterstützung, Herr Ramsauer.
6. Die Ministerin nennt es einen Erfolg, wenn 150 hoch qualifizierte BASF-Forscher Limburgerhof den Rücken kehren müssen. In anderen Ländern kämpfen Wirtschaftsminister um jeden Arbeitsplatz. In Rheinland
(Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: So ist es! – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schämen Sie sich für einen solchen Quatsch!)
7. Die Wirtschaftsministerin verzögert und verhindert wichtige Straßen- und Brückenbauprojekte, die nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Pendlerinnen und Pendler in unserem Land dringend benötigen. Das sind die, die sich jeden Tag bewegen und etwas erreichen wollen.
8. Die Wirtschaftsministerin interveniert nicht bei der Bildungsministerin, als bekannt wird, dass die berufsbildenden Schulen unter dem höchsten Unterrichtsausfall zu leiden haben.
Den Berufsschulen und der dualen Bildung hilft es nicht, wenn Sie sich hier hochloben, aber letztendlich der Unterricht dort ausfällt. Das ist unehrlich, Frau Lemke.
Sie werden aktiv mit einer Unterschriftenaktion gegen energieintensive Unternehmen, die eine EEG-Ermäßigung erhalten. Über 40 Betriebe, Tausende von Arbeitsplätzen, gefährden Sie hiermit im Land. Das war eine Unterschriftenaktion der GRÜNEN, auch noch einmal über Twitter weiterverbreitet.
Sie haben sie unterstützt. Das heißt, Sie unterstützen als Wirtschaftsministerin, dass an über 40 Standorten, an denen die Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und -nehmer von dieser moderaten Ermäßigung profitieren, diese Standorte gefährdet werden. Das muss man sich erst einmal vorstellen von einer Wirtschaftsministerin.
(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Frau Thelen, CDU)
Ich möchte exemplarisch einfach sagen und deutlich machen, dass Ihre Worte – das, was Sie vorhin auf der Metaebene erläutert haben – mit den Taten nicht übereinstimmen und die Theorie in der Politik immer den Praxistest bestehen muss.
10. Sie machen Ihren eigenen Ressorts im Hause zunehmend Schwierigkeiten. Tourismus versus Landesplanung sage ich. Die Tourismuswirtschaft leidet zusehends unter der unkoordinierten Vorgehensweise beim Ausbau und Wildwuchs von Windrädern. Auch das muss zusammengebracht werden, und nicht einer gegen den anderen.
11. Ich kann es nur exemplarisch machen. Bleiben wir beim Tourismus und beim Heilbadprädikat. Erst lässt die Ministerin in ihrem Ministerium eine Resolution gegen die Politik des eigenen Hauses verfassen, um Bad Bodendorf Unterstützung zu zeigen, dann lässt sie es eiskalt im Regen stehen.
Jetzt höre ich gerade den Zwischenruf vom Herrn Vizepräsidenten sinngemäß zur Wirtschaftspolitik, was das damit zu tun hätte. Interessant finde ich auch, es war auf dem Briefbogen der Wirtschaftsministerin geschrieben. Genau das ist unsere Frage, was das damit zu tun hat.
Lieber Herr Dr. Braun, ich bedanke mich sehr herzlich für diesen klugen Zwischenruf. Da sind wir einmal beieinander bei der gleichen Fragestellung. Beantwortet hat es Frau Lemke noch nicht. Aber es kam noch besser.
Dann lässt sie Bad Bodendorf eiskalt im Regen stehen. Jedenfalls wissen die Bürgerinnen und Bürger von Bad Bodendorf nun, was sie von der Resolution der Wirtschaftsministerin zu halten haben – nämlich nichts.
Die nun vollzogene Aberkennung des Heilbadprädikats gegen den ausdrücklichen Willen der Ministerin ist ein beeindruckender Beleg dafür, wie wenig das Wort der Ministerin im eigenen Haus noch zählt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Liste der wirtschaftspolitischen Missverständnisse ist beliebig erweiterbar. Klar ist, solche Maßnahmen bringen die rheinland-pfälzische Wirtschaft überhaupt nicht voran, sie hemmen sie.
Wir befinden uns nach wie vor in einer fragilen Lage. Wir haben dank der hervorragenden Politik der Bundesregierung und der Leistung vieler Arbeitnehmerinnen und -nehmer und vieler Unternehmer die höchsten Steuereinnahmen, die wir je hatten, die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa, und wir haben 3 Millionen Arbeitslose weniger als 2005 am Ende von Rot-Grün. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken bei der Bundeskanzlerin und bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich hierfür einsetzen.
Dennoch wäre es zu einfach, sich darauf auszuruhen. Denken wir nur an die Schuldenkrise und die grassierende Arbeitslosigkeit im Euroraum.