Protokoll der Sitzung vom 18.09.2013

Ich möchte darauf bestehen, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass die berufsständische Vertretung ständig draußen herumrennt und erzählt, wir sind im Aufwärts, wir haben Getreidepreise, wir haben Milchpreise, die ein auskömmliches Einkommen sicherstellen können. Wir sind auf einem sehr guten Weg.

Jetzt sind Sie dran und erzählen genau das Gegenteil. Also wenn wir schon positive Entwicklungen haben, dann sollten Sie sie einfach zur Kenntnis nehmen.

(Zuruf des Abg. Schmitt, CDU)

Herr Schmitt.

Aber erst einmal zu Herrn Gies. Also mit dem Eiswein, Sie waren doch auch im Ausschuss anwesend. Beim Eiswein nicht diese zusätzliche Bürokratie, sondern einfach nur dieses Anmelden des Eisweins – – –

(Frau Klöckner, CDU: Dann reden Sie mal mit den Winzern!)

Es geht doch darum – es ist im Ausschuss erörtert worden –, die, die ehrlich und sauber arbeiten, zu schützen und nicht den anderen den Vorteil zu geben. Das war im Ausschuss.

(Zurufe von der CDU)

Es spielt auch gar keine Rolle. Sie lassen nicht mit sich reden. Die Kammer macht es, und die Kammer begrüßt es.

(Zurufe von der CDU)

Pheromone: Wenn man mit den Winzern über Pheromone redet, ist mir gesagt worden, dass mittlerweile einige Winzer bei den Pheromonen aussteigen und sagen, der Nachbar macht es, und flächendeckendes Fallenaufhängen findet nicht mehr statt. Das ist ein Problem.

Das andere Problem ist – das kommt aus der Winzerschaft –, wir können keine dauerhafte Förderung haben. Wir wollen diese auch gar nicht. Wir müssen es in diesem Bereich selbst machen können, wenn andere Maßnahmen da sind.

Zum Junglandwirteprogramm. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, wenn Sie sich auf der Bundesebene mit der Landesregierung dafür einsetzen, und zwar geht es dann um dieses Junglandwirteförderprogramm aus der ersten Säule, und 90 Hektar mit 50 Euro belegen, dann haben die Jungens – – –

(Frau Schneider, CDU: Jetzt wiederholt er den Schwachsinn!)

Wenn Sie einmal zuhören würden, dann brauchen Sie – – –

(Zurufe von der CDU)

Haben Sie eigentlich Uneinigkeit untereinander, oder welches Problem haben Sie?

(Zurufe von der CDU)

Ja, ich rede aber in ein Mikro. Ich höre mich selbst schon nur noch schreien. Das ist ganz unangenehm.

(Unruhe im Hause)

Junglandwirteförderung, erste Säule, 90 Hektar, 50 Euro, fünf Jahre lang Förderung, das ist eine Forderung, die wir stellen und auf der Bundesebene im nationalen Spielraum umgesetzt werden könnte. Da sind wir wieder bei einer Junglandwirteförderung, die sehr sinnvoll ist. Aufgrund dessen sind wir der Meinung, wir können diese streichen. Da sitzen Sie jetzt mit im Boot und können daran mitarbeiten.

Des Weiteren, wenn wir schon einmal dabei sind, wäre es sehr sinnvoll, bei einer mittelständischen bäuerlichen Landwirtschaft, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben, die sehr gute Produkte, eine sehr gute Rohproduktion liefert, die ersten Hektare entweder mit 30 oder den Durchschnitt von 46 Hektar in Deutschland zu fördern. Das würde ein Mehreinkommen dieser Betriebe sichern, und es wäre eine Umschichtung der Mittel, aber in der ersten Säule. Erste Säule Verschiebung in die zweite Säule.

Sie rufen nach einem Investitionsprogramm, nach entsprechenden Maßnahmen wie Bodenordnung usw. All dies wird aus der zweiten Säule finanziert. Darum ist es für uns aus rheinland-pfälzischer Sicht sehr sinnvoll, von der ersten Säule in die zweite Säule umzuschichten. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Auf der anderen Seite schreien Sie da immer nach mehr Geld, und wir können es nicht finanzieren. Auch das müssen Sie einfach einmal akzeptieren.

Noch ein Punkt. Die GAP-Mittel sind auf Bundesebene um 100 Millionen Euro reduziert worden. Das ist auch etwas, was in Rheinland-Pfalz zum Problem führt. Also rufen Sie nicht immer nach mehr Geld, sondern gehen Sie in dem Prozess zur Bundesregierung.

(Frau Klöckner, CDU: Er hat doch einen Finanzierungsvorschlag gemacht!)

Bitte?

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Wissen Sie, diese Verschiebungen halte ich jetzt nicht für besonders sinnvoll. Aber Sie sollten sich vielleicht einmal an die eigene Nase packen und nicht nur – das haben Sie heute schon wieder getan – immer wieder Öko gegen Konventionell ausspielen.

Ich habe Ihnen gesagt, die Förderung der ersten Hektare steht jedem Betrieb zur Verfügung.

Sie sagten, 6 % der Betriebe. Es mag sein, dass wir 6 %, 7 % der Betriebe haben. Aber nur 10 % der landwirtschaftlichen Gelder kommen dem Ökolandbau zugute. 90 % der Gelder, die da sind, kann die gesamte Landwirtschaft beantragen und in Anspruch nehmen,

von Agrarumweltmaßnahmen, Investitionsprogram- men – – –

(Zurufe von der CDU)

Wenn Öko-Bioproduktion für den Markt ist, und der Markt da ist, sollten wir schauen, dass wir in RheinlandPfalz den Markt weitgehend abgedeckt bekommen, und darum ist eine Förderung in diesem Bereich sehr sinnvoll.

(Zurufe von der CDU)

Herr Schmitt, vielleicht sollten Sie an anderer Stelle und in anderen Bereichen öfters einmal zuhören.

Den Rest wird meine Kollegin machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Liebe Frau Kollegin Müller-Orth, Sie haben das Wort.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt einmal wieder ein bisschen Ruhe hereinbringen und über ein Wohlfühlthema sprechen, nämlich die Ernährung, die auch Bestandteil dieses Berichts ist.

Ernährung ist in aller Munde. Noch nie wurde in den Medien so viel gekocht und über Ernährungstrends, kulinarische Köstlichkeiten, Diäten, Fehlernährungen, Übergewicht, Beanstandungen bei den Lebensmittelkontrollen und Lebensmittelskandale berichtet.

Die Dauerpräsenz des Themas in der Öffentlichkeit hat aber aus vielerlei Gründen bisher nicht zu einem gesünderen Ernährungsverhalten geführt. Ein Großteil der Verbraucherinnen und Verbraucher interessiert sich nicht mehr dafür, wie Essen hergestellt wird oder wie gesund es ist. Vielen Menschen fehlt die Zeit, die Lust oder die Fähigkeit, aus frischen Zutaten vollwertige Mahlzeiten zuzubereiten. Sie wollen das ganze Jahr Erdbeeren und wundern sich dann, wenn diese aus China kommen.

Die Auswirkungen sind deutlich sichtbar. Bereits heute sind viele Männer, Frauen und Kinder stark übergewichtig. Die Erkrankungen aufgrund von Fehlernährungen nehmen ständig zu. Darum brauchen wir einen Paradigmenwechsel, Herr Gies.

Die Landeskampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ bietet die Möglichkeit, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Vorteile einer gesunden Ernährung nä

herzubringen und diese wortwörtlich schmackhaft zu machen, und wenn es sein muss, auch mit dem KochBus, weil wir dann zu den Leuten kommen und sie nicht zu uns kommen müssen.

Die Ernährungsbildung ist bei den Jüngsten ganz besonders wichtig; denn Essverhalten und Geschmäcker werden in der frühen Kindheit geprägt.

Darum begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der Projekte „Kita isst besser“ und „Schule isst besser“. Nach dem Motto „Schlechte Zustände und Gewohnheiten gar nicht erst entstehen zu lassen“ wollen wir eine gesunde Ernährung von Anfang an.