Was wiederum umgekehrt passt, ist der Koch-Bus, den Sie als ein mobiles Kommunikationsmittel angeschafft haben. Ich muss mich fragen, ob es eine Aufgabe einer Landwirtschaftsministerin sein kann, Kochvorführungen zu machen; denn wir haben mit den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum Institutionen, die dies machen. Wir haben Ernährungsberaterinnen, die dies seit vielen Jahren gut vertreten. Ich will Ihnen nicht zu nahetreten, was Ihre Kochkünste anbelangt – die kann ich nicht beurteilen –, aber ich stelle schon die Notwendigkeit eines Koch-Busses nachhaltig in Frage.
Sie haben auch formuliert, dass es die Aufgabe der Politik sein muss, Bestrebungen jeder Art zu erleichtern und zu ergänzen, insbesondere durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, Förderung von Exzellenz, unternehmerischer Initiative, Forschung, Bildung, Förderung verbesserter Verbindungen zwischen Wirtschaft, Forschung usw. in Zusammenarbeit mit der EU. Da sind wir bei Ihnen. Doch Sie gehen, anstatt Erleichterungen zu schaffen wie beim Eiswein, gleichzeitig hin, indem Sie noch ein neues Gesetz, eine neue Verordnung obendrauf setzen. Wir haben dies eindeutig und ausreichend diskutiert. Wir sind der Auffassung, dass dies nicht sinnvoll sein kann.
Kollege Schwarz hat sich nur auf die Einkommenslage in den rheinland-pfälzischen Winzerbetrieben bezogen.
Wenn wir uns allerdings einmal die Einkommenslage der landwirtschaftlichen Betriebe anschauen, müssen wir feststellen, dass wir im Länderranking auf den vorletzten Platz vor Brandenburg zurückgefallen sind, Frau Ministerin. Ich bin gespannt, wie sie dies letztendlich erklären wollen. Denn wirtschaftlich betrachtet – das schreiben
Sie selbst in dem Bericht – war 2011/2012 für die rheinland-pfälzischen Betriebe kein erfolgreiches Jahr.
Wir haben schon einige Zahlen gehört, und ich möchte das Ganze zumindest ein wenig zurechtrücken, wenn ich von einem Öko-Bericht spreche. Wir haben erstmals – Kollege Wehner hat es erwähnt – weniger als 20.000 landwirtschaftliche Betriebe. Wir haben davon 1.076 ökologisch wirtschaftende Betriebe. Das sind – nur, dass wir die Relationen nicht verkennen – 6 % der Gesamtbetriebe. Ich glaube, da müssen wir schauen, dass wir die Relationen nach wie vor im Auge behalten.
Frau Höfken, Sie sind eine Ministerin für die gesamte Landwirtschaft, den Weinbau und die Umwelt in Rheinland-Pfalz,
und nicht nur für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe, die Sie, wie die Kollegen von der SPD bereits klargemacht haben, deutlich in den Fokus stellen wollen.
Wenn ich dann lese, dass 65 % der Öko-Rebfläche in Deutschland in Rheinland-Pfalz sind, ist das klar. Wenn wir natürlich 65 % des deutschen Weinbaus in Rheinland-Pfalz haben, ist es logisch, dass wir eine entsprechend hohe Zahl haben. Auch das sind nur 7 % der Betriebe; Tendenz steigend, gebe ich zu. Doch trotzdem wollen wir diese Relationen nicht aus den Augen verlieren.
Es gibt etwas, das man deutlich kritisieren muss, wenn man weiß, dass wir 2.000 Ausbildungsverhältnisse haben, gut 600 Auszubildende pro Jahr. Dann fragen wir uns schon, warum Sie ein Junglandwirte-Programm mit 550.000 Euro aus dem Programm streichen; denn das ist Zukunftsförderung, das ist Förderung für alle Betriebsrichtungen, die wir nur befürworten können.
Ich muss eines ganz massiv kritisieren, wenn es darum geht, umweltgerechten und nachhaltigen Pflanzenschutz zu betreiben. Da muss ich lesen, dass im ökologischen Landbau das Prinzip des nachhaltigen Pflanzenschutzes weitgehend verwirklicht ist. Der Umkehrschluss ist, dass es bei allen konventionell integriert wirtschaftenden Betrieben nicht der Fall ist.
Ich glaube, wir bekommen ein großes Problem mit den Kollegen, die vernünftig ausgebildet sind und hervorragend wirtschaften. Wir können es nicht so stehen lassen, dass diese Ziele des Pflanzenschutzes letztendlich nur dort verwirklicht worden sind.
Nicht verstehen kann ich, warum Sie die PheromonMethode als Verwirrmethode und Kontrolle der Traubenwickler im Weinbau nicht stärker fördern wollen. Das war ein ökologisches Programm, bei dem Sie die Förderung zurückgenommen haben; für mich und für uns nicht nachvollziehbar.
Doch eines ist klar: Unser Präsident des Bauern- und Winzerverbandes, Leo Blum, hat mit allem Nachdruck die geplante Schwächung auch der benachteiligten Mittelgebirgslagen sowie der Junglandwirte deutlich kritisiert. Sie haben auch hier offensichtlich den Dialog noch nicht gesucht, während die Landesregierung – so sagt er zu Recht – in den Sonntagsreden immer die Bedeutung der ländlichen Räume und der Jugend betont habe.
Hier zeigen Sie Ihr wahres Gesicht, indem Sie bei diesen Haushaltsansätzen, die wir auch für das kommende Jahr mit betrachten dürfen, entsprechende Ansätze hier nicht mehr in Ansatz bringen.
Sie fragen immer – sicherlich auch zu Recht –: Wie sieht Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag aus? Wie stellen Sie sich das vor? – Ich kann Ihnen eine Position nennen. Ich musste nämlich lesen, dass beabsichtigt ist, für 2 Millionen Euro im Pfälzer Wald 20 Luchse auszuwildern, und zwar über die Stiftung „Natur und Umwelt“ mit rheinland-pfälzischem Geld. Dieses rheinland-pfälzische Geld können wir sicher wesentlich sinnvoller einsetzen als für solche Objekte.
Wir haben heute von der Kollegin Anke Beilstein gehört, die rot-grüne Landesregierung ist kein Freund der Kommunen.
Ich muss es leider ergänzen: Die rot-grüne Landesregierung ist auch kein Freund der Bäuerinnen, der Bauern, der Winzerinnen und Winzer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss das, was Kollege Schwarz eben gesagt hat, noch ergänzen. Er hat scheinbar den Bericht nicht so gut gelesen. Auf Seite 28 wird die Einkommenslage in Rheinland-Pfalz dargestellt. Denn er hat gesagt: Wir sind hier auf einem guten Weg. –
Dort steht ganz klar, 8,8 % minus haben die Betriebe zu verzeichnen, die offiziell über das Bundesministerium getestet wurden.
Darin steht explizit, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe ohne die Betriebsprämienzahlungen aus der
Trotzdem sagt die Ministerin landauf, landab, man muss das von der ersten Säule in die zweite Säule transferieren, damit man mehr Agrarumweltmaßnahmen machen kann.
Bei den Futterbaubetrieben sanken die Gewinne um 20 %. Bei den Ackerbaubetrieben ist sogar ein Rückgang von 35 % zu verzeichnen. Wie Herr Kollege Schwarz dann sagen kann, wir sind auf einem guten Weg, machen wir weiter so, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Er muss den Bericht lesen.
Lieber Kollege, da ist es ganz deutlich. Der ist vom Ministerium autorisiert und beginnt mit einem Vorwort der Ministerin. Also ist das richtig, was drinsteht. So geht es nicht.
Noch sind Landwirtschaft und Weinbau bei uns im Land Rheinland-Pfalz ein ganz wichtiger Wirtschaftsbereich. Es sieht so aus, als wenn er jetzt unter Rot-Grün abgeschaltet werden muss, damit man nachher Schmetterlingswiesen, Bienenhecken und schöne Streuobstwiesen hat. Dann hat sich das. So geht es nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Vor Ihnen, vor uns liegt der Agrar- und Ernährungsbericht 2013, der unter den Vorzeichen der laufenden Verhandlungen zur GAP-Reform 2014 bis 2020 steht.
Wie Herr Kollege Wehner und Herr Kollege Schwarz schon gesagt haben, haben wir insgesamt eine positive Entwicklung in der Landwirtschaft und im Weinbau.
Vor allen Dingen zeigt dieser Bericht, dass wir einen Aufwärtstrend haben. Im Bericht steht mit Sicherheit nicht, dass schon alles super und toll ist. Aber wir sind auf einem besseren Weg.
Ich möchte darauf bestehen, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass die berufsständische Vertretung ständig draußen herumrennt und erzählt, wir sind im Aufwärts, wir haben Getreidepreise, wir haben Milchpreise, die ein auskömmliches Einkommen sicherstellen können. Wir sind auf einem sehr guten Weg.