Deshalb müssen wir als Politiker ein Augenmerk darauf haben, dass wir die Landwirtinnen und Landwirte weiter unterstützen, die dort arbeiten wollen. Wir müssen uns darum kümmern, dass wir gute Rahmenbedingungen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe verbessern. Die Menschen, die Landwirtschaft betreiben, müssen von ihrer Arbeit auch leben können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Weg ist sicherlich, dass wir die ökologisch wirtschaftenden Betriebe fördern; denn der Bedarf an Bio ist da und kann bisher noch nicht aus eigener Produktion gedeckt werden. Hier liegt – ich habe das schon mehrfach betont – eine Chance für die heimische Landwirtschaft; denn damit kann Geld verdient werden. Dieser Schwerpunkt der Landesregierung wird deshalb von uns auch ausdrücklich unterstützt.
Genauso müssen wir uns aber auch um die konventionellen Betriebe kümmern. Wie im letzten Jahr will ich exemplarisch die Schweine haltenden Betriebe anführen. Wir haben nichts davon, wenn unser Selbstversorgungsgrad in diesem Bereich weiter zurückgeht und die Schweine von weither transportiert werden müssen, um die Kapazitäten auszulasten. Das kann nicht im Sinne des Tierschutzes und der Regionalität sein.
Ich bin froh, dass dieser Punkt, den ich ausdrücklich im letzten Jahr angemahnt habe, diesmal auch so im Agrarbericht steht. Ich glaube, es gibt teilweise in unserem Handeln einen Widerspruch. Wir müssen versuchen, diesen ein Stück weit zu kompensieren.
Darin steckt auch ein Stück Glaubwürdigkeit, wenn wir mit den Landwirtinnen und Landwirten sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zuletzt komme ich noch zu den GAP-Verhandlungen. Ich möchte es kurz machen. Wir sind für ein schnelles Angleichen der Direktzahlungen in Deutschland. Ich sage das aus zwei Gründen. Die Direktzahlungen – auch das ist ein wichtiger Punkt aus dem Agrarbericht – sind immer noch eine wichtige Einkommensstütze.
Wir hatten letzte Woche ein Gespräch im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten. Darin ist noch einmal deutlich am Bereich der Milchproduktion dargelegt worden, wie wichtig die Direktzahlungen sind. Deswegen müssen wir die Angleichung innerhalb von Deutschland zielgerichtet voranbringen. Dann ist es aus meiner Sicht möglich, dass wir Junglandwirteprogramme und auch Programme für Landwirte in benachteiligten Gebieten gewährleisten.
Wichtig ist, dass wir auf allen Ebenen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungsbereitschaft zeigen. Dort gibt es unterschiedliche Interessen gerade der östlichen Länder und Jungländer.
Ich habe jetzt 5 Minuten geredet. Die nächsten 5 Minuten überlasse ich meinem Kollegen Wolfgang Schwarz.
Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt doch noch nette Kollegen auch in der eigenen Fraktion. Es ist immer wieder toll, das erleben zu dürfen.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir auch den einen oder anderen Satz über den Weinbau in Rheinland-Pfalz verlieren; denn der Weinbau in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft hat eine sehr große Bedeutung. Das wird bei der Betrachtung der landwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung ganz deutlich. Diese betrug 2011 in Rheinland-Pfalz 1,6 Milliarden Euro. In dieser Wertschöpfungskette war der Wein mit rund 30 % einer der wichtigsten Produktionsbereiche.
Wer den Agrarbericht aufmerksam gelesen hat, hat erfahren, dass sich das natürlich auch in der Einkommenssituation der Weinbaubetriebe bemerkbar macht. Diese hat sich im Wirtschaftsjahr 2011/2012 weiter verbessert. Die Einkommen je Arbeitskraft stiegen im Durchschnitt der Betriebe um rund 15 %.
Beim Blick auf die strukturelle Entwicklung der Betriebe stellen wir fest, dass die Anzahl der Weinbaubetriebe weiter abnimmt. Dafür wird die Rebfläche pro Betrieb stetig größer. Die durchschnittliche Größe in RheinlandPfalz liegt bei 6,8 Hektar und ist damit um ein Drittel größer als im Bundesdurchschnitt, die bei 4,7 Hektar liegt.
Ich nenne noch eine Zahl, die die Verbraucher und Genießer interessieren dürfte. Die weinausbauenden Betriebe und Kellereien erzeugten im Jahr 2012 knapp 5,9 Millionen Hektoliter Wein. Das sind rund 2,1 % weniger als 2011, wobei der zehnjährige Durchschnitt bei 6,2 Millionen Hektoliter liegt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Uhr gehe ich jetzt auf zwei bis drei Themen ein, die auch in die Zukunft wirken. Wein aus Rheinland-Pfalz ist eine Marke und bürgt für hervorragende Qualität. Mit dem gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag zum Weinbezeichnungsrecht haben wir uns im Juli eindeutig zur weiteren Verbesserung unseres Qualitätsweinsystems ausgesprochen. Dabei wollen wir uns stark an den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher orien
tieren. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen. Ich darf noch einmal den beteiligten Fraktionen ein herzliches Dankeschön sagen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, unsere Weine haben ein sehr hohes Ansehen, und dies weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Das haben wir zum einen der hervorragenden Arbeit unserer Winzerinnen und Winzer zu verdanken, zum anderen trägt auch die sehr gute Ausbildung des Nachwuchses in den Betrieben im Verbund mit dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück in Neustadt, Bad Kreuznach und Oppenheim wesentlich zum hohen Qualitätsniveau bei. Die Technikerschulen und der duale Studiengang Önologie und Weinbau ergänzen sich dabei in hervorragender Weise und sind Aushängeschilder des rheinland-pfälzischen Weinbaus.
Deshalb müssen wir bei allem Sparzwang, dem wir unterliegen, daran arbeiten, dass weiterhin gute Voraussetzungen für Forschung, Lehre und Beratung bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum erhalten bleiben. Das bedeutet, dass erstens der Neubau beim DLR Rheinpfalz so schnell wie möglich umgesetzt werden muss. Zweitens müssen wir dringend ein zukunftsweisendes Personal- und Aufgabenkonzept bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum angehen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der ökologische Weinbau hat in den letzten Jahren rasant zugenommen. Dies hängt sicher mit einem sich verändernden Verbraucherverhalten zusammen und bietet deshalb auch Chancen für Winzerinnen und Winzer. In Rheinland-Pfalz werden 4.500 Hektar Rebflächen ökologisch bewirtschaftet. Betriebe aus allen Bereichen stellen um. Auch darauf hat das Land reagiert; denn das Lehr- und Versuchsgut beim DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück wurde auf ökologischen Anbau umgestellt.
Ich will aber auch sagen, dass viele Weinbaubetriebe schon länger ökologisch ohne Zertifizierung und offizieller Umstellung arbeiten. Die Entscheidung dazu muss aber jedem Weinbaubetrieb selbst überlassen bleiben; denn letztlich hat sich jeder dem Wettbewerb am Markt zu stellen, und der Verbraucher entscheidet, in welches Weinregal er letztlich greift. Ökologischer und konventioneller Weinbau müssen im Miteinander und Nebeneinander unser Ziel sein; denn beste Qualität bieten beide.
Werte Kolleginnen und Kollegen, bei der Pflanzrechteregelung haben wir unser gemeinsames Ziel leider nicht erreicht. Die Entscheidung der EU wird eine schleichende Ausdehnung der Rebfläche durch die Hintertür mit sich bringen. Hier müssen wir deshalb alles dafür tun, dass der Prozentsatz für autorisierte Neuanpflanzungen bundesweit bei maximal 0,5 % liegt.
Aber selbst bei einer nationalen Beschränkung der Neuanpflanzungen können nicht genutzte Pflanzrechte von anderen Regionen auch ohne den bisherigen traditionellen Weinbau genutzt werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, dennoch bin ich überzeugt, dass wir in Rheinland-Pfalz weiter auf einem guten Weg sind.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Ich darf die ersten drei Sätze zitieren: „Liebe Leserinnen und Leser, mit dem vorliegenden Bericht halten Sie erstmals den rheinland-pfälzischen ‚Agrar- und Ernährungsbericht‘ in Händen. Er löst den ‚Agrarbericht‘ ab und stellt den Start in eine neue Form der Berichterstattung dar. Die Land-, Wein- und Ernährungswirtschaft in Rheinland-Pfalz steht vor einem“ – jetzt kommt es – „weitreichendem Paradigmenwechsel.“
Was bedeutet das? Paradigmenwechsel ist eine Lehrmeinung oder sogar eine Weltanschauung? Ich muss ehrlich sagen, als ich das gelesen habe, bin ich zunächst einmal zusammengezuckt.
Wenn man hier eine Weltanschauung oktroyieren will, kam mir spontan in den Sinn, Sie wollen nur mal kurz die Welt retten, so wie es Tim Bendzko sagt.
Wenn man einmal den ganzen Bericht liest, darf man ihn mit Fug und Recht als einen Öko-Bericht bezeichnen; denn über 90- bis 100-mal – ähnlich war es zu meinem Erstaunen auch bei den Kollegen von der SPD – kommen allein die Worte Öko, ökologisch, biologisch usw. vor.
Weiter schreiben Sie: „Auch im Aufbau und der Perspektive werden aufmerksame Leserinnen und Leser eine Neuausrichtung des Berichts“ – und ich denke, auch der Politik – „erkennen.“ Darin liegt die Gefährlichkeit.
Aber es geht weiter. Sie beziehen sich auf die Ernährung, die umgesteuert werden muss, und Sie beziehen sich darauf, dass fast eine Milliarde Menschen weltweit hungern. Eine knappe weitere Milliarde hat jedoch nur das Nötigste zum Leben. Das werden Sie allerdings mit einer Umstellung auf eine Ökologisierung der Landwirtschaft und einem Paradigmenwechsel ganz sicher nicht erreichen können.
Ich frage mich natürlich auch – wir haben es bereits heute Morgen diskutiert –, warum Sie solche unterstützende Kampagnen für die gesamte Landwirtschaft wie die „Grüne Woche“ ersatzlos streichen wollen.