Insofern lassen Sie uns für soziale Fairness dadurch kämpfen, dass wir solide Finanzen in diesem Land herstellen. Dazu muss es gelingen, die Verschuldungspolitik in den Griff zu bekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist der Maßstab für die Konsolidierung des Landeshaushalts. Der Bericht des Landesrechnungshofs ist für den Landtag nicht der Anlass für eine Generaldebatte zum Haushalt – die wäre auch verfrüht –, sondern für die Feststellung einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung, und er ist zugleich der Punkt, sich über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung im Haushaltsvollzug ausführlich zu unterhalten.
Die Finanzkontrolle ist der wesentliche Schlussstein im Haushaltskreislauf. Ohne die Mitwirkung des Landesrechnungshofs wäre dieses Parlament nicht in der Lage, seinen Kontrollaufgaben im Rahmen der Gewaltenteilung und der Umsetzung des Budgetrechts vollumfänglich wahrzunehmen. Darum hat insbesondere das Parlament ein Interesse an der Unabhängigkeit und Wirksamkeit eines Rechnungshofs. Deshalb nehme ich das auch zum Anlass, mich für das Wirken des Präsidenten, der Vizepräsidentin, des Kollegiums und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes ausdrücklich zu bedanken.
Ich möchte diesen Dank ausdrücklich erweitern und an den Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, Herrn Dr. Weiland, weitergeben. Das ist kein vergiftetes Blumensträußchen, sondern eine sehr ernst gemeinte Anerkennung. Die Arbeit der Rechnungsprüfungskommission, die die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle stellvertretend und federführend übernimmt, ist von großer Intensität und Sachlichkeit geprägt. Dafür trägt maßgeblich der Vorsitzende Verantwortung. Der ist er vollumfänglich nachgekommen.
Der Bericht war sehr zutreffend. Für diesen ausgewogenen Bericht und für die Zusammenarbeit ist ihm herzlich zu danken. Ebenfalls ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung zu danken, die stellvertretend tätig sind, weil sie uns immer so gut vorbereiten, dass wir in der Lage sind, tatsächlich diese komplexe Materie umfassend zu bearbeiten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land, seine Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich auf den Weg gemacht, die notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts voranzutreiben. Dafür haben wir ausweislich des ZEW, des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, die härteste und konsequenteste Schuldenbremse aller Länder eingeführt. Wir setzen diesen Kurs fort, um das Ziel, die strukturelle Neuverschuldung im Jahr 2020 auf null reduziert zu haben, zu erreichen.
Um dieses Ziel endgültig zu erreichen, ist die Verfolgung von drei Maßnahmen erforderlich: Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen müssen erfolgreich im Landeshaushalt umgesetzt werden. – Für Einsparungen und Effizienzsteigerungen sind wir dringend auf Hinweise des Rechnungshofs angewiesen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir die Vorschläge und Empfehlungen des Rechnungshofs stets positiv aufgreifen und auch sukzessive umsetzen.
Meine Damen und Herren, das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist und bleibt Grundlage für den Konsolidierungskurs dieser rot-grünen Landesregierung.
Der Rechnungshof ist ein Kamel, das das Gras wegfrisst, das andere gerne über die Sachen wachsen lassen würden. Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Herrn Professor Dr. Manfred Eibelshäuser, Präsident des Hessischen Rechnungshofs a. D.
Daher sind wir dem Rechnungshofs für seine Hinweise und tiefen Prüfungen sehr dankbar, die auch in dem aktuellen Bericht wiedergegeben worden sind. Wir sind fest entschlossen, weiter diese Punkte aufzugreifen und umzusetzen. Ich will dabei ein paar Aspekte ausführen und aufgreifen.
Die Kollegen Dr. Weiland und Schreiner haben die Situation des Haushalts schon in ausreichend düsteren Farben beschrieben. Ich meine, in weiten Teilen haben sie die Sachverhalte, die sie vorgetragen haben, zutreffend beschrieben. Häufig ist es aber leider so, dass sie die Konsequenz aus der Beschreibung etwas vermissen lassen.
Lieber Herr Dr. Weiland, lieber Herr Kollege Schreiner, ich würde mir wünschen, dass Sie den Vortrag zur Frage der Entwicklung der Personalausgaben Ihrem Kollegen Henter möglichst täglich vortragen, weil der uns immer etwas völlig anderes erzählt. Lieber Herr Schreiner, ich muss Ihnen auch sagen, es handelt sich um keine vorgezogene Haushaltsdebatte, aber das Einsparen fordern und gleichzeitig Mehrausgaben im Bereich der Kommunen und des Personals in der Berichterstattung zur Rechnungsprüfungskommission zu fordern, ohne diese finanziell hinterlegt zu haben, ist in gewisser Weise inkonsistent. In der Haushaltsdebatte werden wir das aber noch einmal aufgreifen.
Ich halte Ihren Hinweis in Richtung Landesgartenschau ebenfalls für richtig. Ich meine, die Feststellungen, die der Rechnungshof hierzu getroffen hat, waren wirklich gravierend. Ich muss aber auch dazu sagen, ich habe selten eine Landesregierung erlebt, die aufgrund der Hinweise eines Rechnungshofs in der Form konsequent, stringent und auch schnell und zielführend gehandelt hat.
Meine Damen und Herren, das heute sozusagen mit der ganzen Debatte um Landau zu verquicken, ist ein grobes Maß an Unredlichkeit. Ich meine, das Umgehen dieser Landesregierung mit diesem Bericht, sobald sie ihn erhalten hat, die konsequente Umsetzung und das Abstellen der Mängel zeigen, wie man gut mit einem Ergebnis – – –
Angesichts eines Landesanteils von 27 Millionen Euro ist die vom Rechnungshof angemahnte Konzeptionalisierung und Überprüfung dessen, was wir bei Landesgartenschauen tun, sicherlich geboten.
Außerdem will ich noch einmal darauf hinweisen, dass bei der Frage der Prüfung der Bußgeldstellen der Polizei die Landesregierung sehr deutlich signalisiert hat, wie sie die Hinweise aufgreifen wird und dass sie sie entsprechend umsetzen wird. Ich meine, auch an diesem
Auch bei der Frage der Katasterämter und des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation wurden die Hinweise und Anregungen des Rechnungshofs aufgenommen und zur konkreten Umsetzung gebracht, meine Damen und Herren. Dabei haben wir noch weitere Schritte zu gehen. Ich darf aber bei dem Plädoyer, das gelaufen ist, daran erinnern, dass es meines Wissens CDU-Abgeordnete vor Ort waren, die uns darauf hingewiesen haben, dass man das bitte nicht tun sollte. Das Plädieren für einen konsequenten Sparkurs von dieser Kanzel aus und das Handeln vor Ort ist bei Ihnen nicht ganz kongruent ausgeprägt, meine Damen und Herren.
An den Beispielen will ich aber aufzeigen, dass die Prüfungstätigkeit des Hofes bei uns auf fruchtbaren Boden fällt, aufgenommen wird, in Erwägungen einbezogen wird und nachher auch zu konkreten Handlungen führt. Darum ist das Wirken des Rechnungshofs in diesem Punkt von großer Bedeutung.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal dafür werben, dass wir gemeinsam mit dem Rechnungshof Überlegungen anstellen, den Kommunalbericht künftig separat zu beraten. Meine Fraktion wird die Aussprache über den Kommunalbericht in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ beantragen. Ich würde mich freuen, wenn wir dahin gehend zu einer Einigung kämen, dass wir diesen künftig regelmäßig getrennt beraten können; denn ich halte das Thema der Kommunalfinanzen für zu bedeutend, als dass es eben einmal hier in zwei Minuten abgehandelt wird.
Darum verweise ich einerseits auf die Debatte zum kommunalen Finanzausgleich und verzichte darauf, das zu wiederholen, aber andererseits weise ich darauf hin, dass wir eine ausführliche Erörterung des Berichts in der Enquete-Kommission vornehmen werden.
Abschließend: Das gute und sachliche Miteinander in der Rechnungsprüfungskommission sichert einen sachgerechten Umgang mit den Prüfungsergebnissen des Rechnungshofs. Die Beratungen und Empfehlungen haben insgesamt zu dem Ergebnis geführt, dass gegen eine Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2011 nichts vorzubringen ist.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen über die in Nummer I auf Seite 1 der Drucksache 16/2701 enthaltene Beschlussempfehlung ab. Wer der zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das war einstimmig der Fall. Damit sind auch die Nummern I.4. und I.5 angenommen. Daher ist festzustellen, dass sowohl der Landesregierung als auch dem Rechnungshof je
Zum Kommunalbericht 2013 – Drucksache 16/2371 – ist festzustellen, dass dieser mit der Beratung seine Erledigung gefunden hat.
Es wurde eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Wehner das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schade, dass dieser Bericht heute nicht die notwendige Aufmerksamkeit bekommt, zumal heute der Parlamentarische Abend der Landwirtschaftskammer stattfindet. Leider ist die Besuchertribüne fast leer.
Ich will aber kurz auf die neue Ausgestaltung des Agrarberichts eingehen. Wir haben heute eine Premiere. Wir besprechen nicht nur einen Agrarbericht, sondern einen Agrar- und Ernährungsbericht. Daher sei es erlaubt, dass ich die eine oder andere Anmerkung zum inhaltlichen Aufbau mache.
Lassen Sie mich vorweg sagen, ich meine, es ist gut gelungen, dass dieser Bericht die Landwirtschaft und den Weinbau als integralen Bestandteil unserer Gesellschaft darstellt. Landwirtschaft – das wird aus diesem Bericht sehr deutlich – ist nämlich das Rückgrat des ländlichen Raumes. Sie ist von besonderer Bedeutung für die vor- und nachgelagerten Bereiche des Agrar- und Ernährungssektors. Beispielhaft nenne ich die Maschinenbauindustrie für landwirtschaftliche Maschinen, aber sie ist auch in unserem Land die Grundlage für Tourismus und Gastronomie. Gleichzeitig ist Landwirtschaft zumindest indirekt für gesunde Ernährung und auch für regionale Identität verantwortlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz hat neben ihrer Bedeutung für die Wertschöpfungsketten von der Urproduktion bis zum Verbraucher und der Schaffung von zahlreichen Arbeitsplätzen eine multifunktionale Wirkung. Ich will es noch einmal wiederholen. Das kommt in dem Bericht sehr gut zutage. Von daher lobe ich, dass der Agrarbericht ein anderes Outfit bekommen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will dieses Mal meinem Kollegen Wolfgang Schwarz – so haben wir es vereinbart – deutlich mehr Zeit lassen. Der Weinbau ist auch ein wichtiger Bereich der Agrarwirtschaft. Als Weinland Nummer 1 ist es wichtig, dass dieser Bereich angesprochen wird. Ich will mich deswegen auf wenige
Punkte beschränken, und zwar insbesondere auf diejenigen, die ich schon im letzten Jahr erwähnt habe.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Agrarbericht legt dar, dass der Strukturwandel scheinbar unvermindert weitergeht. Ich möchte eine Zahl nennen. Das soll die einzige Zahl sein, die ich heute nenne. Laut diesem Agrarbericht haben wir mittlerweile weniger als 20.000 Betriebe mit 5 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Die Gründe dafür sind vielfältig.