Wolfgang Schwarz
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Danke, Herr Präsident.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich wollte der CDU die
Möglichkeit geben, noch etwas Positives zur Polizei zu sagen. Jetzt müssen wir hinnehmen, was sie anschließend erklärt; denn ich kann mir vorstellen, was kommt. Sie werden wieder die Ängste der Menschen in Rheinland-Pfalz schüren. Was mich besonders trifft, Sie reden auch die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten immer wieder schlecht. Das trifft mich sehr; denn Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Wir haben oft genug über die Zahlen hier gesprochen.
Wir können uns auf unsere Polizistinnen und Polizisten verlassen. Die Polizei kann sich auf die Landesregierung und die Regierungskoalition verlassen.
Meine Damen und Herren von der CDU, das erkennen wir auch am Haushalt; denn die Gesamtausgaben des Polizeihaushaltes 2016 belaufen sich auf rund 631 Millionen Euro. Das Personalbudget steigt wieder um 5,5 %. In Summe sind das rund 27 Millionen Euro. Wir haben aktuell etwa 9.000 Polizistinnen und Polizisten in Vollzeitäquivalente umgerechnet. Die Einstellungszahlen wurden und werden erhöht, von 450 auf 475 und auf 500.
In unserem Entschließungsantrag steht, dass wir auch die Verstetigung dieser Zahlen wollen. Lieber Herr Lammert, dann ist Ihre Presse, die Sie jetzt immer wiederholt rundschicken, Makulatur; denn sie ist weit überholt. Ihre Zahlen stimmen nicht mehr.
Wir haben den höchsten Stand an Polizeianwärtern, nämlich 1.440. Sie fordern, dass wir noch 85 mehr einstellen sollen, und führen eine Belastung von 500.000 an. Wenn Sie es aber richtig hochrechnen, wären es 1,7 Millionen Euro.
Ich rechne Ihnen an, dass Sie das halbe Jahr damit gemeint haben. Aber selbst da ist Ihre Zahl zu tief. Dann wären es immer noch 850.000 Euro.
Aber wir müssten da oben auch die Räumlichkeiten herrichten. Wir müssten Dozenten einstellen, die Sie zwar fordern, aber Sie wollen dort offensichtlich die Raumsituation schaffen, die die Studierenden in Landau gerade beklagen. Das wäre natürlich nichts.
Ich würde lieber das Geld, das wir dadurch sparen, in Beförderungen in den Folgejahren einbringen.
Denn wir haben wieder in diesem Regierungsentwurf 336 Stellenanhebungen, was die Polizei betrifft. Darüber hinaus hat die Regierungskoalition in ihrem Entschließungsantrag weitere 118 Stellen, etwa 80 % in der A 11, eingefügt, 45 Stellen bei den Tarifbeschäftigten aufgrund der besonderen Flüchtlingssituation und den daraus resultierenden besonderen Aufgaben der Polizei, ein Mehr von rund 35,
rund 1,9 Millionen Euro. Sie fordern 15.
Wenn wir jetzt die 21 Mehrstellen bei den Tarifbeschäftigten bei der Zentralen Bußgeldstelle nehmen, die wir in unserem Papier haben, und dazurechnen, dann haben wir 66 Angestellte mehr. Sie fordern 15. Ich glaube, unsere Zahl ist da deutlich höher.
Wir haben auch 1,3 Millionen Euro in unserem Entschließungsantrag für die Ausstattung der notwendigen ITInfrastruktur, die auch in großen Teilen den Polizeidienststellen zugutekommt. Aber es sei auch die Frage erlaubt, was alles schon zuvor war. Ich erinnere an das Sicherheitspaket in Höhe von 1,6 Millionen Euro, den Nachtragshaushalt vom Sommer mit 1,5 Millionen Euro. Ja, auch wenn es mir persönlich nicht hoch genug ist, ich erwähne auch die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, die moderat erhöht wurde, aber sie wurde erhöht. Es wurde immerhin um 1 Million erhöht.
Meine Damen und Herren der CDU, Sie haben gar nicht gemerkt, wir haben auch die Ausgleichszulage erhalten. Das sind immerhin 4.091 Euro pro Polizistin und Polizist, die in Pension gehen.
Gestatten Sie mir aber noch zwei Sätze zum Extremismus, besonders zum Rechtsextremismus, der auch Teil des Einzelplans 03 über den Verfassungsschutz ist. Die aktuellen Ereignisse machen deutlich, dass es ganz wichtig – ich sage nur ganz kurz „Oldschool Society“ oder Anschlag in Herxheim – und erklärtes Ziel im Land ist, den Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, unter anderem aber auch durch umfassende Prävention. Prävention sehen wir im Land als Querschnittsaufgabe ressortübergreifend an. Seit 2012 haben wir entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.
Herr Minister, ich bin dankbar, dass es auch wiederum im Haushalt für die künftigen Jahre steht; denn es ist ganz wichtig. Die Klientel hat sich geändert. Agitatoren treten im Nadelstreifenanzug auf, mimen normale und anständige Bürger, engagieren sich in Parteien, die hier in den Landtag einziehen wollen, sind aber in Wahrheit die geistigen Zündholzschachtelhalter für die, die zum Beispiel wie in Herxheim Brände legen.
Hier sind wir gefordert, alle mit guter Prävention und konsequenter Repression diesen Entwicklungen massiv entgegenzutreten. Deswegen bin ich dankbar, dass diese Gelder auch im Haushalt stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei und wiederhole mich: Sie, liebe CDU, sind die „ForderPartei“. Sie fordern nur, sagen aber nicht, wie Sie liefern wollen. Ihre Deckblätter machen dies wieder einmal deutlich.
Wir dagegen liefern und machen das solide und seriös. Wir sind damit verlässliche und gute Partner für die Bür
gerinnen und Bürger, aber auch für die Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz.
Herzlichen Dank.
...... 7182 Abg. Katharina Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7183 Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:.......... 7183
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.... 7184
Wissenschaft für Nachhaltigkeit Besprechung der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 16/4925/5111/5711 –
dazu:
Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz stärken Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/5784 –........... 7185
Abgesetzt.................... 7185
Effektives Vorgehen gegen Rechtsextremismus – bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5781 –........... 7185
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.... 7185
Präsidium:
Präsident Joachim Mertes, Vizepräsident Dr. Bernhard Braun, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.
Anwesenheit Regierungstisch:
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Sabine BätzingLichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz; Heike Raab, Staatssekretärin.
Entschuldigt:
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel; Abg. Michael Billen, CDU, Abg. Elisabeth Bröskamp, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU; Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Uwe Hüser, Staatssekretär, Günter Kern, Staatssekretär, Dr. Hannes Kopf, Staatssekretär, David Langner, Staatssekretär.
108. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 12.11.2015
Die Sitzung wird um 09:30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung den Erfolg der Landesgartenschau in Landau?
2. Welche Auswirkungen hatte die Landesgartenschau touristisch?
3. Wie werden die langfristigen Auswirkungen auf das Land und die Region beurteilt?
4. Wie will die Landesregierung zukünftige Gartenschauen umsetzen?
Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, dass es ein großer Schub für das in Landau befindliche Konversionsgelände war. Ist Ihnen bekannt, ob dieses Konversionsgelände jetzt komplett in eine Bebauung oder in eine andere Nutzung gekommen ist, oder sind noch Reste verblieben?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft,
Ernährung, Weinbau und Forsten:
Ja, aber ich denke, Sie kennen die ganzen Anstrengungen, die unternommen worden sind, um dieses schwierige Gelände in ein Stadtviertel zu verwandeln. Ich glaube, Sie haben das besichtigen können. Das ist außerordentlich gut gelungen. Bei der weiteren Entwicklung bleibt noch etwas zu tun. Der jetzige Ausgangspunkt ist ein sehr guter.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich mit zwei Zitaten beginnen. Erstens: „Bauchlandung für die CDUOpposition.“ – So schrieb die „Allgemeine Zeitung“ in Mainz.
Zweitens: „Die Forderung nach Papier und Druckertoner finde ich lächerlich.“ – So die Reaktion des GdPLandesvorsitzenden Ernst Scharbach.
Meine Damen und Herren der CDU, Herr Lammert, damit wäre eigentlich alles zu Ihrem Antrag gesagt, aber ich möchte es mir nicht verkneifen, dennoch auf Ihre Punkte einzugehen. Sie fordern die Verbesserung der Grundausstattung und sprechen dann von Papier und Druckerpatronen.
Das überrascht mich doch sehr. Beides sind Sachmittel. Wer Polizei kennt, und ich kenne sie nun einmal gut, der weiß, dass auf allen Dienststellen diese Sachmittel budgetiert sind und jeder selbst darüber verfügt. Ich sage Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung, da gab es noch nie einen Engpass. Wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft Ihnen da wirklich etwas anderes erzählt hat, dann soll sie bitte einmal sagen, wo die Dienststellen sind, wo das stattgefunden hat.
Ich kann Ihnen eines noch sagen. Ich habe mir die Mühe gemacht, weil diese Forderungen eigentlich utopisch sind, und habe einmal Kollegen angerufen. Nicht einer und nicht eine konnte mir das bestätigen, was Sie unter diesem Punkt in Ihrem Antrag geschrieben haben.
Zweiter Punkt: Technische Ausstattung. – Das hat mich noch mehr überrascht. Seit Jahren wird die rheinlandpfälzische Polizei wegen ihrer technischen Ausstattung beneidet. Wir sind anderen Bundesländern weit voraus. Auch das sage ich Ihnen aus eigener Erfahrung. Egal, in welches Bundesland wir gekommen sind, sogar ins benachbarte Ausland, jeder hat uns beneidet, ob das Fahrzeuge waren, oder wenn wir Besuch hatten, ob es die Büroausstattung oder der PC waren, es war immer Rheinland-Pfalz, das Vorreiter auf dem Gebiet der technischen Ausstattung war.
Ich erinnere mich noch an ein Zitat eines ausgeschiedenen Polizeipräsidenten, der einmal gesagt hat, die Polizei Rheinland-Pfalz hat die beste Sachausstattung aller Bundesländer. Sie führen jetzt die Smartphones an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die gibt es schon länger im täglichen Dienst. Sie hinken wieder einmal der Aktualität hinterher. Es wird aber bereits weiter an Verbesserungen in diesem Bereich mit Blick auf die Anforderungen der Zukunft gearbeitet. Wir machen das aber seriös und solide, weil das Ganze finanziert werden muss. Wir sind nicht die Forderungspartei, wie Sie sie sind. Wir sind die Partei, die dann auch liefert.
Nächster Punkt: Schutzwesten. – Ich kann mich noch gut erinnern – es war in dem Bereich 2007/2008 – , als alle, die überwiegend im Außendienst bei der Polizei tätig sind, mit persönlicher Schutzausrüstung ausgestattet wurden. Es war eine große Diskussion, wie man damit umgeht, dass sie eventuell nicht 100 %ig Schutz bei Stichverletzungen bieten.
Es war den Kolleginnen und Kollegen wichtiger, beweglicher zu bleiben und leichter die Weste tragen zu können, sodass dieser Punkt hintangestellt wurde, weil es schon Platten gab. Ich habe es persönlich ausprobiert. Es war schlechter. Wenn man die Lagebilder betrachtet, stellt man fest, dass zum Glück auch nichts anderes aus Fällen zu bestätigen ist.
Vierter Punkt, Einsatzmittel: Richtig, wir müssen uns um Distanzwirkmittel kümmern und uns Gedanken darüber machen. Das wird auch gemacht. Wir – an dieser Stelle danke ich auch meiner Kollegin Frau Raue – haben uns schon informiert. Ich habe gehört, der Innenminister hat sich auch informiert.
Insbesondere aber mit Blick auf die Großeinsätze: Dort kann ich mit dem Taser, den Sie so favorisieren, nichts anfangen. Wenn man Ihren Antrag genau liest, ist es wieder so eine Wischi-Waschi-Thematisierung. Wenn man zwischen den Zeilen liest, geht es Ihnen ausschließlich um den Taser, und das ist der falsche Ansatz.
Der Taser ist nicht das richtige Mittel, um hier vorwärts zu kommen. Wir müssen das gesamte Spektrum betrachten. Der Taser ist zu gefährlich. Er ist nicht das seligmachende Heilmittel. Das bestätigen alle Fachleute, nicht nur die aus den Reihen der Polizei.
Abschließend möchte ich feststellen: Wieder einmal nur
Schaulaufen, was Sie zum Thema Innere Sicherheit und Polizei machen, dem Wahlkampf geschuldet. Ihr Antrag ist substanzlos. Vieles stimmt nicht. Das meiste ist bereits vorhanden, und der Rest ist unter Fachleuten strittig. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herzlichen Dank.
...... 6958, 6960 Abg. Matthias Lammert, CDU:...... 6959
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Beschluss des Landtags vom 30. April 2015 wurde der Antrag an den Innenausschuss – federführend – und den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 53. Sitzung am 7. Mai 2015, in seiner 54. Sitzung am 2. Juni 2015, in seiner 56. Sitzung am 16. Juli 2015 und in seiner 57. Sitzung am 10. September 2015 beraten.
Am 16. Juli 2015 hat der Innenausschuss in seiner 56. Sitzung ein Anhörverfahren durchgeführt, zu dem er auch die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses eingeladen hatte.
Da der federführende Innenausschuss die Ablehnung des Antrags empfohlen hat, fand eine Beratung in dem mitberatenden Haushalts- und Finanzausschuss gemäß § 83 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages nicht statt.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lammert, Sie haben sich wieder große Mühe gegeben und eine Rede ausgearbeitet, deren Inhalt wir aber schon seit Längerem kennen. Sie wiederholen immer wieder das Gleiche, Sie vergessen aber, dabei auch zu erwähnen, dass dieses Kriminalitätsphänomen ein Phänomen in ganz Deutschland ist. Ich empfehle Ihnen einmal, eine Studie zu lesen, die ich auch selbst dabei habe. Die Zahlen sind schlimm genug, das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Die Wohnungseinbruchdiebstähle beschäftigen uns, beschäftigen die Menschen, beschäftigen die Polizei, aber Sie behaupten Dinge, die so in RheinlandPfalz nicht zu erkennen sind.
Frau Kohnle-Gros, Ihr Kollege Lammert zeigt Dinge auf, die nicht so sind, wie er es dargestellt hat. Wenn Sie die Studie lesen, werden die Ortschaften und Städte genannt, die besonders gefährdet sind, aber darunter ist nicht eine Stadt, nicht eine Gemeinde aus Rheinland-Pfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber dennoch müssen wir uns um dieses Kriminalitätsphänomen in Rheinland-Pfalz kümmern, und das tun wir auch. Es wurden Ermittlungsgruppen in allen Polizeipräsidien eingeführt,
und die Prävention läuft hervorragend in Rheinland-Pfalz. Wir haben die Fachkommissariate 15, die eine hervorragende Arbeit leisten. Das kann man daran festmachen, dass die Menschen reagieren und ihre Wohnungen, ihr Eigentum schützen. Wenn man sich einmal die Zahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl anschaut, liegen sie bei 44,9 %. Das heißt, die Täter brechen ihre Aktion ab, weil sie nicht in die Wohnungen hineinkommen. Das ist das eine, das läuft hervorragend.
Ich möchte mich nun mit Ihrem Antrag beschäftigen. In Ihrem Antrag geht es um die steuerlichen und finanziellen Anreize für Investitionen in die Einbruchsicherung, die Sie schaffen wollen. Die Anhörung hat aber etwas ganz anderes ergeben als das, was Sie uns weismachen wollen. Steuerliche Vorteile sind nämlich nicht möglich, weil damit nur eine Einkommensgruppe betroffen ist, die bei einem Steuersatz von mehr als 40 % liegt. Lesen Sie sich doch einmal die schriftliche Begründung von Herrn Professor Wieland durch. Lesen, Verstehen oder sich etwas erklären zu lassen, erweitert den Horizont. Darin können Sie das alles nachlesen. So wäre beispielsweise der Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Was Sie aber überhaupt nicht berücksichtigen, ist die Frage: Was passiert mit den Menschen, die diese steuerlichen Vorteile nicht in Anspruch nehmen können, also die Rentner, die Geringverdiener, die Alleinerziehenden? Was machen wir mit ihnen?
Den zweiten Punkt haben Sie schon selbst korrigiert, da Ihr Antrag schon vorher eingebracht wurde. Das KfWProgramm wurde mit 30 Millionen Euro aufgelegt. Dabei geht es darum, dass die Materialkosten aufgrund einer Förderung durch die KfW bezahlt werden können. Aber die steuerlichen Vorteile, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, wurden von Herrn Professor Weiland eindeutig – – –
Ja, Sie würden besser bei anderen Dingen aufpassen als bei den Namen, aber danke für den Hinweis.
Ich wiederhole noch einmal, die Anhörung hat deutlich ergeben, dass Ihr Antrag inhaltlich falsch ist; denn das KfW-Programm gibt es bereits. Die steuerlichen Vorteile sind ungerecht – genau dieses Wort hat Herr Professor Dr. Wieland benutzt – und stellen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.
Wir als SPD-Fraktion werden deshalb Ihren Antrag auch im Plenum ablehnen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lammert, ich habe vorhin schon gesagt, wenn Sie zitieren, dann bitte richtig. Sie können es im Protokoll nachlesen. Mich und insbesondere die Experten im Innenausschuss haben Sie falsch zitiert, die das so nicht dargestellt haben, wie Sie das gerade getan haben.
Herr Lammert, als Ergebnis der bisherigen Diskussion kann man festhalten, alle Fraktionen sind sich in einem Punkt einig: Der Entwicklung der ansteigenden Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte muss energisch entgegengetreten werden. Auf dem Weg dorthin kann man sicherlich unterschiedliche Möglichkeiten nutzen. Sie wählen den Weg einer Strafgesetzverschärfung, während wir, die SPDFraktion, sagen, Repression allein ist zu kurz gedacht.
Vielmehr müssen die Entwicklungen erforscht werden, da dies ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Das ist das deutliche Ergebnis, das die Anhörung der Experten insgesamt gebracht hat. Die Ursachenforschung zog sich wie ein roter Faden durch die Anhörung.
Deutlich wurde dies, wenn man sich die einzelnen Fachbereiche der Experten anschaut.
Die Gewerkschaft war auch vertreten, und zwar zweimal, BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) und DPolG (Deut- sche Polizeigewerkschaft), die voll diese Linie unterstützen. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Man muss über den Tellerrand hinausschauen.
Wenn man die Kriminologin, Frau Steffes-enn vom Zentrum für Kriminologie und Polizeiforschung bewertet, dann
kann man sagen, sie hat eindeutig festgestellt, dass eine Strafverschärfung bei gewaltbereiten Menschen nicht funktioniert. Strafandrohung schreckt nicht ab. Das ist allgemeines Grundwissen der Kriminologie. Der Täter macht sich in der aktuellen Situation keine Gedanken darüber, ob er ein Jahr oder zwei Jahre Freiheitsstrafe bekommt. Das erreichen wir mit einem verschärften Straftatbestand nicht.
Die Psychologin der Hochschule der Polizei, Frau Telser, hat bestätigt, das Feindbild wird durch einen eigenen Straftatbestand sogar noch verstärkt.
Strafrechtlich hat Ihnen Herr Professor Zöller der Universität Trier in seinen schriftlichen und mündlichen Ausführungen eine klatschende Ohrfeige beim Anhörverfahren im Innenausschuss erteilt. Er äußerte sehr große verfassungsrechtliche Bedenken und beantwortete die Frage nach Strafverschärfung mit einem klaren Nein. Er machte deutlich, dass es wesentlich besser ist, die vorhandenen Gesetz im Strafrahmen anzuwenden.
Das ist so. Wir wollen keinen Druck aufbauen. Ich habe das Bild von dem Kollegen in Brokdorf genannt. Wenn da jemand wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung angeklagt wird, dann kann man sagen, das war eindeutig ein versuchtes Tötungsdelikt. Da muss der Ansatz hin.
Ihr Experte, der Polizeipräsident Bereswill aus Frankfurt, hat beeindruckend gesagt, wir haben in dem Brennpunktviertel in Frankfurt am Main die Streifen personell verstärkt. Was haben wir erreicht? Die Zahlen der Gewalt gegen die Polizei sind angestiegen. Erst die Bodycam hat dies positiv verändert. Das war eine wichtige Botschaft. Deswegen bin ich dankbar, dass wir die Bodycam nicht sofort eingeführt haben, wie Sie es gefordert haben, sondern dass wir ein Pilotprojekt dort machen, wo die höchsten Zahlen sind. Wir werden uns die Ergebnisse anschauen, wenn die bestätigt werden, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Fazit der Anhörung: Es ist ein sehr komplexes Thema, das nur mit einer Strafverschärfung nicht gelöst werden kann.
Vielleicht haben Sie es nicht gelesen, aber wenn Sie sich die schriftlichen Äußerungen von Herrn Professor Feltes von der Universität Bochum durchlesen, dann sehen Sie, dass dort unter Punkt 9 – er hat neun Thesen aufgestellt – Folgendes steht: „Generell sollte die Politik vor diesem Hintergrund mit Forderungen nach härteren und/oder schnelleren Strafen zurückhaltend sein. Sie erweckt sonst den Eindruck, sich nicht um die komplexen Ursachen eines sozialen Phänomens kümmern zu können oder zu wollen und stattdessen auf symbolische, medien- und öffentlichkeitswirksame Kampagnen zu setzen.“ Machen Sie sich darüber einmal Ihre Gedanken.
Wir setzen lieber an der Ursachenforschung an, dass man die Ursachen erforscht. Da können wir vielleicht etwas gemeinsam machen. Wir wollen es weiter mit guter Prävention ergänzen und dabei bestehende Gesetzesrahmen konsequent ausnutzen.
Ich komme gleich zum Schluss.
Meine Damen und Herren, jede Gewalttat allgemein, aber auch gegen Uniformträger, die nicht geschieht, ist besser als die, die man bestrafen muss, deswegen ist unser Ansatz ein anderer. Deswegen stimmen wir gegen Ihren Antrag.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Aufgeregtheit der CDU nicht so ganz, wenn es um dieses Thema geht. Ich bin sehr dankbar, dass wir endlich einmal wieder im Parlament über das wichtige Thema Weinbau reden;
denn es wurde mehrfach festgestellt, Rheinland-Pfalz ist das Weinbauland Nummer 1 mit immerhin 64.000 Hektar Rebfläche. Schade allerdings, was Sie, meine Damen und Herren der CDU, wieder aus diesem Thema machen. Ich habe mich gefreut, dass wir unseren Winzerinnen und Winzern, den Genossenschaften und Kellereiverbänden endlich einmal zeigen können, dass wir im Bereich Weinbau im Großen und Ganzen einer Meinung sind. Es scheint aber, dass es gar nicht möglich ist, dies auch einmal zu dokumentieren.
Rheinland-Pfalz ist weltweit eine Marke. Es steht und bürgt für eine hervorragende Qualität, hat der Kollege von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesagt. Liebe Frau Schneider, gerade wegen der Landesregierung – der jetzigen und den vorherigen – ist das so, und nicht so wie das, was Sie eingeworfen haben.
Unsere Winzerinnen und Winzer, die Genossenschaften und die Kellereien
hören Sie doch zu; ich verstehe Ihre Aufgeregtheit gar nicht; hören Sie doch einfach einmal zu – stehen für diese Qualität, und sie leben diesen Qualitätsanspruch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Entwicklung des Weinbaus in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten ist eine reine Erfolgsgeschichte. Dazu tragen die Winzerinnen und Winzer, aber auch die Verbände und die Weinwirtschaft hervorragend mit dazu bei: die Winzerinnen und Winzer mit einzigartigem Fachwissen, ihrem nimmermüden Engagement – meine Damen und Herren von der CDU, das sollten wir endlich auch anerkennen –, verbunden mit immer wieder neuen, innovativen Ideen.
In Rheinland-Pfalz wird im Verbund mit den Verbänden und der Weinwirtschaft sehr gute Weinbaupolitik gemacht, die diese Entwicklung ebenfalls mitträgt. Unsere Schwerpunkte liegen dabei auf der Sicherung einer guten Ausbildung, einer fundierten Lehre und Forschung, aber auch in der Unterstützung bei der Beratung. Gerade hier sind wir mit unseren DLRs, mit den Weinbauschulen, mit dem dualen Studiengang Önologie und Weinbau sehr gut aufgestellt.
Die Studierendenzahlen dieses Studiengangs sprechen eine eigene Sprache. Nachfragen aus der Wirtschaft bestätigen dies immer wieder. Ganz neu, ganz aktuell ist ein neuer Masterstudiengang für Fachkräfte aus der Weinwirtschaft am Weincampus in Neustadt. Gerade wird ein Neubau dort errichtet, in den das Land rund 5 Millionen Euro investiert.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere auch an die zwei gemeinsamen und – Herr Gies – fraktionsübergreifenden Anträge. Darauf lege ich auch Wert. Da waren wir uns bei diesen beiden Anträgen zur Profilierung von kleineren Lagen und zur Autorisierung der Rebpflanzrechte nämlich alle einig.
Bei der Profilierung der kleineren Lagen steht auch wieder die Qualität unserer Weine im Fokus, aber gerade auch mit Blick auf den Verbraucher. Das ist das Neue an diesem Thema; denn der Verbraucher braucht eine bessere Orientierung, braucht die Sicherheit, wo die Qualitätsweine stehen, und die stehen in den Regalen, wo RheinlandPfalz daraufsteht.
Der Weg der Kunden-, Markt- und Qualitätsorientierung ist und bleibt der richtige Weg, wenn auch nicht immer der einfachste. Aber wir behalten diesen Weg bei. Wir wollen keine Fabrikweine. Unsere Stärken sind hervorragende Qualitäten. Deswegen sind wir auch gegen eine inflationäre Ausweitung der Rebpflanzrechte. Das tragen Sie mit, zumindest in Rheinland-Pfalz. Unser Antrag dazu fordert deshalb eine geringstmögliche Ausdehnung – es wurde schon angesprochen –, und wir haben auch erreicht, dass die Union in Berlin, im Bund nach einem kurzen Straucheln wieder auf diesen Weg zurückgekommen ist.
Lieber Kollege Gies, nicht nur Sie haben Gespräche im Bund geführt. Wir haben Gespräche mit unserer Fraktion zu diesem Thema geführt und haben mordsmäßig Druck aufgebaut, dass man in Berlin endlich wieder wach wird und die Richtung von Rheinland-Pfalz einschlägt. Ich frage mich, wo da die Landes-CDU war.
Da hat man nichts gehört, weggeduckt oder gar nicht gefragt bei den Damen und Herren in Berlin, die diese Themen bearbeiten.
Frau Klöckner, in der zweiten Stunde noch etwas mehr. Vielleicht schwenken wir wieder auf die Sachlichkeit ein; denn das Thema Weinbau ist zu wichtig für RheinlandPfalz.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder schön, wenn die Kollegin Frau Schneider auftritt.
Ja, ich wurde soeben wieder erinnert an ihre Vergangenheit als Fastnachtsbüttenrednerin mit „Rohrkrepierer“ und „Brandleger“.
Ich denke, mit solchen Ausdrücken kann man hier in Rheinland-Pfalz keine Politik machen, schon gar keine Weinbaupolitik.
Mit Ihnen kann man offensichtlich öffentlich keine Sachpolitik machen. Das wird heute wieder ganz deutlich.
Wenn Sie Berlin in dieser Deutlichkeit ansprechen, dann ist zu sagen, die Bundes-CDU ist eingeknickt in ihrem eigenen Arbeitskreis: 3 : 13-Niederlage für das Schlachtross Schindler, der wirklich immer wieder gute Arbeit für Rheinland-Pfalz und für den Weinbau leistet, das ist unstrittig.
Aber da hat er sich nicht durchsetzen können, da hat ihm auch Frau Klöckner nicht geholfen.
Dann musste es zu einer Sondersitzung der CDU freitagmorgens mit Herrn Kauder und Herrn Schmidt kommen. Nach anderthalb Stunden war es dann so weit, dass man die Union wieder auf Kurs gebracht hatte und es wieder zu dem Kompromiss von 0,3 % gekommen ist, Gott sei Dank.
Ich muss auch erwähnen, dass der Druck der Weinbauverbände sicherlich nicht unerheblich war.
Leider waren Sie nicht bei der Sitzung der Wiederaufbaukasse anwesend; denn dort war dies genau das Thema.
Man war enttäuscht über das Verhalten der CDU im Bund, und man war enttäuscht über das Verhalten der CDU in Rheinland-Pfalz, die sich nicht gemuckst hat.
(Christine Schneider: Ich wäre sehr vorsichtig, Herr Schwarz! Es war eine nicht öffentliche Sitzung! – Kathrin Anklam-Trapp: Immer diese Drohungen! – Wollen Sie mir schon wieder drohen? – Ich bin in meinem Leben als Polizeibeamter schon so oft bedroht worden, da- mit können Sie mich sicherlich nicht aus der Ruhe bringen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns doch aber wieder zur Weinbaupolitik und zur Sachlichkeit zurückkommen. Es geht um einen Antrag, und Sie können dazu stehen, wie Sie wollen. Wir haben viele übereinstimmende Punkte, und die gilt es hervorzuheben. Das haben Sie leider heute verpasst. Man hätte auch zum ökologischen Anbau noch das eine oder andere sagen können; denn es kann nur ein Miteinander und ein Nebeneinander geben, was dieses Thema angeht. Ich möchte aber die letzte Zeit nutzen, um allen zu danken, die sich für den rheinland-pfälzischen Weinbau einsetzen, voran unserer Ministerpräsidentin,
die nämlich bei der Aufzeichnungspflicht das Gespräch mit dem Bauern- und Winzerverband Südpfalz geführt hat. Da waren Sie dabei, Frau Schneider.
Dort hat Herr Hörner ihr mitgegeben, dies bitte in Berlin zu regeln, und das hat sie getan, als wir in Berlin waren.
Seit gestern liegt das Papier vor. Ich möchte Frau Ministerpräsidentin Dreyer und Frau Ministerin Höfken mit ihrer Fachabteilung danken, aber vor allen Dingen auch der Weinwirtschaft, den Weinbauverbänden und unseren Winzerinnen und Winzern.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, und dieses Urteil hat zwei Inhalte: Zum Ersten das Grundsätzegesetz und zum Zweiten das Einzelgesetz, welches die Fusion der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer betrifft. Dieses Urteil liegt uns vor, und es ist selbstverständlich zu akzeptieren und zu respektieren. Das Ergebnis wird aber in unterschiedlichen Bereichen unterschiedlich diskutiert.
Lassen Sie mich einmal mit der Juristerei beginnen. Es gibt andere Verfassungsgerichte, die zwar für Rheinland-Pfalz nicht zuständig sind – das werden Sie mir dann vorhalten –, aber die gibt es, zum Beispiel in Brandenburg, und die mit ihrer Meinung in eine andere Richtung gehen, was diese Entscheidung angeht.
Es gibt zum Beispiel die Sendung beim SWR, die Sie besonders lieben, schätze ich, „Zur Sache Rheinland-Pfalz“.
Dort war donnerstags ein Professor aus Leipzig zu einem Interview geladen, der zu dem Thema Folgendes gesagt hat – Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –:
Bedauerliches Urteil. Rheinland-Pfalz hinkt damit westlichen Bundesländern 30 Jahre hinterher. – Das ist ein Auszug von dem, was er insgesamt gesagt hat.
Aber es wird auch unterschiedlich vor Ort diskutiert. Eine große Anzahl der kommunalpolitisch Verantwortlichen in den Gemeinden St. Martin, Kirrweiler und Maikammer spricht davon, dass die Fusion sehr gut angelaufen ist. Sie sei positiv, und sie würden dies gerne beibehalten. Sie suchen nach Möglichkeiten, mit der Verbandsgemeinde Edenkoben weiterzumachen.
Am Samstag bzw. am Montag – es sind unterschiedliche Ausgaben – waren zwei Ortsbürgermeister zum Interview. Sie streben weiterhin Kooperationen an. Wenn man den Bericht liest, sind das so viele Kooperationen, dass für mich die Frage besteht, was dann noch an Aufgaben für eine Verwaltung in Maikammer bleibt.
Die Mitarbeiter diskutieren dieses Thema natürlich auch unterschiedlich. Mitarbeiter aus der ehemaligen Verbandsgemeinde Maikammer, die jetzt in der neuen Verbandsgemeinde Edenkoben-Maikammer sind, wurden in einer Personalversammlung über das Urteil informiert. Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, da sind Tränen von ehemaligen Mitarbeitern der Verbandsgemeinde Maikammer geflossen, die nicht mehr zurückwollen, die nach dem Urteil wegen dieser Entscheidung geweint haben. Den Grund habe ich gesagt.
Sie wollten nicht zurück. Liebe Kollegin Beilstein, Sie haben angeführt, dass ehemalige Mitarbeiter aus dem Vorruhestand zurückgeholt wurden. Das ist richtig. Aber der Grund, den Sie angegeben haben, ist falsch. Richtig ist, dass es arbeitsrechtliche Gründe waren, dass man niemanden in den Vorruhestand schicken und dafür neue Mitarbeiter einstellen konnte.
Fragen Sie Ihren CDU-Verbandsbürgermeister. Er bestätigt Ihnen das wahrscheinlich.
Aber auch ehemalige Mandatsträger, die jetzt wieder in das alte Mandat in der ursprünglichen Verbandsgemeinde Maikammer zurückmüssen, nehmen ihr Mandat nicht an. Sie sagen, für uns ist es so, wie es jetzt geregelt ist, wie es ein Jahr gut bzw. sehr gut gelaufen ist, absolut okay.
Wir nehmen dieses Mandat nicht mehr an.
Aber – das ist das ganz Wichtige – auch die Menschen vor Ort, die Bürgerinnen und Bürger in allen drei Gemeinden diskutieren das sehr unterschiedlich. Ich wurde oft auch schon vor dem Urteil – das möchte ich ausdrücklich betonen – darauf angesprochen, dass man die Fusion absolut positiv sieht. Man hätte sich es nicht vorgestellt, dass es so gut laufen würde. Es solle so bleiben, wie es ist.
Dabei waren auch ehemalige vehemente Gegner dieser Fusion.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich wurde sogar über alle Parteigrenzen hinweg gebeten, doch alles dafür zu tun, dass nicht rückabgewickelt wird.
Natürlich steht momentan die Kooperation im Vordergrund. Aber auch nicht Wenige fordern, dass man die Fusion beibehalten soll.
Ich weiß, dass die Opposition nachkarten muss, was das Thema angeht. Das ist auch okay. Aber ich bitte, es weiterhin so sachlich zu machen, wie es Frau Beilstein zumindest in Teilen gemacht hat; denn das muss im Vordergrund stehen. Wir wollen für die Menschen vor Ort,
für die Bürgerinnen und Bürger das Bestmögliche erreichen.
Herr Minister, können Sie zu zurückliegenden ähnlichen Einsätzen etwas zu dieser Einsatzstärkenregelung sagen? War das ähnlich, war das in anderer Form oder gleich?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich jetzt rein sachlich zu diesem Antrag zu sprechen begonnen. Ich muss aber noch einmal auf die Fragestunde von heute Morgen zurückkommen.
Herr Lammert, das, was ich in Ihrer Pressemitteilung lesen musste, fand ich sehr geschmackvoll. Die Fragen, die Sie heute morgen gestellt haben, wurden eindeutig und unmissverständlich durch den Minister beantwortet. Sie haben sich schlicht und ergreifend mit Ihrer Frage blamiert.
Wenn man Ihre Presse dazu liest, muss man sagen, dass es einfach nur schäbig ist, wie Sie die Polizeithemen zu Ihren rein populistischen Zwecken benutzen.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir haben über einen Antrag zu sprechen. Wir haben alle sicher noch die Bilder vom März dieses Jahres in Frankfurt vor Augen, als kriminelle Chaoten die Einweihung des EZB-Neubaus zu Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten und Hilfskräften und öffentlichen Einrichtungen nutzten. Das ist aber nur ein Vorfall, der belegt, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei und den Hilfskräften im Land und im Bund weiter steigt.
Betrachtet man sich das Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte in Rheinland-Pfalz, das seit 2010 regelmäßig erstellt wird, erkennt man deutlich, dass gerade Polizeibeamtinnen und -beamte im alltäglichen Dienst, also nicht bei einem besonderen Einsatz, am häufigsten davon betroffen sind. Dabei spielen Alkohol sowie bestimmte Jahres- und Tageszeiten eine sehr starke Rolle.
Herr Lammert, auch das Lagebild macht deutlich, warum die Bodycams eingeführt wurden. Da die Zahlen in Mainz und in Koblenz besonders hoch sind, bietet es sich an, hier ein Pilotprojekt zu starten. Deswegen wird es auch dort durchgeführt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend; denn Gewalt richtet sich hier gegen Menschen, die sich 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzen. Ich habe das mehrfach in diesem Hohen Haus bereits angesprochen und auch dazu aufgerufen, dass sich unsere Gesellschaft und die Politik vor unsere Polizei, die Feuerwehr und die Sanitätsdienste stellen müssen.
Wer uns rund um die Uhr schützt, muss auch unseren Schutz und unsere Unterstützung erfahren.
Meine Damen und Herren der CDU, Sie haben einen Antrag zu dieser Gewaltentwicklung gestellt. Allerdings fordern Sie nur eine strafrechtliche Ergänzung bzw. Verschärfung des Strafgesetzbuches. Ich meine, das wird der
Gesamtproblematik Gewalt gegen Menschen, die helfen wollen und müssen, absolut nicht gerecht.
Es geht aber nicht nur um Gewalt, Beleidigungen und Pöbeleien. Andere Verhaltensweisen nehmen ebenfalls einen großen Raum in der Bandbreite ein.
Ich will einen weiteren Aspekt hinzufügen; denn in diesem Zusammenhang wäre es auch überlegenswert, wie wir zum Beispiel ehrenamtliche Mandatsträger schützen können. Als Beispiel habe ich den Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt vor Augen, der durch Nazis bedroht wurde und sein Amt niederlegte.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, das Thema ist so umfassend, hoch sensibel und auch emotional, dass hier doch auch nach den Ursachen der Gewaltbereitschaft gefragt werden muss. Wenn wir die Ursachen kennen und daran arbeiten, können wir solche Straftaten vermeiden. Wir sollten deshalb vor Entscheidungen alle Aspekte prüfen und diskutieren.
Wir als SPD-Fraktion wollen dieses sehr wichtige Thema deshalb umfassend angehen. Mit einem Schnellschuss, der nur eine Strafrechtsverschärfung als Ergebnis hat, ist der Sache sicherlich nicht gedient.
Wir wollen uns deshalb im Ausschuss eingehend mit dieser Gewaltbereitschaft weiter beschäftigen und eine Expertenanhörung dazu durchführen. Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Weg mitgehen.
Zum Schluss möchte ich noch einen Wunsch ausdrücken, nämlich dass alle Polizistinnen und Polizisten bei dem Einsatz auf Schloss Elmau in Bayern beim G7-Gipfel wieder gesund nach Hause zurückkehren. Das gilt insbesondere für unsere Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der CDU, liebe Frau Huth-Haage, Ihr Antrag ist durchschaut.
Spätestens nach dem Angebot Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers, nur diesen Punkt auszusprechen, und natürlich nach Ihren Ausführungen, die Sie gemacht haben, ist klar, worum es Ihnen geht.
Sie wollen fortfahren, was Sie die ganzen Monate und Jahre schon machen. Sie wollen versuchen, die Landesgartenschau in Landau immer wieder schlechtzureden.
Ich kann es einfach nicht verstehen, dass man sich nicht an dem freuen kann, was dort entstanden ist. Man kann sachlich dann in der Diskussion bestimmte Punkte ansprechen. Auch das wäre eine Möglichkeit. Ihren Ausführungen konnte man entnehmen, welche Absicht Sie hatten. Sie haben kaum über die Landesgartenschau und das Familienticket gesprochen, sondern Sie haben ein Parforceritt durch die familienpolitischen Themen im Landtag gemacht.
Meine Damen und Herren der CDU, das Schlechtreden ist Ihnen nicht gelungen.
Die Menschen haben gesehen und gespürt, was in Landau entsteht und was entstanden ist. Ich erinnere an meine Ausführungen zur Südstadt, ein ganz neuer Stadtteil in Landau für zweieinhalbtausend Menschen. Die Menschen in der Region identifizieren sich mit ihrer Landesgartenschau. Das hat man gleich gemerkt. Es gibt über 800 Mitglieder des Fördervereins.
Ja, ich komme darauf noch zu sprechen, nur Geduld. Ich merke, der Nerv liegt bei Ihnen blank.
Es wurden weit über 10.000 Dauerkarten verkauft, darunter auch viele für Familien. Am neunten Tag waren schon über 50.000 Besucher in der Gartenschau, darunter
Frau Klöckner, das wissen Sie ja gar nicht, Sie waren ja nur zu den Fotos für die Eröffnung dort –
viele Kinder, die ich selbst gesehen habe, weil ich schon mehrfach dort war. Ja aber, die CDU hat diese positive Entwicklung bemerkt und ist umgeschwenkt und spielt sich jetzt plötzlich als Erfinder der Landesgartenschau auf.
Aber richtig und wahr ist, das Land hat 27 Millionen Euro investiert, Fördermittel, liebe Frau Klöckner, übrigens aus einem Haushalt, den Sie abgelehnt haben.
Dadurch ist eine enorme Wertschöpfung in der Region entstanden, und über 200 Millionen Euro wurden bereits in diese Gartenschau investiert. Aber ich denke, das ist für Ihre CDU alles zu gut; denn Sie haben schnell gesucht und, oha, keine Familienkarte entdeckt, schnell eine Pressemeldung und schnell ein Plenum,
ohne darauf zu achten, dass bereits eine gute Preisgestaltung für Kinder und Jugendliche bestanden hat. Eigentlich sollte das im Stadtrat und in der Landesgartenschaugesellschaft diskutiert werden. Dort sitzt auch der eigentliche Verantwortliche, der Sozialdezernent. Er kommt aus der CDU. Wir haben ja gehört, wie die Preisgestaltung für andere Freizeiteinrichtungen in Landau ist, was Familienfreundlichkeit angeht. Auch da könnte er vielleicht einmal nachjustieren. Vielleicht werden Sie da einmal tätig.
Nein, Ihnen war lieber, öffentlich eventuellen Schaden in Kauf zu nehmen, oder ist es vielleicht bewusst Ihre Absicht, dieses Projekt immer noch so schlechtzureden, dass es nicht vorangeht? Ich weiß es einfach nicht.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei dem Oberbürgermeister der Stadt Landau, bei dem Geschäftsführer, Herrn Schmauder, und bei der Ministerin, Frau Höfken, dass es dann doch gelungen ist, eine Familienkarte zusätzlich zu der guten Preisgestaltung einzuführen. Es wird weiterhin ein großer Erfolg in Landau werden. Ich freue mich auf die nächsten Besuche, und ich freue mich auf viele Familien und viele, viele Kinder.
Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich traurig, was aus dem wirklich guten Thema Landesgartenschau gemacht wird und welche Eintrittskarten es für welche Personen bereits gegeben hat. Das „Wer hat’s erfunden“, der oder die oder wer oder was, ist eigentlich dem Ganzen nicht würdig.
Ja, das sage ich. Sie trauen sich nicht, das zu sagen. Wenn ich Ihre Frage an die Ministerin sehe, was sie mit der Preisgestaltung zu tun hat, bin ich froh, dass sie den Geschäftsführer der Landesgartenschau zu einem Gespräch gebeten und ihn darauf hingewiesen hat, dass man hier etwas bewegen kann.
Waren Sie dabei, Frau Schneider?
Ach so, der schreibt an Sie einen Brief? Das ist auch etwas Neues.
Hat er den Brief an Sie geschrieben oder an jemand anderen?
Ja, ja, es ist nachzuvollziehen, dass Sie versuchen, ein paar Bonuspunkte zu erlangen. Ich finde es aber traurig, auf diesem Thema herumzureiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren der CDU, Ihr Antrag ist wieder einmal eine richtige Wundertüte – in jeder Ecke eine Überraschung. Es geht um ein wichtiges Thema. Deswegen freue ich mich, dass wir auch im Plenum darüber sprechen. Wir haben uns im Ausschuss
schon intensiv mit den Wohnungseinbruchdiebstählen beschäftigt.
Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn die CDU bis zum Schluss geblieben wäre; denn es saßen am Ende nur noch zwei Mitglieder da. Sogar der polizei- und innenpolitische Sprecher war gar nicht mehr dabei. Dann hätten Sie sich vielleicht die „Woche der Inneren Sicherheit“ ersparen können; denn dort wurde wirklich fachlich kompetent diskutiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohnungseinbruchdiebstähle sind ein sehr sensibler Bereich. Das hat Herr Lammert gut dargestellt. Ich bin intensiv darauf eingegangen. Ich bin froh, dass Sie meine Ausführungen in Ihren Antrag übernommen haben; denn es ist ein wichtiger Aspekt, dass die Menschen mehr von der psychischen Seite als von dem materiellen Schaden betroffen sind, der bei so etwas entsteht.
Na gut, Sie haben den Kopierer angeführt. Ich möchte das Wort nicht wiederholen. Es ist und bleibt festzustellen: Wohnungseinbruchdiebstähle sind ein bundesweites Phänomen, nicht nur in Rheinland-Pfalz. – In Deutschland gibt es über 150.000 solcher Einbrüche. Der BKAPräsident, Herr Holger Münch, sagt eindeutig, dass überwiegend organisierte Banden allein von den Ländern nicht zu bekämpfen sind.
Trotzdem sind die Zahlen bei uns rückläufig, auch wenn Sie das immer wieder anders darstellen wollen. In Rheinland-Pfalz gibt es 0,7 % weniger Wohnungseinbruchdiebstähle. Wenn man sich die vollendeten Wohnungseinbruchdiebstähle anschaut, dann sind es sogar 5,1 %. In Ihrem Antrag schreiben Sie so schön, dass eine drastische Steigerung von 3,7 % zu verzeichnen ist. Dann bitte ich Sie, auch die 5,1 % als drastische Abnahme hinzunehmen.
Wir wollen bei diesem Thema sachlich bleiben und auch sachlich damit umgehen. Ich begrüße es – das habe ich schon gesagt –, dass wir im Plenum darüber sprechen. Die Abnahme der Zahlen in Rheinland-Pfalz ist zwar gut, aber sie stellt uns sicherlich nicht zufrieden. Es wurde auch reagiert. Die Polizei hat reagiert. Das ist auch anders, als Sie es darstellen. Es gab nämlich schon Ermittlungsgruppen. Ich habe es auch im Ausschuss erwähnt. Beim Polizeipräsidium Rheinpfalz gibt es sogar eine Analyse- und Auswertestelle sowie eine Ermittlungsgruppe Wohnungen. Es findet ein Austausch der Daten mit dem Bund, den Ländern und sogar mit dem benachbarten Ausland Frankreich statt. Dennoch hat man dort eine Zunahme von 11,2 % zu verzeichnen.
Herr Minister Lewentz hat reagiert, indem er nämlich die guten Dinge aus dem Präsidium Rheinpfalz und vielleicht auch aus anderen Präsidien aufgenommen und angeordnet hat, dass man das auch in den anderen Präsidien macht. Auch einzelne kleinere Dienststellen, wie die Polizeidirektion Landau, haben reagiert und ganz tolle Erfolge erzielt. Ich war mit meinem Fraktionsvorsitzenden bei der Polizeidirektion. Diese hat eine Ermittlungsgruppe mit der Schutzpolizei und der Kriminalpoli
zei gebildet. Dadurch konnte eine Abnahme der Wohnungseinbruchdiebstähle im Bereich der Polizeidirektion Landau von über 20 % verzeichnet werden.
Man sollte sich auch die Zahlen genauer anschauen. Sie haben die Statistik erwähnt. Die Statistik kann man in vielerlei Arten lesen. Wenn man sich die Versuche vornimmt, erkennt man, dass diese zugenommen haben. Das heißt in der Umkehr, dass die Täter nicht in die Wohnungen hineingekommen sind. In Rheinland-Pfalz betrug die Anzahl immerhin 44,9 %, bundesweit 40 %. Das ist ein Zeichen, dass etwas getan wurde.
Zum einen führt die Polizei auf diesem schwierigen Feld die entsprechenden Ermittlungen. Zum anderen kann aber auch jeder Wohnungsinhaber und Hausbesitzer selbst vorbeugen, indem er sein Haus gut absichert und Schwachstellen erkennt, besonders bei den Neubauten, aber auch bei Renovierungen. Dazu gibt es Beratungsstellen der Polizei bei den K 15, die kostenlose Hilfe anbieten. Das KfW-Programm haben Sie erwähnt.
Damit alle Mieter, Wohnungsbesitzer und Hausbesitzer Unterstützung haben, und zwar auch die, die keine Steuern zahlen, zum Beispiel die Rentnerinnen und Rentner, ist es wichtig, dass wir uns weiter mit diesem Thema beschäftigen. Deswegen würden wir es begrüßen, wenn wir im Innenausschuss über diesen Antrag weiter diskutieren könnten.
Herzlichen Dank.
Herr Lammert, wir können uns gern einmal über die PKS austauschen. Ich habe mir nicht nur die vom Land angeschaut, ich habe mir die von allen Präsidien angeschaut, und eines können Sie sich sicher sein, in 30 Jahren habe ich gelernt, Polizeiliche Kriminalstatistiken zu lesen und zu bewerten
und vor allen Dingen auch zu verstehen.