Der Flughafen selbst hat nur mit einer privatwirtschaftlichen Alternative eine Zukunft. Das hat die CDU immer an jeder Stelle eingefordert. Wir haben es in vielen Erklärungen im Parlament und an anderer Stelle immer wieder deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, wenn wir Verantwortung für die Region wahrnehmen, dann tun wir dies nicht in Mitläuferschaft.
Wir haben im Nachtragshaushalt einen eigenen Antrag, eine Alternative zur Finanzierung vorgelegt, um eben nicht blind das zu unterschreiben, was Sie vorhatten.
Lieber Herr Kollege Hering, Sie wollen Fördermittel reduzieren, das haben Sie gerade eben noch einmal gesagt. – Was ist denn im Frühjahr gewesen? – 120
Millionen Euro mehr, um dem Flughafen unter die Arme zu greifen, und wenige Monate später erfahren wir, erfährt die Öffentlichkeit fast beiläufig von weiteren 57 Millionen Euro, natürlich reiner Vorsorge, wie immer bei Ihnen reine Vorsorge. Wenn wir, wenn ich und andere von Blaupausen berichten, die wir in diesem Landtag schon vorgefunden haben, dann darf ich an dieser Stelle auch an das Projekt Nürburgring erinnern. Das ist eine Blaupause, meine Damen und Herren.
Die wahren Probleme am Nürburgring wurden über Jahre hinweg im Parlament und in der Öffentlichkeit totgeschwiegen. Diese Probleme wurden doch erst dann deutlich gemacht, als wir kritisch nachgefragt haben, als wir gesagt haben: So nicht, meine Damen und Herren!
Wenn Herr Mertes am Montag letzter Woche über fünf Stunden aufwendet, um die Belegschaft zu beruhigen, wenn die neue Geschäftsführung von Sozialdemokraten mit sozialer Inkompetenz beschrieben wird, wenn der zweite Geschäftsführer die Frage stellt, „Er oder ich?,“ und dann geht, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende Endler seinen Auftrag zurück gibt, wenn der eigentlich für den Hahn bisher zuständige Staatssekretär Häfner nicht den Aufsichtsrat übernimmt – wenn, wenn, wenn, meine Damen und Herren –,
dann liegt die Verantwortung für das desolate politische Missmanagement doch in der Inkompetenz dieser Regierung, meine Damen und Herren, und doch keineswegs in irgendeiner Verweigerung der Opposition.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Licht, ich möchte ein Wort in Anknüpfung an Ihren letzten Satz sagen. Ihr Pech und
das Pech der CDU ist doch offensichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz Ihnen nicht wirklich zutrauen, dass Sie es besser können, sonst hätten sie Sie doch vielleicht in ein Gremium hineingewählt, in dem Sie Verantwortung übernehmen könnten – in eine Landesregierung beispielsweise.
Liebe CDU, aber ich möchte Sie jetzt auch nicht allzu sehr enttäuschen, deswegen sage ich einmal direkt vorab: Ja, wir GRÜNEN haben durchaus eine kritische Haltung zum Flugverkehr – und das auch nicht ohne Grund; denn natürlich ist der Flugverkehr schädlich für das Klima. Die Entwicklung bei den Flugzeugen ist leider noch nicht so weit fortgeschritten – was beispielsweise effizientere oder leisere Motoren angeht – wie beim Pkw. Das möchte ich einmal vorab deutlich machen. Es geht nicht um die Frage, ob Fliegen gut ist oder schlecht, sondern es geht darum, wie wir verschiedene Verkehrsmittel in ihrem Gesamtzusammenhang bewerten; denn Bewegung und Mobilität wollen wir auch, aber in diesem Bereich ist noch Luft nach oben.
Richtig ist, dass der Flughafen Hahn zur regionalen Wertschöpfung beitragen kann und beigetragen hat und es im Zuge der Konversion notwendig war, für die Region im Hunsrück schnell etwas zu entwickeln, damit die Konversionslasten getragen werden können.
Aber wir müssen auch konstatieren, dass die Entwicklung nicht so ungebrochen vorangeschritten ist, wie es sich vielleicht einige gewünscht haben. Aber das hat nun nicht alleine mit Rheinland-Pfalz zu tun, sondern es hat ganz einfach europaweit damit zu tun, dass die Luftfracht und auch die Passagierzahlen in Deutschland an fast jedem Flughafen in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Dies hat aber im Übrigen – das möchte ich schon einmal vorab sagen, liebe CDU – überhaupt nichts mit der Luftverkehrssteuer zu tun; denn wenn sich jemand einen Flug in eine Urlaubsregion leisten kann und sich auch noch die Beförderung des teuren Koffers leisten kann, den er mit Ryanair von A nach B mitnehmen möchte, dann wird er auch an 8 Euro Luftverkehrssteuer nicht scheitern.
Ich glaube, nach 20 Jahren ist es an der Zeit – das haben wir alle eingesehen –, dass es an diesem Regionalflughafen Hahn so etwas wie eine Neuordnung und Konsolidierung geben muss. Wenn aber nun in diesem Zuge bekannt wird, dass Herr Kollege Licht von der CDU über Jahre hinweg dafür gesorgt hat, dass ein Sportverein ein Luxus-Sponsoring aus Steuergeldern bekommt, muss man sich allerdings fragen, wie eigentlich das Politikverständnis von Teilen des Hauses ist und wie auch das Verständnis dafür ist, wie man mit öffentlichen Geldern umgeht.
Dass Regionalflughäfen per se ein Bestandteil der Regionalentwicklung sind, kann ich in dieser Form nicht teilen. Vielmehr zeigt sich doch an der Geschäftsent
wicklung, dass die meisten Flughäfen Verluste machen. Wenn man sich den Hahn anschaut, muss man konstatieren, ja, dort sind vor Ort Arbeitsplätze entstanden, wenngleich nicht alles solche Arbeitsplätze sind, wie wir sie uns wünschen. Ich nenne nur das Stichwort „Mindestlohn“. Wenn man aber den Incoming-Tourismus anschaut, muss man feststellen, dass dort in den letzten Jahren im Marketing auch noch Luft nach oben war; denn die meisten Übernachtungen, die in der Region des Flughafens Hahn zu verzeichnen sind, stammen von Touristen, die von dort aus wegfliegen möchten. Die Touristen, die in den Hunsrück kommen, kommen nach wie vor mit dem Auto. Wenn man also an dieser Stellschraube etwas drehen möchte, muss man auch das Marketing verbessern.
Wir sind natürlich der Überzeugung, dass man der Region Hunsrück heutzutage nach 20 Jahren unrecht tut, wenn man ihre Prosperität allein auf den Flughafen Hahn reduziert; denn besonders der Rhein-HunsrückKreis ist beispielgebend dafür, was eine gute regionale Entwicklung mithilfe erneuerbarer Energien bedeutet.
Es wäre also ein Armutszeugnis, wenn man sagen würde, dass die Lebensader der Region ausschließlich vom Hahn abhängt.
Zum Schluss noch Folgendes: Wer die wirtschaftliche Stabilität im Hunsrück meint und den Hahn besonders nach vorne stellt, der muss, liebe CDU, auch dabei sein, wenn es darum geht, einen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Wir erwarten auf der einen Seite natürlich von der FFHG und von dem neuen Geschäftsführer, dass er diesen Weg geht. Aber, liebe CDU, es hilft kein Jammern. Es hilft auch nicht, die Hand nach weiteren weißen Prinzen aufzuhalten, die vorbeikommen, zu beten hilft auch nicht, zu polemisieren schon gar nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der Hahn ist viel zu schade für einen vorgezogenen Wahlkampf.
(Frau Klöckner, CDU: Wer hat denn die Aktuelle Stunde heute beantragt? Herr Hering! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ausschusssitzung gesehen. Sie haben geradezu danach gegiert, den Begriff „Nürburgring“ mit dem Hahn einbringen zu können. Da wissen wir doch genau, wo es hingeht.
Sie haben von einem gescheiterten Großprojekt gesprochen, Herr Licht. Dieses Projekt haben wir alle gemeinsam so aufgestellt. Landrat Fleck war dabei, Joachim Mertes war dabei, die Landtagsfraktionen von CDU und SPD waren dabei.
Wir haben den Hahn gemeinsam aufgestellt und haben eines der wichtigsten Konversionsprojekte mit erheblichen arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Impulsen auf den Weg gebracht.
Dieser Hahn ist ein Jobmotor für die Region. Die Region ist der Landkreis Rhein-Hunsrück, der Landkreis Bad Kreuznach, der Landkreis Bernkastel-Wittlich, CochemZell, bis hin nach Birkenfeld. Der Hahn ist für die gesamte Region sehr wichtig. Er ist ein erfolgreiches Großprojekt mit einer jährlichen Bruttowertschöpfung in der Region von deutlich über 400 Millionen Euro. Hendrik Hering hat zu Recht darauf hingewiesen.
Wir müssen uns das immer wieder vor Augen führen, was der Hahn für uns bedeutet: 93,5 Millionen Euro Steuereinnahmen für Bund, Land und die betroffenen Gemeinden. – Arbeitsplatzeffekt: 11.000 Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar, über 3.000 direkt am Hahn. – Das sind Zahlen, die sich mehr als sehen lassen können. Ich wiederhole sie immer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir jetzt eine besondere Herausforderung haben, haben insgesamt 22 von 23 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland. Wenn Sie sich die Eigentumsverhältnisse unserer Verkehrsflughäfen in Deutschland anschauen, so sind bis auf einen alle komplett oder überwiegend in öffentlicher Hand. Alle werden mit uns darauf warten, bis die Flughafenleitlinien der Europäischen Union Klarheit geben, wie wir mit dem Stichwort „Betriebsbeihilfen“ in den nächsten Jahren umgehen können. Diese Herausforderungen haben alle.
Ob aber schon alle so weit sind, ein internationales Markterkundungsverfahren durchgeführt zu haben, um Partner zu gewinnen, und im Haushalt, Herr Licht, Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen zu haben, dass Private überhaupt einsteigen können, wenn es denn notwendig ist, ist zu fragen. Dafür haben wir Vorsorge getragen. Das ist doch das Handeln für den Hahn.
Ich möchte Ihnen eines sagen: Es war ein großer Fehler von Ihnen, gegen den Nachtragshaushalt zu stimmen. Sie wissen, dass das in der Region sehr genau wahrgenommen wird. Das ist eine Flucht aus der Verantwortung. Das ist aber nicht nur eine Flucht aus der Verantwortung, weil Sie Angst haben, Verantwortung auszuüben, sondern Sie haben einen Paradigmenwechsel vorgenommen.