Ich beginne mit einem bekannten Satz: Auch aus Mussehen sind schon gute Verbindungen entstanden. – Ich spreche auch zum Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Waldsee. Das ist ein Verfahren in drei Akten.
Der erste Akt: Die Hochzeiter Altrip, Otterstadt und Waldsee erfüllen den Wunsch des Brautvaters und bereiten in vorbildlicher Weise – wie die Vorrednerin schon gesagt hat – die vom Brautvater angestrebte Hochzeit vor. Nicht nur auf Bürgermeisterebene, sondern auch auf Verwaltungs- und Mitarbeiterebene wurde über alle Parteigrenzen hinweg nach Synergien gesucht, wurden Kräfte gebündelt und die vorhandenen Gebäude in ihren Nutzungsmöglichkeiten optimiert. Man musste jedoch auch in Mainz einräumen, dass trotz aller Fusionsbemühungen aus einsatztaktischen Gründen nicht jedes Feuerwehrgerätehaus aufgegeben werden konnte. Die entsprechenden Ratsbeschlüsse in Otterstadt, Altrip und Waldsee wurden schon im Dezember 2011 gefasst. Die Küster warteten schon, um mit dem Hochzeitsgeläut beginnen zu können.
Gleichzeitig laufen in Neuhofen und Limburgerhof Fusionsgespräche der nur durch eine Straße getrennten Gemeinden an. Eigentlich wären sie ein ideales Paar so nahe beieinander mit gemeinsamer Infrastruktur und gemeinsamer Geschichte. Stammen doch bei der Gründung der Gemeinde Limburgerhof am 1. Januar 1930 238 Hektar Fläche aus der Gemarkung Neuhofen. Aus der Historie gesehen ist das eine anständige Mitgift von über 1.000 Morgen Land.
Die Gemeindegremien Limburgerhof und Neuhofen folgten in ihren Ratsbeschlüssen der Vernunft des Praktischen. Das Hochzeitsgeläut war auch schon fast zu hören.
Der zweite Akt: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Des Pudels Kern zeigte sich in einer Bürgerabstimmung, der dieser Vernunftehe einen Korb gab und die damit alle bisherigen Bemühungen und Verhandlungen wieder auf null setzte.
Der dritte Akt. Im dritten Akt mussten nun die verstoßene Braut Neuhofen und die fast vermählten Gemeinden Altrip, Otterstadt und Waldsee erneut Hochzeitsgespräche führen, mit den Fusionsgesprächen von vorne beginnen und den Brautvater um ein honoriges Kranzgeld bitten, um nach dem Willen der Landesregierung ein lebens- und funktionsfähiges kommunales Geschöpf zu gebären.
Dass dies so gelang, wie es sich heute präsentiert, ist das Ergebnis von einem sehr zielgerichteten Handeln auch in schwierigen Situationen. Die Protagonisten auf kommunaler Ebene hatten immer das funktionierende Gemeinwohl im Blick, um aus der gestellten Situation ein Optimum an Synergien zu verwirklichen. Dafür an alle
Ob sich das Hochzeitsgeläut als Jubelgeläut entwickelt, kann ich von dieser Stelle aus nicht beurteilen. Ich hoffe es. Mag sich im Interesse des Gemeinwohls mein einleitender Satz bewahrheiten: Auch aus Mussehen sind schon gute Verbindungen entstanden.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue, bald entstehende Verbandsgemeinde Waldsee besteht aus den Ortsgemeinden Otterstatt und Waldsee sowie den verbandsfreien Gemeinden Altrip und Neuhofen. Ich habe Glück. Bei 72 Ortsgemeinden hätte ich das nicht alles aufzählen können. Hier ist es noch einigermaßen überschaubar.
Ich würde gern vor allen Dingen einen Aspekt zur Verbandsgemeinde Waldsee einbringen. Das ist der, der auch von der Kollegin schon angesprochen wurde, nämlich der Name.
Da man sich über den Namen noch nicht ganz einig ist, ist es ein wichtiger Aspekt, dass wir dem Prinzip folgend die Bürgerinnen und Bürger möglichst direkt mit in den Prozess der Namensfindung einbinden. Das Wort „Rheinaue“ ist dem einen oder anderen, der sich ein bisschen mit der Diskussion auseinandergesetzt hat, ein Begriff.
Ich möchte nicht vorgreifen, welcher Name es letztlich wird. Ich denke und möchte es noch einmal unterstreichen, dass es wichtig ist, dass man einen Prozess der direkten Bürgerbeteiligung über die Namensgebung anstrebt.
Ich rufe nunmehr das Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, – Drucksache 16/2749 – auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Fusionsvertrag von Kyllburg und Bitburg-Land alt ist mit einigen wenigen Geburtswehen über die Bühne gegangen. Ich bin den Bürgermeistern Junk und Wirtz und dem ehemaligen Bürgermeister Spindler dankbar, dass man sich schon sehr frühzeitig auf den Weg gemacht hat.
Vor allen Dingen Bitburg-Land hat dies von sich aus in Angriff genommen. Bitburg-Land war mit über 50 Ortsgemeinden bisher schon die größte Verbandsgemeinde und wird auch jetzt die größte werden. Ich glaube, von daher ist es machbar, obwohl den Gutachten immer ein bisschen zu entnehmen war, dass sie so groß nicht sein sollte.
Ich möchte mich ganz besonders bei Herrn Staatssekretär Häfner bedanken, der mit viel Einsatz diese freiwillige Fusion über die Bühne gebracht hat. Mein Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Verbandsgemeinden und dem Ministerium, die auch ihren Beitrag dazu geleistet haben.
Der Verbandsgemeinderat und die Ortsgemeinden haben in breiter Basis zugestimmt. Auch die Prämien stimmten. 1 Millionen Euro Hochzeitsprämie, 2 Millionen Euro für die Entschuldung und 700.000 Euro für eine Stiftung, damit das wunderbare Schloss Malberg eine Zukunft hat, zeigen, dass man in die Zukunft gewandt ist. Ich danke den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in der Eifel, die bewiesen haben, dass es bei uns zwar viele Kirchtürme gibt, wir aber auch in der Lage sind, darüber hinauszuschauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Ich rede zuerst einmal zu dem Entschließungsantrag „Freiwillige Fusion Verbandsgemeinde Kyllburg und Verbandsgemeinde Bitburg-Land“, der von den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf eingebracht worden ist.
Herr Minister, sie haben recht. Es ist eine große Herausforderung, über 70 Ortsgemeinden in einer Verbandsgemeinde zu bewältigen. Ihre beiden regierungstragenden Fraktionen schreiben in ihrem Antrag: „Er“ – also der Landtag – „ist sicher, dass nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit die Behörde ‚Verbandsgemeinde Bitburger-Land‘ die Zusammenarbeit mit den vielen Ortsgemeinden und die daraus resultierenden Aufgaben bewältigen wird; (…)“
Ich sage es ungern. Diese haben jetzt schon Probleme, weil die Verbandsgemeinde Bitburg-Land nicht ganz klein ist. Die Eröffnungsbilanz der Gemeinden ist gerade abgeschlossen. Die Rechnungsergebnisse des Jahres 2009 sind noch nicht gemacht worden. Wir schreiben das Jahr 2013. Das ist wegen der Doppik ein bisschen schwierig. So etwas kann man doch nicht beschließen.
Ich komme zum zweiten Punkt. Dann bedauern die SPD und die GRÜNEN auch noch, dass Irrel und Speicher nicht mitgemacht haben und wir damit keine Verbandsgemeinde von über 110 Ortsgemeinden gebildet haben. Ich weiß nicht, warum man das bedauert. Ich will auch nicht allzu viel aus den Vorverhandlungen plaudern.
Herr Staatssekretär Häfner hat gedroht, der Kunstrasenplatz in Speicher würde nur gebaut, wenn man sich freiwillig irgendwo ins Bett legt. So kam es zumindest an. Ich war bei dem Gespräch nicht dabei. So wurde es mir aber berichtet, Herr Häfner. Diese Bett-Prämie ist geflossen, ohne ins Bett zu gehen. Die Verbandsgemeinde wäre zu groß geworden. Das ist ganz sicher. Insofern steht die Verbandsgemeinde Bitburger Land bereits jetzt schon und zukünftig vor einer ganz großen Herausforderung.
Dann kommt das, worauf ich die ganze Zeit in dem Entschließungsantrag gewartet habe. Ich habe gedacht, wie wollen Sie das heilen. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburg-Land hat immer laut und deutlich gesagt, die unterschiedliche Umlage kommt in das Gesetz. Ich habe immer gesagt, die kommt nicht in das Gesetz. Das geht nämlich nicht. Das ist überhaupt nicht die Aufgabe des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber kann sie ermöglichen, aber nicht beschließen.
Jetzt soll über einen Entschließungsantrag, der auch nichts bewirkt – das weiß auch der Fraktionsvorsitzen- de –, abgestimmt werden. Damit soll das verurteilt werden nach dem Motto, im Gesetz geht das aus rechtlichen Gründen nicht, aber wir haben uns entschlossen, im Landtag einen Entschließungsantrag einzubringen, und hoffentlich glauben die Bürgerinnen und Bürger, das wäre etwas Wichtiges und so etwas Ähnliches wie das Gesetz.
Es ist schwierig, das einem Ortsbürgermeister zu erklären. Ich habe immer gesagt, das ist so, und jetzt kommt es nicht so. Ich verstehe das. Das bringt eine Partei und auch den Bürgermeister Josef Junk in Not. Jetzt hatten wir in der Verbandsgemeinde Kyllburg einen Bürgermeisterwechsel, und zwar einen ganz schlimmen, von Rot auf Schwarz. Der hat auch einmal die Haushaltslage der Verbandsgemeinde nachgesehen.
Auch in dieser Verbandsgemeinde hatte man vergessen, nach der Eröffnungsbilanz irgendwann einmal ein Rechungsergebnis vorzulegen. Diese haben jetzt nachgerechnet und ein Rechnungsergebnis vorliegen. Jetzt sind sie auf einmal reicher, als sie bei der Fusion waren. Insofern bin ich mir relativ sicher, dass der neue Verbandsgemeinderat, der am 25. Mai gewählt wird, entscheidet, was eine gerechte Umlage ist.
Vergessen Sie es einfach, in einen Entschließungsantrag hineinzuschreiben, dass es auch die nächsten zehn Jahre eine gespaltene Umlage gibt. Das ist eine Anmaßung der beiden Fraktionen, wenn sie die Zahlen nicht kennen. Sie sehen nur die Verbandsgemeindekasse. Schauen Sie sich auch noch die Werkskasse an. Dann werden Sie feststellen, dass da auch große Unterschiede sind und Kyllburg richtig Geld hat, während BitburgLand alt wenig Geld hat.
Der politische Versuch ist gestattet. Es wird keiner dagegen sein. Er ist aber aufgefallen. Insofern werden wir diesen Entschließungsantrag ablehnen, weil es nur der Versuch der Täuschung von Leuten ist. Es wurden vor Ort Zusagen gemacht, die man aber im Gesetz von vornherein nicht einhalten konnte.
Wenn wir das vor Ort gesagt haben, dann war das nicht wahr. Jetzt ist es jedoch auf einmal im Gesetz erkennbar wahr.
Es wird schwierig für die Verbandsgemeinde. Auch ich wünsche der neuen Verbandsgemeinde Bitburg-Land in ihrer freiwilligen Zusammensetzung viel Erfolg, vor allen Dingen, dass man die Ortsgemeinden – – – Wie haben Sie so schön gesagt: zugegebenermaßen nicht alles große. Es gibt sogar welche, die noch kleiner als Kaschenbach sind. Dort gibt es 71 Einwohner. Noch kleiner ist nicht ganz so einfach.
Wir haben immer gesagt, wir werden nicht an die Ortsgemeinden gehen. Das halte ich für richtig, weil die Ortsgemeinde die Kernzelle dessen ist, was man dann noch im Ehrenamt fördern kann, nämlich Selbstständigkeit. Insofern ist es natürlich als Schreibstube für so viele Gemeinden nicht ganz einfach für eine Verbandsgemeinde. Auch wir werden – wenn ich das richtig sehe – zwei Standorte behalten.
Gestatten Sie mir am Ende eine Frage neben der Hochzeitsprämie. Die Frage konnte mir bisher keiner beantworten, wenn wir einmal über die Zwangsfusion von Irrel und Neuerburg reden, wo es gar keinen gutachterlichen Beleg gibt. Sie haben eben so schön gesagt, Sie würden das in der Kontinuität und im Vertrauen machen ohne jeden gutachterlichen Beleg. Bei Irrel und Neuerburg ist das noch schwieriger.
Gestatten Sie mir die Frage: Was verdienen wir bei dieser Reform, die wir alle machen? – Ich wäre sehr dafür, dass das freiwillig geht. Aber die Frage muss doch einmal gestellt werden. Die Frage ist oft gestellt worden; sie ist vorhin diskutiert worden. Ich sage Ihnen in aller Ruhe: Entweder gelingt es, selbst wenn Sie noch ein paar Gemeinden mit Gewalt zwangsfusionieren, damit
Nach der Kommunalwahl müssen die beiden großen Volksparteien an einen Tisch, und wir müssen es gemeinsam tun. Doch dann müssen wir oben anfangen. Dann müssen wir mit der Strukturreform anfangen und nicht mit einer Gebietsreform. Leute, das ist doch keine Lösung. Wenn ich zwei Todkranke ins Bett lege, wird daraus doch kein Gesunder. Wir müssen oben beginnen und uns nach unten arbeiten, Zuständigkeiten klären und dann die Gebietsreform machen und nicht umgekehrt.
Ich wünsche der freiwilligen Verbandsgemeinde BitburgLand viel Erfolg und den anderen Verbandsgemeinden, dass die Einsicht wachse, dass man es nur gemeinsam und mit Vernunft im Gesamtkonzept machen kann.