Herr Licht, Sie sind, wie wir auch, im Beirat des LBM. Dort haben Sie völlig zu Recht Ihre kritischen Fragen gestellt. Sie haben regelmäßig Antworten bekommen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie meinen, der LBM sei ein Konstrukt, intransparent und obendrein durch die Schuld des Landes Rheinland-Pfalz gefährdet. Ich glaube, die Kollegin hat die Sachlage gut dargestellt: Wir haben die Schuldenbremse. Ihre Fraktion ist es, die eine Pressemitteilung nach der anderen in die Medien gibt mit der Forderung, das Land müsse mehr sparen.
Ich kann Ihnen sagen, es ist nicht einfach, die Herausforderungen, die wir im politischen, im gesellschaftspolitischen und auch im infrastrukturpolitischen Bereich haben, in der Art und Weise zu gestalten, dass auf der einen Seite die Schuldenbremse eingehalten wird und auf der anderen Seite auch die notwendigen Ausgaben dort hinfließen, wo sie wirklich nötig sind.
Das Land führt regelmäßig eine Untersuchung durch, wie die Straßen im Land zustandsmäßig aussehen, wo die größte Priorität liegt, dass Schäden reguliert und Brücken saniert werden müssen.
(Licht, CDU: Und danach stellen Sie fest, dass 82 Millionen Euro notwendig sind! Danach müssen Sie sich doch richten!)
Ich kann mich noch an die letzten Haushaltsberatungen erinnern. Bei den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt, als es um die Infrastruktur ging, kam von Ihnen nur das Schweigen im Walde. Anschließend habe ich eine Pressemitteilung des Herrn Abgeordneten Licht gelesen, dass er empört sei, dass die Mülheimer Brücke in unserem Kreis nicht mit in den Vorlagen stünde. Ein Blick in die Vorlagen hätte genügt, um Ihnen zu zeigen: Sie stand sehr wohl drin.
Der LBM hat im letzten Jahr einen Vorschlag zur Sanierung gemacht. Mit dem Ablauf haben sich die betroffenen Gemeinden nicht einverstanden erklären können.
Wir hatten ein gemeinsames Gespräch mit dem LBM. Daraufhin überarbeitet der LBM den Ablauf noch einmal, und es hat deshalb eine Verzögerung geben. Natürlich muss dem LBM und auch uns am Herzen liegen, dass, wenn Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden, sie in der Art und Weise durchgeführt werden, dass die Betroffenen möglichst wenig Unannehmlichkeiten haben.
Ich nenne dieses Beispiel auch deswegen, um deutlich zu machen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im LBM ihr Möglichstes tun, und zwar unter dem Diktat der Schuldenbremse und der Maßgabe, dass auch dort die Stellen – „eingespart“ ist vielleicht nicht der richtige Ausdruck – nicht mehr so weiter besetzt werden, wie sie auslaufen. Unter diesen schwierigen Bedingungen bin ich sehr zufrieden mit dem, was der LBM macht.
Der LBM wird immer als eine Art Konstrukt gesehen. Ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wie es dort aussieht. Ich unternehme demnächst mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Besuch beim LBM in Trier. Das sollten Sie vielleicht auch einmal machen. Das ist eine Möglichkeit, sich im direkten Gespräch über die Schwierigkeiten und Herausforderungen zu informieren. (Zurufe aus dem Haus)
Bei jeder dritten Pressemitteilung der CDU wird darüber geklagt, dass die Löcher in den Straßen zu groß seien.
Herr Licht, wir haben nächste Woche eine Sitzung des LBM-Beirats. Ich bin gespannt und freue mich auf Ihre konstruktiven Vorschläge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Landesbetrieb Mobilität steht auf soliden Füßen. Das gesamte Konzept ist transparent, nachvollziehbar und unter anderem im Internet nachlesbar.
Wer etwas anderes behauptet, wie in der Vergangenheit geschehen, handelt wider besseres Wissen und fahrlässig.
Die Opposition verkennt seit Jahren schon die Realität. Bereits am 7. Dezember 2001 hat sich die CDULandtagsfraktion – ich glaube, damals war der Fraktionsvorsitzende Herr Böhr – in einer Pressekonferenz mit der bevorstehenden Gründung eines Landesbetriebs Straßen und Verkehr befasst. Dabei wurde die Konstruktion des neuen Landesbetriebs grundsätzlich in Zweifel gezogen. Tenor der Veranstaltung war, der neue Landesbetrieb diene vor allem dazu, die Kosten des Straßenbaus, erforderliche Ausgaben und damit einhergehende Kreditaufnahmen zu verschleiern. Diese Kritik wird seitdem gebetsmühlenartig wiederholt.
Am 16. Januar 2013 hat die CDU-Landtagsfraktion eine Große Anfrage zum LBM an die Landesregierung gerichtet. In mehr als 100 Fragen wurden Auskünfte zur bisherigen und zur geplanten weiteren Entwicklung des LBM erbeten. Die Fragen wurden durch die Landesregierung bereits am 16. März 2013 umfassend beantwortet. Dabei ist deutlich geworden, der LBM hat seit seiner
Gründung die Erwartungen, die wir in ihn gesetzt haben, voll erfüllt. Er arbeitet heute deutlich wirtschaftlicher als die frühere Straßenverwaltung. Die Zwischenziele der seit 2004 laufenden Kostensenkungsprogramme wurden nach den Testaten der Wirtschaftsprüfer übertroffen.
Seit seiner Gründung hat der LBM seinen Personalbestand um rund 400 Vollzeitstellen reduziert. Zugleich hat aber das vom LBM umgesetzte Bauvolumen im Bundes-, Landes- und Kreisstraßenbau in den letzten Jahren ein Volumen von rund einer halben Milliarde Euro jährlich erreicht. Vor Gründung des LBM lagen die Bauumsätze im Mittel noch bei rund 350 Millionen Euro je Jahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich sollte ich der CDU-Fraktion dankbar sein für die Gelegenheit, einmal umfassend darzustellen, wie zufrieden wir mit der Arbeit des LBM sind. Auf der anderen Seite hätte es dieser Großen Anfrage nicht bedurft; denn in den Jahren seit 2002 hat der LBM jährlich Geschäftsberichte veröffentlicht, in denen über die wirtschaftliche Entwicklung des LBM detailliert Auskunft gegeben wird.
Die relevanten Daten des LBM sind darin auf Euro und Cent genau ausgewiesen. Daraus konnte und kann jeder und jede, der oder die sich dafür interessiert, entnehmen, wie es um die wirtschaftliche Lage des LBM steht. Vor diesem Hintergrund habe ich auch nur begrenztes Verständnis dafür, dass die CDU-Fraktion noch vor einer politischen Aussprache über die beantwortete Große Anfrage in einem Pressegespräch am 16. Mai dieses Jahres wieder alte Vorbehalte gegen den LBM und damit natürlich auch gegen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgekocht hat. Erneut war dabei die Rede von Neuverschuldung am Haushaltsgesetzgeber vorbei, von Schattenhaushalt und einer drohenden Überschuldung des LBM.
Eine weitere Aussage in der erwähnten Pressekonferenz lautete: Ist der Straßenerhalt in Gefahr? – Sicherlich befinden sich nicht alle Landesstraßen in dem Zustand, den wir Verkehrsteilnehmer uns wünschen; allerdings sind wir weit davon entfernt, statt Straßen nur noch Buckelpisten befahren zu müssen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen das mit 18.000 Kilometern Länge – Frau Kollegin Schmitt hat uns darauf hingewiesen – dichteste Straßennetz in ganz Deutschland. Ich finde, dies muss gewürdigt werden; denn wir sprechen von 875 Kilometern Autobahn, von 2.840 Kilometern Bundesstraßen, 7.100 Kilometern Kreisstraßen. Wenn auch die Landräte dazu neigen, so zu tun, als ob sie die Kreisstraßen sozusagen in ihrer alleinigen Verantwortung hätten, kommen in der Regel 70 % Zuschuss von uns.
1.800 Kilometer Radwege kommen noch hinzu, 7.500 Brücken und 29 Tunnel. Es ist eine Leistung unseres Landesbetriebes Mobilität, das alles zu managen. Davor kann ich nur den Hut ziehen.
Ich habe schon gehört, dass ich von dieser Stelle aus niemanden grüßen darf, aber ich möchte mich dennoch
an dieser Stelle stellvertretend bei Herrn Kollegen Oster für die große Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landesbetriebes Mobilität bedanken. Herr Oster, Sie haben regelmäßige Kontakte zum LBM, geben Sie den Dank weiter.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal kurz auf die Daehre-Kommission eingehen. 7,2 Milliarden Euro hat die Daehre-Kommission im Auftrag von 16 Verkehrsministern der deutschen Länder – CDU-Verkehrsminister, CSU-Verkehrsminister, FDPVerkehrsminister, SPD-Verkehrsminister und grüne Verkehrsminister – und des Bundesverkehrsministers als Fehlbetrag pro Jahr in der Infrastruktur festgestellt, aber doch nicht nur für das Land Rheinland-Pfalz. Wir haben die Probleme, die etwas damit zu tun haben, dass Infrastruktur teuer ist. Ich habe heute Morgen an anderer Stelle schon gesagt, Herr Finanzminister Schäuble nimmt verkehrsbedingt mit über 50 Milliarden Euro genug ein, aber egal, welche Bundesregierung dies in den letzten Jahren verantwortete, er gibt viel zu wenig für die Infrastruktur zurück. Daran muss sich etwas ändern, damit auch wir noch mehr tun können als die Summe, die ich soeben schon genannt habe.
Wir haben auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Frau Schmitt, Sie haben recht, dass Sie darauf hingewiesen haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten beim Straßenbau Schwerpunkte setzen. So muss zum einen die Erhaltung des bestehenden Netzes Vorrang vor dem Neubau haben. Frau Blatzheim-Roegler, diesen Satz könnte übrigens Herr Dr. Ramsauer im Deutschen Bundestag genauso sagen. Wir haben einen solchen Satz beim Spatenstich der Schiersteiner Brücke von ihm gehört. Also, auch dort liegen wir dem Grunde nach gleich in der Zielsetzung.
Zum anderen ist es erforderlich, dass der LBM seine Erhaltungsstrategien ständig überprüft und mit dem Ziel der Kostensenkung verbessert. Es geht zum Beispiel darum, Erhaltungsmaßnahmen kostengünstiger durchzuführen, was beispielsweise mit dem sogenannten Kleinfertigerprogramm bereits geschieht. Das hat der LBM in den zurückliegenden Jahren wohl auch ganz gut gemacht. So lassen die bisher vorliegenden Auswertungen aus der Straßenzustandserfassung 2012, die leider noch nicht abgeschlossen ist, jedenfalls darauf schließen, dass in den letzten Jahren keine Verschlechterung des durchschnittlichen Straßenzustands eingetreten ist. Von dem öffentlich beschworenen, flächendeckenden Verfall der Straßen in Rheinland-Pfalz kann also keine Rede sein. Ich bin nicht zuletzt deshalb auch gern bereit, die Ergebnisse der letzten Straßenzustandserfassung zu veröffentlichen. Sie sollen in Kürze im Internet zur Verfügung gestellt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist angesprochen worden: Ich hatte ein Gespräch mit dem Vertreter einer großen regionalen Zeitung, bei dem wir noch einmal sehr genau dargestellt haben, wie die Dinge um den LBM stehen. Ich darf erneut feststellen, dass die bisherigen Kreditaufnahmen, die im Übrigen jeweils vom
Haushaltsgesetzgeber beschlossen worden sind, und der Schuldenstand des LBM im geplanten Rahmen liegen. Die weitere Entwicklung des LBM hängt insbesondere davon ab, dass die sogenannte Straßenpacht so gesteuert wird, dass der LBM im Zieljahr 2020 möglichst ohne Kreditaufnahmen auskommt. Die hierfür erforderlichen finanziellen Eckwerte wurden insbesondere in Beantwortung der Fragen 6 und 7 der Großen Anfrage aufgezeigt. Ihnen liegt inzwischen der Entwurf des Haushaltsplans 2014/2015 vor, den die Landesregierung beschlossen hat. Nach diesem Entwurf soll die an den LBM zu zahlende Straßenpacht gegenüber den Vorjahren um jeweils rund 21 Millionen Euro deutlich ansteigen. Sie liegt damit deutlich über den Werten, die in Beantwortung der Großen Anfrage genannt wurden.
Die Kreditaufnahme des LBM – damit möchte ich abschließen – wird hingegen deutlich zurückgeführt. Während im aktuellen Haushaltsplan 2013 eine Kreditaufnahme von 168,3 Millionen Euro ausgewiesen ist, sieht der Plan für 2015 nur noch eine Kreditermächtigung von 128 Millionen Euro vor. Damit bleibt auch die Kreditaufnahme des LBM deutlich unter den bisherigen Planwerten, die in Beantwortung der Frage 23 genannt wurden. Ich glaube, der LBM wird eine gute Zukunft haben.
Durch die Redezeit der Landesregierung steht der Fraktion der CDU noch 3 Minuten und 45 Sekunden zur Verfügung und den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils noch die Hälfte. Die Redezeit muss aber nicht wahrgenommen werden, und da ich keine weiteren Wortmeldungen mehr sehe, gehe ich davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass mit dieser Aussprache die Besprechung der Großen Anfrage erledigt ist. – Danke schön.
Gute Arbeit – Gesunde Arbeit Prävention, betriebliches Gesundheitsmanagement und Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz im gesellschaftlichen Wandel Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2746 –