Dass diese Wahlen eine Relevanz haben, zeigt die Entscheidung der Fraport, den Bauantrag für das Terminal 3 genau vor diesen Wahlen zu beantragen. Fraport hat nämlich Angst, dass es in Hessen eine rot-grüne Landesregierung gibt, die den Ausbauwahnsinn nicht mehr weiter mitmacht. Insofern will die Fraport jetzt dreist Fakten schaffen. Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass sehr wohl Wahlen einen Einfluss darauf haben, ob die Menschen in dieser Region in Zukunft vor dem Fluglärm geschützt werden oder nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Reichel, ich hätte das Thema „Fluglärmkommission“ nicht angesprochen. Sie wissen doch besser wie ich, weil Sie lange dabei waren, dass die Fluglärmkommission nur beratend tätig ist. Ich möchte daran erinnern, dass Sie damals aus Sicht der Stadt Mainz für die Südumfliegung gestimmt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Schauen Sie sich einmal an, was wir in Frankfurt gebaut haben, nämlich zwei Landebahnen, die Startbahn West und die Nordwestbahn. Schauen Sie sich einmal den Airport LondonHeathrow an. Dort wird auf zwei Landebahnen mehr
Flugverkehr abgewickelt als auf vier Landebahnen in Frankfurt. Das ist doch ein eindeutiges Zeichen dafür, dass dieses Chaos, das in Frankfurt gebaut wurde, nicht funktioniert.
Schauen Sie einmal in YouTube. Dort ist ein toller Bericht mit der Überschrift „DFS unfähig oder unredlich?“ eingestellt. Darin kommen von vielen Fachleuten klare Fakten auf den Tisch, dass in Frankfurt wirklich willkürlich gearbeitet wird. Das ist ein entscheidender Punkt, unter dem man die ganze Sache sehen muss.
Für mich hatte es einen komischen Geschmack – ich weiß wirklich noch nicht, wie ich selbst damit umgehen soll –, dass der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium und Aufsichtsratsvorsitzende der DFS jetzt dort der Vorsitzende geworden ist. Ich möchte die Rolle einfach einmal überdenken. Vorher hat er die Leitlinien der Bundesregierung hineingebracht. Erwarten wir jetzt, dass dieser Mann dort für die Menschen umdenkt, obwohl er dies vorher nicht getan hat? Er spielt eine komische Rolle. Das ist eine ganz spezielle Situation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, ich weiß auch Ihre Rolle nicht. Auf der einen Seite hat Frau Klöckner mit Herrn Koch Werbung für den Ausbau des Flughafens gemacht, auf der anderen Seite veröffentlichen Sie in Ihren eigenen Zeitschriften FraportAnzeigen. Ich frage mich, wo Ihre Unabhängigkeit bleibt.
„Auswirkung einer PKW-Maut für das Pendlerland Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/2767 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land Rheinland-Pfalz wäre besonders betroffen, wenn eine Pkw-Maut in Deutschland eingeführt würde. Man muss es präziser sagen: Die Bürgerinnen
und Bürger wären besonders betroffen. Denn drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in RheinlandPfalz nutzen den Pkw, um zu Ihrer Arbeitsstätte zu kommen. Wir sind froh, dass sich Menschen zu ländlichen Regionen bekennen und in kleinen Ortsgemeinden leben. Das hat jedoch die Konsequenz, dass sie den Pkw nutzen müssen, um zur Arbeit zu kommen.
Jetzt werden einige sagen, es besteht doch keine ernsthafte Gefahr, dass es in Deutschland eine Pkw-Maut geben wird. Alle ernst zu nehmenden Verkehrsexperten sind gegen eine Pkw-Maut. Die großen Volksparteien sind vom Grunde her gegen die Pkw-Maut. Es gibt jedoch ein Beispiel, bei dem wir eine ähnliche Situation hatten. Beim Betreuungsgeld war die Mehrheit der Bevölkerung dagegen, die Experten waren dagegen. Doch Seehofer hat mit seiner Dickköpfigkeit gegen Sinn und Verstand die Regierung überzeugt, dieses Betreuungsgeld einzuführen. Wenn Wahlen anders ausgehen, als wir das wünschen, könnte die Gefahr drohen, dass dieselbe Situation bei der Pkw-Maut in Deutschland eintritt.
Dann wird – das sollte man ruhig vor wichtigen Entscheidungen klarstellen – entgegen den rechtlichen Situationen – Herr Seehofer weiß das auch ganz ge- nau – die fälschliche Aussage getroffen, es sollen nur ausländische Fahrzeuge die Pkw-Maut zahlen.
Das ist europarechtlich nicht möglich. Das weiß auch die CSU. Aus Populismus wurde es wahrheitswidrig behauptet, um Wählerstimmen zu bekommen. Das war der einzige Grund, die Menschheit hinter die Fichte zu führen,
auch die Aussage, es würden Einnahmen entstehen, wenn ausländische Pkw Maut zahlen. Selbst unterstellt, es wäre rechtlich möglich, würde es finanziell dem Bundeshaushalt oder anderen Haushalten keinen Cent bringen; denn der Anteil der ausländischen Pkw beträgt 5 %. Jedes Mautsystem, das eingeführt würde, hätte mindestens einen Verwaltungsaufwand von 5 %. Das heißt, wenn die Aussage stimmen würde, Pkw-Fahrer sollen nicht mehr belastet werden, würde kein einziger Cent mehr für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Auch das sollte klargestellt werden, damit die Menschen wissen, welches die Fakten sind.
Die Menschen stellen manchmal die Frage: Es gibt doch eine Lkw-Maut, warum soll es dann nicht konsequenterweise auch eine Pkw-Maut geben? Ein 40-Tonner-Lkw belastet die Straße genauso viel wie 60.000 Pkw. Das heißt, wenn ein Lkw über die Straße fährt, können an
schließend 60.000 Pkw über dieselbe Straße fahren. Erst dann entsteht genau dieselbe Belastung für die Verkehrsinfrastruktur wie beim Lkw. Deswegen ist es berechtigt, diese Differenzierung vorzunehmen.
Ich kann mir aufgrund der großen Belastung der Lkw für Verkehrsinfrastruktur sogar vorstellen, dass man für einige Bundesstraßen, die sehr stark durch Lkw belastet sind, die Maut erweitert, um dort zu einer gerechteren Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur zu kommen.
Ein Letztes sollte klargestellt werden. Die CSU hat Pläne, dass sie, wenn Wahlen anders ausgehen, als es für Deutschland gut ist, mit Sicherheit eine Koalition erpressen wird, wie sie es in anderen Fällen auch getan hat. In Bayern ist die Gefahr noch größer geworden. Eine PkwMaut ist auch unsozial. Denn das Vorhaben ist, die KfzSteuer zu reduzieren oder eventuell sogar ganz abzuschaffen. Das heißt, der Pendler im Hunsrück, in der Eifel, der für den Zweitwagen dann die Pkw-Maut zahlen soll, entlastet das Fahrzeug der Premiumklasse bei KfzSteuern. Das ist höchst unsozial. Deswegen gibt es nur eine vernünftige Position zur Pkw-Maut, nämlich sie abzulehnen.
Ich hoffe, wir werden im Plenum nicht diskutieren, wie Sie das dann mit „verschwurbelten“ Argumenten rechtfertigen, so, wie Sie es beim Betreuungsgeld auch getan haben.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus darf ich hier einen Wahlkreis vertreten, der in weiten Teilen sehr ländlich geprägt ist. Die Menschen dort sind seit Generationen daran gewöhnt, dass sie weite Wege in Kauf nehmen müssen, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen.
Da reden wir nicht über Kilometerzahlen von 20 oder 25, sondern wir reden über Zahlen von 100, 150 bis 250 km, die diese Menschen jeden Tag auf sich nehmen
ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, es tut mir leid, ich weiß wirklich nicht, was es zu lachen gibt, wenn ich hier über Menschen aus dem ländlichen Raum rede –,
die jeden Tag 250 km fahren, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, Menschen, die den ländlichen Raum am
Leben erhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Menschen, denen nichts schwerer fallen würde, anstatt redlicher Arbeit staatliche Transferleistungen in Anspruch zu nehmen. Über diese Menschen reden wir hier. Die Menschen leben in diesem Land unter anderem in der Eifel, im Hunsrück, in der Westpfalz und im Westerwald.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde es unpassend, auf dem Rücken dieser Menschen hier durchsichtige verkrampfte Wahlkampfübungen zu machen,