Was wir aber nicht teilen – das ist auch Gegenstand der Debatte, die wir die ganze Zeit führen –, ist Ihr Misstrauen gegenüber der Verantwortungsfähigkeit der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das bringen Sie immer wieder zum Ausdruck. Das verärgert auch Ihre eigenen CDUKommunalpolitiker, die dann bei Anhörungen als Gäste dabei waren, die sich ärgern, wie Sie über die Verantwortungsfähigkeit von Kommunen reden.
In Sonntagsreden reden Sie immer von Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn es aber einmal wirklich in einem Punkt gestaltet wird, der Ihnen politisch inhaltlich nicht passt, dann sind Sie strikt dagegen, dass dieses Prinzip umgesetzt wird.
Aus unserer Sicht ist es nicht möglich, auch im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, dass Forderungen übernommen werden, die zu einem Stopp des Ausbaus der Windenergie führen. Die Ministerin hat heute Morgen
auch ein Beispiel genannt. Wenn man ein Abstandsgebot von 2 Kilometern in das Landesentwicklungsprogramm, das Rundschreiben oder in anderen Dinge aufnehmen würde,
dann hätte man einen Großteil der Landesfläche einfach ausgeschlossen. Das hat damit zu tun, dass man dann gar keine Windenergie mehr umsetzen kann.
Ich sage ausdrücklich zum Schluss, die Windkraft wird für die Energiewende gebraucht; denn die Energiewende hat auch etwas mit Natur- und Menschenschutz zu tun. Das ist uns ganz wichtig. Nicht die einen sind für Natur- und Menschenschutz,
sondern wir diskutieren über diesen Weg, und die Energiewende wird aus Gründen des Natur- und Menschenschutzes gemacht. Deswegen haben wir mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV einen entsprechenden Rahmen gesetzt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte dort anknüpfen, wo Sie auch angeknüpft haben, Herr Fuhr. Wir haben jeden Respekt vor den Menschen, die sich kundig machen, die sich in Bürgerinitiativen organisieren, die vor Ort für ihre Rechte kämpfen, auch wenn wir ihre Meinung nicht immer teilen. Dann ist es eine richtige, eine gewollte Organisation von Bürgerinnen und Bürgern. Ich kann Ihnen auch sagen – ich werde nachher noch einmal darauf zurückkom- men –, ich war auch bei Bürgerinnen und Bürgern. Ich war mit denen auch im Regen im Wald. Ich habe sie nicht stehen lassen. Wir waren dabei und haben mit ihnen diskutiert.
Herr Baldauf, was Sie aber machen – ich weiß nicht, ob Sie geschickt wurden oder gesandt –, ist Trittbrettfahrerei. Sie sind ein Trittbrettfahrer. Sie haben sich nicht informiert.
Sie haben keine Ahnung von den Inhalten. Sie können hier noch nicht einmal Namen zitieren. Es geht um ganz andere Leute. Dann, ohne ein Wissen und ohne einen Schimmer von der Realität zu haben, wollen Sie hier
Trittbrett fahren und diese Bürgerinitiativen missbrauchen, indem Sie dann hinten aufspringen und sagen, die CDU war schon immer mit dabei, und die CDU unterstützt euch. Das ist keine ehrliche Politik. Ich muss sogar sagen, das ist für einen Landtagsabgeordneten eher abscheulich als begrüßenswert.
Wenn man die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, dann muss man sich mit ihren Anliegen auch beschäftigen und darf nicht einfach nur so tun, als wäre man organisatorischer Unterstützer, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Abscheulich! Also für einen Landtagsvizepräsidenten finde ich das peinlich!)
Frau Klöckner, damit wir das zurechtrücken, was Sie hier auch über Naturschutzverbände sagen, möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin vortragen. Dort heißt es von einem BUND-Landesvorstandsmitglied – ich zi- tiere –: CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner versucht wieder einmal, die Umweltverbände vor ihren Parteikarren zu spannen. Eine Ungeheuerlichkeit!
In einem Artikel gegen den Wildwuchs bei der Windkraft ließ sie unter anderem folgende Behauptung verbreiten: Inzwischen kämpfen die Umweltverbände Seit‘ an Seit‘ mit uns. Gegen diese Verdrehung und dreiste Vereinnahmung protestiere ich als BUND-Landesvorstandsmitglied auf das Heftigste. – Frau Klöckner.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Frau Klöckner, CDU: Ich lasse mir meine Leute nicht als abscheulich bezeichnen!)
Das Mitglied des Landesvorstands schreibt weiterhin: Ich weise darauf hin, dass die Energiepolitik der CDU meilenweit von den Zielen des BUND entfernt ist. Wer das Erneuerbare-Energien-Gesetz kippen will, der Industrie großzügige Ausnahmen bei Energieumlagen gewährt und damit Energieverschwendung fördern will, wird niemals Seit‘ an Seit‘ mit unserem Umweltverband stehen. –
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch keinen Holger Schneider beim BUND. Vielleicht gibt es einen, zumindest nicht im Landesvorstand. Es gab einmal einen Holger Schindler. Der jetzige heißt Harry Neumann. Wir sprechen mit den Leuten. Natürlich haben wir nicht eine Meinung mit den meisten gemeinsam, sondern wir diskutieren mit den Leuten aus den Verbänden. Wir diskutieren mit den Bürgerinitiativen vor Ort.
Ich möchte Ihnen einmal etwas sagen. Ich war am Bocksrück. Wir waren zwei Stunden im Nieselregen im Wald. Ich habe mir die Waldbilder angeschaut, habe durchaus auch verstanden, dass die Leute sagen, es gäbe eventuell bessere Standorte für die Windkraftanlagen.
Ich habe gefragt, wann sie denn geplant worden sind, und bekam die Antwort: Na ja, das ist so zwei bis drei Jahre her. – Natürlich sind sie vor zwei bis drei Jahren geplant worden. Dann waren wir uns einig, auch mit den Vorständen dieser Bürgerinitiative. Sie sind vor zwei bis drei Jahren geplant worden. Das können also die GRÜNEN nicht gewesen sein. Da waren wir uns vor Ort einig.
Ich finde es dann allerdings auch von einer Bürgerinitiative nicht ganz fair, wenn sie in Simmern einen Motivwagen macht, den sie auf ihrer Kerb auch schon genutzt hat, gegen die Ministerin Lemke, die angeblich die Verspargelung der Landschaft fördert, und gegen geldgeile GRÜNE usw., die angeblich die Windkraftanlagen dort hinbauen.
Wer hat die vor Ort beschlossen? – Das war die CDU, zum Glück auch die SPD – man kann auch dazu ste- hen – und die anderen gemeinsam. Wer hat den Regionalplan beschlossen? Das waren alle gemeinsam. Hinterher um die Ecke zu sein und Mitglied einer Bürgerinitiative zu werden – die das vielleicht gar nicht wollte, die Bürgerinitiative ist offen und muss auch Herrn Baldauf als Mitglied aufnehmen;
Frau Huth-Haage, zu Ihnen komme ich noch –, und dann hier zu sagen, das wären schon immer die Ziele der CDU gewesen, das ist nicht aufrichtig und nicht ehrlich.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Frau Klöckner, CDU: Unglaublich, das als Vizepräsident! – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten vielleicht mit unseren Emotionen etwas zurückhaltender und mit den Ausdrücken etwas maßvoller sein, auch wenn das Wort „abscheulich“ nicht auf der Liste der Worte steht, die wir im Parlament nicht gebrauchen dürfen. Ich verstehe, wenn die Emotionen bei diesem Thema hochgehen. Nichtsdestotrotz sollten wir im Umgang etwas maßvoller sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir schon einige Klarstellungen zu dem gehört haben, was Herr Kollege Baldauf gesagt hat. Ich will eine weitere vornehmen.
Die Planungsgemeinschaften sind nicht entmachtet worden, Herr Baldauf. Wenn Sie sich entsprechend wie die Bürgerinnen und Bürger vielleicht beim Beteiligungsverfahren oder hier im Parlament zur Fragestellung Landesentwicklungsprogramm beteiligt hätten, dann wüssten Sie, dass die Planungsgemeinschaften nach wie vor Aufträge haben, Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen und sich insbesondere bei sensiblen Flächen wie den Kulturlandschaften darum bemühen, dass Standorte so ausgewiesen werden, dass sie mit den sonstigen Zielstellungen vereinbar sind. Es kann in keiner Weise von einer Entmachtung gesprochen werden.
Da Sie vorhin schon darauf eingegangen sind, möchte ich Ihnen versichern, dass wir natürlich wissen, mit wem wir reden. Ich freue mich, dass auf der Tribüne Herr Weller von der Bürgerinitiative Siegtal da ist. Ich war vor Ort in Kirchen. Wir haben vor Ort mit der Bürgerinitiative gesprochen und erlebt, was vor Ort und im Land passiert.
Zunächst besteht große Verunsicherung auch – das muss ich deutlich sagen, Herr Baldauf – durch diejenigen, die gerne gegen Windkraft hetzen. Es werden Zahlen in den Raum geworfen, wie viele Windkraftanlagen an bestimmten Standorten vielleicht kommen sollen. Im Fall Giebelwald, als ich vor Ort war, ist gleich bei der ersten Veranstaltung von 50 Anlagen geredet worden. Wir haben uns einen ganzen Vormittag sehr intensiv Zeit genommen. Die Mitglieder des Rates, des Verbandsgemeinderates und Bürgermeister waren alle dort vertreten, und die Bürger auch. Wir sind mit diesen individuell ins Gespräch getreten. Wir haben versucht, die Versachlichung herbeizuführen, um zu ermitteln, worum es geht. Beantragt war keine einzige Anlage. Es ging lediglich um Hörensagen, das die Bürgerinnen und Bürger erreicht hatte.
Immer noch ist keine Anlage beantragt. Immer noch ist keine Anlage genehmigt. Die Zahl ist mittlerweile von 50 auf 16 zusammengeschrumpft. Ich würde sagen, das ist eine erhebliche Versachlichung an dieser Stelle. Eine Bewertung aller Gutachten, der Windhöffigkeit und der Frage der Eingriffe in den Naturraum werden ausgiebig erörtert, bevor es zu Entscheidungen bei der Festlegung zum Flächennutzungsplan kommt. Das ist selbstverständlich.
Wir sind eingebunden. Wenn sie angefragt werden, dann betrifft das ebenso die Genehmigungsbehörden vor Ort. Das trifft auch auf den Präsidenten der SGD Nord zu, der selbst bei dieser Veranstaltung mit den Bürgern im Gespräch war.
Es ist reiner Zufall, dass ich Sie eben auf der Bühne gesehen habe. Ich muss sagen, so sieht das hier aus. Wir schlagen vor Ort auf und reden alle miteinander darüber. Ich kann persönlich von den Erfahrungen und den Bürgergesprächen an diesen vielen Orten berichten.