Wir werden uns, sobald sich die neue Bundesregierung konstituiert hat, dafür einsetzen, dass das Thema „Eingliederungshilfe“ ein echtes Thema wird; denn das Land – das ist von Frau Klöckner nur halb angeklungen – engagiert sich überdimensional im Bereich der ambulanten Hilfen. Obwohl wir das überhaupt nicht müssen, geben wir Millionen aus. Das Land engagiert sich intensiv im Bereich der Eingliederungshilfe. Wir, Länder und Kommunen, werden mit einer neuen Bundesregierung darauf angewiesen sein, dass das Versprechen aus dem Fiskalpakt, dass ein Teil der Eingliederungshilfen vom Bund übernommen wird, auch umgesetzt wird.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, das alles waren Schwerpunkte der rot-grünen Landesregierung, deren Umsetzung wir mit dem vorgelegten Doppelhaushalt gemeinsam verfolgen werden. Bei allen Entscheidungen ist mir dabei auch wichtig, dass wir transparent sind und noch transparenter werden. Auch das ist mit ein Grund, warum wir mit diesem Haushalt ernst machen, die Umsetzung des Transparenzgesetzes und das Thema „Open-Government-Data-Portal“ weiter zu forcieren und in unseren Häusern umzusetzen.
Ich weiß, dass diejenigen Bürger und Bürgerinnen, die Institutionen und Verbände, die von unseren Einsparungen betroffen sind, wahrscheinlich enttäuscht sind. Ich kann sie einfach nur um Verständnis bitten. Die Einhaltung der Schuldenbremse erfordert von uns eine dauer
hafte und nicht eine einmalige Einsparung. Das ist das besonders Einschneidende, mit dem wir konfrontiert sind.
Ich hoffe, dass ich deutlich machen konnte, dass wir als Landesregierung klare Schwerpunkte setzen, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten und in die Zukunft unseres Landes zu investieren.
Für ein zukunftsfähiges, solidarisches Rheinland-Pfalz, dafür stehen wir, arbeiten wir als Regierung und als Koalition, und zwar für alle Generationen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, aufgrund der Redezeit von Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat sich die Redezeit der Fraktionen um jeweils 6 Minuten verlängert.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, ich würde gerne zwei Dinge aufgreifen, die Sie relativ zu Anfang gesagt haben, und Sie fragen, wie Sie zu der Erkenntnis kommen, dass wir in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz, momentan eine Steuerschwäche hätten.
Das ist mir nicht klar, weil es eigentlich genau umgekehrt ist. Wir haben im Moment Rekordsteuereinnahmen, im Bund in Höhe von 600 Milliarden Euro, die dieses Jahr auf 700 Milliarden Euro anwachsen werden. Vielleicht könnten Sie noch einmal klarstellen, was Sie damit gemeint haben, wenn Sie gleichzeitig sagen, dass wir die höchste Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz haben, was uns alle sehr freut. Ich kann dann aber nicht verstehen, warum Sie zu der Einschätzung kommen und dann auch noch der Meinung sind, dass wir weitere Steuererhöhungen anstreben sollten.
Ich möchte Ihnen jemanden als Ratgeber zur Hand geben, der vor Kurzem ein Interview gegeben hat und den Sie gut kennen. Das ist Florian Gerster.
Florian Gerster hat etwas ganz Richtiges gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf das mit dem Einverständnis der Präsidentin zitieren: „Wer sich aber gestaltende Politik nur mit höheren Steuern vorstellen
Sehr geehrte, liebe Frau Ministerpräsidentin, Sie haben vorher in epischer Breite ausgeführt, dass Sie gerade im Wirtschaftsbereich bei den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern viel Unterstützung leisten wollen. Dann frage ich Sie an dieser Stelle: Wie kommen Sie dazu, dass Steuererhöhungen in dem Fall etwas bringen sollen?
Ich habe erfahren, dass Sie vor einer Woche genau mit einem Konzept, Steuererhöhungen zu verlangen, gescheitert sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Ministerpräsidentin, das Zweite, was mir aufgefallen ist, das würde ich Ihnen jetzt ans Herz legen, weil ich nicht glauben kann, dass Sie so wirklich denken, oder es war Ihnen so aufgeschrieben worden. Bei der kalten Progression werden über Gebühr die kleinen und mittleren Einkommen belastet. Das wissen Sie auch, Frau Ministerpräsidentin.
Sie brauchen sich nur explizit – man findet es aber überall – einen Artikel in der Zeitung „DIE WELT“ vom 9. April 2013 anzuschauen. Schauen Sie sich einmal an, was dort drinsteht – der Kollege Steinbach kennt die Zahlen, wahrscheinlich hat er sie auch geschrieben –;
denn dort steht, dass gerade die kleinen und mittleren Einkommen hier zur Kasse gebeten werden. Frau Ministerpräsidentin, ich finde, wenn Sie sich hier hinstellen und für Ihre soziale Gerechtigkeit sprechen, dann sprechen Sie bitte auch für diejenigen, die zwischen 10.000 Euro bis 30.000 zu versteuerndes Einkommen haben, und nicht nur über diejenigen, die angeblich die Multimillionäre sind und die wir hier zur Kasse zu bitten haben.
Wenn Sie über Bundesthemen reden, denken Sie bitte in Ihrer Verantwortung an das, was Sie im Bundesrat zu leisten haben. Ich meine, dort sollten Sie sich dafür einsetzen, die kalte Progression abzuschaffen oder zu mildern.
Wenn Sie dann schon dabei sind, über die Energiepolitik zu reden, dann bitte ich Sie, denken Sie auch an die Gebäudesanierung.
Die haben Sie abgelehnt. Das hätte dem Mittelstand und dem Handwerk in Rheinland-Pfalz sehr viel gebracht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin in meiner Kurzintervention versucht, mit drei Legenden aufzuräumen, die heute in den Raum gestellt worden sind. Ich möchte nun zu Beginn unserer Haushaltsberatungen mit vier weiteren Legenden aufräumen, die gestern Herr Finanzminister Dr. Kühl zu stricken versucht hat. Es ging um die Frage: Warum geht es diesem Land eigentlich so schlecht?
Die Legende 1, die er gestern gestrickt hat war – merke! –: Diesem Land geht es so schlecht wegen der deutschen Einheit. – Die deutsche Einheit ist schuld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist, die finanziellen Auswirkungen der deutschen Einheit trafen alle: Bund, Gemeinden und jedes einzelne Bundesland. Aber andere Bundesländer stehen jetzt gut da, sie zahlen sogar Altschulden zurück.
Die Frage ist: Warum steht denn dann Rheinland-Pfalz schlecht da? – Die Frage, die der Herr Finanzminister gestern aufgeworfen hat, war durchaus richtig. Die Antwort ist, die Wahrheit ist: Rheinland-Pfalz steht wegen Rot-Grün schlecht da.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben seit zwei Jahrzehnten ohne Not Jahr für Jahr mehr als 1 Milliarde Euro zusätzliche Schulden gemacht.
Wo also liegen die Ursachen für den Haushaltsnotstand? – Schauen wir uns doch einmal an, was gestern an weiteren Legenden gestrickt wurde. Legende Nummer 2 lautet: Die Konversion ist schuld. – Falsch!
Die Konversion – das betonen Sie gern an anderer Stelle auch und reklamieren es für sich – ist eine Erfolgsge
schichte, und sie ist ein Grund dafür, dass es nicht noch schlechter um Rheinland-Pfalz steht, als es sowieso schon der Fall ist.