Herr Lewentz, für Sie heißt es nicht: „veni, vidi, vici“, sondern ich kam nicht nach Herdorf, ich sah nichts in Herdorf, und Sie werden nicht siegen in Herdorf.
Sie haben zwar noch nicht vor Gericht, aber schon die Menschen und ihre eigenen Parteigenossen der SPD verloren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ein bisschen schneller reden, weil die Zeit recht knapp ist. Was man hier gehört hat, ist wirk- lich – – –
Herr Wäschenbach, wir kennen uns schon seit vielen Jahren. Ich kenne Sie schon von vor der Zeit, als Sie noch nicht im Landtag waren. Wir haben uns oft unterhalten. Ich glaube, Sie haben damals immer herausgestellt, wie wichtig es Ihnen ist, Sachentscheidungen zu treffen und parteipolitische Entscheidungen außen vor zu lassen. Es war eine der ersten Abstimmungen, die Sie hier mitgemacht haben. Da haben Sie sogar noch gegen Ihre eigene Fraktion gestimmt. Das ist allerdings heute Geschichte.
Ich will Ihnen das heute gar nicht vorwerfen. Ich weiß, wie Parlamentarismus ist. So funktioniert er eben. Ich muss es einfach feststellen.
Ich will feststellen, wie schnell der Prozess fortgeschritten ist, wie Sie in der parteipolitischen Dynamik vorangeschritten sind, wie Sie nur noch Parteipolitik im Kopf haben und dass Sie sich gar nicht mehr für ihre eigene Meinung einsetzen.
Mittlerweile ist das im Kreis das bekannte Muster, was Sie vorführen. Egal, wo eine Demonstration ist und wo sich Bürger aufregen – Sie haben die Wutbürger genannt –, stehen Sie in der ersten Reihe, beispielsweise bei Verkehrsprojekten oder bei der Windkraft. Inzwischen sind Sie umgefallen. Früher waren Sie ein Befür
worter, jetzt sind Sie ein Gegner. Die „Rhein-Zeitung“ tituliert: Wäschenbach schwankt. – Aber bei der Kommunal- und Verwaltungsreform ist es so ähnlich.
Ich nenne ein bisschen Geschichte. Wenn es mittlerweile eine CDU gibt, die eine evangelische Kanzlerin hat, die geschieden ist, dann kann man doch nicht allen Ernstes bei solchen Fragen die Geschichte mit Religion begründen. Das ist aus meiner Sicht ein falsches Argument, das ich nicht gelten lassen will.
Sie haben noch die Schule angeführt. Schule ist lange Zeit ein gutes Zusammenarbeitsprojekt in den beiden Verbandsgemeinden bzw. in der verbandsfreien Stadt gewesen. Die beiden Schulen haben hervorragend zusammengearbeitet. Das will man leider jetzt nicht mehr.
Bei der CDU im Kreis Altenkirchen gibt es das bewährte Muster, wie immer, nämlich Fundamentalopposition, die so weit ging, dass die Kreis CDU sogar ihre eigenen Bürgermeister Schneider und Schwan in den Verbandsgemeinden Daaden und Gebhardshain versucht hat, gegeneinander auszuspielen. Der CDU-Laden in Gebhardshain ist ihnen dann fast auch um die Ohren geflogen. Gott sei Dank haben Sie da noch einmal die Kehrtwende geschafft.
Konrad Schwan, der Bürgermeister in Gebhardshain, hatte jetzt keine Mehrheit für seinen Haushalt, weil die CDU dagegen gestimmt hat. Die Verletzungen sitzen noch sehr tief. Das kommt davon, wenn man mit dem parteipolitischen Feuer spielt.
Eben haben wir Frau Beilstein gehört, die sagt, wir müssen auch die Kreise anpacken. Was lese ich in der „Siegener Zeitung“?
Ich komme zum Schluss. Den Satz muss ich noch sagen. Die Grenzen des AK-Kreises sind unantastbar. – Damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt. Die CDU macht immer nur Fundamentalopposition.
Lieber Thorsten Wehner, das mit der Fundamentalopposition und Parteipolitik passt hier gar nicht. Ich vertrete – das habe ich eben ganz deutlich gesagt – alle Parteien in beiden kommunalen Gremien. Alle Ratsvertreter, und
zwar der SPD, der GRÜNEN und der CDU, haben sich gegen die Fusion ausgesprochen. Was ist daran parteipolitisch?
Ich komme zur Sache. Frau Schellhammer, Sie haben gesagt, die Bürgerbeteiligung muss neu gedacht werden. Lassen Sie uns doch bei der Anhörung Ihre Bürgerbeteiligung neu denken! Greifen Sie doch die Vorschläge in der Anhörung auf!
Herr Wehner sprach noch die Effizienz an. Ich möchte gern noch ein paar Punkte aus dem Gesetz zitieren oder hinterfragen.
Meine Damen und Herren! Ich habe die Sitzungsleitung übernommen und bitte den Kollegen, zu seinem Vorredner zu reden. Bitte schön.
Herr Präsident, ich sehe einen Sachzusammenhang im Sinne der Bürgerbeteiligung und nicht der Parteipolitik.
Herr Kollege, Sie haben nicht zu kommentieren, wenn ich Leitungsentscheidungen verkünde. Wenn Sie das dennoch tun, werde ich Sie zuerst zur Sache rufen und anschließend die weiteren Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausschöpfen. Bitte kommen Sie jetzt zu Ihrem Punkt.
Ich habe nur noch eine Anmerkung. Es gäbe noch viel zu sagen. Herr Wehner hat die Effizienz in dieser Ge
setzgebung angesprochen. Was ändert sich eigentlich durch dieses Gesetz? Der Brand- und Katastrophenschutz bleibt im Hellertal. Wasser und Abwasser bleiben im Hellertal bei den NRW-Kommunen. Schulen bleiben im Hellertal. Der Flächennutzungsplan kann nicht zusammenführen, was gar keine Gemeinsamkeit hat.
Er hat von Fusionsmodellen mit Gebhardshain gesprochen. Der Flächennutzungsplan zwischen Herdorf und Daaden kann keine Gemeinsamkeit herbeiführen, weil ihn die Bürgerinnen und Bürger und die Firmen gar nicht brauchen. Das möchte ich gesagt haben.
Herr Kollege Köbler, Sie haben sich gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort. Ihre Fraktion hat noch eine Redezeit von 8 Minuten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich gar nicht mehr zu Wort melden und der Diskussion um die Einzelgesetze lauschen. Manches kann man nicht im Raum stehen lassen, Herr Wäschenbach.
Ihre Ausführung über meinen Besuch in Herdorf lasse ich so nicht stehen. Ich war am 5. August dieses Jahres in Herdorf, und zwar nicht nur für wenige Stunden und auch nicht uninteressiert, sondern einen halben Tag. Ich war den ganzen Tag in der Region und habe mehrere Stunden vor Ort mit den Leuten über die Kommunalreform diskutiert. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Wir stellen uns auch schwierigen Diskussionen. Ich war nicht nur in Herdorf. Ich habe mit nahezu allen Verbandsgemeinden Gespräche geführt, und zwar auch mit denen, die heute strittig im Raum stehen. Ich war in Herdorf, Maikammer, Edenkoben, Manderscheid, Wittlich, Budenheim, Guntersblum und Wallhalben.