Wir stellen uns auch schwierigen Diskussionen. Ich war nicht nur in Herdorf. Ich habe mit nahezu allen Verbandsgemeinden Gespräche geführt, und zwar auch mit denen, die heute strittig im Raum stehen. Ich war in Herdorf, Maikammer, Edenkoben, Manderscheid, Wittlich, Budenheim, Guntersblum und Wallhalben.
Man kann in der Sache anderer Meinung sein. Ich glaube aber, es gibt einen Unterschied zwischen dem platten Vortragen, er wäre nicht interessiert gewesen, und dem verantwortlichen Argumentieren und Diskutieren, das auch beinhaltet, sich der Kritik vor Ort zu stellen.
Ich habe die beiden Beisitzer gefragt. Ich habe die Mitteilung bekommen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
(Zurufe von der CDU – Licht, CDU: Ich habe Ihrem Vorgänger eine Liste mit den Wortmeldungen übergeben!)
Meine Damen und Herren, die Entscheidung ist korrekt. Wenn mir keine Wortmeldungen von meinen Beisitzern signalisiert werden, schließe ich – – –
Hören Sie doch einmal auf. Wenn Sie nicht bereit sind, den Krawall einzustellen, bin ich nicht bereit, das zu ändern. Die erste Entscheidung ist aufgrund der Entscheidung gelaufen, dass keine Wortmeldungen vorliegen. Sie sagen mir, es hat eine Liste gegeben. Wir sind lange genug im Parlament, dass ich Ihnen das glaube. Jetzt bitte ich um Wortmeldungen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich den grundsätzlichen Ausführungen zu dem Thema „Kommunal- und Verwaltungsreform“ meiner Vorrednerin Anke Beilstein anschließen. Deshalb möchte ich mich auf den Gesetzentwurf der Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer beziehen.
Das Vorgehen der Regierung, insbesondere der regierungstragenden Fraktionen, hat dazu beigetragen, dass die Fronten vor Ort sehr verhärtet sind. Es hat sich insbesondere in der Region der Südpfalz gezeigt, dass eine Zwangsfusion nicht gegen den Willen der Bürger durchzuführen ist.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung im Januar 2011 noch eine stärkere Bürgerbeteiligung gefordert und gesagt, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen beteiligen werden.
Herr Köbler, Sie haben in Edenkoben als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN versprochen, dass es keine Entscheidung gegen die Bürgerinnen und Bürger geben wird. Wir haben in Maikammer eine Bürgerbefragung durchgeführt. 95 % haben sich gegen eine Zwangsfusion mit der Verbandsgemeinde Edenkoben ausgesprochen.
Wir möchten Sie beim Wort nehmen, dass Sie nur dann eine Fusion durchführen, wenn die Bürgerinnen und
Bürger vor Ort zustimmen. Hier begehen Sie eindeutig Wortbruch, weil Sie nur Bürgerentscheidungen akzeptieren, wenn sie in Ihren Kram passen.
Ich widerspreche Ihnen auch in einem weiteren Punkt, nämlich bei den Kriterien der Zwangsfusionen. Die Verbandsgemeinde Maikammer erfüllt nämlich sämtliche Kriterien des Gutachters des Landes. Es wurde auch von einem Gutachter zwischenzeitlich bestätigt, dass die Verbandsgemeinde Maikammer den Nachweis einer dauerhaften wettbewerbs- und leistungsfähigen Verbandsgemeinde erbracht hat.
Damit sind die Voraussetzungen, die Sie selbst für die Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer gesetzt haben, nicht gegeben. Wir haben mit Edenkoben und Maikammer zwei wirtschaftlich prosperierende Verbandsgemeinden. Somit sind die Vorgaben nicht gegeben, dass eine der beiden fusionieren muss.
Ein weiterer Punkt. Sie führen immer wieder das Thema „Einsparungen“ vor. Sie sind bisher jeglichen Beweis schuldig geblieben, dass die Zwangsfusion zwischen Edenkoben und Maikammer zu Einsparungen führt. Sie sagen sogar im Gesetz, dass es am Anfang noch teurer wird.
Ein weiteres Argument von Ihnen ist der demografische Wandel. Auch hier wurde bestätigt, dass die Zahlen von Maikammer stimmen und die Entwicklung von Maikammer so ist, dass die Bevölkerung immer weiter wächst und wir keine Probleme mit dem demografischen Wandel haben, oder, um es mit den Worten des ehemaligen Innenministers Karl Peter Bruch zu sagen – ich zitiere aus der „RHEINPFALZ“ vom 2. Februar 2008 –: Die Kleinregion „Erlebnisland Maikammer“ ist „fit für Europa“. Viele Probleme, die andernorts zum Teil noch nicht erkannt und diskutiert worden sind, sind in Maikammer bereits mit großem Erfolg angegangen worden. –
Bruch bescheinigt der Verbandsgemeinde Maikammer Zukunft durch Innovation. Maikammer ist nach Aussage des ehemaligen Innenministers zwar fit für Europa, aber anscheinend nicht fit für Rheinland-Pfalz. Bis heute konnten Sie diesen Widerspruch nicht entkräften.
Herr Kollege Köbler, darum sollten Sie den Gesetzentwurf vielleicht noch einmal lesen. Auch in Edenkoben gibt es keine Zustimmung. Der Verbandsgemeinderat in Edenkoben hat die Zwangsfusion abgelehnt, ein Großteil der Gemeinden hat das ebenfalls getan.
Wir fordern vonseiten der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer: Gewähren Sie uns vorläufigen Rechtsschutz. Warten Sie den Ausgang der Klage ab, und führen Sie die Zwangsfusion erst durch, sollte – was ich nicht glaube – die Verbandsgemeinde Maikammer verlieren. Ich beantrage für die CDU-Fraktion, ei- ne Anhörung zu dem Gesetzentwurf – Drucksache 16/2794 – durchzuführen, damit auch Herr Köbler darü
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schneider, Sie sprachen davon, die Fronten vor Ort seien verhärtet. Erinnern Sie sich bitte daran, warum sie verhärtet sind. Ich erinnere Sie an die drei Veranstaltungen, die dort stattgefunden haben. Das, was in ihnen abgelaufen ist, zielte unter die Gürtellinie. Der Verbandsbürgermeister war nicht in der Lage, das Ganze zu korrigieren. Das ging so weit, dass an verschiedenen Abenden Tötungsdrohungen ausgestoßen wurden. Das ist unterirdisch. Wenn Sie also meinen, die Fronten hätten sich aufgrund der Gesetzesvorlage verhärtet, gehen Sie irre.
Die Bürgerbefragung, die Sie erwähnt haben, war mit vielen Halb- und Unwahrheiten gespickt. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Wenn ein Verbandsbürgermeister sagt – und das mathematisch hochrechnet –, dass seine drei Ortsgemeinden in der neuen Gebietskörperschaft nicht mehr entsprechend vertreten seien, möchte ich ihn fragen, ob er noch weiß, was Kumulieren und Panaschieren heißt.
Sie haben das Gutachten angesprochen. Da gibt es drei Hauptkriterien: Einwohnerzahl – 12.000 –, Fläche – 105 Quadratkilometer –, Anzahl der Ortsgemeinden – 14. – Welches Kriterium erfüllt Maikammer? – Nicht ein einziges, bei Weitem nicht. Die Kriterien, die Sie dann aufführen, zählen erst, wenn eine Verbandsgemeinde mindestens 10.000 Einwohner hat. Auch da sind Ihre Angaben falsch. Ich könnte damit weitermachen. Ich habe gar nicht so schnell mitschreiben können, wie Sie Halbwahrheiten erzählt haben.
Dann haben Sie erzählt, dass die Verbandsgemeinde und die Gemeinden Entscheidungen getroffen und eine Fusion abgelehnt hätten. Ich habe dieses Schreiben in meiner Funktion als Ortsbürgermeister bekommen. Wenn man weiß, dass die von der Verbandsgemeinde schon vorgefertigt sind, und zwar mit einem Beschlussvorschlag, dass man erst einmal seine Ratsmitglieder bis ins Detail informieren muss, und der Information, dass nur der Ortsbürgermeister die Gesetzesvorlage bekommen hat – ich glaube nicht, dass jeder sie gelesen hat; es waren nämlich weit über 140 Seiten –, kann man sich vorstellen, wie in verschiedenen Gemeindegremien entschieden worden ist.
Überdenken Sie also all das, was Sie da aufgezählt haben, noch einmal. Maikammer erfüllt mit Sicherheit nicht die Kriterien, die erforderlich sind, um nicht fusioniert bzw. nicht eingegliedert zu werden. Zudem bitte ich Sie, nicht von „Zwangsfusionen“ zu sprechen, sondern von der Umsetzung eines Gesetzes, das mit demokratischen Mehrheiten in einem demokratisch gewählten Parlament zustande gekommen ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Schwarz, ich weiß, dass Sie immer wieder die Mär verbreiten, die Fronten seien deshalb verhärtet, weil es eine Bürgerbewegung vor Ort gab. Die Fronten sind aufgrund der Vorgehensweise der Landesregierung verhärtet. Unsere beiden Verbandsbürgermeister haben aus der Presse erfahren, dass ihre Gemeinden zwangsfusioniert werden sollen. Erst unsere Bemühungen haben dazu geführt, dass es die ersten Gespräche gab.
Dann war der Innenminister Karl Peter Bruch vor Ort und hat sich die Argumente angehört. In Mainz hat er dann aber ganz anders argumentiert als vor Ort: Dann kamen Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und haben gesagt, es dürfe keine Zwangsfusion gegen den Willen der Bürgerschaft geben. Aber in Mainz wurde immer wieder anders gehandelt. Das hat zu den verhärteten Fronten vor Ort geführt, nicht die Tatsache, dass wir die Missmutsäußerungen gebündelt und hier vorgetragen haben.
Herr Kollege Schwarz, Sie wissen ganz genau, dass die Landesregierung zwischenzeitlich das erste Gutachten von Herrn Junkernheinrich hat korrigieren lassen müssen, weil er von falschen Grundlagen ausgegangen ist und diese Zahlen widerlegt wurden. Sie wissen auch, dass die Vertreter der Verbandsgemeinde immer wieder Akteneinsicht gefordert haben, weil sie ganz andere Zahlen als Grundlage vorlegen können. Diese Akteneinsicht wurde den Vertretern der Verbandsgemeinde bis heute verweigert. Wenn man nichts zu verbergen hat, kann man ihnen auch diese Akteneinsicht gewähren. Das führt dazu, dass die Fronten vor Ort so verhärtet sind.
Herr Kollege Schwarz, ich bin selbst im Stadtrat Edenkoben. Auch wir haben über diesen Gesetzentwurf abgestimmt. Es haben sich alle Stadträte und die Ortsgemeinderäte der Verbandsgemeinde mit diesem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. Es ist eine Unverschämtheit, hier zu behaupten, sie hätten ihn nicht gele
sen. Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Ortsgemeinde Hainfeld, in der Sie Ortsbürgermeister sind, die einzige ist, die keine Stellungnahme abgegeben hat. Wenn Sie das nicht gelesen haben, sollten Sie das nicht auf die Vertreter der anderen Gemeinde übertragen.