Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schäfer, ja, es gab in Budenheim eine Bürgerbeteiligung. Es ist aber die Frage, wie dort überhaupt formuliert worden ist. Es ging darum: Wollen wir verbandsfreie Gemeinde bleiben oder nicht? – Es ist nicht anerkannt worden, ob dort ein Änderungsbedarf besteht oder nicht. Dieser Änderungsbedarf ist festgestellt worden, und es gab auch keine Ausnahmesituation; denn weder die Größe der Fläche noch die Anzahl der Einwohner hätte eine solche Ausnahmesituation begründet.
Das hat übrigens auch Herr Professor Dr. Junkernheinrich, der das noch einmal untersucht hat, nicht attestieren können, dass eine Ausnahmesituation vorhanden ist.
Herr Professor Dr. Junkernheinrich hat in seinem Gutachten – Sie sprachen das Thema der Finanzen an –, obwohl Budenheim eine gute Finanzausstattung hat, gesagt, dass Budenheim keine ausreichende Wirtschafts- und Finanzkraft hat. Das heißt also, hier ist eine Verlässlichkeit für die Landesregierung, die den Vorschlag auf Basis dieses Gutachtens gemacht hat. Dementsprechend ist das eine nachvollziehbare Angelegenheit.
Sie sprachen davon, dass keine Einsparungen aus dem Gutachten, das Budenheim präsentiert hat, hervorgingen. Es ist in diesem Gutachten noch nicht einmal erwähnt, dass man in Zukunft nur noch einen Bürgermeister hat und auf der Ebene der Amtsleiter heute in Budenheim und in Heidesheim je ein Amtsleiter existiert und später nur noch ein Amt mit einem Amtsleiter da sein werden.
Dass das in der weiteren Folge nicht von heute auf morgen, aber logischerweise Einsparungen erbringt, das sieht dieses Gutachten noch nicht einmal vor. Ich könnte Ihnen noch weitere Beispiele nennen.
Sie sprachen eine zweite Situation an, das Thema „Heidesheim-Wackernheim“. Jetzt haben wir neben Budenheim die Verbandsgemeinde HeidesheimWackernheim mit zwei Gemeinden, die ebenfalls einen Änderungsbedarf haben.
Da ist es doch sehr naheliegend, weil beide mit der benachbarten Stadt Ingelheim im Kreis sind, während auf der anderen Mainz und eine andere Gebietskörperschaft liegen, zu sagen, diese beiden Gebietskörperschaften seien ideal, weil beide einen Gebietsverände
rungsbedarf haben, und man diese zusammenfügen würde. Das ist auf der Ebene von Budenheim nicht beachtet worden. Man hat eine solche Lösung abgelehnt, als Heidesheim Gespräche angeboten hat. Das ist denen auch nicht leichtgefallen.
Jetzt – das ist in der Tat eine interessante und gute Entwicklung, weil wir das Thema „Freiwilligkeit“ dabei sehen wollen – sagt die Ortsgemeinde Heidesheim und hat auch eine Abfrage dazu durchgeführt, wir würden gerne Ortsgemeinde, Ortsteil von Ingelheim werden. Das ist vom Status her eine Veränderung, die man auch einmal sehen muss.
Ingelheim sagt dazu, ja, das können wir uns auch gut vorstellen, das ist aber in der Kürze der Zeit noch nicht hinzubekommen. Dazu hat es auch entsprechende Ratsbeschlüsse gegeben.
Herr Köbler hat es vorhin schon einmal angesprochen: In der Ortsgemeinde Wackernheim befindet man sich derzeit noch im Diskussionsprozess; insoweit muss man noch abwarten.
Wir haben bis zur Entscheidung im Innenausschuss am 28. November oder spätestens bis zur Beschlussfassung im Plenum im Dezember noch die Möglichkeit, dass uns die Ortsgemeinden Heidesheim und Wackernheim und die Stadt Ingelheim mit klaren Beschlusslagen ein Signal geben, was möglicherweise eine Zukunftsoption wäre, dann wären wir aus dieser Situation heraus. Danach müsste man in einer zweiten Runde schauen, was mit der Gemeinde Budenheim, die einen Veränderungsbedarf hat, geschehen wird. Vielleicht schafft man dort bis dahin auch die Zahl von 10.000 Einwohnern, dann hätten wir eine andere Situation, aber dies müsste man in einer zweiten Runde prüfen. Zunächst einmal brauchen wir Beschlüsse für Heidesheim, Wackernheim und Ingelheim.
Herr Kollege Hüttner, die Ausführungen, die Sie gerade getätigt haben, sind rein theoretisch, um es einmal so zu formulieren. Ich hätte mir gewünscht, dass ich Sie das eine oder andere Mal in Budenheim gesehen hätte. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich durchaus einmal die Mühe gemacht hätten, mit den Betroffenen, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu sprechen, dann hätten Sie gesehen, worum es tatsächlich geht und was die Argumente sind. Die Argumente liegen in diesem Fall eindeutig auf dem Tisch.
Im Übrigen möchte ich Ihnen, Herr Minister Lewentz, das mitgeben, was uns soeben von den Bürgerinnen und Bürgern draußen, die gegenüberstehen, gesagt
wurde und die darauf warten, dass vielleicht noch einige Kollegen zu ihnen kommen. Ich würde Sie bitten, einmal nach draußen zu gehen und mit den Bürgern zu sprechen. Ich glaube, wir alle sind es den Bürgern schuldig, dass wir ihnen Rede und Antwort stehen, und das betrifft auch die Minister.
(Beifall der CDU – Staatsminister Lewentz: Soll ich jetzt einfach hinaus- gehen? Soll ich den Plenarsaal verlassen? Die hätten uns auch einmal einladen können!)
Herr Hüttner, Sie haben das Gutachten des Landes genannt. Dazu kann ich nur sagen, es hat eine ganz andere Grundlage, und das müssten Sie einmal vergleichen. Es ist sehr allgemein gehalten, während das Budenheimer Gutachten die Sache sehr differenziert angegangen ist. Die Menschen sind vor Ort gegangen, haben sich die Verwaltungsstrukturen angesehen und sind dadurch zu sehr detaillierten Ergebnissen gekommen. Das alles kann man natürlich im Ausschuss noch einmal besprechen, und das sollten wir auch tun. Dabei gibt es sicherlich eine gute Lösung.
Das Problem, das sich gerade in diesem Bereich offenbart, ist die Art und Weise dieser Reform. Das Problem ist, dass es rein nach Kopfzahlen geht und nicht nach der individuellen Situation, in der sich die Gemeinden befinden. Wenn Herr Staatsminister Lewentz vorhin den demografischen Wandel angesprochen hat, dann zeigt dies ganz genau, dass wir uns etwa im Landkreis MainzBingen in einer ganz anderen Situation befinden als andere Verbandsgemeinden in ihrem Bereich.
Zu Heidesheim und Wackernheim möchte ich Ihnen sagen, im Moment wird ein großer Druck ausgeübt. Ich freue mich, wenn es gelingt, dass man auf freiwillige Art und Weise zusammenkommt und man gute Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Verwaltung finden kann. Das wäre ganz wichtig.
Aber es ist ganz klar: Die Menschen bekommen die konkreten Beschlussfassungen, über die sie beschließen sollen, schon auf den Tisch gelegt, und ihnen bleibt am Ende nicht viel anderes übrig, als es so umzusetzen. Wie gesagt, es wird ein neuer Druck aufgebaut, und ich bitte ganz herzlich darum, dass dafür ein bisschen mehr Zeit gewährt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu der Fusion der Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf
und Traben-Trarbach – also zu der zukünftigen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach – etwas sagen. In allen Gremien und Ausschüssen der Verbandsgemeinde wie auch in allen Gremien der Ortsgemeinden von KrövBausendorf gab es einstimmige Beschlüsse und Entscheidungen gegen eine Fusion. Es wurden viele Stunden Ehrenamt – von Ihnen hoch gelobt – mit Füßen getreten. Der Bürgerwille lautete mit 93 % gegen eine Fusion, aber er wird von Ihnen mit Füßen getreten.
Es gab ein Gespräch im Ministerium, dort haben Sie den Akteuren gesagt: Zeigen Sie Alternativen auf, wir werden sie wohlwollend prüfen.
(Staatsminister Lewentz: Nicht im vereinbarten Zeitraum! Sie sind jetzt erst vorgelegt worden, das wissen Sie doch! Das Gespräch war im Dezember!)
Sie haben gesagt, zeigen Sie Alternativen auf, und die Ortsgemeinden haben das getan. Sieben Ortsgemeinden wollen lieber mit Wittlich-Land fusionieren.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass weder die Verbandsgemeinde WittlichLand noch die Verbandsgemeinden Daun, Ulmen oder Zell über einen eigenen Gebietsänderungsbedarf verfügen und daher aus Gründen der Verhältnismäßigkeit diese Verbandsgemeinden nicht ohne ausreichenden Grund in eine Gebietsänderung einbezogen werden sollen.
Das sieht bei dem Gesetzentwurf über die Verbandsgemeinden Manderscheid und Wittlich-Land völlig anders aus. Das müssen Sie bei der Anhörung noch einmal erklären.
Ein weiteres Argument war, dass die gemeinsame Gebietsgrenze fehlt. – Sie fehlt natürlich nicht mehr, wenn Manderscheid und Wittlich-Land fusionieren; dann ist eine gemeinsame Gebietsgrenze vorhanden.
Des Weiteren gibt es Aussagen aus dem Ministerium an die Ortsgemeinden, Sie könnten später einzeln fusionieren. Das ist dann möglich. Die Verbandsgemeinde soll jetzt mit Traben-Trarbach fusionieren, und einzelne
Herr Köbler hat heute Morgen vom Rheinland-Pfalz-Takt gesprochen. Herr Köbler, Sie vergessen den ländlichen Raum. Suchen Sie einmal eine Verbindung zwischen Hontheim und Lötzbeuren, nur einmal zum Spaß.
(Beifall der CDU – Frau Klöckner, CDU: Ja! Die kürzeste Zeit, die Sie dafür benötigen, sind zweiein- halb Stunden, dann sind Sie nachmittags vor Ort. Die längste Verbindung dauert 20 Stunden und 41 Minuten. (Frau Kohnle-Gros, CDU: Hin und zurück!)
Sie brauchen als Ehrenamtler zwei Tage Urlaub, wenn Sie an einer Sitzung teilnehmen möchten, wenn Sie in einem Verbandsgemeinderat sind.
Selbst wenn Sie von Hontheim nach Traben-Trarbach fahren müssen, kommen Sie am selben Abend nicht mehr nach Hause, es sei denn, Sie haben ein Auto, aber bei den GRÜNEN ist offenbar noch nicht angekommen, dass der Rheinland-Pfalz-Takt nur an der Rheinschiene funktioniert und sonst nirgendwo.