Das heißt, Sie erkennen unsere Vorgehensweise an. Machen Sie ein eigenes Gesetz. Bringen Sie eigene Vorschläge. Es gibt nicht einen Vorschlag von Ihnen, wie Sie die kommunale Situation neu ordnen wollen. Es gibt keinen Vorschlag von Ihnen, wie Sie mit der Aufgabenveränderung auf Landesebene umgehen wollen.
Was Sie gesagt haben ist, wir verändern die Mittelbehörden. Sagen Sie mir doch bitte einmal, wo Sie jetzt – – –
(Der ständige Vertreter der Chefin der Staatskanzlei, Hoch, hält ein Kind auf dem Arm, das sich äußert – Zurufe von der CDU)
Entschuldigung Clemens. Herr Präsident, eigentlich muss ich jetzt meinen Zettel einpacken und mich hinsetzen.
Frau Klöckner, ich weiß auch nicht, was ich mit dieser Situation machen soll. Ich müsste sie eigentlich von zu Hause kennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden sicher einmal von Frau Beilstein hören, was Sie sich anstelle der Mittelbehörden vorstellen. Das werden Sie in Neustadt, Trier und Koblenz wieder erläutern müssen. Wenn die Argumentation kommt, es gab vor Ort Bürgerbeteiligungen, dann gab es die natürlich. Das war in aller Regel nur auf den eigenen Bereich konzentriert. Wenn man eine Kommunal- und Verwaltungsreform, die wir im Grunde nach alle wollen – das ist bestätigt worden –, umsetzen wollen, dann können wir nicht akzeptieren, dass vor Ort einer sagt, ich will keine Veränderung. Wir müssen das entgegennehmen. Wir hören hin. Wir müssen das bewerten.
Dann kommt das, was mehrere Vertreter von der CDU zu mir gesagt haben; Sie und die Regierung tragen die Verantwortung. Natürlich trägt eine Regierung die Verantwortung. Wir haben Gesetze vorgelegt. Ich vermute, wir werden eine Mehrheit im Hohen Hause bekommen. Das ist Regierungshandeln und kann gar nicht anders sein.
Frau Beilstein, der 6. Dezember, der Nikolaustag, ist mir gut in Erinnerung. Unsere Zwillinge, wenn ich hier gerade eine Anleihe machen darf, haben am 6. Dezember Geburtstag. Ich kann mich sehr genau an dieses Gespräch erinnern. Sie wissen, dass es in dem Gespräch als obersten Wunsch darum ging, wie man einen Beitrag dazu leisten kann, dass der Landkreis Cochem-Zell nicht, indem ihm Gemeinden weggenommen werden, schon mit dem dicksten aller Fragezeichen in der zukünftigen zweiten Reformstufe versehen wird.
Ich habe gesagt, ich kann verstehen, dass man so argumentiert. Dann hat sich die Sache weiterentwickelt.
Ich behaupte einmal, am Schluss ist etwas Ordentliches daraus geworden, sonst hätte es vor Ort nicht die Zustimmung gegeben.
Frau Dickes, ich kann Ihnen nur sagen, ich war selbst im Stadtrat in Bad Kreuznach gewesen. Ich habe in unglaublich vielen Gesprächen mit Herrn Pörksen über das Thema der Veränderungen, die dort notwendig sind, intensiv gesprochen. Wir waren nicht in jedem Punkt der gleichen Meinung. Wir sind aber am Schluss zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen.
Man kann das alles kritisieren. Dann müssen Sie sich aber sehr genau erkundigen. Es gibt natürlich Schreiben und Vorschläge an die „Restverbandsgemeinde“. In erster Linie ist es ein gigantischer Kraftakt auch dieses Parlaments, dass wir 30 Millionen Euro Entschuldung für Bad Münster am Stein-Ebernburg hinbekommen. Wir haben doch mit dem Staatskommissar und allen versucht, die Situation zu verbessern. Das ist uns an keiner Stelle gelungen.
Wenn man dann innerhalb des Gesetzes – diese Möglichkeiten sind oft in Gesprächen mit den Kommunalvertretern erbeten worden – unterschiedliche Umlagen vorsieht, haben diese wirklich etwas mit Gemeinwohl zu tun. Es ist ein aufbauender Finanzausgleich, dass wir irgendwann einmal in einer neuen Verbandsgemeinde zu gleichen Lebensverhältnissen kommen. Wir haben auch Fristen vorgegeben, übrigens an mancher Stelle auch bei der Frage der Wasser- und Abwassergebühren, nämlich wie lange fahren wir dort mit zweierlei Systemen, um am Schluss eine Angleichung der Lebensverhältnisse hinzubekommen.
Frau Meurer, ich will vorausschicken, dass ich Bürgermeister Bastgen alles Gute wünsche. Trotzdem möchte ich ein Wort zu Kröv-Bausendorf sagen. Die Kollegen, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, sein Büroleiter und die Ortsbürgermeister waren bei mir. Ich bin ziemlich sicher, dass es im Dezember des letzten Jahres gewesen ist. Es war ein langes und ausführliches Gespräch. Man hat mir gesagt, Herr Lewentz, Sie sind doch hart und bleiben bei Ihrer Vorstellung. Ich sagte ja, das wird so sein. Ich werde einen solchen Vorschlag unterbreiten.
Dann hat man gesagt, wenn man einen solchen Vorschlag unterbreitet, ist eigentlich Traben-Trarbach nicht unser Wunschpartner. Man könnte sich andere Dinge vorstellen. Ich habe gesagt, liebe Freunde, wir sind jetzt noch in einer Phase, in der man das möglicherweise aufnehmen kann. Eich haben wir auch aufgenommen. Ich muss aber ein Gesetz formulieren und es vorlegen. Schreibt mir doch die Vorstellungen. Diese sind viel zu spät gekommen, nämlich nachdem wir die Rahmenbedingungen für das Gesetz ausgearbeitet hatten. Hätte man das früher gemacht, hätten wir vielleicht noch darauf reagieren können.
Frau Schäfer, hinsichtlich Guntersblum will ich Ihnen bestätigen – das habe ich schon vielen anderen bestätigt –, dass wir das, was wir damals versprochen haben, auch einhalten wollen. Ich weiß, dass es keine freiwillige Fusion ist, aber wir – Sie wissen es – behandeln die Situation dort so, als ob es eine freiwillige wäre. Wir
unterstützen dort sehr intensiv und werden die Versprechen, die auch ich vor Ort als Minister abgegeben habe, einhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden über viele Dinge noch miteinander beraten. Wir werden in den Ausschüssen auch hier und da darauf kommen, dass die örtliche Situation durchaus anders ist, und zwar auch örtlich für die Kommunal- und Verwaltungsreform über die Parteigrenzen hinweg. Wallhalben ist genannt worden. Ich muss das nicht wiederholen. Ich kann das ausdrücklich bestätigen, wie die Situation ist. Die große kommunalpolitische Partei dort sagt, das ist der richtige Weg. Alle anderen sagen es auch. Dann sollten wir den Weg auch gehen. Wir werden ihn auch gehen.
Herr Präsident, ich habe die Hälfte der Redezeit ausgeschöpft. Ich hoffe, Sie sind mit mir zufrieden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Lewentz, wenn Sie sagen, es ist zu spät, könnte ich das verstehen, wenn das Gesetz verabschiedet ist. Wir haben heute die erste Lesung. Nach der ersten Lesung finden eine Sitzung des Innenausschusses und anschließend noch eine Anhörung statt. Danach erfolgt die Auswertung der Anhörung. Ich verstehe eine erste Lesung eines Gesetzes so, dass man dann noch Änderungen einbringen kann. Ich kann nicht akzeptieren, dass Sie jetzt schon von vornherein sagen, es ist zu spät.
Frau Meurer, wenn Sie in diesen wenigen Wochen – Sie wissen, dass wir vor dem neuen Hintergrund im Sommer des nächsten Jahres Kommunalwahlen organisieren wollen – die Beschlüsse einschließlich der Kreistage
hinbekommen – die Wünsche sind die Veränderung von Kreisgrenzen –, dann organisieren Sie das. Ich meine, es wäre noch einmal darauf hingewiesen worden, dass die Ausschussberatung am 28. November stattfindet.
Ich kenne keinen einen dieser Beschlüsse. Sie wissen, dass es notwendig ist, dass der abgebende und der aufnehmende Kreis an der Stelle etwas dazu sagen. Wenn Sie das hinbekommen, wird der Ausschuss darüber beraten. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Die Landesregierung wird sich die Argumente anhören.
Meine Damen und Herren, es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 13 an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Ministergesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2817 – Erste Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2817 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Die Kurzinterventionen, die wir heute zugelassen haben, sind sicherlich in vielen Fällen nicht so gelaufen, wie sie hätten sein müssen. Ich beziehe mich auf das ganze Haus. Ich sage es nur. Wir sind uns hier oben einig, dass es so war. Das für die Zukunft.
Danke schön. Ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am 6. November 2013, 14:00 Uhr, ein und wünsche Ihnen einen schönen Feiertag.