schen Verfahren immer noch ein bisschen besser machen. Wir Fraktionen von der Regierung sind dazu bereit, meine Damen und Herren.
Dieser Haushaltsentwurf ist mutig und gerecht, weil er in Nachhaltigkeit investiert, weil er kommende Generationen entlastet und Handlungsspielräume schafft und weil er Rheinland-Pfalz zukunftsweisend und zukunftsfest aufstellt. Er ist mutig, weil er transparent ist und auch einer neuen politischen Kultur der Transparenz entspricht, weil er ehrlich ist und weil er klipp und klar sagt, wo konsolidiert und wo gespart wird. Er ist mutig, weil er alle politischen Felder auf Einsparpotenziale hin abgeklopft hat, und er ist mutig, weil auch dort gespart wird, wo es im Allgemeinen keinen Applaus gibt.
Aber dieser Landeshaushalt ist auch gerecht, weil er auch dort Geld ausgibt, wo wir in der Zukunft eine soziale oder ökologische Rendite erzielen, wo wir gezielt in Nachhaltigkeit investieren, mit mehr Geld für frühkindliche Bildung und für Kinderbetreuung, für gebührenfreie Bildung, für Investitionen in Natur, Umwelt und Klimaschutz sowie die Energiewende. Wir stärken die Kommunen, wir stärken die Städte und die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes. Damit sind wir gerecht, und zwar zwischen den Generationen und den Regionen, mit einer Melange aus Einsparung, Konsolidierung und sinnvollen und zukunftsweisenden Investitionen.
Deswegen können wir festhalten, dieser Haushalt ist richtig für unser Land. Dieser Haushaltsentwurf passt zu diesem Land. Er trägt zur Zukunftssicherung und -festigkeit unseres Landes bei. Er ist mutig und gerecht, und es ist diese rot-grüne Koalition, die ihn mit der Landesregierung aufgestellt hat und die ihn in diesem Parlament am Ende auch verabschieden wird. Diese Verantwortung haben wir übernommen, und dieser Verantwortung werden wir gerecht – also ist diese Koalition auch genau das Richtige für dieses Land, und das auch noch viele weitere Jahre.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Interesse der Beratungsökonomie gleich an dieser Stelle mit einigen Mären aufräumen, die Rot-Grün soeben verkündet hat. Herr Köbler – Herr Hering, das gilt auch für Sie –, die erste Mär ist, wir würden Fundamentalopposition betreiben. Wahr ist, RotGrün hat alle Haushaltsanträge der CDU beim letzten Mal abgelehnt.
Herr Kollege Pörksen, wahr ist auch, dass wir genau geprüft haben, wo wir bei Ihnen zustimmen können. Wir haben bei 25 Kürzungsanträgen Ihrer Regierungskoalition Einzelabstimmung beantragt, und wir haben zugestimmt. Wir haben im Einzelplan 03 – Innenministeri- um – der Leitstelle für Kriminalprävention zugestimmt. Wir haben Ihrem Antrag zum Thema „Rechtsextremismus“ zugestimmt. Zum Thema „Gewalt im sozialen Umfeld“ hatten wir einen besseren, einen weitergehenden Antrag eingebracht, aber der ist natürlich abgelehnt worden. Ihrem Antrag haben wir dann hilfsweise zugestimmt. Beim Behindertensport haben wir zugestimmt. Im Wirtschaftsministerium bei den Berufsbildungszentren der Handwerkskammern haben wir zugestimmt.
Wir haben beim Thema „Altbergbau und Vulkanismus“ zugestimmt. Wir haben bei der Gedenkstätte Hinzert zugestimmt oder auch bei den Leistungen für die Kirchen und für die jüdische Glaubensgemeinschaft. – Überall haben wir zugestimmt, und natürlich auch bei den kw-Stellen im Umweltministerium. Auch dort haben wir zugestimmt.
Richtig ist, wenn hier jemand Fundamentalopposition betreibt, dann sind Sie es mit den Anträgen der CDU.
Ich komme zu der zweiten Mär zum Thema „Schulsozialarbeit“. Es gibt eine Vereinbarung aus dem Vermittlungsausschuss mit der SPD, für die Schulsozialarbeit jedes Jahr 400 Millionen Euro aus Berlin zu gewähren, und zwar als Anschubfinanzierung und begrenzt. Genau das ist die Vereinbarung.
Mehr lässt unser Grundgesetz gar nicht zu. Der Bund hat als Kompensation dafür, dass die Anschubfinanzierung wegfällt, da er weiß, dass die Kommunen nun damit zusätzliche Kosten haben, beim Thema „Grundsicherung“ in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 die Kommunen um 18,5 Milliarden Euro entlastet.
Richtig ist, die Anschubfinanzierung in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr läuft aus. Das ist richtig. – Aber richtig ist auch, dass es gar nicht anders ging – das lässt das Grundgesetz gar nicht zu –, und richtig ist auch, dass der Bund den Kommunen zur Kompensation dieser 400 Millionen Euro 18,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. – Wollen Sie das infrage stellen?
Herr Schreiner, vielen Dank! Zum einen glaube ich, ich habe das Wort „Fundamentalopposition“ gar nicht benutzt, aber Sie hatten es sich schon aufgeschrieben, bevor ich gesprochen habe.
Wir hatten uns bei den letzten Haushaltsberatungen zu einer gemeinsamen Besprechung verabredet, um zu prüfen, ob man Dinge gemeinsam auf den Weg bringen kann. Damals haben Sie kurzfristig vorher eine Pressekonferenz einberufen, aus der wir dies erfahren haben, entgegen aller Absprachen.
Ich glaube Ihnen durchaus, dass Sie wirklich an sich den Anspruch als Fachpolitiker haben, konstruktiv zu arbeiten, aber Sie müssen sich dann auch der Marschrichtung Ihrer Fraktionsvorsitzenden beugen, die eben mehr mit der Presse kommuniziert als mit dem Parlament.
Zu den 18 Milliarden Euro Grundsicherung im Alter für die Kommunen kann ich nur sagen, das haben die rotgrün geführten Bundesländer im Bundesrat gegen Schwarz-Gelb durchgesetzt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Herr Köbler, da muss man auf Bun- desebene in den richtigen Gremien sitzen!)
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Herren und Damen, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Als Ministerpräsidentin stehe ich mit der rot-grünen Landesregierung für eine Politik, die mit klaren Schwerpunktsetzun
gen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und damit das Wohl der Bürger und Bürgerinnen sicherstellt.
Auch wenn die Schwerpunkte heute schon oft zitiert worden sind, möchte ich sie trotzdem noch einmal ganz kurz aufzeichnen.
Es bleibt weiterhin bei der gebührenfreien Bildung. Wir bauen die Kindertagesstätten als Ort der frühkindlichen Bildung weiter aus. Wir verbessern die Qualität unserer Schulen, wir erweitern die Handlungsfähigkeit unserer Hochschulen, und wir sorgen für gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft.
und wir reformieren und verbessern die finanzielle Ausstattung unserer Gemeinden und unserer Kommunen. Aber natürlich gehört genauso dazu, dass wir ganz konsequent den Weg gehen, unser strukturelles Defizit auf null zurückzuführen, damit die künftigen Generationen Handlungsspielräume haben und wir die Schuldenbremse in unserer Verfassung einhalten.
Unser Leitbild ist dabei soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Eines scheint mir nach der Erarbeitung dieses Sparhaushaltes, den ich als Ministerpräsidentin zum ersten Mal begleiten durfte, schon heute vollkommen klar zu sein: Durch Einsparungen allein lassen sich auf Dauer die großen infrastrukturellen, gemeinschaftsstiftenden und gemeinschaftsbildenden Herausforderungen nicht bewältigen. Dazu brauchen wir eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen.
Seit Jahren verzeichnen wir ein rasantes Wachstum großer privater Vermögen in wenigen Händen, aber wir erleben eben auch, dass die öffentliche Infrastruktur den großen Herausforderungen gerade nicht entspricht.
Damit es keine Missverständnisse gibt, zitiere ich an dieser Stelle nicht unseren Finanzminister, was ich immer gerne tue, sondern den Bundesverkehrsminister Ramsauer. Er persönlich hat allein bezogen auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland festgestellt, dass wir in den nächsten 15 Jahren jährlich zusätzlich 7 Milliarden Euro brauchen werden, um die Infrastruktur einigermaßen in Ordnung zu halten.
Meine sehr verehrten Herren und Damen der Opposition, was brauchen Sie mehr als Beleg dafür, dass wir nicht über ein landesspezifisches Thema sprechen,
(Licht, CDU: Was Sie aber doch immer verleug- net haben! Alles in Ordnung hieß es in Rheinland-Pfalz!)
Das kann man nicht allein dem Land Rheinland-Pfalz zuordnen, sondern man muss einfach feststellen, dass wir insgesamt als Staat diese Problematik zu bewältigen haben. Herr Licht, ich bin gespannt darauf, wie die Kanzlerin diese Fragen für die Zukunft beantworten wird. In der Vergangenheit hat sie es nämlich nicht gemacht.