Sie schreiben das hinein und sagen den Forstämtern und den dafür zuständigen Stellen: Ihr müsst keinen Ausgleich mehr schaffen. –
Warum ändern Sie ein Gesetz? Ich weiß, dass dort eine Kann-Regelung enthalten ist. Jetzt können wir mit Juristen diskutieren, ich bin keiner: Können statt müssen und können nicht statt müssen. Es gab diese Ausnahme immer. Sie wollen aber die Ausnahme zur Regel machen. Dabei bleibe ich. Damit geben Sie die Walderhaltung auf. Das schreiben Sie auch. Das schreibt Ihre Hausspitze – alternativlos.
Herr Dr. Braun, ja, die Fakten tun immer weh. Wenn man euch, wenn man die GRÜNEN an ihrer Rede messen sollte, bekommt man vielleicht noch ein gutes Ergebnis, aber wenn man euch an eurem Handeln misst, dann hat man Schwierigkeiten mit dem Ergebnis. Das sage ich euch ganz offen. Das ist das Problem.
Ich bin dankbar, dass das Thema aufgegriffen worden ist, weil Sie es sonst im Landtag aufgegriffen und gesagt hätten, jetzt sei es ausgewogen.
Herr Kollege Hürter, was haben Sie eigentlich für einen eigenen parlamentarischen Anspruch? Warten Sie, bis die Landesregierung Ihnen ein ausgewogenes, durchdachtes und bis zum Ende fertiges Konzept vorlegt und dann sagt, ihr habt zuzustimmen, weil es ein Konzept
Ich sitze hier als Parlamentarier, um das umzusetzen, was in meinem Sinne von meinen Grundwerten für den Bürger, für den Wald, für die Natur und andere gut ist. Insofern haben wir einige Ansprüche an uns selbst.
Aber das macht nichts, jeder muss mit seinem Anspruch klarkommen. Der eine ist es gewohnt, dass er etwas auf den Tisch gelegt bekommt, der andere schaut erst einmal, bewertet dann und hat dann vielleicht auch eine eigene Meinung.
Noch einmal ganz in Ruhe: Natürlich geht es ums Geld. Es geht nicht nur um Windkraft – lasst euch nicht täuschen, meine Damen und Herren –, es geht um alle Baumaßnahmen. Es geht nicht nur um viel Wald, es geht um 80 Hektar Wald, Rioler Stausee, wenn er gebaut wird. Es geht um 80 Hektar Wald: Ausgleich oder nicht.
Frau Höfken, jetzt werden Sie staunen. Die 80 Hektar auszugleichen, wäre in Übereinstimmung mit der Landwirtschaft problemlos möglich, so wie 98 % aller Ausgleichsmaßnahmen in Übereinstimmung mit der Landwirtschaft laufen.
Immer hinschauen und selbst nachvollziehen. Es hat seine Vorteile, wenn man selbst schon einmal ein solches Genehmigungsverfahren gemacht hat und weiß, wie es läuft, wer wo zustimmen muss und wie das insgesamt geht.
Der Vorwurf bleibt. Bitte räumen Sie ihn aus und sagen, ich will diese Nachhaltigkeit, ich will keinen Wald abbauen und auch nicht nur Geld für andere Maßnahmen. Darum geht es, um Geld.
Herr Dr. Braun, Sie wissen das wahrscheinlich nicht, dann geht es noch um die Frage: Wird das Geld nach Mainz in eine Stiftung getragen, über deren Erträgnisse dann der Herr Staatssekretär nach Gutdünken entscheidet, was ein gutes Prinzip ist, wie sie zu verausgaben sind?
Herr Kollege Billen, Sie haben der Ministerin zugerufen, das sei eine Lüge. Wiederholen Sie das nicht. Sie waren nicht in der Lage, das hier zu bestätigen. Wenn Sie es noch einmal machen, muss ich Sie leider geschäftsordnungsmäßig sanktionieren.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Hartenfels. Sie haben noch eine Redezeit von 3 Minuten und 8 Sekunden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich ein Jammer, dass jeder den Begriff der Nachhaltigkeit in den Mund nehmen kann, ohne dabei unbedingt aufzeigen zu können, dass er diesen Begriff auch verstanden hat. Herr Billen, Sie gehören leider zu dieser Kategorie von Abgeordneten.
Deswegen möchte ich mir noch einmal die Mühe machen, nicht unbedingt für Sie persönlich, aber zumindest für Ihre Fraktion, die sich zum Steigbügelhalter Ihrer Ansichten in der Aktuellen Stunde macht, noch einmal deutlich zu machen, was Nachhaltigkeit eigentlich bedeutet, wenn man differenziert auf die Landschaftsräume in Rheinland-Pfalz schaut.
Wir führen eine 20-jährige Debatte in den Naturschutzverbänden, die sich darum bemüht, Ausgleichsregelungen zu finden, die nicht auf Quantität, sondern auf Qualität setzen. Das ist der Punkt, der uns von Ihnen unterscheidet: Wir wollen qualitativ weiterkommen im Bereich des Naturschutzes, und dabei hilft uns die 1 : 1-Regelung überhaupt nicht.
Wie sieht die Praxis draußen aus, wenn es um den Ausgleich geht? – Dabei kommen vor allem zwei Flächenkategorien in Betracht: Das eine sind die Ackerflächen. Ackerflächen sind deshalb so wichtig, weil sie sehr viele Wertpunkte für den Ausgleich bringen. Setzen Sie sich doch einmal mit dem Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes, Norbert Schindler, zusammen und fragen ihn, was er davon hält, dass gerade der Naturschutz immer wieder regelmäßig auf Ackerflächen zurückgreift und dass dabei das Thema „Lebensmittel“ gegen das Thema „Naturschutz“ ausgespielt wird. Das ist nicht unsere Politik, aber es scheint die Politik der CDU-Fraktion in diesem Hause zu sein.
Die zweite Flächenkategorie, die regelmäßig in Betracht gezogen wird, sind die sogenannten Grenzstandorte.
Dies sind Standorte, an denen die Landwirtschaft kein so großes Interesse mehr hat, beispielsweise offene Talwiesen in unseren Landschaftsräumen, die dann zum Teil gerne mit forstlichen Maßnahmen bestückt werden. Es ist doch geradezu absurd – Sie haben auch Ausführungen zum Thema „Geld“ gemacht –, dass wir auf der einen Seite jedes Jahr Millionenbeträge ausgeben, um Landschaft offen zu halten, und auf der anderen Seite Maßnahmen beschließen und begrüßen, die genau diese Schritte, die wir naturschutzrechtlich erreichen wollen, wieder zunichtemachen. Das kann nicht im Sinne dieses Hauses sein, und es kann schon gar nicht im Sinne des Umweltministeriums sein.
Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch anmerken – das finde ich bei Ihren Ausführungen besonders bedauerlich, wo ich wirklich auf Inhalte gewartet habe –, Sie beschädigen die Glaubwürdigkeit all derjenigen im politischen Raum, die sich die Mühe machen, auf sachliche und fachlich-inhaltliche Art und Weise in die Auseinandersetzung zu gehen. Ihre Aktuelle Stunde hat dazu mit keinem Wort beigetragen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Billen, wenn Sie richtig zugehört hätten, und wenn Sie es auch richtig verarbeitet hätten, hätten Sie festgestellt, dass ich Sie nicht dafür kritisiere, dass Sie sich mit diesem Punkt beschäftigen.
Das würde mir auch überhaupt nicht zustehen, sondern ich kritisiere die Form, wie Sie sich damit beschäftigen.
Dabei muss man auch ansprechen dürfen, dass die Wortwahl, die Sie in den vergangenen Tagen gewählt haben, in keiner gesunden Relation dazu steht,
(Weitere Zurufe von der CDU – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Das gibt Ihnen noch lange nicht das Recht, „arroganter Schnösel“ zu sagen!)