Sie haben mich gerade einen „arroganten Schnösel“ genannt. Ich bitte Sie ganz herzlich, das zurückzunehmen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Es ist unerträglich, wie Sie hier auftreten!)
Angesichts dieser Wortwahl muss ich eben schon die Meinung vertreten dürfen, dass Sie das Maß verloren haben. Wenn man sich anschaut, über welchen Vorgang wir sprechen – Frau Ministerin Höfken hat es angesprochen –, welche Flächen betroffen sind und in welchem Verfahrensstand sich das Ganze befindet, dann glaube ich schon, dass es deplatziert ist, von einer Geldgier oder von einer Zerstörung des Nachhaltigkeitsbegriffs zu sprechen.
Sie wissen genau, welch hohen Stellenwert das für die Partei der GRÜNEN hat. Das wäre genauso, als würde ich so tun – ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich klarstellen, dass ich das explizit nicht tue –, als wenn die CDU mit dem Begriff der christlichen Nächstenliebe nichts mehr anfangen könnte.
Es gibt einfach Dinge, die man sich gegenseitig nicht an den Kopf werfen sollte, wenn man auf der anderen Seite sachlich zusammenarbeiten möchte. Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es schon ein Widerspruch, wenn Herr Billen sagt, in diesem Bereich wird die Axt angelegt, und wenn auf der anderen Seite sein Parlamentarischer Geschäftsführer sagt, man wolle als CDU nicht holzen. – Beides passt nicht zusammen.
Herr Billen, Sie haben soeben in Ihren Ausführungen nicht darauf reagiert. Haben Sie gesagt, dass Windräder keine Störung verursachen? – Rufen Sie ruhig dazwischen!
Ich nehme das als Ja. Sie haben es gesagt. – Haben Sie gesagt, dass wir inzwischen zu wenig landwirtschaftliche Flächen haben?
Das haben Sie nicht gesagt? – Insofern bitte ich Sie doch ganz herzlich, einmal in das Protokoll der entsprechenden Umweltausschusssitzung vom September 2011 zu schauen. Dann werden Sie sehen, wie sich das eine oder andere, was Sie heute gesagt haben, nicht mehr in der Form redlich vortragen lässt, weil es fundamental dem widerspricht, was Sie in der Vergangenheit gesagt haben. Deswegen ärgere ich mich auch so darüber. Sie sind nämlich kein Überzeugungstäter, dem der eine oder andere Satz in der Aufregung herausgerutscht ist, son
„Konsequenzen der NSA-Abhöraffäre für Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/2952 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erst wenige Wochen her, da hat die noch amtierende Bundesregierung erklärt, die NSA-Datenaffäre sei erledigt. Sie hat erklärt, es gebe keinen Hinweis darauf, dass die Bundesregierung ausgespäht worden sei.
Die Kanzlerin hat gesagt, es sei lediglich bekannt, dass er Mitarbeiter der amerikanischen Sicherheitsbehörden gewesen sei und, anstatt zu Kongress-Abgeordneten zu gehen, den Weg der Öffentlichkeit gesucht habe. – Dies sei das Einzige, das bekannt sei.
Ihr Parteifreund Hans-Peter Uhl hat erklärt, die Snowden-Enthüllungen seien mit den gefälschten HitlerTagebüchern zu vergleichen.
von Regierungsmitgliedern und CDU-Politikern zu einem Zeitpunkt, als bekannt war, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausspioniert worden waren, als bekannt war und jedem bewusst war, dass gegen deutsche gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde und diese Daten ausgewertet und archiviert wurden. Es wurde also gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, die auch diese Regierung mit beschlossen hat, und dennoch gab es diese verächtlichen Äußerungen.
Daraus kann man nur schließen, dass es der Bundesregierung, die noch amtiert, im Grunde genommen egal gewesen ist, was mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland passiert. Man ist erst wach geworden, als bekannt geworden ist, dass auch das Handy der Kanzlerin ausspioniert worden ist. Dann war es auf einmal erheblich, was dort geschehen ist.
Wir setzen uns ein für den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger, ob es normale Bürger oder wichtige Politiker sind. Darin müssen alle Bürger in Deutschland gleich sein, meine Damen und Herren!
Frau Klöckner, auch Sie sind erst dann wach geworden, als es „Mutti“ betroffen hat, vorher haben Sie sich zu dieser Frage nicht geäußert.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Es ist die Frage, ob das ein parlamentarischer Ausdruck ist! – Frau Huth-Haage, CDU: Das ist unglaublich!)
In dieser Angelegenheit ist massivstes Unrecht begangen worden, und Herr Snowden hat auf dieses massive Unrecht hingewiesen. Hätte er den Rat der Kanzlerin befolgt und wäre zu Kongress-Abgeordneten in den USA gegangen, würden wir heute in Deutschland über diesen Skandal gar nicht sprechen, weil er uns schlicht und ergreifend nicht bekannt wäre, meine Damen und Herren.
Wir haben ein hohes Interesse daran, nähere Informationen von Herrn Snowden zu erfahren. Es gibt mehrere Möglichkeiten,
ihm Rechtssicherheit zu gewährleisten, um uns diese Informationen zu beschaffen. Dies kann man auch in Bekenntnis zu einer deutsch-amerikanischen Partnerschaft, in Bekenntnis zu einer deutsch-amerikanischen Freundschaft sagen. Zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe gehört es auch, Dinge anzusprechen, wenn sie nicht in Ordnung sind. Wenn Unrecht begangen worden ist, dann muss zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe auch gehören, dies offen und in aller Konsequenz anzusprechen und für nationale Interessen die Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und in Deutschland notwendig sind. Auch das gehört zu einer fairen Partnerschaft mit hinzu, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es auch richtig gewesen, dass Malu Dreyer im September bereits ein Spitzengespräch und Lösungen auf europäischer Ebene angeregt hat. In der
Erkenntnis, dass offensichtlich andere Kulturen und Grundeinstellungen bezüglich des Datenschutzes in Deutschland und den USA bestehen, ist es, glaube ich, wichtig, darauf zu drängen, dass europäische Standards für alle Daten gelten, die in Europa gehandelt werden. Da strengere Richtlinien auf den Weg zu bringen, muss ein Kernanliegen einer verantwortbaren Politik sein.
Meine Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben gemacht, rechtzeitig auf die Konsequenzen des Skandals hingewiesen und das, was das Land in eigener Verantwortung machen kann, getan, nämlich die Daten zu sichern. Beim LDI ist gezeigt worden,
dass man Angriffe abwehren kann. Ich begrüße es ausdrücklich, auch im Haushalt jetzt Vorsorge zu treffen, diese Sicherheitsanstrengungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit der klaren Aussage weiter zu verstärken: Uns sind die Daten aller Bürger wichtig, egal, welche Funktion sie haben.