Die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule bedeutet für die Förderung des ländlichen Raums 40 Millionen Euro. Mit diesen kann der sozial-ökologische Wandel weiter gestaltet werden. Der Status quo für betriebliche Investitionen, ländliche Entwicklung, regionale Wertschöpfung und Umweltziele wird gehalten.
Das bedeutet, diese Mittel sind zweckgebunden, wie Sie vorhin aufgeführt haben, für eine nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere Grünlandstandorte, Raufutterfresser usw., den Ökolandbau, den Ausgleich für die von der Natur benachteiligten Gebiete.
Bevor Sie jetzt gleich wieder mit Sicherheit dazwischenrufen werden, möchte ich klarstellen: das sind Überschriften. Darunter fallen die einzelbetriebliche Förderung, die Bodenordnung, der Grünlandschutz und mehr.
Damit wird keine landwirtschaftliche Produktionsform bessergestellt, beide stehen gleichwertig nebeneinander. So war es, und so bleibt es auch.
Damit Sie nicht gleich wieder die These aufstellen, Greening bedeutet das Stilllegen von Flächen, sage ich es gleich, ökologische Vorrangflächen werden im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft ohne chemische Dünger und Pflanzenschutzmitteln bewirtschaftet.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann nur sagen, die rheinland-pfälzische Landwirtschaft kann froh sein, dass es nicht die CDU war, die verhandelt hat;
denn gemäß Ihren Vorschlägen hätte man doch über deutlich weniger Mittel in Rheinland-Pfalz verfügt. Ich bin froh, dass es auf der Sonder-Agrarministerkonferenz gelungen ist, dem Bundeskonzept wie auch den Kürzungen, die durch die Bundesebene und auch auf Hinwirken von Frau Merkel auf der EU-Ebene erzielt wurden, etwas gegenüberzustellen, was man für RheinlandPfalz schon als eine Win-win-Situation bezeichnen kann.
Wir haben uns also vor diesem Hintergrund geeinigt, und ich finde, Rheinland-Pfalz hat auch Anspruch auf eine solche Verbesserung, weil wir gerade bei den Direktzahlungen in den letzten Jahren schlichtweg die rote Laterne getragen haben. Dies ist insgesamt – im Übri
gen auch mit dem Anpassungspfad – ein Defizit von etwa 300 Millionen Euro für die rheinland-pfälzischen Betriebe, und ich denke, schon dies ist Anlass genug zu sagen, dass auch einmal die Regionen an der Reihe sind, die über eine bäuerliche Landwirtschaft verfügen, die erhebliche gesellschaftliche Leistungen erbringen und bei denen es nicht im Mindesten gerechtfertigt ist, bei dem Verteilungssystem zu bleiben, das Sie doch immer vertreten haben.
Wir haben eine intensive Verhandlungssituation gehabt, einerseits mit der Bundesebene, andererseits mit einer sehr stark auftretenden Vertretung der Ostländer und zum Dritten mit einem sogenannten G-Konzept. Im Rahmen dieser Ausgangspositionen haben wir Ergebnisse erreicht.
Was ich in den Verhandlungen schwierig gefunden habe – das sage ich an dieser Stelle auch gleich –, ist die Position der neuen Bundesländer, die auf ihrer Verteilungsstruktur bestehen. Wir sind wirklich immer – das Land sieht das sicherlich auch so – solidarisch gewesen gegenüber den neuen Bundesländern, nicht zuletzt auch beim Hochwasserschutz. Aber wenn man sich anschaut, dass ab dem 1. Januar 2014 die neuen Bundesländer ihren Konvergenzstatus – das heißt, ihre Sonderrolle – verloren haben und nur noch Übergangsländer sind, dann fand ich diesen Anspruch doch sehr bemerkenswert und kann nicht verstehen, weshalb Sie von der CDU-Seite ihn unbedingt stützen mussten.
Wir haben – um es noch einmal zu erwähnen – bei den EFRE-Mitteln, einem Teil des Partnerschaftsvertrages, einen Vorwegabzug in Höhe von 780 Millionen Euro zugunsten der neuen Bundesländer gehabt. Im Moment fließen auch 35 % der GAK-Mittel in diese Länder, ein Drittel der Direktzahlungen und 52 % aller ELER-Mittel, und das, obwohl nur ein Drittel der Bevölkerung dort wohnt, 9 % der Betriebe dort angesiedelt sind und sich 30 % der landwirtschaftlichen Fläche dort befindet.
Ich sage das nicht vor dem Hintergrund einer Neiddiskussion, sondern vor dem Hintergrund, dass aktuell die Maxime der EU-Agrarpolitik lautet: „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Ich finde, dies muss sich niederschlagen, zumal die ELER-Mittel nur ein einziges Prozent an den Gesamtunterstützungsmaßnahmen für die neuen Bundesländer ausmachen. Das heißt, ich gebe Ihnen heute einen Einblick in die Verhandlungssituation, und Sie können sich vorstellen, dass dies keine einfache Situation gewesen ist.
Letztendlich haben wir uns dann doch noch geeinigt, keiner hätte es gedacht. Aber es ist schon dargestellt worden, ein wesentlicher Punkt für die rheinlandpfälzische Landwirtschaft ist der bundeseinheitliche Zuschlag für die ersten 46 Hektar eines jeden Betriebes. Das macht etwa 7 % des Gesamtvolumens der Direktzahlungen aus, und natürlich ist das für die rheinlandpfälzische Landwirtschaft eine wesentliche Entwicklung; denn wir haben derzeit die Situation, dass 92 % – das sind ungefähr 17.000 Betriebe – von dieser Regelung profitieren. Wir haben also ein deutlich besseres Ergeb
Wir haben des Weiteren die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule erreicht, nämlich 4,5 % der nationalen Obergrenze und damit auch die Möglichkeit, in Rheinland-Pfalz solche wichtigen Programme, wie sie meine Vorredner vorhin erwähnt haben, von der Investitionsförderung bis hin zu den Agrarumweltmaßnahmen überhaupt weiter durchführen zu können. Ohne diese Regelung wären alle Wünsche, die auch in den Haushaltsberatungen vonseiten der Fraktionen an uns herangetragen werden, schlichtweg Makulatur, das muss man ganz klar sagen. Ich gehe in der zweiten Runde noch einmal darauf ein.
Ich möchte zum Schluss noch sagen, auch die Junglandwirteregelung ist für uns ein wichtiger Punkt. Es wurde schon dargestellt, dass damit die Streichung der Niederlassungsprämie mehr als kompensiert wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kompromisse prägen das Leben, insbesondere in der Politik. Von daher ist es wieder einmal bezeichnend, dass die CDU bei diesem für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft so erfolgreichen Kompromiss – das möchte ich an dieser Stelle deutlich betonen – wieder herummäkelt und das Haar in der Suppe zu finden versucht.
Ich möchte noch einmal ganz klar sagen, aus unserer Sicht ist es richtig, dass wir diese Umverteilung vornehmen, wenn es auch zunächst einmal nur 4,5 % sind. Aber ich denke, das muss in einem späteren Schritt für die neue Förderperiode sicherlich noch weiter gehen. Sie haben soeben so getan, als könnte man mit diesen 4,5 % weiß Gott was alles tun. – Nein, diese Mittel sind zweckgebunden, und ich würde schon gern darüber diskutieren wollen, was wir damit machen. Ich wäre sehr dafür, dass wir beispielsweise gerade für die benachtei
ligten Regionen in der Landwirtschaft etwas zu erreichen versuchen über Grünlandprogramme oder Ähnliches. Ich denke, das werden wir noch diskutieren. Aber dies ist eine Chance, die uns diese Umschichtung bietet, weil wir die Mittel nicht kofinanzieren müssen. Ich glaube, das ist in Zeiten eines engen Haushaltes schon sehr interessant.
Frau Ministerin Höfken hat soeben gesagt, die Streichung der Niederlassungsprämie wird durch die Junglandwirteförderung kompensiert. Ich habe mir eine Rechnung aufgeschrieben. Wenn es die 50 Euro sind, gehen sie maximal bis 90 Hektar. Dies sind für fünf Jahre 22.500 Euro, die ohne Bindung an eine Investition ausgezahlt werden können. Ich denke, dies ist ein stattliches Sümmchen für einen Junglandwirt, und das sollte man auch nicht kleinreden.
Dies wollte ich noch einmal klarstellen. Vielleicht komme ich in der dritten Runde noch einmal an die Reihe.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Thorsten Wehner, wir sind doch vielleicht gar nicht so weit voneinander entfernt. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, der Beschluss der Agrarministerkonferenz war einstimmig. Darin sitzen grüne Agrarminister, rote Agrarminister und Agrarminister von der CDU. Wenn es einen einstimmigen Beschluss gegeben hat, dann war er einstimmig, das heißt, man hat sich auf diesen Kompromiss geeinigt.
Frau Ministerin, dass das schwierig war und lange gedauert hat, ist nachvollziehbar; denn die Agrarstrukturen in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Im Osten gibt es ganz andere Strukturen als bei uns in RheinlandPfalz.
Gott sei Dank ist eine Einigung erreicht worden, es hat lange genug gedauert, und alle haben auch ihre Zufriedenheit über diese Einigung geäußert. In der Presse ist zu lesen, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Rukwied ist zufrieden, und sogar der BDM sagt, es ist ein notwendiger Kompromiss, mit dem man leben kann. Die Einzigen, die unzufrieden sind, sind die GRÜNEN.
Der GRÜNEN-Europaabgeordnete Martin Häusling sagt, dieser Beschluss ist nicht zufriedenstellend. – Frau Ministerin, nur so viel dazu.
Ich möchte noch auf ein paar Dinge hinweisen, die sich in Rheinland-Pfalz während der Vorbereitungen für die
ses Ergebnis ereignet haben. Frau Ministerin Höfken hat vor noch nicht allzu langer Zeit im Plenum am Rednerpult gestanden hat gesagt, der Stundenlohn für die Bauern liegt ungefähr bei 6 Euro. Das ist nicht gut. – Im gleichen Atemzug hat sie aber die ganze Zeit gefordert, die Direktzahlungen an die Bauern müssten um 15 % gekürzt und in die zweite Säule zur Förderung der ländlichen Räume umgeschichtet werden.
Die Direktzahlungen sind sehr wichtig für unsere Landwirtschaft, weil ansonsten das Einkommen noch geringer wäre. Unsere Bauern – das betone ich für die CDU ausdrücklich – erbringen öffentliche Leistungen für das Geld, das sie öffentlich bekommen.