Nun haben wir gesehen, getestet und müssen zusammenfassend feststellen: Was die CDU vorlegt, sind überwiegend gebrochene Versprechen, unseriöse Finanzierungen und unsolidarische Vorschläge.
Fangen wir mit den gebrochenen Versprechen an. Wer auf die Versprechen der CDU während der letzten Debatten im Landtag vertraut hatte, wird leider bitterlich enttäuscht werden. Die Beamtinnen und Beamten werden vergeblich nach der angekündigten Übernahme des Tarifergebnisses für ihre Besoldung suchen. Hier hat die CDU wohl eingesehen, dass so hohe Ausgaben in Zeiten der Schuldenbremse nicht finanzierbar sind.
Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Klöckner, irrt, wenn sie meint, dass die Vorsorgeposten, die der Finanzminister als allgemeine Personalverstärkungsmittel eingestellt hat, der Ausweichposten dafür wären. Er hat es im Ausschuss auch dargestellt. Aber Frau Klöckner war entweder physisch oder psychisch nicht anwesend.
Meine Damen und Herren von der CDU, zur Verlässlichkeit und zur Redlichkeit hätte es gehört, es vorher nicht zu versprechen, wenn man es nicht finanzieren kann. Schauen wir einmal, wie viel Beifall Sie zukünftig bei den Beamtinnen und Beamten noch erhalten werden.
Auch die rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten nicht die angekündigten zusätzlichen Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich, den KFA. Kein Änderungsantrag sieht hier Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe vor, so wie Sie es von diesem Platz aus gefordert haben, meine Damen und Herren.
Die CDU hat es in jeder Sitzung der EnqueteKommission „Kommunale Finanzen“, in jeder Ausschusssitzung, welche die Reform des KFA befasste, gefordert und nicht zuletzt auch im Plenum wiederholt. Wer hat denn in diesem Haus den Opferbewirtschafter der kommunalen Familie gespielt?
Meine Damen und Herren von der CDU, das waren Sie. Wer enttäuscht die kommunale Familie jetzt? Das sind Sie, meine Damen und Herren von der CDU.
Vielleicht haben Sie auch einfach eingesehen, dass die Reform des KFA in der Form richtig war und die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse orientiert an der Leistungsfähigkeit des Landes entsprechend ausgewogen ist. Hier hilft auch kein verschämter Entschließungsantrag, in dem die Kommunen lesen können, dass es wohl
Wann, wenn nicht jetzt wäre ein Zeitpunkt gewesen, den Kommunen zu zeigen, dass das Geld, das man versprochen hat, auch da ist, meine Damen und Herren.
Ich gestehe den Haushaltspolitikern in Ihrer Fraktion zu, dass sie sich in diesen Punkten in der CDU-Fraktion durchgesetzt haben. Herzlichen Glückwunsch! Ich bin auch Haushälter; ich weiß, das ist nicht immer einfach. Ihren Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern allerdings muss ich sagen: Da haben Sie wohl etwas versprochen, wofür Sie in der Fraktion keine Rückendeckung hatten. Da kann ich nur sagen: Das sollte nicht so häufig vorkommen.
Das zeigt deutlich, dass die CDU viel verspricht, aber fast gar nichts hält, sie keine seriöse Oppositionsarbeit macht, geschweige denn eine Regierungsalternative anbietet, sondern Wählertäuschung in trivialster Form.
Ich komme jetzt zum zweiten großen Sündenfeld, dem unseriösen Haushaltsgebaren. Ich kann es nicht mehr hören, wenn Sie von hier oben – von der Kanzel – erzählen, wie solide und wie sauber Sie gerechnet hätten. Ich glaube, das trifft in dem Fall, was Sie dazugelegt haben, am wenigsten zu, meine Damen und Herren.
Ich habe mir die Haushaltsentwürfe, die von Herrn Baldauf verantwortet wurden, nur aus der Distanz anschauen dürfen, ich konnte allerdings den Eindruck gewinnen, dass die solide gemacht worden sind. Ein ganzes Bündel Ihrer Vorschläge, die in den Änderungsanträgen enthalten sind, ist schlicht unseriös. Da haben wir so ziemlich alles dabei, von der unseriösen Prognose, der verfassungswidrigen Unterveranschlagung bis hin zur gesetzeswidrigen Mittelverwendung. Sie haben so ziemlich alles aufgeboten, was es einer regierungstragenden Fraktion dankbar und einfach macht, diese Vorschläge abzulehnen.
Nun kann ich ja jede Form von kleineren Rechenfehlern, Unsauberkeiten und Ungenauigkeiten nachvollziehen. Das ist schwierig, das muss man auch verhandeln. Kein Problem. Aber bestimmte Dinge, mit denen Sie Ihren vermeintlichen Sparwillen hier dokumentieren wollten, sind schlicht und ergreifend unsolide. Das ist keine Politik, das ist Voodoo, was Sie da machen.
Das fängt mit der Streichung von Haushaltsresten, insbesondere in den Haushalten der Einzelpläne 14 und 08, also Wirtschaftsministerium und Umweltministerium, an. Daraus ergeben sich Einmal-Effekte bei den Kürzungen. Die sind Ihnen zugestanden. Reste einzukassieren, kann man einmalig auch machen. Was Sie aber damit machen, ist, strukturelle Mehrausgaben finanzieren. Das bedeutet schlicht und ergreifend, dass Sie das strukturelle Defizit anheben, statt es zu verringern. Das heißt, Sie gehen den anderen Weg auf dem Pfad der
Schuldenbremse, meine Damen und Herren. Das ist glatt das Gegenteil von dem, was Sie hier behauptet haben.
Das heißt, kurzfristig sind Sie vielleicht sogar in der Lage, damit die Nettokreditaufnahme zu senken, das strukturelle Defizit aber nicht. Das haben Sie nicht klargemacht, das haben Sie nicht ausgewiesen.
Doch das Panoptikum der Pannen geht weiter. Die Einnahme des Wassercents. Ach, das war eine schöne große Nummer. Vor nicht ganz zwei Jahren standen Sie hier und haben die verheerende Wirkung dieses Wassercents für die Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger und für die kommunalen Stadtwerke beschrieben. Sie haben getönt, welchen Schaden dieses Instrument anrichten würde.
Heute finden Sie es so gut, dass Sie gleich die Einnahmen um sechseinhalb Millionen Euro anheben werden, und dies, obwohl Sie um die Unsicherheiten wissen, die Ihnen das Ministerium übrigens in der Ausschusssitzung deutlich geschildert hat. Ich war auch dabei. Im Bund erklären Sie Einnahmesteigerungen für überflüssig, und im Land halten Sie das ganz anders. Herzlichen Glückwunsch zur grundsätzlichen Einsicht, es ist an dieser Stelle jedoch leider verkehrt, meine Damen und Herren.
Ganz besonders schön ist der Kniff, den Sie dahinter gehängt haben. Es reicht ja nicht, dass Sie am Wassercent die Einnahmen hochfummeln, sondern Sie haben auch noch die Bindung leicht enthoben. Das ist sehr schön. Sie heben mal soeben en passant die rechtliche Zweckbindung des Wassercents auf und kommen so zu vermeintlichen Einsparungen durch Mehreinnahmen. Eine Kürzung oder eine anderweitige Veranschlagung der Einnahmen aus dem Wassercent wirkt sich jedoch zulasten der Kommunen in Rheinland-Pfalz und des dortigen Wasserbaus aus.
Gleichzeitig vernachlässigen Sie eine von der EU vorgegebene Vorschrift, nämlich die des Wasserbaus, Wasserrahmenrichtlinie und Güte des Oberflächenwassers. Sie sparen vermeintlich, aber tun dies zulasten von Kommunen. Sie erfüllen wesentliche EU-Vorgaben nicht und leisten somit eine verfassungswidrige Unterveranschlagung, meine Damen und Herren.
Auch sehr hübsch und auch für das Stammbuch ist die Verwendung von gebundenen Regionalisierungsmitteln für den Straßenbau. Darüber freuen wir uns auch. Was Sie da machen, ist erstens materiell ein weitgehender Kahlschlag im wachsenden Sektor des schienengebundenen ÖPNV. Bei Ihrer Forderung der Streichung des Haushaltstitels „Zuwendung für Infrastrukturinvestitionen zur Reaktivierung von SPNV“ in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro leisten Sie eine gesetzeswidrige Umwidmung von Mitteln für den Straßenbau.
Nur, falls Sie es noch nicht ganz genau bemerkt haben: Der Bund gibt diese Gelder zweckgebunden nur dafür, dass man damit Schienenverkehr betreibt, eigentlich reaktiviert. Eine Umwidmung in Straßenbau ist in der Form nicht möglich.
Klar ist aber außerdem – das wurde hier schon ausgeführt –, dass die CDU die Infrastrukturprojekte – da können Sie Entschließungsanträge schreiben, wie Sie wollen, nur weil vor Ort Ihre kommunalen Beteiligten krähen – auf der Schiene, wie die Trierer Weststrecke, den S-Bahn-Verkehr von Homburg nach Zweibrücken und zahlreiche Streckenaktivierungen, damit schlicht und ergreifend beerdigt.
Als weiterhin wenig originell empfinde ich alle Ihre Vorschläge zur Steigerung bzw. Anhebung der globalen Minderausgaben. Das ist nichts anderes als die Aussage: Hier soll die Regierung mal schauen, wie sie spart. Sie werden bei keinem unserer Vorschläge eine Gegenfinanzierung durch eine globale Minderausgabe erleben. So etwas kennen wir nicht, und das zu Recht.
Wir sind bemüht, die globalen Minderausgaben abzubauen, zu präzisieren und aufzulösen. Wir machen Nägel mit Köpfen und geben keine ungedeckten Schecks.
Zur Personalvermittlungsstelle haben wir morgen noch den Einzelplan 04. Da können wir noch ein bisschen ausführlicher darüber diskutieren, was Ihr Konzept ist. Das will ich jetzt gern überspringen. Doch in der Gesamtschau Ihrer Vorschläge bestätigt sich einmal mehr, was der FAZ-Journalist Adolf Kühn über die Haushaltspolitik der CDU gesagt hat: „Solide und transparent, wahr und klar wie Haushaltspolitik zu sein hat, ist das nicht, sondern sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös.“
Der letzte Punkt ist die unsoziale Finanzierung. Ein wesentlicher Titel ist bereits angesprochen worden. Das ist der Änderungsantrag Nummer 75 der Fraktion der CDU Kapitel 07 05 Titel 633 07 – Zuweisung für den Ausbau der frühen Förderung. Dort streichen Sie die Erstattung an die Kommunen für die Beitragsfreiheit. Da werden Kürzungen in Höhe von jeweils 40 oder 81 Millionen Euro vorgenommen. Dabei wollen Sie das letzte Beitragsjahr im Kindergarten ausnehmen.
Sie können jetzt hin und her rechnen. Ich finde, der Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering hat es sehr eindrücklich und sehr deutlich klargemacht. Was Sie damit vorhaben, ist das krasse Gegenteil von dem, was wir machen, und das hat mit sozial nichts zu tun, sondern es trifft überwiegend die Familien, die ihre Kinder in Kindertagesstätten schicken. Ich glaube, das ist eine Frage, die
Sie noch klären müssen, warum wir genau bei diesen Punkten ansetzen müssen. Sie stellen die Beitragsfreiheit weiterhin in das Ermessen der Kommune, was zwischen Pirmasens, Mainz und Bingen, aber auch zwischen Stadt und Umland durchaus für Probleme sorgen sollte, weil wir dort eine Ungleichbehandlung sehen werden.
Ihre gesamten großen Vorschläge zur Einsparung – dazu gehören auch die Streichung der Zuschüsse zu der Schülerbeförderung, die Wiedereinführung von Studiengebühren – zielen darauf ab, staatliche Leistungen zu „bepreisen“.
Nun kann man die Frage, wie man sich zwischen Leistungsfähigkeitsprinzip und Äquivalenzprinzip entscheidet, durchaus grundsätzlich diskutieren, Ihre Antwort aber lautet, dass staatliche Leistungen vor allen Dingen im Bereich der Bildung und Betreuung Geld kosten sollen und dadurch der Spitzensteuersatz für Besserverdienende nicht angehoben werden muss, meine Damen und Herren.
Von Ihrer Politik profitiert das doppelverdienende Paar ohne Kinder, und es zahlt die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern.
Dann haben Sie noch die Dreistigkeit, über Ihre Entschließungsanträge „soziale Fairness“ zu schreiben. So viel zum Thema „Leitmotiv“ und was dahintersteckt.