Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Kultur des Sparens aus. Andere Bundesländer haben ihre Haushalte bereits ausgeglichen oder sind auf dem Weg dorthin und haben die Vorbereitungen getroffen. Deshalb möchte ich darauf eingehen, weshalb wir so ambitioniert, so glaubwürdig – das sage ich auch selbstbewusst – in einer sehr harten Arbeit das vorgelegt haben, was heute auf dem Tisch liegt.
Wir wollen dreierlei erreichen: solide Finanzen, sicheren Wohlstand und soziale Sicherheit. Das ist zukunftsgewandte Politik!
Wir wollen nicht, dass konjunkturell einmalige Einnahmen für neue strukturelle Ausgaben verwandt werden.
Ich freue mich über Herrn Kühl. Lebendigkeit ist da. Vielleicht können Sie uns auch erklären, woran es lag, dass just Rheinland-Pfalz aufgrund der hohen Zinsaus
Das liegt sicherlich an der Opposition. Ich weiß es nicht! Oder Sie kommen wieder mit dem Popanz. Das ist doch ein sehr starker Beitrag. Ich kann nur sagen, wenn ein Bundesland 12 % seines Steueraufkommens ausgeben muss, um die Zinslasten zu bezahlen, dann ist eines klar: In der Vergangenheit wurden Fehler gemacht, für die man heute bitter zahlen muss. Nur, wenn Sie den Unmut, der heute da ist, wiederum mit neuen Schulden begleichen wollen, dann muss die kommende Generation dreifach zahlen. Aber auch die kommenden Regierungen haben dann keinen Spielraum mehr, da Sie ihnen den nicht lassen. Das ist nicht sozial und nicht gerecht.
Wir haben es uns nicht einfach gemacht. Insgesamt sehen unsere Anträge Einsparungen in Höhe von 450 Millionen Euro vor. Selbstbewusst kann ich sagen, wir haben in sehr kurzer Zeit mit großem Einsatz sehr gute Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich auch bei meiner Fraktion und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.
Wir sind alle Positionen des Haushalts durchgegangen. Wir haben Fragen gestellt und nicht durchgewunken, wie andere dies taten. Die Beratungen waren an manchen Tagen ausgesprochen lang.
Wenn ich das so salopp sagen darf, sie waren auch legendär, vor allen Dingen die Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat der Wirtschaftsministerin.
Schon bald war klar, wo die Bereiche liegen, in denen eingespart werden kann. Unser Land braucht dringend eine effiziente und transparente Personalbewirtschaftung – eine Personalvermittlungsstelle. Rot-Grün hat heute rund 12.300 Stellen mehr im Landesdienst als im Jahr 1991,
das bei einer abnehmenden Bevölkerungszahl. Um mit einem Märchen aufzuräumen, das gerade die SPD verbreitet, die 12.300 Stellen seien ausschließlich Lehrer und Polizisten gewesen, muss ich sagen, die aufgeblähten Ministerbüros zum Beispiel bei Frau Lemke spielen alle keine Rolle.
Die Aufgaben der Verwaltung müssen kritisch geprüft werden. Deswegen brauchen wir eine effiziente Personalbewirtschaftung. Eine zentrale Vermittlungsstelle muss dafür sorgen, dass die Bediensteten des Landes mit Weitsicht, flexibel und nach dem wirklichen Bedarf eingesetzt und geschult werden. Wir brauchen ein professionelles Personalmanagement so wie in Hessen und in Berlin.
Herr Dr. Kühl behauptet, eine zentrale Personalvermittlungsstelle habe sich in anderen Ländern nicht bewährt. Da sollte er vielleicht einmal ein bisschen genauer hin
schauen und mit seinen Kollegen sprechen. In Hessen war es ein Erfolg. Dass nie alles glatt läuft, damit kennen Sie sich aus. Aber es war ein Erfolg. Man muss es probieren.
Wenn Sie nach Berlin schauen, Herr Dr. Kühl, dann kann ich ein klein wenig verstehen, dass Sie nicht mit Ihrem ehemaligen Kollegen, Herrn Thilo Sarrazin, sprechen möchten. Aber auch in Brandenburg wird eine Personalvermittlungsstelle unter anderem Namen, nämlich zentrales Personalmanagement, geführt.
Herr Minister Dr. Kühl behauptet, der von uns geforderte Personalabbau sei unrealistisch. Gestern und heute wurden Sie damit in der Presse zitiert, dass die CDUVorschläge zum Personalabbau „Popanz“ seien. Sie nennen es Popanz. Wenn uns einmal das Wort „Popanz“ zu etwas eingefallen wäre, dann dazu, dass Sie uns jahrelang das Nürburgringzukunftskonzept als gewinnbringend verkauft haben.
Ich nenne Ihnen einfach einmal einen Popanz, weil es immer wieder aktuelle Entscheidungen gibt oder in der jüngeren Vergangenheit gab. Ein Beispiel sind die Einheitlichen Ansprechpartner für Unternehmen im europäischen Binnenmarkt. Jedes Bundesland sollte eine Stelle einrichten. Fast alle Länder – ich glaube, RheinlandPfalz und zwei andere, es waren drei – haben diesen Einheitlichen Ansprechpartner an die Wirtschaftskammern gegeben, die anderen drei nicht. Die sind am nächsten dran und kennen sich damit am besten aus. Gegen den Rat aller Sachverständigen haben Sie das Angebot der Industrie- und Handelskammern ausgeschlagen.
Herr Kühl, wenn Sie das in der großen Weisheit addieren, wie man Popanz nicht macht, dann sieht das so aus: Sie haben bei der Mittelbehörde zusätzlich acht neue Stellen geschaffen, die gerade mit zehn Beratungsfällen zu tun hatten. Dabei mussten sie sich noch bei der IHK Informationen holen. So entsteht Popanz, Herr Kühl. Das hätten Sie vorher besser gelassen. Jetzt ist die Einsicht da. So kann man Personalaufbau wirklich vermeiden. Öffnen Sie sich für unseren Vorschlag. Es wird nicht alles falsch sein.
Sie selbst wollen doch in den kommenden beiden Jahren 1.575 Stellen abbauen. Der Unterschied zu den 1.750 Stellen, die wir einsparen möchten, ist nicht so groß. Es ist von Ihrer Seite aus unrealistisch zuzugestehen, dass wir etwas Richtiges vorschlagen. Man kommt sicherlich nicht zu dem Abbau hin, wenn man den eigenen Kollegen wie Herrn Minister Lewentz zusätzliche Stellen im Ministerium bewilligt.
Im personalstärksten Bereich, bei den Lehrern, wollen wir zunächst um 750 Stellen verstärken, um eine 100 %ige Unterrichtsgarantie zu geben. Erst von diesem erhöhten Niveau aus wollen wir, wenn die Schülerzahlen sinken, auch die Zahl der Lehrer anpassen, und zwar bei
Selbstverständlich gibt es auch im Verwaltungsbereich Flexibilität. Niemand will aus einem Förster einen Polizisten machen. Aber wie oft wurde uns schon versprochen, die Polizisten würden von reinen Verwaltungstätigkeiten im sogenannten – wie nennen Sie das immer, Herr Minister – „Back office“ zu entlasten, damit sie sich für ihre Kernaufgaben einsetzen können. Da geht noch etwas. Da ginge auch noch etwas.
Ich frage, wo wir noch einsparen können. Verzichten Sie auf die teure Friedensakademie. Verzichten Sie auf einen millionenteuren Nationalpark. Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik ist nicht nur ökologisch, das hat nicht nur eine ökologische Dimension, sondern hat auch eine finanzielle Dimension. Sparsamkeit bedeutet Ressourcenschonung, und zwar auch die der finanziellen Ressourcen. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen ordentlich und durchdacht eingesetzt werden. Wir schauen uns das einmal an. Ihre Kostenangaben sind unglaubwürdig bei diesem Haushalt zum Nationalpark.
Herr Minister Dr. Kühl, wie nennen Sie das so schön? Popanz haben Sie es genannt. Experten gehen davon aus, dass der Nationalpark ein Vielfaches dessen kostet, als im Haushalt veranschlagt. Sie weisen die wirklichen Ausgaben für den Nationalpark mit 1,75 Millionen Euro aus. Entscheidend ist aber der Blick in das Kleingedruckte. Bis zu acht weiteren Millionen Euro jedes Jahr können Sie aus den Titeln abzweigen, zum Beispiel beim Naturpark. Die Verpflichtungsermächtigungen sind dabei noch gar nicht mitgezählt. Das ist Ihre Art flexibler Kostenkalkulation. Wir sagen, seien Sie ehrlich in der Haushaltsgestaltung. Das sind Sie den Menschen, die Sie für den Nationalpark gewonnen haben, schuldig. Die gehen von etwas anderem aus, als Sie es öffentlich sagen. Ich sage deshalb noch einmal: Dieser Haushalt ist eine Chance für Klarheit und Wahrheit.
Wir werden uns beim Freiwilligen Ökologischen Jahr engagieren. Diesen Vorschlag machen wir, und zwar Aufstockung des Taschengeldes und des Mietzuschusses. Das heißt, wir wollen Menschen in der Natur und im Umweltbewusstsein fördern. Aber wir tragen nicht Ihren Nationalpark mit.
Ich nenne einen weiteren Vorschlag. Verlängern Sie die Intervalle für den Rheinland-Pfalz-Tag. Das Landesfest muss nicht jährlich stattfinden. Das entlastet auch die Teilnehmer aus dem ganzen Land erheblich. Wie die Landesgartenschau könnte diese Veranstaltung in größeren zeitlichen Abständen stattfinden.
Wir möchten den Trägern der Kitas ermöglichen, sozial gestaffelte Beiträge für wohlhabende Eltern einzuführen. Interessant ist, dass die SPD jetzt versucht, weil sie merkt, sie hat soziale Unwuchten und ist nicht mehr
sozial gerecht in diesem Haushalt, bei den Kitabeiträgen zu sagen, die Union zeigt die soziale Kälte.
Herr Hering, wissen Sie, interessant ist, dass Sie, soweit ich weiß, und die Ministerpräsidentin dem Bundestagswahlprogramm Ihrer SPD zugestimmt haben. Da ging es um das Kindergeld. Da waren sozial gestaffelte Beiträge plötzlich sozial gerecht. Wenn wir hier mit sozial gestaffelt kommen, dann ist es ungerecht, weil es von uns kommt. Das ist wenig glaubwürdig, sehr geehrter Herr Hering.
Die Energiewende sollte das Paradebeispiel für den sogenannten sozial-ökologischen Wandel der Landesregierung werden. Viel Parade ist dabei bisher noch nicht herausgekommen. Aber es gibt Demonstrationen gegen den Wildwuchs bei Windrädern und eine Energieagentur mit über 60 Stellen mit einem Geschäftsführer, der abhanden gekommen ist. Eine Agentur, die nichts tut, was nicht andere längst erfolgreich tun, kann sich die Landesregierung ganz klar sparen. Die Unternehmen im Land fühlen sich bevormundet. Anderen, also den Fachingenieuren, fehlen die Aufträge. Das sind die Ingenieure, die Steuern zahlen, die wir verteilen. Aber die zahlen nicht Steuern dafür, damit ihnen der Staat mit ihrem eigenen Geld Konkurrenz macht. Ich sage deshalb ganz klar: Diese über sieben Millionen Euro können Sie sparen. Dann wären auch noch 550.000 Euro für die Schwangerenkonfliktberatung drin. Das ist sozial, und das ist gerecht.
Es gibt viele Positionen in Ihrem Haushaltsentwurf, die offensichtlich über den wirklichen Bedarf hinaus zu hoch veranschlagt werden. Oft sind es Titel, aus denen das Geld für anderes gebraucht wird, ohne dass das Parlament gefragt werden muss. Deckungskreise nennen das die Haushälter. Das ist ein falscher Anreiz für die Landesregierung, und das haben wir systematisch durchforstet.
Wir sind zum Beispiel bei den 110 Millionen Euro beim Umweltministerium hängen geblieben. Da geht es um Wasser. Allein 26 Millionen Euro hat das Land mit dem neuen Wassercent eingenommen. Doch nur weniger als 1 % davon konnte bis jetzt für besseres Wasser umgesetzt werden. Es gibt viele weitere Beispiele.
Wir sagen ganz klar, wir wollen die Ausgaben für den Umweltbereich mit dem Schwerpunkt „Wasser“ um rund 40 Millionen Euro jährlich weniger auf den wirklich feststellbaren Bedarf bringen. Lassen Sie uns erst das umsetzen, was Sie können, und nicht das, was Sie gerne wollten, Hauptsache Sie haben das Geld schon in der Tasche.
Beim Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und bei vielen anderen Punkten – Sie haben es vorliegen – machen wir seriöse und solide Einsparvorschläge. Es gibt viele Punkte im Haushalt, bei denen wir erkannt haben, dass
sie richtige Einsparanstrengungen vorantreiben möchten. Wir sehen, man kann sehr viel ambitionierter sein. Wir werden bei einigen Anträgen von Ihnen mitstimmen, so wie wir das im Haushaltsausschuss und vor zwei Jahren beim Doppelhaushalt gemacht haben. Ich wünsche mir sehr, dass Sie das umgekehrt auch bei uns tun.
Ich nenne jetzt einfach nur einmal die globalen Minderausgaben. Da sehen wir tatsächlich, dass wir 30 Millionen Euro einsparen können.
Mit solchen konsequenten Sparmaßnahmen – mit einer solchen Scharfstellung – setzen wir auch neue Akzente. In der Summe – nach zusätzlichen Ausgaben – sparen wir in zwei Jahren netto 445 Millionen Euro. Das sind 445 Millionen Euro weniger neue Schulden. Das ist ein deutlicher Schritt näher an das Ziel, einen Haushalt mit null neuen Schulden zu erreichen. Das ist von uns ein ganz klares Zeichen, wir haben eine Alternative zu dieser Landesregierung.