Hier muss man auch anerkennen, dass festgelegt ist, dass wir die Förderung des Sports permanent geradeaus fahren. Auch das ist eine wichtige Sache im Rahmen einer Schuldenbremse.
Lassen Sie mich insoweit schließen, dass wir mit der starken Leistung bei der Sportstättenförderung etwas draufsetzen und damit den Sport in der Summe besser anerkennen. Wir müssen auch schauen, wie wir in der Zukunft in Kooperation mit Vereinen, Kommunen und anderen Organisationen den Sport weiter verbessern können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hüttner, vielen Dank für Ihre Darstellung, durch die das ein bisschen geradegerückt wurde, was wir eben von der CDU gehört haben.
Sehr geehrter Herr Lammert, hören Sie doch bitte mit dieser Stimmungsmache auf. Sie reden von tiefsitzendem Misstrauen und von Generalverdacht.
Sie haben noch immer nicht verstanden, dass es hier um einen transparenten Staat und um Bürgernähe geht. Dabei vergessen Sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger völlig.
Es geht uns nicht um Misstrauen und Generalverdacht. Das weisen wir auch energisch zurück, aber diese Argumentation scheint bei Ihnen einfach keinen Eingang zu finden. Jedenfalls setzen Sie sich nicht im Mindesten damit auseinander.
Wir haben schon mehrfach festgestellt und anerkannt, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz eine sehr erfolgreiche und gute Arbeit macht. Dafür gebührt ihr Dank. Es ist natürlich auch ihr Verdienst, dass die Kriminalität, wie seit Jahren so auch in 2013, wieder rückläufig ist. Das ist aber auch ein Zeichen für gute Präventionsarbeit.
Ich freue mich, dass wir in diesem Zusammenhang übergreifend über alle Fraktionen hinweg die Haushaltsmittel für die Täter-Arbeitseinrichtungen, die die gewalttätigen Übergriffe von Männern auf ihre Familien, auf ihre Partnerinnen in Angriff nehmen, erhöhen konnten. Vielen Dank für die Zustimmung zu diesem Deckblatt.
Die Mittel im bisherigen Umfang haben wir für dieses Jahr beibehalten. Auch für das Jahr 2015 werden wir sie beibehalten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das auch in der Zukunft so sein wird.
Wir haben die Einstellungen im Polizeibereich erhöht, wir haben die Einstellungen bei den Tarifbeschäftigten erhöht und das Beförderungsbudget gehalten. Meine Damen und Herren, bei einem Haushalt mit strengen Sparauflagen ist das eine erhebliche Anstrengung.
Diese Anstrengungen unternehmen wir, weil sie notwendig sind. Uns ist aber auch bewusst, dass es durch die Altersstruktur der Polizei trotz dieser Anstrengungen natürlich zu Schwierigkeiten beim Personalbestand kommen wird. Das wird organisatorische Änderungen unumgänglich machen. Wir haben aus dem Bereich der Polizeiautobahnstationen, bei dem Sie übrigens im Verfahren alles mobilisiert haben, um das zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mittlerwei
le nur positive Rückmeldungen bekommen. Diesen Weg werden wir auch in anderen Bereichen der Polizei weitergehen können.
Im Zusammenhang mit der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes danke ich dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den Gewerkschaften auf diesem Wege noch einmal für ihre Einschätzungen. Der wesentliche Aspekt dieses Gesetzentwurfs ist die Verkürzung der Quellentelekommunikationsüberwachung auf zwei Minuten.
Das ist eine Änderung, die die Tiefe dieses Eingriffs deutlich reduziert. Ob diese Eingriffsnorm überhaupt erforderlich sein wird, wird die Evaluation zeigen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dabei die Abwägung zwischen den beiden wichtigen Gütern Sicherheit und Freiheit gelingen wird.
Auch hier wollen wir wieder intensiv mit den Vertretern der Polizei, aber auch der Zivilgesellschaft diskutieren. Ich freue mich auf diesen Prozess und empfehle Ihnen einstweilen die Annahme der vorliegenden Gesetzesänderung.
Das Wort hat Herr Kollege Dötsch von der CDUFraktion. Ihm steht noch eine Redezeit von 3 Minuten zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur finanziellen Situation der Kommunen, insbesondere zur finanziellen Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen, ist heute schon einiges gesagt worden. Es ist auch erwähnt worden, dass eine Art Verarmung vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz mittlerweile festzustellen ist, weil auch das Land seinen Verpflichtungen an der Stelle nicht nachkommt.
Für diese Kommunen gibt es verschiedene Einnahmearten. Das sind Steuern, Abgaben und Zuweisungen des Landes. Nun soll die uns vorliegende Änderung der Gemeindeordnung den kommunalen Verantwortungsträgern suggerieren, sie sollen sich auf dem Markt neue Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Sie sollen ihre unternehmerischen Tätigkeiten auf dem Markt ausweiten.
Nach den Vorstellungen der Koalition sollen die Kommunen nun auch verstärkt außerhalb der kommunalen Grenzen wirtschaftlich agieren. Das ist aber nach unserer Auffassung, das ist nach allgemeiner Auffassung
keine Kann-Aufgabe für die Kommunen. Das kann auch künftig keine Kann-Aufgabe für die Kommunen sein.
Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft und hält an marktwirtschaftlichen Regeln fest. Ludwig Erhard, der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft, war ein CDU-Mann.
Er hatte die Dinge sehr gut geregelt, sodass wir auch heute in Wohlstand leben können. Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung ist nur das staatlich zu regeln, was ansonsten marktwirtschaftlich nicht zu regeln ist.
Wir stehen kritisch auch zu noch so kleinen Schritten für mehr Staatswirtschaft; denn diese war in der Vergangenheit noch nie eine funktionierende Alternative, sondern hat eher Schiffbruch erlitten. Mit den bisherigen Regelungen in der Gemeindeordnung können die notwendigen Maßnahmen der Grundversorgung gut erledigt werden. Wir sollten auch den mittelständischen Unternehmen und Unternehmern nicht das Wasser abgraben, die in den Kommunen Steuern und Abgaben erarbeiten, die dann den Kommunen wieder zufließen.
Ich bin mir sicher, dass es auch in der freien Wirtschaft viele Menschen gibt, die Lösungen für die heutigen Probleme finden, und zwar auch bei der Energiewende. Trauen Sie den Menschen einfach mehr zu.
Wir haben uns in der CDU intensiv mit diesen Fragen und auch mit der Änderung der Kommunalwahlordnung auseinandergesetzt. Wir werden nach diesen intensiven Überlegungen auch aus ordnungspolitischen Gründen diesen Änderungsentwurf ablehnen.
Herr Dötsch, Ihr ordnungspolitischer Sondierungsbedarf mag durchaus von Ihnen so gesehen werden. Bei der Anhörung, die wir zu diesem Thema durchgeführt haben, an der auch von der CDU und der SPD benannte Vertreter teilgenommen haben, waren alle ohne eine einzige Ausnahme von dem Entwurf begeistert und haben gesagt, macht es bitte schön möglichst schnell.
Sie sprechen die Nachteile für die mittelständische Wirtschaft an. Entschuldigen Sie, der Energiemarkt wird doch nicht im Mittelstand ausgetragen. Das sind im Moment die großen Vier. Diese haben den Markt unter sich aufgeteilt. Hin und wieder bilden sie Regionalgesellschaften. Die Kommunen sind aber die Einzigen, die in der Lage sind, eine Dezentralisierung des Marktes, die wir unbedingt brauchen, zu ermöglichen, um in der Energieversorgung vernünftige Ergebnisse zu erzielen.
In den Kommunen wird im Moment bedingt durch die Subsidiaritätsklausel, die immer noch besteht, einiges verhindert. Diese haben wir abgeschafft.
Darüber hinaus ist in diesem Gesetz auch geregelt, dass die Subsidiaritätsklausel für die Breitbandinitiativen wegfällt, die die Kommunen ebenfalls steuern können. Auch dort haben wir versucht, die Dezentralisierung in diesen wichtigen Bereichen zu verbessern.
Wenn Sie sagen, das passt nicht mit unserem marktwirtschaftlichen Verständnis zusammen, dann haben Sie das Thema nicht richtig erfasst. Ich akzeptiere, wenn Sie sagen, wir wollen die soziale Marktwirtschaft, aber jeder in seinem Bereich. Wenn wir sagen, wir wollen die Energiewende und dabei soll auch die Wertschöpfung im Raum verbleiben, so schaffen Sie das nicht mit einer Zementierung der jetzigen Verhältnisse. Das schaffen Sie nur, wenn Sie die Verhältnisse so gestalten, dass dezentrale Kräfte – in dem Fall die Kommunen durchaus im Zusammenwirken mit Privaten – wirken können.
Wenn wir das verhindern, werden wir die Energiewende und die Wertschöpfung vor Ort nicht schaffen. Das ist genau das, was Sie sagten. Sie wollen den Mittelstand stärken, damit die Wertschöpfung vor Ort bleibt. Das erreichen Sie nur mit dem, was wir vorgelegt haben, nämlich dass die Kommunen tätig werden können. Das wollen Sie nicht. Sie gehen dabei einen falschen Weg und haben die Sache nicht mitbekommen. Wären Sie bei der Anhörung dabei gewesen, hätten Sie ein ganz anderes Ergebnis zusammengefasst und würden sagen, bringt das Gesetz bitte möglichst schnell auf den Weg.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dötsch, es tut mir leid. Das, was Sie vorgetragen haben, ist ein kommunalpolitisches, energiepolitisches und wirtschaftspolitisches Harakiri. Sie müssen mir schon erklären, gegen wen Sie Politik machen wollen.
Ist es Politik gegen die Kommunen, die den Gesetzentwurf alle wollen, einfordern und gesagt haben, es könne ihnen gar nicht schnell genug gehen? Ist es vielleicht der Grund, dass einige Ihrer Kommunalpolitiker gerade draußen sind, weil Sie genau wissen, dass Sie vor Ort auf dieses Gesetz warten? Ist es, weil Sie gegen die Energiewende sind und sie weiter sabotieren wollen, da es Ihnen nicht passt, dass wir die Kommunen als aktive Akteure in der dezentralen Energiewende in RheinlandPfalz noch weiter stärken wollen? Ist es wirtschaftspolitisches Harakiri, weil auch der VKU und alle gesagt haben, wir brauchen unbedingt diese Gesetzesänderung, um im Bereich der erneuerbaren Energien einfacher investieren zu können?
Es ist doch wirtschaftsfeindlich, wenn Sie die Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz und die entsprechenden Einnahmen bei den Kommunen hintertreiben wollen. Wenn Sie das Gesetz ablehnen, lehnen Sie nicht nur die Änderung des Gemeinde- und Wirtschaftsrechts ab, sondern – das ist auch infrastruktur- und wirtschaftsfeindlich – die Verbesserung im Bereich der Breitbandtechnologie.
Es ist mir wirklich schleierhaft. Sie müssen jetzt schon aufklären, ob Sie das machen, weil Sie gegen die Kommunen, die Energiewende oder gegen die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz sind.