Gott sei Dank haben sich die grünen Landwirtschaftsminister mit Frau Höfken an der Spitze auch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nicht durchgesetzt, weder bei den übermäßigen Stilllegungsmaßnahmen noch bei der Umschichtung der Mittel aus der ersten in die zweite Säule.
Mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik hat die Landwirtschaft wieder einen erheblichen Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten. Das erträgliche Maß darf aber nicht durch zusätzliche Auflagen des Landes überschritten werden. Wettbewerbsfähige Landwirtschaft schaffen wir nur, wenn unsere Bäuerinnen und Bauern die gleichen Chancen bekommen wie überall sonst in der EU.
Für unsere Winzerinnen und Winzer müssen die Auflagen bei der Steillagenförderung auf den Prüfstand kommen. Wir brauchen neue Grundlagen für die Bewirtschaftung von traditionellen Steilhängen und die Überprüfung der Ermittlungsgrundlagen für die Steillagenförderung.
Unsere Winzer und Landwirte müssen vor zu großen Wildschäden geschützt werden. Die Jagdabgabe muss in Zeiten mit hohen Wildschäden vor allem auch in diesem Bereich eingesetzt werden. Wir brauchen hier eine kontrollierte Entwicklung. Nur so schaffen wir es, unsere Kulturlandschaft vor zu großen Schäden zu bewahren.
Der Landeshaushalt soll ein Sparhaushalt sein. Das ist bei der dramatischen Haushaltslage dieser Landesregierung geboten. Aber dann sparen Sie auch. Sparen Sie an der richtigen Stelle. Lassen Sie die Finger von teuren Prestigeobjekten. Sparen Sie bei ihren ideologischen Spielfeldern. Sparen Sie die Mittel, mit denen Sie die Landwirtschaft weiter bürokratisieren wollen. Setzen Sie die Mittel dort ein, wo es den Menschen hilft.
Die CDU steht zu den Bäuerinnen und Bauern, zu den Winzerinnen und Winzern im Land. Sie wird weiterhin unterstützen, dass in der Landwirtschaft ökonomisch gesunde und wettbewerbsfähige Betriebe ihren Platz haben.
Betrachtet man dagegen diesen Haushalt, kommen Zweifel auf, ob die GRÜNEN und ihre Ministerin dies auch wollen. Deshalb lehnt die CDU diesen Einzelplan ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in bewährter Weise heute nur zur Landwirtschaft und zum Weinbau sprechen. Herr Kollege Hürter wird sich der Umwelt, dem Forst und dem Nationalpark annehmen. Es würde mich schon reizen, das eine oder andere Wort zu dem Sammelsurium, das Sie hier abgeliefert haben, Herr Schmitt, zu verlieren.
Lassen Sie uns zur Landwirtschaft zurückkommen. Die Beratung des Einzelplans 14, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, ist etwas Besonderes. Herr Kollege Schmitt hat es schon angedeutet, parallel zur Haushaltsdiskussion hatten wir eine Diskussion über die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Man kann das nicht isoliert betrachten. Wir müssen diese Gemeinsame Agrarpolitik mit unserem Haushalt heute betrachten; denn dadurch ändert sich die Architektur unserer Landwirtschaftspolitik und allgemein die Politik im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz. Gewissermaßen wird sie auf ein neues Fundament gestellt.
Es macht Sinn, wenn man im Zug der Haushaltsberatung und der Haushaltsaufstellung – die Landwirtschaft kann den Sparanstrengungen nicht vorenthalten werden – an der einen oder anderen Stelle neue Weichen stellt; denn allein durch Angleichung der Flächenprämie sowie der Zuschläge bei den ersten 46 Hektar kommen in der Förderperiode bis 2020 rund 92 Millionen Euro zusätzlich nach Rheinland-Pfalz. Dabei sind noch nicht die Mittel eingerechnet, die wir vielleicht für die Rebflächen noch bekommen können. Selbst wenn wir dann die Umschichtung von 4,5 % von der ersten in die zweite Säule vornehmen, haben wir immer noch einen Aufwuchs von über 50 Millionen Euro. Ich glaube, damit kann es gelingen, dass wir die Zahlungen aus der ersten Säule relativ stabil halten können.
Man muss hier deutlich sagen, ja, Frau Ministerin, Sie haben für Rheinland-Pfalz gut verhandelt. Für Rheinland-Pfalz ist ein gutes Ergebnis herausgekommen.
Insofern kann ich Ihre Kritik überhaupt nicht nachvollziehen, was Sie meinen, wenn Sie sagen, dass für die Gemeinsame Agrarpolitik ein schlechtes Ergebnis herausgekommen ist. Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, wenn ich in den Vordergrund stelle, dass wir zusätzliche Mittel über die Gemeinsame Agrarpolitik bekommen haben, dann liegt das daran, dass ich die eine oder andere Entscheidung, so wie wir sie heute im Doppelhaushalt treffen werden, vertreten kann. Aus meiner Sicht ist es nicht so. Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen, wenn Sie sämtliche Haushaltstitel saldieren und schauen, was herauskommt und wo mehr hinkommt. Das ist aus meiner Sicht keine seriöse Haushaltspolitik.
Sie haben die Ausgleichszulage bzw. den Wegfall angesprochen. Das ist natürlich auch für mich keine Maßnahme, die ich mit Freudensprüngen quittieren will. Ich sehe da einen Einkommensverlust für die Landwirtschaft in den Mittelgebirgsregionen. Ich selbst komme aus dem Westerwald.
Aber wir können und wollen das ein Stück weit kompensieren, indem wir Mittel, die wir aus der Umschichtung erhalten haben, in Grünlandprogramme stecken. Wir können dadurch zum Beispiel Programme für Ammenviehhaltung etwas reaktivieren; denn gerade dort ist die wirtschaftliche Situation nicht gerade rosig. Das wollen wir auch. Wir wollen bei uns in der Region solche landwirtschaftlichen Betriebe erhalten.
Vor allem auch damit ist es jetzt möglich, das Geld zielgenauer zu verteilen, nicht mehr nur mit der Gießkanne für die Ausgleichszulage, wenn man einmal davon absieht, dass die Regelungen zur Ausgleichszulage, wann und auf welchen Flächen man überhaupt Ausgleichszulage erhält, nicht immer besonders schlüssig in sich waren. Herr Kollege Schmitt, dann muss man aber auch im Blick haben, dass die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete sowieso angestanden hätte. Insofern finde ich die Forderungen in ihrem Entschließungsantrag an der Sache vorbei. Wir meinen, wir können mit diesem Verfahren so leben, dass wir die Ausgleichszulage auch im Hinblick auf die Sparanstrengungen einstellen, wenn wir dann an der einen oder anderen Stelle auch wieder über Grünlandprogramme oder Ähnliches kompensieren.
Genauso falsch ist Ihr Ansinnen, die Junglandwirteförderung fortzusetzen. Hier gibt es doch jetzt eine richtig gute Möglichkeit, über die erste Säule die Junglandwirteförderung voranzubringen. Finanziell ist dabei kaum eine Verschlechterung zu sehen. Sie ist für die Landwirtinnen und Landwirte aber deutlich komfortabler, weil sie nicht an Investitionen gebunden ist, sondern mit diesem Geld sozusagen auch der Betriebsübergang ermöglicht werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will aber auch noch einmal deutlich machen, welche Punkte mir wichtig sind. Dazu gehört sicherlich auch die einzelbetriebliche Förderung und die Flurbereinigung, für die wir im Haushalt auch Mittel zur Verfügung stellen. Die roundabout 10 Millionen Euro, die wir jeweils dafür haben, sind aus meiner Sicht sehr wichtige Instrumente, um den Strukturwandel einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und den Weinbau zu begleiten. Dazu gehört nun einmal etwas Ehrlichkeit. Das muss man den Landwirtinnen und Landwirten dann auch etwas erklären.
Wir hatten gerade in der Flurbereinigung – das wissen Sie als Ortsbürgermeister selbst – eine riesige Bugwelle vor uns. Wir konnten gar nicht alle Verfahren abschließen, die gestartet wurden, oder es hat sich über Jahre hingezogen. Insofern war es richtig, die Mittel dort etwas zurückzufahren, um die Sache erst einmal wieder aufzuholen. Nichtsdestotrotz, die 10 Millionen Euro – das habe ich auch bei den letzten Haushaltsberatungen gesagt – sind wichtig und sollten eine Untergrenze sein,
Ein anderer Schwerpunkt im Haushalt ist mit den Chancen verbunden, die sich mit dem Begriff „Bio und Regionalität“ ergeben. Hier gibt es einen verstärkten Bedarf. Es gibt einen Markt der Verbraucher. Die Verbraucherinnen und Verbraucher möchten Bioprodukte bzw. regionale Produkte haben. Diesen Markt sollten sich die Landwirte und Winzer nicht entgehen lassen. Das können wir alles mit den Programmen PAUL und PAULa oder jetzt EULLE gestalten. Das sind die Stichworte, wie wir Politik für unseren ländlichen Raum machen. Ich denke, wir können mit diesen Programmen gleichzeitig Landwirtschaft nachhaltiger gestalten. Wir können tiergerechte Haltungsweisen forcieren und sorgen mit Agrarumweltmaßnahmen auch für Biodiversität, übrigens auch im Nebengang sozusagen die eine oder andere Möglichkeit, das von der EU geforderte Greening umzusetzen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn ich eben die positiven Verhandlungsergebnisse genannt habe, ist das immer noch richtig. Aber dennoch muss man auch noch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Letztendlich haben wir in der zweiten Säule immer noch einen immensen Bedarf an finanziellen Mitteln. Wir benötigen hier eigentlich noch mehr. Das Programm EULLE ist eben schon angesprochen worden. Es könnte noch 70 Millionen Euro mehr gebrauchen.
Insofern gilt auch hier meine Forderung an die künftige Bundesregierung – die haben wir auch schon angeführt, als wir hier über die Gemeinsame Agrarpolitik diskutiert haben – für mich immer noch. Wir brauchen eine Aufstockung der GAK-Mittel für den Agrar- und Küstenschutz. Die 200 Millionen Euro, die dafür im Raum standen, brauchen wir. Ich glaube, das ist nur ein minimaler Bruchteil dessen, was man vorher eingespart hat, als man weniger Mittel in die EU gegeben hat. Von daher habe ich hier noch einmal die Forderung an die Bundesregierung – wie immer dann aussieht –, 200 Millionen GAK-Mittel tun den Ländern gut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss will ich auf die Agrarverwaltung und die Landwirtschaftskammer eingehen. Wir haben dazu auch ein Deckblatt gemacht, womit wir noch einmal eine kleine Korrektur vornehmen, dass wir 100.000 Euro mehr für die Landwirtschaftskammer haben möchten.
Ich möchte betonen, dass Kammern, aber auch Dienstleistungszentren Ländlicher Raum und damit natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Landwirtschaft und den Weinbau wertvolle Arbeit leisten. Beratung, Versuchswesen, aber auch Aus-, Fort- und Weiterbildung sind für eine moderne Landwirtschaft unverzichtbar. Mittlerweile sind es hohe Anforderungen, die an die Landwirte gestellt werden. Dafür brauchen sie Kompetenz durch die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum.
Die enge Verzahnung von Praxis, Lehre und Forschung ermöglicht unmittelbaren Wissenstransfer. Hier will ich ausdrücklich den erfolgreichen Studiengang Weinbau und Önologie erwähnen. Ich bin froh, dass es auch dort
weitergeht. Er ist erfolgreich gestartet und mittlerweile etabliert. Wir hatten die Landjugend da, die sich sehr lobend dazu geäußert hat. Der Kollege Schwarz setzt sich ständig dafür ein, dass es dort weitergeht. Es ist auch richtig, dass wir dort weiter an der Infrastruktur in Neustadt arbeiten müssen. Aber nichtsdestotrotz ist das jetzt nur ein Beispiel. Die anderen Dienstleistungszentren sind mir genauso lieb. Von daher brauchen wir, wenn wir mit diesen Kompetenzzentren, die auch ein Markenzeichen für Rheinland-Pfalz sind, an diesen bewährten Strukturen festhalten wollen, auch ein ordentliches und vernünftiges Personalkonzept. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag auch angeregt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss, unser politisches Ziel muss es weiterhin sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen zu stärken und sie breit in unseren Regionen aufzustellen, damit sie auch dort ihrer Multifunktionalität für die Gesellschaft gerecht werden können. Sie ist und bleibt zumindest für die mittelfristige Zukunft das Rückgrat im ländlichen Raum und sorgt dort für Wertschöpfung. Der Einzelplan 14 bietet diesen Landwirtinnen und Landwirten, den Winzerinnen und Winzern Planungssicherheit und damit auch Perspektiven für unternehmerisches Handeln.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schneider, ich finde, dass mein Herr Kollege Wehner das mit dem Stichwort „Sammelsurium“ aus der Rede noch sehr galant ausgedrückt hat.
Ich finde das jetzt gar nicht so dramatisch. Wenn ich mir die Logik dieser Rede anschaue, muss ich zumindest sagen, es ist originell, was dort präsentiert worden ist. Ich will das auch gern an einem Stichwort deutlich machen, dass unsere Ministerin der Landwirtschaft tiefstes Misstrauen gegenüberbringt. Ich möchte nur einmal daran erinnern, die Ministerin ist Agraringenieurin. Sie hat über viele Jahre selbst einen Bauernhof, einen landwirtschaftlichen Betrieb, geführt. Sie ist eine wirklich intime Kennerin der landwirtschaftlichen Situation. Das wird auch parteiübergreifend anerkannt. Sie mit ihrer Logik stellen jetzt fest, dass Frau Höfken tiefstes Mistrauen sich selbst gegenüber bringen muss. Ich finde, das ist etwas, was nur Sie, Herr Schmitt, tatsächlich in