Es sind viele Themen angesprochen worden. Zu AgroScience möchte ich nur so viel sagen, es war noch nie die Aufgabe des Landes, Grundlagenforschung zu betreiben. Es war immer angewandte Forschung.
Die Einzelheiten kenne ich überhaupt nicht. Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag eine Neuausrichtung betrieben und genau das getan, was auf anderen Ebenen auch gemacht wurde. Was soll denn das, wenn wir hier bundesweit eine Beendigung der Agro-GentechnikAnwendung haben, hier eine entsprechende anwendungsbezogene und sehr teure Ausrichtung weiter zu betreiben? Da sehe ich mich auch im Einklang mit den Menschen und Bürgern dieses Landes.
Als Zweites haben Sie die Junglandwirteförderung angesprochen. Man kann natürlich diskutieren, ob die Koppelung eine sinnvolle Geschichte ist oder ob damit die Pacht nur noch durchgereicht wird und die Förderung nicht da ankommt, wo es sein sollte. Es ist aber ganz definitiv – das hat Herr Kollege Wehner sehr deutlich ausgeführt –, damit haben die Junglandwirte eine bessere Unterstützung als vorher. Die Investitionsförderung für Junglandwirte bleibt auch erhalten.
Zu guter Letzt zu der Ausgleichszulage. Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich die Rechtsgrundlagen in dem Bereich völlig geändert haben. Das heißt, mit dem Geld, das wir bisher eingesetzt haben, kämen wir überhaupt nicht annähernd zu Rande, weil wiederum die Prosperitätsgrenze weggefallen ist, sich die Gebietskulisse verändert und wir auch noch die Ackerkulturen mit fördern müssten. Das kann nicht funktionieren.
Es hat uns aber auch niemand gesagt, dass wir das zulasten von der Investitionsförderung oder der Bodenordnung tun sollten. Ich denke, es ist ein gutes Angebot, das wir der Landwirtschaft machen. Es ist ein Angebot, das weit über das hinausgeht, was Sie erreicht hätten.
Ich denke, es ist auch ein Angebot, das sich dem unterordnet, was das übergeordnete Ziel ist, nämlich tatsächlich öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Den Fraktionen stünde noch eine Redezeit von 1 Minute und 15 Sekunden zu. Das wird nicht ausgenutzt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte jetzt den Schal
Was ist sozial? Sozial ist, wenn die Starken den Schwachen helfen, wenn man Hilfebedürftigen so hilft, dass sie damit und danach möglichst selbst in der Lage sind, sich zu helfen. Sozial ist besonders, als heute lebende Generation mit dem auszukommen, was man hat, und nicht nachfolgende Generationen die Zeche bezahlen zu lassen.
An diesen Maßstäben muss sich auch der Sozialhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die nächsten beiden Jahren messen lassen. Gerade das Ministerium, das die Bezeichnung „Demografie“ im Namen trägt, muss sich dieser besonderen Verantwortung stellen, Herr Minister Schweitzer. Dies tun Sie nach dem uns vorgelegten Haushalt nicht in dem Maße, in dem es nach unserer Überzeugung möglich und notwendig wäre.
Wie ist die Ausgangslage in Rheinland-Pfalz? Ende 2004 konnten wir einen Bevölkerungshöchststand mit 4.061.000 Einwohnerinnen und Einwohner feststellen. Seither geht die Bevölkerung auch in Rheinland-Pfalz aufgrund des demografischen Wandels zurück. Die Geburten reichen nicht, um die Sterbefälle auszugleichen. Auch die Zuzüge von Menschen von außerhalb des Landes können dies nicht ausgleichen.
Nach der sogenannten sozio-ökonomischen Analyse, deren Entwurf wir vor einigen Wochen erhalten haben, hatten wir Ende 2012 unter 4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.
Wie im ganzen Land werden wir weniger und älter und, was die Dramatik der auf uns zurollenden Entwicklung ausmacht, vor allem die jungen Menschen unter 20 Jahren werden deutlich weniger, während die Zahl der Älteren und Hochbetagten zunimmt. Bis 2030 wir die Einwohnerzahl voraussichtlich auf 3,77 Millionen zurückgehen. Wir wissen, bis 2030 sind es nur noch 17 Jahre.
Auch wenn sich der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter seit 2002 nahezu konstant bei 60 % gehalten hat, wird ihre Zahl bis 2030 um gut 360.000 zurückgehen. Trotzdem ist der Arbeitsmarkt in unserem Land heute noch relativ stabil dank auch der großen Bereitschaft vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu ihren Arbeitsplätzen in den Nachbarländern weite Wege auf sich zu nehmen.
Das Bruttoinlandsprodukt nahm hier in Rheinland-Pfalz zu. Die Arbeitslosigkeit nahm von 2005 mit 178.511 Arbeitslosen im Jahresschnitt auf heute 109.623 ab. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die wir auch und besonders der guten Bewältigung der großen Wirtschaftskrise durch die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel zu verdanken haben.
Nun sollte man meinen, dass sich diese positive Entwicklung besonders im Sozialhaushalt des Landes durch zurückgehende Zahlen widerspiegelt. Weit gefehlt; 2014 sind insgesamt Ausgaben von gut 1,87 Milliarden Euro und Einnahmen von gut 960 Millionen Euro geplant. Das bedeutet bei den Ausgaben ein Plus von 62 Millionen Euro und bei den Einnahmen ein Plus von 45 Millionen Euro. Dadurch steigt der Zuschussbedarf dieses Etats, der insbesondere Mittel aus der Finanzbewirtschaftung und aus den Steuermitteln braucht, erheblich an, insgesamt noch einmal über 17 Millionen Euro. Das ist trotz dieser deutlich verbesserten Bedingungen so.
2015 sollten die Ausgaben auf 1,872 Milliarden Euro und die Einnahmen auf fast 964 Millionen Euro steigen, wodurch sich der Zuschussbedarf immerhin um rund 4 Millionen Euro an dieser Stelle reduziert, aber nach wie vor sehr hoch ist. Dies ist trotz der deutlich steigenden, schon gestiegenen und weiter steigenden Bundeszuweisungen so, die wir erhalten, um Sozialausgaben in den Ländern, vor allen Dingen in den Kommunen, auszugleichen und ihnen finanzielle Unterstützung zu geben. Das sind Anteile an den Kosten der Unterkunft und vor allen Dingen Anteile an der Grundsicherung, die in wenigen Jahren zu 100 % vom Bund übernommen werden sollen.
Das Land behält von diesen Mitteln des Bundes einmal 28 Millionen Euro und einmal rund 30 Millionen Euro ein, weil man diese Aufgabe im Rahmen einer ganzheitlichen Fallbetrachtung mit abdecke. Wir haben bei der entsprechenden Gesetzesänderung unsere Kritik an dieser Stelle benannt. Wir teilen die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, die dies für eine nicht ordnungsgemäße Einbehaltung von Bundesmitteln betrachten. Wir könnten sie sehr gut in den Kommunen gebrauchen.
Sehr geehrter Herr Minister Schweitzer, wenn Sie uns unter den gegebenen Rahmenbedingungen dann als einzige Einsparbeiträge eine Reduzierung bei den Sachkosten von sage und schreibe 192.000 Euro in 2014 und 168.000 Euro in 2015 und Personalkosteneinsparungen von einmal 600.000 Euro und dann 400.000 Euro benennen, die Ihnen schon schwer gefallen seien, wie Sie es dargelegt haben, dann haben Sie sich zwar bemüht, aber im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit Ihres Haushaltes völlig unzureichend.
Wir müssen im Ergebnis feststellen, dass der Sozialetat von einem bedauerlichen „Weiter so“ geprägt ist mit allen kritikwürdigen Entwicklungen und unzureichenden Weichenstellungen, wie wir dies bei den vorherigen Etats unter der Führung ihrer Vorgängerin auch feststellen mussten.
Wer die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt lobt, kann nicht einfach die hohen Ausgaben im Bereich der Arbeitsmarktförderung fortschreiben. Dies tun Sie unverdrossen. Sie wollen weiter rund 10 Millionen Euro Landesmittel, 15 Millionen Euro des Europäischen Sozialfonds, kurz ESF genannt, und laut Regierungsentwurf knapp 1 Million Euro für Beschäftigungsmaßnahmen infolge des Truppenabbaus pro Haushaltsjahr einsetzen.
Die eigentliche Zuständigkeit für die Förderung erwerbsfähiger Langzeitarbeitsloser liegt in Deutschland bei den Arbeitsagenturen und den Jobcentern. Trotzdem sind auch wir der Überzeugung, dass es im Hinblick auf ergänzende Maßnahmen sinnvoll sein kann, Landesmittel einzusetzen, um Brücken zwischen den verschiedenen Möglichkeiten zu schaffen.
Wenn ich aber sehe, dass selbst die Jobcenter ihre gesenkten Budgets für Eingliederungsmaßnahmen nicht ausschöpfen, in Rheinland-Pfalz 2012 nur zu 78 %, wenn ich sehe, dass aus den Arbeitsmarkttiteln des Landes 2 Millionen Euro für eine sogenannte sozioökonomische Analyse ausgegeben werden, wenn ich sehe, dass rund eine halbe Million Euro für Beratungsleistungen ausgegeben werden, damit Unternehmen am Markt bleiben können, halten wir den Ansatz nach wie vor zu hoch.
Deshalb stehen wir zu unseren Einsparvorschlägen von 2 Millionen Euro in 2014 und 4 Millionen Euro in 2015.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ich finde es schon beeindruckend, wie Sie aus einer kleinen und vollkommen wirkungslosen Umbuchung zwischen den sowieso gegenseitig deckungsfähigen Haushaltstiteln, allgemeiner Arbeitsmarkt hier und Arbeitsmarktmittel für den Truppenabbau, eine Umbuchung von rund 326.000 Euro und einen eineinhalbseitigen Entschließungsantrag basteln können. Trotz dieser erstaunlichen Leistung werden wir dieser Nullnummer nicht zustimmen.
Interessanterweise zählt auch der Haushaltstitel zur Initiative „Gesundheitswirtschaft“ und Projekt „Gesundheit und Pflege 2020“ zu den gegenseitig deckungsfähigen Ausgaben bei den Arbeitsmarktmaßnahmen. Das Projekt „Gesundheitswirtschaft“ ist nicht gut gelaufen. Von den für 2013 eingeplanten 1,2 Millionen Euro waren Ende September gerade mal 340.000 Euro abgeflossen. Ich sage, das ist nachvollziehbar. Die Gesundheitswirtschaft boomt. Es ist ein wachsender Markt, der keine Unterstützung durch Steuergelder benötigt.
Die Hauptsorge, die Gewinnung von genügend Fachkräften, muss anders gelöst werden. Dies wollen Sie nun durch die Einführung eines neuen Programms an dieser Stelle mit dem Titel „Gesundheit und Pflege 2020“ aufgreifen. Allerdings ist die Beschreibung, welche Aufgabe das Land für sich und damit für den Steuerzahler an dieser Stelle sieht, mehr als grob. Unserer Überzeugung nach sind zuallererst die Wirtschaft, die Tarifpartner, das Bildungs- und das Familienministerium gefordert. Die Wirtschaft muss ordentlich bezahlen, gute Arbeitsplätze bieten, die Schulen und Universitäten müssen gute zukünftige Nachwuchskräfte ausbilden.
Das Familienministerium muss vor allem durch den Ausbau der Kitas die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das Sozial- und Gesundheitsministerium hat da eine Mitverantwortung, wo es darum geht, die flächendeckende Versorgung unserer Bevölkerung mit medizinischen und pflegerischen Leistungen sicherzustellen. Dies erfordert die Bereitschaft zu einer ehrli
chen und vergleichenden Bedarfsanalyse, der die eben angesprochene sozio-ökonomische Analyse bei Weitem noch nicht gerecht wird. Hier fehlen beispielsweise an vielen Stellen vergleichende Analysen. Auf einer ordentlichen Analyse aufbauend muss mit allen Beteiligten geklärt werden, wer welchen Part übernehmen muss und kann, um den für die Zukunft abzusehenden Fachkräftemangel zu beheben oder zumindest zu lindern. Wir werden an dieser Stelle keinen Blankoscheck aufstellen und haben daher die Reduzierung der Mittel auf das bisherige Ist gefordert.
Wir unterstützen ganz klar die Einrichtung der Pflegekammer. Wir halten es für richtig, dass Sie hier Mittel für die Unterstützung der Geschäftsstelle einstellen. Wir werden auch weiter dafür werben, dass dieser Einrichtung immer noch kritisch gegenüberstehende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für diese Maßnahme gewonnen werden, vor allen Dingen aber auch für Leistungserbringer im Bereich der Pflege. Nur mit dieser Kammer sehen wir die Chance, auf Augenhöhe mit den anderen verkammerten Berufen in dieser Szene verhandeln zu können und vor allen Dingen die Qualität in der Pflege für die Betroffenen in Zukunft besser sicherstellen zu können.
Wir sind auch der Überzeugung, dass das Sozialministerium insgesamt mit weniger Mittel auskommen kann. Deshalb haben wir eine globale Minderausgabe vorgeschlagen, die schon einmal von der Landesregierung vorgesehen war, aber letztendlich nicht umgesetzt wurde. Es war der Betrag von 10.243.200 Euro. Wir haben uns an diesem Betrag orientiert und sind der Auffassung, dass diese Einsparung sehr wohl möglich ist. Wenn man sie in Relation zu den Gesamtausgaben setzt, die ich eben genannt habe, sind das gerade einmal 0,55 %. Mit diesen und weiteren vergleichsweise kleinen Sparbeiträgen, die wir ihnen vorgeschlagen haben, hätte der Sozialetat die Chance, etwas gerechter und fairer zu werden. Diese Chance nehmen Sie leider nicht wahr. Die künftigen Generationen hätten es verdient.