Dass die Zielvereinbarung nach § 79 SGB XII nicht auf den Weg gebracht worden ist, können Sie als Allerletz
tes dieser Landesregierung vorwerfen. Das geht nun wirklich nicht. Sie wissen – das haben wir im Ausschuss hin- und herdiskutiert –, dass es sozusagen – einmal ganz diplomatisch ausgedrückt – an der am Ende dann doch nicht voll perfekt ausgestatteten Kompromissfähigkeit der Verhandlungspartner gelegen hat, dass es nicht so gekommen ist. Daher haben wir gesagt, natürlich muss am Ende ein Verordnungsentwurf auf den Tisch gelegt werden.
Aber, meine Damen und Herren, niemand kann erwarten, dass ein Verordnungsentwurf genau den Handlungsspielraum hat, den eine gemeinsame Vereinbarung gehabt hätte. Meine Damen und Herren, deshalb finde ich die Kritik an dem Verordnungsentwurf politischerseits nicht wirklich statthaft, und das wissen Sie eigentlich auch besser.
Lassen Sie mich noch zu dem Thema der Schuldnerberatung etwas ausführen. Die Schuldnerberatung ist entstanden aus einem engen und intensiven Dialog, für den ich vor allen Dingen auch meiner Fraktion dankbar bin, die gemeinsam mit den Trägern der Schuldnerberatung in Rheinland-Pfalz dazu eingeladen hat. Dabei ging es um die Frage: Wie ist die Situation? – Das war sehr eindrucksvoll. Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, wie dort geschildert wurde, wir machen Lebensberatung. Wir helfen, Armut zu bekämpfen und Armut zu verhindern, und wir müssen jetzt auch mehr Geld ins System bekommen, um dieser Tätigkeit sinnvoll nachzugehen. Daraufhin haben wir im Haushalt einen Schwerpunkt darauf gesetzt, der uns finanzpolitisch schwergefallen ist, den ich aber politisch immer wieder gut begründen kann.
Die Gespräche mit den anderen Banken, die nicht im System verantwortlich sind, haben wir auch geführt. Aber wenn Sie auf der Grundlage freiwilliger Lösungen von ihnen erwarten müssen, dass sie für etwas Geld geben sollen, für das sie zuvor nichts haben geben müssen, dann können Sie keine schnellen Erfolge erwarten.
Meine Damen und Herren, aber der Dialog wird nicht aufhören, im Gegenteil. Zunächst einmal hat aber das Land, seiner Verantwortung mehr als gerecht werdend, noch einen ordentlichen Betrag von immerhin 200.000 Euro im Jahr dazugegeben, und ich bin mir sicher, dass wir damit auch die richtigen Akzente setzen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen zunächst einmal ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich sehe, Frau Thelen wedelt sich schon Luft zu mit der blauen Karte, da kommt also noch etwas.
Da Frau Kollegin Thelen mit der blauen Karte wedelt, hat Sie nun auch das Wort zu einer Kurzintervention. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Schweitzer, ich kann wirklich mit vielem leben, was Sie gesagt haben. Das ist auch einfach einer unterschiedlichen politischen Auffassung geschuldet, und das ist völlig in Ordnung.
Aber wenn Sie Dinge behaupten, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen, dann provozieren Sie die Kurzintervention. Sie haben gesagt, wir seien irgendwann endlich dann doch zu der Erkenntnis gekommen, dass eine Pflegekammer sinnvoll ist. – Ich weiß nicht, welche Geschichte Sie im Kopf haben, die Geschichte in diesem Land, was das Thema „Pflegekammer“ angeht, haben Sie jedenfalls nicht im Kopf gehabt; denn die war völlig anders, und das könnten wir an dieser Stelle sogar mit Protokollen aus diesem Plenarsaal belegen.
Die CDU-Fraktion ist nach vielen Gesprächen rund um das Thema „Pflegekräftemangel“, „Minutenpflege“, „Unzureichende Verweildauer der Pflegekräfte im Beruf“, „Kürzungen bei den Pflegekräften in den Krankenhäusern“, weil man die Tariferhöhung der Ärzte bezahlen musste etc. Ende 2011 bei einem Parteitag zu dem Schluss gekommen, dass, um auch für die Pflegebedürftigen und vor allen Dingen für die Pflegekräfte einen vernünftigen Weg aufzuzeigen, das einzig Richtige die Einrichtung einer Pflegekammer ist.
Sehr geehrter Herr Schweitzer, zu diesem Zeitpunkt war Ihre Vorgängerin im Amt noch auf einem anderen Wege. Frau Dreyer, das haben Sie selbst im Plenarsaal in der Debatte gesagt.
Sie haben sich damals der Pflegekammer gegenüber sehr kritisch positioniert und haben, nachdem dieser Parteitag der CDU sich klar zur Pflegekammer bekannt hat, angefangen umzuschwenken. Ich begrüße dieses Umschwenken ausdrücklich; denn ich halte es für richtig, und ich bin froh, dass wir an dieser Stelle inhaltlich miteinander am gleichen Strang ziehen und in die gleiche Richtung gehen. Ich hoffe, das bleibt auch so.
Sehr geehrter Herr Schweitzer, mein zweiter Punkt ist das Thema der gescheiterten Rahmenvereinbarung, um mit den Leistungserbringern und den Kostenträgern – das sind Land und Kommunen; Leistungserbringer sind bei uns überwiegend die Träger von Einrichtungen der Behindertenhilfe – Grundsätze über das zu vereinbaren, was als adäquate Kosten abgerechnet werden kann. Es war erforderlich, dies ganz grob zu vereinbaren.
Dass diese Vereinbarungen so lange gedauert haben und trotz Federführung der Sozialministerin und nun der Chefin nicht zustande gekommen sind, dazu liegen uns Äußerungen vor, woraus ich schließen kann, dass man es keineswegs allein der fehlenden Konsensbereitschaft der kommunalen Seite zuschieben kann. Wir haben aus den Informationen den Eindruck gewonnen, dass man
auch die Umsetzung des Mottos „ambulant vor stationär“ mit großer Macht vorantreiben wollte, mit zum Teil dramatischen Auswirkungen, was die Kostenentwicklung bei den Kommunen angegangen wäre. Ich erinnere nur noch einmal daran, dass man – um etwas Klarheit hineinzubekommen –
einen Versuch mit einer Einrichtung gemacht hat, der tatsächlich dazu führte, dass die monatlichen Kosten um 100 % gestiegen wären. Also, auch dort müssen Sie ein Stück weit bei der Wahrheit bleiben. Ich halte es immer noch für richtiger, eine Rahmenvereinbarung zu versuchen, und ich hoffe, dafür besteht noch der Spielraum.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Thelen, ich habe aufgenommen, dass Sie inzwischen für die Pflegekammer sind. Ich habe es als Kompliment gemeint. Ich habe den Konsens im Hause begrüßt, und ich denke, das ist für die allgemeinpolitische Diskussion auch gut. Es wird noch schwer genug werden, das sage ich Ihnen auch; darum bin ich sehr froh, dass auch die CDU inzwischen dafür ist.
(Frau Schneider, CDU: Warum waren Sie denn erst dagegen? – Baldauf, CDU: Da war er noch nicht Minister!)
Liebe Frau Thelen, aber nun muss ich Ihnen sagen, ich finde es total spannend, dass Sie sagen, wir waren schon immer dafür. – Wenn ich aber lese, was die Wahlprüfsteine eines maßgeblichen Pflegeverbandes in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus ergeben haben, nachdem genau bei derselben CDU, für die Sie gerade geredet haben, gefragt wurde, was haltet ihr von den unterschiedlichen Themen im Bereich der Pflege, dann klingt das ganz anders.
Damals sind alle abgefragt worden, und die Frage Nummer 6 lautete: Befürwortet Ihre Partei eine Kammer für Pflegeberufe?
Ich sage es noch einmal, befragt wurde die CDU in Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011, die die Mehrheitsverhältnisse, wie wir sie heute haben, in dieser Wahlperiode zur Folge hatte.
Eine Verkammerung bringt gegenüber der aktuellen Situation keine Fortschritte, die einen derartigen Eingriff
rechtfertigen würden. Sie ist mit Belastungen verbunden, denen kein entsprechender Ertrag gegenübersteht. –
Also, für mich hört sich ein Ja anders an, Frau Thelen. – Ich weiß nicht, vielleicht lese ich es falsch.
Frau Thelen, es steht mir nicht zu zu mutmaßen, wer zu dieser Zeit bei der CDU gerade in der Verantwortung war und wer verantwortet hat, dass Wahlprüfsteine beantwortet werden. Frau Thelen, ich meine damit nicht Sie persönlich, aber einmal ganz ehrlich gesagt, die CDU ist nicht die Mutter der Pflegekammer, sondern Sie sind am Ende auf den Zug aufgesprungen, und das ist in Ordnung. Ich begrüße Sie ganz herzlich auf dieser Lokomotive, die inzwischen an Fahrt aufgenommen hat.
Aber Sie sind nicht diejenigen, die den Zug auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, das haben wir damit klären können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wahrheitshalber möchte ich noch etwas erwähnen. Frau Thelen, ich glaube, wir waren 2010 zusammen mit der SPD, der FDP und der CDU vom Pflegeverband zu einer Veranstaltung eingeladen.
Unter anderem ging es in dieser Veranstaltung auch um die Frage der Pflegekammer, ja oder nein. Sie waren dagegen. Ich war dafür. Es ist nicht schlimm, wenn man mit der Zeit die Erkenntnis gewinnt, dass die Dinge so sind, wie sie sind.
Eine Pflegekammer gibt es in Skandinavien und in vielen Ländern. Zu der Zeit hat man auch darüber diskutiert. Pflegen kann nicht jeder, das ist eine professionelle interdisziplinäre Arbeit. Dafür brauchen wir diese Kammer, damit wir die Bildung, die Ausbildung qualifiziert und sachkundig diskutieren können. Von daher möchte ich noch einmal klarstellen, dass dies 2010 nicht der Fall war.