(Frau Klöckner, CDU: Herr Wansch erklärt das gleich! – Steinbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich erkläre es Ihnen gleich, Herr Schreiner!)
Sehr geehrter Herr Präsident – ich habe mitbekommen, dass ein Präsidentenwechsel stattgefunden hat –, ich bin mir unsicher, ob das gute alte Sprichwort, nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selbst, ein parlamentarischer Ausdruck ist. Ich wähle deshalb dieses Bild für die Ausführungsvorschriften zur Landesverfassung ausdrücklich nicht.
Aber glauben Sie mir, meine Damen und Herren, wir als Opposition werden nicht ruhen, bis von Herrn Puchtler auf der linken Seite bis zu mir dort hinten alle Kolleginnen und Kollegen, alle Abgeordneten in diesem Haus im Detail verstanden haben, was es für die Tagespolitik und kommende Haushalte bedeutet, dass heute von Ihnen diese Ausführungsvorschriften beschlossen werden.
Meine Damen und Herren, wir fordern Klarheit und Wahrheit. Wir fordern einen echten Sparhaushalt. Wir fordern die richtigen Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz, und wir fordern unsere Solidarität mit Menschen in schwierigen Grenzsituationen.
(Frau Klöckner, CDU: Jetzt aber, Herr Wansch! Einmal die Abseitsregeln erklären! – Baldauf, CDU: Jetzt erwarten wir ein intellektuelles Feuerwerk! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein fulminanter Beitrag.
Aber ein Blick ins Detail lässt uns doch manches viel schwieriger erscheinen, als Sie uns glauben machen wollen. Vor allen Dingen ist auch zu erklären, was Sie beispielsweise mit Ihrer PVS wollen, was Sie beispielsweise mit Ihren Anmerkungen zur Verwaltungsvorschrift gemeint haben.
Lassen wir das aber bleiben. Wenn wir zum Einzelplan 04 kommen, wird nicht nur von der Uhrzeit her klar, dass das Ende der Haushaltsplanberatungen naht.
Viel ist ausgeführt worden, aber sicherlich gibt es noch die eine oder andere Anmerkung. Der Kollege hat es versucht. Ich werde ihn in seinen ganzen Punkten widerlegen können.
Meine Damen und Herren, wenn wir über den Einzelplan 04 reden, dann reden wir über einen klassischen Verwaltungshaushalt, über Steuerverwaltung. Wir reden auch über einen neuen Vorschlag. Nein, neu ist er, glaube ich, nicht. Sie haben ihn schon mehrfach gebracht. Das betrifft PVS. Ich brauchte nicht lange nach
den Daten zu suchen, die Sie mit den Aufwüchsen des Personals in der Landesverwaltung angebracht haben. Dazu gehören die Daten mit Ihrem Vorschlag, wie eingespart wird.
Wir haben uns zuletzt am 18. September 2013 in diesem Haus damit auseinandergesetzt, wie die Personalentwicklung in Rheinland-Pfalz in den letzten 20 Jahren war.
Herr Kollege, ich hatte Ihnen damals ausgeführt, wie sich rechnerisch diese Stellensteigerungen ermitteln lassen und welche Bereiche das betrifft. Stellen Sie sich nicht hierhin und bauen eine Popanz in der Weise auf, indem Sie sagen, da sind 12.000 Stellen neu geschaffen worden, um Gottes Willen, was ist hier in dieser Verwaltung passiert.
Was ist in dieser Zeit passiert? Ich darf sozusagen aus meiner Rede zitieren. Das Ganze ging auf eine Berichterstattung des Rechnungshofes zurück. Die Zahlen sind belastbar. Wir hatten 12.300 Stellen mehr zu verzeichnen. Allein im Bereich der Schulen war es ein Zugang von 10.000 Stellen.
Auch in den Hochschulen gab es eine Veränderung in dieser Zeit, nämlich mit 1.500 Stellen. Die Polizei hat 1.800 Stellen gehabt.
Wenn man das zusammenzählt, stellt man fest, dass man über die 12.300 Stellen hinauskommt. Was haben wir gemacht? Wir haben in der Landesverwaltung, in den Ministerien und in den nachgeordneten Behörden eingespart. Das heißt, das klassische Verwaltungspersonal wurde eingespart. Das, was diese Landesregierung und ihre Vorgängerregierung gemacht haben, war nichts anderes, als in den letzten Jahren einen klaren politischen Schwerpunkt in der Bildung zu setzen. Dort wurden Personal und Lehrer eingestellt.
Wenn Sie jetzt Ihr Modell bringen, dann fahren Sie eine Schlangenlinie nach dem Schema, wir bauen ab. Auf der anderen Seite brauchen wir Lehrer. Da wollen wir mehr einstellen. Ich frage, wie das funktionieren soll.
Jetzt rechnen wir einmal. Als Haushälter sind wir mit dem Rechnen nicht ganz auf Kriegsfuß. Wir wissen, dass wir etwa 90.000 Bedienstete im Land haben. Wir wissen, dass wir über 40.000 Lehrerinnen und Lehrer haben. Wir wissen, dass wir über 9.000 Polizistinnen und Polizisten haben. Wir wissen, dass wir über 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der reinen Finanzverwaltung, in der Justizverwaltung usw. haben.
Jetzt bleibt die reine Kernverwaltung. Das ist das, was der klassische Bürger unter klassischer Verwaltung versteht. Das ist die von Ihnen zitierte Amtsstube. Wie viele sitzen da? Ich komme auf eine Größenordnung von ungefähr 14.000. Da wollen Sie jetzt Ihren Abbau in der Größenordnung ansetzen, wie Sie ihn mit über 12.000 Stellen definiert haben. Wie soll dieses Verwaltungskon
strukt Rheinland-Pfalz, das für seine Bürgerinnen und Bürger arbeitet, tagtäglich funktionieren, wenn Sie genau das nicht zulassen wollen?
Allein an diesen wenigen Daten wird klar, das ist nichts anderes als ein Gespenst, das Sie hier an die Wand malen. Es ist ein Popanz, so hat es der Finanzminister ausgedrückt. Es steht ihm zu, dass er den Begriff benutzt. Ich wiederhole ihn aber gerne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird auch deutlich, wenn man Ihre Änderungsanträge sieht. Sie wollen im Personalbereich 1.575 Stellen in einem Jahr einsparen. Das ist die Größenordnung, die sich rechnerisch ermittelt, wenn man die Personalbudgets zusammennimmt, was der Doppelhaushalt hergibt. Das ist insoweit okay. Sie machen das schon in einem Jahr. Sie legen noch eins drauf. Sie sagen, im zweiten Jahr machen wir die Nummer noch einmal.
Herr Schreiner, wo machen Sie das? Das ist genau die Antwort, die Sie schuldig bleiben. Die wird an dieser Stelle überhaupt nicht dargestellt. Sie dürfen nicht nur von großen Zahlen reden, sondern Sie müssen sagen, wie Sie das in der Praxis umsetzen wollen.
Ich kann nur eines festhalten: Das gilt auch für Ihre vorgelegten Entschließungsanträge. Ich nehme mir das Thema „Personalvermittlungsstelle“ als Thema heraus. Da gibt es die Überschrift: „Solide Finanzen für soziale Fairness“. Wo ist hier die soziale Fairness, wenn Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Landes erklären, dass der größte Teil, der in der Verwaltung arbeitet, überflüssig ist? Den müssen wir rausschmeißen und verschieben ihn in die PVS. Das ist das von mir gestern Zitierte mit dem roten Punkt. Andere meinen, das ist wohl eher der schwarze Punkt. Mir ist egal, was das ist. Vor allem hat das nichts mit sozialer Fairness zu tun. Das ist sozialer Tiefkühlschrank, der hier präsentiert wird, weil Sie noch nicht einmal bereit sind zu sagen, wie Sie das konkret in welchen Bereichen umsetzen wollen.
Das sind Ihre Sparvorschläge. Es kommt eines unter der Überschrift „Kultur des Sparens“ hinzu. Da bin ich genauso platt wie bei der Überschrift „Soziale Fairness“, bei der Sie jungen Eltern 110 Millionen Euro aus der Tasche ziehen. Auch das hat mit sozialer Fairness und der Definition „sozial“ wenig zu tun. Herr Kollege Dr. Schmidt hat heute schon angeführt, wie sozial mit gleichen Chancen der Menschen zu definieren ist. Das hat damit überhaupt nichts zu tun, weil nur noch derjenige eine Chance hat, der wohlhabend ist und sozusagen 100 Euro pro Monat auf den Tisch des Hauses für ein Kind legen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben dem Einzelplan 04, den ich damit angesprochen habe, geht es um das, was hier vorliegt, nämlich den Doppelhaushalt für 2014/2015. Es geht uns um die Sicherung einer leistungsfähigen Steuerverwaltung. Das wird deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir unterstreichen das Ganze, indem wir einen Entschließungsantrag zu dieser Thematik einbringen, weil die Steuerverwaltung vor besonderen Herausforderungen steht und sie uns besonders wichtig ist. Das gilt gerade vor dem Hintergrund der erfolgreichen Ermittlung von Vermögen in den letzten Jahren,
das auf privaten Konten im Ausland versteckt wurde. Sie hat einiges dafür getan, dass das Land Einnahmen zu verzeichnen hatte. Die Steuerverwaltung war mit ihrer Arbeit ein erfolgreicher Beitrag zur Steuergerechtigkeit.
Nichtsdestotrotz wissen wir, dass demografisch bedingt auch dort Einschnitte im Personalkörper notwendig sind. Allerdings sind wir der festen Auffassung, dass wir diesen Entwicklungsprozess mit einer Evaluation begleiten müssen, um genau an der richtigen Stelle einschneiden zu können, um nicht in dieser pauschalen Art vorzugehen, wie Sie es vorgeschlagen haben. Wir wollen punktuell wissen, wo wird was gemacht werden können.
Ich darf noch kurz den Einzelplan 12 erwähnen. Das ist das Stichwort des Bauhaushaltes des Landes, der trotz Reduzierung des Bauvolumens einen klaren Schwerpunkt im Hochschulbau setzt. Damit wird ein klares Signal gesetzt, dass nicht pauschal gespart wird, sondern die Bildungseinrichtungen ihren notwendigen Vorteil haben und eine Weiterentwicklung im Hochschulbereich möglich sein wird.
Zum Einzelplan 20 sei nur insoweit noch erwähnt – die Stichworte „Kommunaler Finanzausgleich“ und „Kommunaler Entschuldungsfonds“ sind bereits abgehandelt worden –, dass in diesem Einzelplan 20 beispielsweise natürlich auch die Steuern veranschlagt sind, die das Land vereinnahmt. Die Steuerschätzung vom November 2013 hatte bessere Ergebnisse für dieses Land. Über einen Änderungsantrag ist das jetzt auch im Haushalt mit vorgesehen, allerdings zur Reduzierung der Kreditaufnahme und nicht zur Finanzierung neuer Ausgaben. Das war sicherlich ein klares Zeichen dafür, dass dieser Haushalt so aufgebaut ist, dass wir an strukturellen Ausgaben arbeiten und nicht ein kleines Strohfeuer nutzen wollen, um hier einen symbolischen Effekt zu erzielen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch genau das einbringen. Sie haben die Landesverordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente zitiert, ein schwieriges Berechnungsverfahren. Darüber waren wir uns klar. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss auch darüber gesprochen. Dass das Ganze in Worte ausgedrückt natürlich etwas schwer zu verstehen ist, mag man sicherlich dem Verordnungsentwurf entnehmen.
Das ist keine Frage. Aber die Grundaussage ist, wir in Rheinland-Pfalz leben von Steuereinnahmen, die wir vom Bund erhalten. Wir haben so gut wie keine eigenen Möglichkeiten, Einnahmen zu steuern. Das muss im Rahmen des sogenannten Konjunkturzyklus auch als Durchschnittswert berechnet werden.
Das war hier ein wesentlicher Beitrag. Ich darf dann aber noch auf das Landesgesetz zur Verbesserung der Haushaltssteuerung zurückkommen. Vieles ist in den Einzelplanberatungen in den betreffenden Beiträgen
schon ausgeführt worden. Dieses Gesetz mit seinen unterschiedlichen Bezügen setzt natürlich auch das um, was sich in den Zahlen in dem Einsparhaushalt hier verbirgt. Konsolidieren, Einsparen, Ansätze zurückfahren ist sicherlich kein einfacher Weg. Die regierungstragenden Fraktionen sind bereit, diesen Weg zu gehen und drücken dies mit diesem Haushalt aus.
Sie sind aber auch bereit, genau hinzusehen. Es war auch ein wesentliches Ergebnis der Anhörung zu diesem Gesetz, dass wir feststellen können – das wird auch mit einem entsprechenden Entschließungsantrag unterstrichen –, dass man sich beispielsweise auch im Bereich der Schwangerenkonfliktberatung den Einzelfall anschauen muss. Die Ministerpräsidentin hat gestern ganz klar ausgeführt, wir haben in diesem Land 100 Stellen, wenn man den Bundesdurchschnitt nimmt. Das heißt, wir werden mindestens genau dies sicherstellen und durch die Einzelfallbetrachtung hier auch gewährleisten, dass nichts einfach unter die Räder gerät. Mit Bedacht wird sich also auch diesem Thema gewidmet.
Zusammenfassend kann ich damit festhalten, dieser Landeshaushalt ist gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Konsolidierungsbedarfe sicherlich nicht einfach,