Statt der geplanten 500.000 Euro fließen 4 Millionen Euro in diesen Titel für Maßnahmen zur Bewusstseinssteigerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Statt an Unternehmen, Private oder Kommunen fließt nun der allergrößte Teil des Geldes an Organisationen, die helfen, die Energiewende im Land zu kommunizieren oder – anders gesagt – die Werbung für die Energiewende à la Eveline Lemke machen.
Ihre Idee dabei, man schafft eine eigene Behörde, womit man vollen Zugriff hat. Das ist die neue Landesenergieagentur. Hier können 65 Mitarbeiter in das ganze Land ausschwärmen und viel Positives über Ihre Energiewende erzählen. An der Stelle verwechseln sie aber nun Ursache und Wirkung. Die Menschen sind nicht skeptisch, weil zu wenige Energieberater oder Energieagenturen im Land unterwegs waren, sondern weil ihnen Ihre Politik nicht transparent genug erschien.
Ich meine, vielleicht sind die Menschen auch nur skeptisch, weil Herr Christian Baldauf mit der CDU alle Bürgerinitiativen unterwandert hat. Das will ich jetzt doch nicht allzu hochhängen.
Die Menschen wurden skeptisch, weil Ihre Windkraftausbaupläne nicht nachvollziehbar sind, weil die Menschen die Zielkonflikte zwischen Naturschutz und Klimaschutz nicht eindeutig zugunsten der Energiewende lösen wie Sie. Die Menschen wurden skeptisch, weil sie die Ausbauziele dieser Landesregierung nicht nachvollziehen können.
Ich sage Ihnen, da hilft auch keine neue Behörde, die sage und schreibe 7,35 Millionen Euro kostet. Statt diese Dienstleistungen dem Markt zu überlassen, werden Parallelstrukturen geschaffen. Um die Konkurrenzsituation allerdings nicht zu groß werden zu lassen, darf diese neue Behörde noch nicht einmal das Kerngeschäft übernehmen. Sie darf nämlich gar keine Energieberatung machen.
Wenn man sich das Selbstverständnis dieser neuen Behörde anschaut, sie bezeichnen sich – ich darf zitieren – als kompetente Botschafter und visionäre Ideengeber. – Weiter: Wir motivieren so jeden Einzelnen, das Zukunftsthema „Energiewende“ mitzugestalten und davon zu profitieren. –
Das heißt, Sie haben für 7,35 Millionen Euro eine Behörde aus Botschaftern und Ideengebern geschaffen, die zur Teilnahme an der Energiewende motivieren soll. Das ist aus meiner Sicht wirklich ein Hammer.
Ich will es noch einmal kurz einordnen. Für die Schulsozialarbeit im Land gibt es 8 Millionen Euro, für den Neubau von Landesstraßen geben wir 7 Millionen Euro aus, für die Fachkräftegewinnung noch nicht einmal 3 Millionen Euro, und dann nehmen Sie sich das Recht heraus, eine Motivationsbehörde für 7,35 Millionen Euro zu schaffen. Das ist schon nahe am Realitätsverlust.
Ich will aber abschließend noch ein versöhnliches Wort in Richtung Energieagentur sagen. Ich glaube, nicht erwähnen zu brauchen, dass wir diese Form der Energieagentur vor dem Hintergrund des Schuldenhaushalts ablehnen.
Aber nichtsdestotrotz erkennen wir durchaus an, dass einzelne Aufgaben der Energieagentur ihre Berechtigung haben. Unsere Kritik wäre sicher nicht so scharf ausgefallen, wenn man zum Beispiel die Planungsgemeinschaften mit kompetenten Ansprechpartnern zur Beratung der Kommunen aufgewertet hätten;
(Frau Klöckner, CDU: Genau richtig! – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr wolltet die doch abschaffen!)
denn die Planungsgemeinschaften sind schon heute für viele Kommunen ein zentraler Ansprechpartner, wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Jahr 300 Jahre Nachhaltigkeit mit vielen Veranstaltungen gefeiert, die die Bedeutung dieses Begriffs würdigen, die auch würdigen, wo und wie dieser Begriff entstanden ist.
Er ist aus Not und Mangel entstanden. Forstleute waren es, die das aufgegriffen haben, in Person Hans Carl von Carlowitz, die erkannt haben, dass man nur so viel nutzen kann, wie einem von der Natur nach und nach gegeben wird. Diese Definition der Nachhaltigkeit wurde dann nach und nach erweitert, insbesondere durch den Grundland-Report, in dem die Definition lautet, – –
dass man die Bedürfnisse der aktuellen Generation nur so weit befriedigen darf, dass man die Chancen der Bedürfnisbefriedigung der künftigen Generation nicht riskiert. –
Ich glaube, dass das – wie dies Herr Kollege Steinbach gesagt hat – ein Leitmotiv dieser Koalition und der beiden Regierungsfraktionen ist. Dieses Leitmotiv ist in zwei Punkten konkretisiert, die die Energiepolitik betreffen.
Das eine ist der Ausstieg aus der Atomenergie. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, zu dem sich inzwischen nahezu alle Kräfte in Deutschland bekennen. Der andere Punkt ist das Zwei-Grad-Ziel, dass wir nur zwei Grad Klimaerwärmung zulassen wollen.
Ich glaube, dass diese Ziele auf der großen Ebene Operationalisierung darstellen, aber in Rheinland-Pfalz brauchen wir eine weitere Operationalisierung. Diese wurde im Koalitionsvertrag vorgenommen, auch in Entschließungsanträgen findet sie sich wieder, dass wir bis zum Jahr 2030 100 % unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken möchten.
Von der CDU ist eben eine Aussage von Herrn Hering grob aus dem Zusammenhang gerissen worden. Ich will sie noch einmal in aller Deutlichkeit auf den Punkt bringen.
Dieses Ziel besteht fort. Es ist weiterhin wünschenswert, erstrebenswert, aber wir leben nicht im luftleeren Raum. Wenn uns auf Bundesebene die Grundlage für dieses Ziel genommen wird, dann wird es ein Stück unwahrscheinlicher, dass wir dieses Ziel erreichen. Wir möchten es aber trotzdem weiter erreichen. Ich glaube, das ist der linken Seite dieses Hauses ein großes Anliegen.
Es wurde in der Vergangenheit und auch heute sehr viel Kritik an dem Landesentwicklungsprogramm IV geübt,
wie es die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung auf den Weg gebracht haben und unterstützen.
Diese Kritik geht nach meinem Empfinden zu weit, weil sie unsachlich und teilweise widersprüchlich ist.
Ich glaube, dass die Kommunen ein ganz wesentlicher Player im Bereich der Energiewende sind. Sie sind das nicht, weil sich SPD und GRÜNE das so ausgesucht haben, sondern aus der Historie heraus durch viele Stadtwerke, durch Kommunen, die schon seit Langem ihre Verantwortung im Bereich der Energieerzeugung und der -versorgung wahrnehmen. Diese Rolle wurde durch das LEP IV gestärkt.
Vor diesem Hintergrund finde ich es vollkommen deplatziert, genau diesen Kommunen, die ihrer Verantwortung gerecht werden und einen ganz wichtigen Beitrag in Sachen Ausbau der Erneuerbaren leisten, Geldgier, Ahnungslosigkeit oder Überforderung vorzuwerfen, so wie das gelegentlich geschieht. Das ist unredlich.
Dieser Vorwurf – um das klarzustellen – richtet sich nur an die CDU in diesem Haus; denn Ihre Kollegen vor Ort, Landräte, Bürgermeister und Ortsbürgermeister, gehen sehr verantwortungsvoll mit dem Thema um und leisten wichtige Beiträge, oftmals schon seit Jahren, aus Überzeugung. Wenn diese Überzeugung ein bisschen später gekommen ist, dann eben erst seit jetzt.
Ich glaube, dass das aus rheinland-pfälzischer Sicht genau das Richtige ist, dort, wo die Konflikte entstehen, wo Bürger sich einbringen können, die Konflikte aufzulösen und zu diskutieren; denn so schön dieses Haus ist, wir sind nicht dazu in der Lage, diese Planungsaufgabe hier am grünen Tisch in Mainz zu lösen, sondern sie muss vor Ort gelöst und diskutiert werden.
Auffällig ist aber das, was besonders stark betont oder was relativ schwach oder gar nicht angesprochen wird. Dazu kommt ein Vorwurf von meiner Seite, den müssen Sie sich jetzt anhören.