Ihre Scheinheiligkeit kam zum Tragen, als es dem Flughafen Hahn nicht mehr ganz so gut ging. Dann gab es Verträge, die auf Intervention des Innenministers zustande kamen, beispielsweise mit der TUS Koblenz.
Im letzten Jahr haben die Konzepte, die immer wieder von Herrn Rethage abgelehnt worden sind, die Schlagzeilen beherrscht. Was in diesem Zusammenhang Mitglieder aus diesem Parlament, Sozialdemokraten, gesagt haben, ist in der Zeitung nachzulesen. Da ist von „sozialer Kälte“ die Rede gewesen. Das kam nicht von uns, das haben Sozialdemokraten berichtet.
Es ist von „Unzulänglichkeit“ die Rede gewesen. Im Aufsichtsrat gab es mehrere Wechsel. Es gab Geschäftsführer, die gesagt haben, unter diesen Umständen führten sie ihre Arbeit nicht weiter fort.
Das sind alles Schlagzeilen, die erst einmal nicht von uns produziert worden sind. Die wurden dadurch produ
ziert, dass Sie einen Sozialdemokraten, der schon beim LBM Flurschaden hinterlassen hat, dort eingesetzt haben und ihn als neuen Retter dort haben feiern wollen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung des Flughafens hängt auch von der Sensibilität der Geschäftsführung ab.
Diese Sensibilität hat nun die jetzige Geschäftsführung in der Weise nicht an den Tag gelegt. Das zeigen die Umstände, die wir täglich dort erleben.
Zunächst einmal eine Richtigstellung, Herr Licht. Das Thema „Hahn“, wie es in dieser Breite diskutiert worden ist, haben Sie angesprochen, nicht ich. Ich hatte dazu lediglich ein, zwei kurze Passagen genannt.
Darüber hinaus mag es sein, dass die Situation zu Zeiten der Fraport eingetreten ist, aber der Flughafen Hahn war zu dem damaligen Zeitpunkt gesund, weil die Fraport die Verluste abgedeckt hat. Spätestens dann, als Fraport weggefallen ist, bestand diese Verlustabdeckung nicht mehr.
Sie haben trotzdem über mehrere Jahre hinweg nichts gesagt. Das brauchten Sie im Prinzip auch nicht, aber wenn man immer wieder hier als Moralapostel auftritt und deutlich macht, was alles schlecht gelaufen ist, dann muss man sich auch selbst hinterfragen, ob das eigene Handeln den Ansprüchen, die man an andere stellt, gerecht wird. Das bezweifle ich in diesem Fall ganz deutlich.
Darüber hinaus sprechen Sie den Minister an. Wenn ich die beiden Spenden sehe, die an den TUS Koblenz gegangen sind – um die handelt es sich ja wohl – und an
einen kleineren Verein, stellt das schon einen großen potenziellen Unterschied dar. Ich glaube nicht, dass man beides miteinander vergleichen kann.
Wenn Sie jetzt Herrn Rethage dermaßen negativ darstellen, ist das ebenfalls die Frage, ob es einfach so hinzunehmen ist, wenn Sie sagen, er hätte einen Flurschaden angerichtet. Herr Rethage ist ein Geschäftsführer, der mit Sicherheit seine Ecken und Kanten, aber mit Sicherheit auch seine Fähigkeiten hat. Diese Fähigkeiten wurden irgendwann von Ihnen und anderen aus der CDU-Fraktion ebenfalls attestiert.
Wenn Sie sagen, der Vertrag mit dem HSG IrmenachKleinich-Horbruch hätte gekündigt werden sollen, dann muss ich sagen, das war keine Landessache, sondern das war Sache der Geschäftsführung, die diesen Vertrag geschlossen hat. Jetzt so zu tun, als wenn das Land Versäumnisse hätte, ist an den Haaren herbeigezogen.
Wir sollten eines nicht machen, wir sollten nicht diesen Krimskrams thematisieren und versuchen, irgendetwas zu skandalisieren. Versuchen Sie doch einmal, Ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in Ihrem Wahlkreis gerecht zu werden. Versuchen Sie einmal, deutlich zu machen, 10.000 Menschen arbeiten dort, 3.000 am Flughafen Hahn und 10.000 um den Flughafen herum.
Mit diesem Gerede, das immer wieder aufkommt, werden wir es nicht schaffen, den Flughafen Hahn aus den Schlagzeilen herauszubekommen, was doch unser alle Bemühen ist.
Wir haben es versucht. Von Ihnen wird immer gesagt, Sie seien für den Flughafen Hahn und unterstützten ihn.
Aber wenn es dann zur Nagelprobe kommt, spielen Sie immer das gleiche Spiel: nichts, überhaupt nichts. Das ist ein Verhalten, das einem normalen Verhalten nicht entspricht. Das werfen wir Ihnen vor, und wir werden Sie auch immer wieder darauf hinweisen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsplan 03 ist, was den Bereich Inf
rastruktur angeht, gekennzeichnet von drei Botschaften: Im Bereich Straßenbau setzen wir klar auf den Erhalt vor Neubau, im Bereich ÖPNV setzen wir auf Ausbau, und wir kümmern uns um die Reduzierung von Verkehrslärm.
Das sind schon Leitgedanken im Koalitionsvertrag. Das macht deutlich, wir setzen mit diesem Haushalt konsequent fort, was wir im letzten Haushalt begonnen haben.
Ich beginne einmal mit dem Landesstraßenprogramm: Von den insgesamt 357 Maßnahmen sind 351 Maßnahmen dem Erhalt vorbehalten, ein Beweis dafür, dass der Großteil in die Erhaltung des bestehenden Landesstraßennetzes geht.
200 Maßnahmen sind für Straßen und noch einmal 90 sind für die Erhaltung von Brücken dort eingestellt.
Wir fordern darüber hinaus 20 wichtige Radwegeprojekte im kommenden Haushalt. Auch kommunale Baulastträger werden durch Zuweisung zum Bau und Ausbau von Verkehrswegen und -einrichtungen bedacht.
Bei allem beachten wir die Schuldenbremse, und das heißt: Ja, nicht alle Wünsche können erfüllt werden, und manches muss geschoben werden.
Das ist eine Verantwortung, der wir uns stellen; denn Ziel des Programms ist es, nach Straßenzustand, Verkehrsaufkommen, Unfallhäufung und den Baukosten auch die Anbindung bzw. Erreichbarkeit der Ortsgemeinden sicherzustellen. Ich bin mir bei dem Programm sehr wohl bewusst, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.
Rheinland-Pfalz ist das Flächenbundesland mit dem dichtesten Straßennetz – das finden manche sehr imposant, was es auch ist –: 7.206 Kilometer Landesstraßen. Einerseits müssen wir sparen, andererseits gehen die Bürgerinnen und Bürger natürlich zu Recht auf die Barrikaden, wenn sie das Gefühl haben, sie müssen Schlaglochslalom fahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie fordern phantasielos, dafür umso reflexhafter immer mehr Geld für den Straßenneubau. Dazu sage ich ganz klar, das werden wir uns nicht leisten können.
Wir müssen Geld zielführend und -gerichtet einsetzen, auch was den LBM angeht; denn einer muss die Instandsetzungsmaßnahmen planen, ausführen, Strecken prüfen und Arbeiten umsetzen und jetzt im Winter die Straßen freihalten. Dafür stehen 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, um nach besten Kräften für sichere Straßen zu sorgen. Diesen Mitarbeitern gilt unser Dank.
Alles, was Sie versuchen, auch beim LBM, an Verwirrung zu stiften, geht letztendlich auch auf Kosten dieser
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Ihren kruden Sparvorschlägen Angst um ihre Jobs haben müssen.