Ich möchte noch sagen, dass ich mich in diesem Bereich sehr über unseren Koalitionspartner gefreut habe.
Wir konnten sehr gut zusammenarbeiten. Es war sehr schön – das möchte ich ausdrücklich hervorheben –, dass wir vieles zum Guten wenden konnten. Das haben wir in diesem Haushalt wirklich geschafft. Dem Entschließungsantrag zu RIGG, den Sie gestellt haben, stimmen wir auch zu.
Frau Ganster, Sie haben noch ein paar konstruktive Vorschläge gemacht, was wir im nächsten Jahr unbe
Ich weiß nicht, ob Sie im letzten Ausschuss dabei waren. Dort haben wir das beschlossen. Das ist in die Wege geleitet und wird im März durchgeführt.
Frau Elsner, Sie haben direkt diese Wiedereingliederungsprogramme für Frauen in den Arbeitsmarkt angesprochen. Das sind ganz wichtige Instrumente. Ich habe mich vor Ort auch mit der Materie beschäftigt. Keine Angst!
Aber wenn Sie sich mit den Zahlen im Haushalt wirklich beschäftigt hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass in den letzten beiden Jahren ein sehr großer Rest an Mitteln stehengeblieben ist, und zwar sind von diesen 700.000 Euro im Jahr 2012 rund 140.000 Euro nicht abgerufen worden.
Bei der diesjährigen Zahl bis zum 30. September, die uns mitgeteilt worden ist, stehen noch 230.000 Euro zum 30. September frei, die nicht abgerufen worden sind. Ich glaube, man kann an dieser Stelle wirklich ohne große Not 100.000 Euro in den nächsten Jahren weniger ansetzen, weil es diesen Frauen nicht wehtut, wenn hier Mittel gestrichen werden, die kein Mensch abruft.
Entschuldigung. Da muss ich widersprechen. Das ist genau der gleiche Ansatz, der im Doppelhaushalt 2012/2013 war. Da sind keineswegs 100.000 Euro übrig, die man mal eben wegnehmen kann. Das sind die vier Stellen, die im Land verteilt sind, Frau und Beruf. Dann gibt es noch eine weitere Initiative, die auch Frauen in
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplan meines Hauses ist wie der Gesamthaushalt geprägt durch den Konsolidierungskurs der Landesregierung. Es ist uns jedoch trotz der Schuldenbremse gelungen, wichtige politische Schwerpunkte zu festigen.
Unser Haushaltsvolumen beträgt für 2014 665 Millionen Euro und für 2015 678 Millionen Euro. Damit gewährleisten wir eine humane Flüchtlingspolitik. Damit bringen wir die interkulturelle Öffnung in der Gesellschaft voran. Wir fördern den U3-Ausbau weiter, wir stärken die Familien, wir erleichtern Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir setzen mit den Jugendlichen Partizipationsprojekte um, und wir unterstützen die Gleichstellungspolitik und vernetzen diejenigen, die Frauen engagiert vor Gewalt schützen.
Aber ich sage angesichts des Konsolidierungsdrucks ganz klar, es fällt mir nicht leicht, die Ausgaben bei der Schwangerenkonfliktberatung zu kürzen oder auf die 2 %ige Dynamisierungsklausel bei den Hilfen zur Erziehung zu verzichten. Das sind für mich schmerzhafte Einschnitte, und ich glaube, das wissen Sie auch alle.
Aber ich nehme für mich in Anspruch, ich habe Kürzungen ausschließlich dort veranschlagt, wo wir keine Unterstützungsstrukturen für Kinder, Jugendliche, Frauen oder Familien gefährden. Wir sind bei der Umsetzung mit den Trägern und Kommunen im Dialog, und wir legen an dieser Stelle großen Wert auf Fairness und Transparenz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, liebe Frau Huth-Haage, ich will an der Stelle noch einmal sagen, gerade wenn man darauf blickt, was kürzen wir und wie stehen die Summen miteinander im Verhältnis, wir kürzen 16 Stellen von 116 Stellen. Da bleiben noch 100 Stellen für die Schwangerenkonfliktberatung. Wir haben in der Anhörung gesagt, bis zu 16 Stellen, die wir sozusagen in einem sozialverträglichen guten Miteinander einsparen wollen.
Was die Hilfen zur Erziehung anbelangt, will ich noch einmal deutlich sagen, mit der Streichung der 2 %igen
Dynamisierungsklausel sparen wir im Jahr 1 Million Euro ein, und es bleiben 50 Millionen Euro für die Hilfen zur Erziehung in diesem Landeshaushalt.
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung der Koalitionsfraktionen, die durch ihre Änderungsanträge ermöglichen, dass wir die Förderung von Flüchtlingsinstitutionen erhöhen, die Frauennotrufe, die Frauenhäuser für ihre wichtige Präventionsarbeit stärken, haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit stärker fördern, die Kostensteigerungen beim Landesjugendring durch eine bessere Förderung ausgleichen und vor allem zusätzlich weitere 14 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten zur Verfügung stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden den U3-Ausbau fortsetzen, die qualitative Weiterentwicklung sicherstellen und mit Gebührenfreiheit gerechte Chancen bieten. Daher fließt auch der größte Teil meines Einzelplans in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz.
Wir wollen die frühen Bildungs- und Betreuungsangebote weiter ausbauen, um allen Zugang zu guter Bildung zu ermöglichen. Für uns ist es elementar, dass alle Kinder eine Kita besuchen können, und zwar unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Seit 2010 entlastet die Beitragsfreiheit die Eltern in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt um jährlich rund 800 Euro.
Sie, liebe CDU-Fraktion, wollen diese Beitragsfreiheit wieder zurücknehmen. Die Beitragsfreiheit ist aber ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer besseren Chancengerechtigkeit in unserem Land, und Ihr Antrag widerspricht deshalb dieser Chancengerechtigkeit. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Wiedereinführung von Elternbeiträgen vielen Kindern den Zugang zu den Kitas verschließen würde.
Heute besuchen rund 100 % aller Kinder ab dem dritten Lebensjahr eine Kita, mit oder ohne Migrationshintergrund. Bei den Zweijährigen sind es 64 %. Diese Zahlen sind bundesweit herausragend, und diese Erfolge dürfen wir nicht gefährden, sondern wir müssen sie sichern, und wir müssen sie weiter ausbauen.
Mehr als 1 Milliarde Euro fließen 2014 und 2015 in die Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder ab dem ersten Lebensjahr in Kindertagesstätten. Das ist schon eine Hausnummer in diesem Landeshaushalt. Das kann ich Ihnen sagen. Damit beteiligt sich das Land zuverlässig an den Betriebskosten der Kitas.
Nach rund 56 Millionen Euro, die wir den Kommunen und anderen Trägern im Nachtragshaushalt für den U3Ausbau zur Verfügung gestellt haben, werden wir im
Ich will an der Stelle deutlich sagen, wir haben keinen Ausbaustopp. Der Ausbau hat nicht gestoppt. Wir haben, seit wir den Nachtragshaushalt beschlossen haben, tagtäglich Bescheide ins Land geschickt. Wir haben 56 Millionen Euro in diesem Land bewilligt. Das ist eine Zahl, die sich im bundesweiten Vergleich sehen lassen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigen Sie mir einmal ein Land, in dem dieses Ausbautempo eingehalten wird, das wir halten, das wir hier vorlegen. Da kommt in diesem bundesweiten Vergleich niemand mit. Ich will sagen, wir halten dieses Tempo vor, und wir halten gleichzeitig die Personalstandards. Wir sind beim Personalschlüssel sehr gut. Wir haben gefördertes Zusatzpersonal, wir haben den Übergang Kita/Grundschule gestaltet, wir haben die Gruppengröße nicht verändert, wir haben das Landesprogramm Kita!Plus.
Ich will vor allen Dingen sagen, bei dem großen Qualitätspunkt der Sprachförderung investieren wir 6 Millionen Euro für die zusätzliche Sprachförderung in den Kindertagesstätten. Wir haben aktuell 423 interkulturelle Fachkräfte in den Einrichtungen. Wir haben 184 Einrichtungen, die das Landesprogramm „Lerne die Sprache deines Nachbarn“ mit Zusatzkräften mit anbieten, und 148 Standorte in unserem Land beteiligen sich am Bundesprogramm „Sprachförderkräfte, Schwerpunkt-Kita Sprache & Integration“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das keine Qualität ist, dann weiß ich nicht mehr, was Qualität noch heißen soll.
Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den Erzieherinnen und Erziehern in unserem Land, die tagtäglich mit den Kindern arbeiten, für ihre herausragende Arbeit in den Kindertagesstätten, von denen wir wissen, dass es nicht immer leicht ist, ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen.
Frau Ministerin, ich darf Sie kurz unterbrechen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind sozusagen schon im Endspurt. Deshalb bitte ich Sie doch herzlich um etwas Ruhe; denn der Geräuschpegel ist inzwischen ziemlich laut.