Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nun am Ende einer stundenlangen Debatte über ein sehr zentrales Thema für unser Bundesland. Ich habe meinen Sitzplatz in diesen ganzen Stunden nicht verlassen, weil ich wirklich noch einmal daran interessiert war, einen Blick in die einzelnen Verbandsgemeinden und die Diskussionsprozesse dort zu werfen. Ich war auch insbesondere daran interessiert, noch einmal die qualitativen Argumente der acht CDUKollegen zu hören.
Mir ist aufgefallen – das ist schon vorsichtig ausgedrückt –, dass an qualitativen Sachargumenten relativ wenig von Ihrer Seite kam.
Das möchte ich noch einmal an den Zahlen deutlich machen, Herr Licht, die wir für die beiden Verbandsgemeinden Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn haben.
(Licht, CDU: Wir ziehen es durch, war bei Ihnen die Parole! Argumente wollten Sie doch gar nicht hören!)
Herr Licht, ich habe jetzt stundenlang zugehört. Es wäre schön, wenn Sie auch die fünf Minuten, die ich hier habe, zuhören würden.
Hochspeyer liegt im Moment bei 6.700 Einwohnern. Sie haben seit der Jahrtausendwende 6 % an Einwohnern verloren. Sie werden im Jahr 2030 bei unter 6.000 Einwohnern sein, also noch etwa 10 % verlieren.
Die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn liegt im Moment bei 12.600 Einwohnern. Sie hat seit der Jahrtausendwende etwa 2 % bis 3 % Einwohner verloren. Sie wird bis zum Jahr 2030 unter 12.000 Einwohner gerutscht sein.
Wenn man sich den Landkreis Kaiserslautern und das nahe Umfeld anschaut, haben wir hier ähnliche Zahlen. Bis 2030 werden wir 10 % der Bevölkerung verlieren. Wenn wir in die Region der Westpfalz schauen – das ist seit vielen Jahren meine Heimat, ich bin dort auch groß geworden –, dann werden wir dort 66.000 Einwohnerinnen und Einwohner bis 2030 verlieren. Um das einmal in ein Bild zu packen, das sind 130 Dörfer in einer Größenordnung von 500 Einwohnern.
Da müssen wir über Verantwortung sprechen, wie wir diese Region möglichst frühzeitig auf diese Situation vorbereiten. Da sind wir in der Verantwortung auf Landesebene, aber wir haben auch eine Verantwortung in den Kommunen, uns diesen Fragestellungen zu widmen.
Ich möchte dann das Bild von Frau Beilstein aufgreifen. Bei dem Zug, der sich hier in Bewegung gesetzt hat, geht es nicht um eine Frage der Richtung. Die Richtung ist klar, in die wir gehen müssen.
Es ist eher eine Frage, ob wir die Geschwindigkeit ein bisschen erhöhen können. Ihr Problem ist, dass Sie den Zug im Bahnhof lassen wollen, weil Sie die Richtung nicht kennen, wohin Sie wollen.
Das ist der eigentliche Skandal. Ich fordere Sie auf, endlich einmal den Herausforderungen, den wir uns stellen müssen, gerecht zu werden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Licht, CDU: Es ist die Frage, ob Sie den Bürger auf der Pritsche mitnehmen oder im ersten Waggon!)
Darüber können wir auch noch gerne sprechen, Herr Licht. Ich möchte noch einen anderen Nebeneffekt die
ser Fusionen ansprechen. Wir müssen bereit sein, in solchen Regionen enger zusammenzurücken. Das heißt, wir müssen stärker interkommunal arbeiten. Das heißt, wir müssen versuchen, das Kirchturmdenken zu überwinden. Ich glaube, die Politik und vor allen Dingen wir sind gut beraten, zu unterstützen, dass es überwunden wird. Ihre Haltung heute Morgen in allen Einzelfällen war eher, den Kirchturm noch einmal richtig schön herauszuputzen und zu sagen, um Gottes Willen, sich auf keinen Fall der Zukunft zu stellen. Immer schön beim KleinKlein bleiben. Liebe CDU-Kollegen, das ist längst überholt. Wir müssen das überwinden, wenn wir der Verantwortung der nächsten Jahre und Jahrzehnte in diesen Regionen gerecht werden wollen.
Ich möchte noch einen zweiten Aspekt ansprechen, der auch bei diesen beiden Verbandsgemeinden explizit deutlich wird. Frau Schneider hat als Argument in ihrem Redebeitrag angeführt, eine Verbandsgemeinde, die gut aufgestellt ist, müsste sich nicht bewegen. Das sehe ich so nicht. Das ist kein Argument, gegen Fusionen zu sprechen, im Gegenteil. Zwei gut aufgestellte Verbandsgemeinden könnten noch ein ganz anderes Potenzial entfalten, wenn sie zusammengehen. Das ist kein wirklich qualifiziertes Sachargument.
Auf der anderen Seite haben wir hier zwei Verbandsgemeinden, bei denen es eine erhebliche Disparität gibt. Die einen sind sehr arm, die anderen sind relativ gut aufgestellt. Da geht es um das Stichwort der Solidarität in den Regionen. Es ist wichtig, dass wir auch hier zusammenrücken und wir das nicht nur monetär bewerten. Da haben die Verbandsgemeinden schon ein Recht, vom Land einzufordern, ob das Land sie dabei unterstützen kann. Das geschieht in einer Größenordnung, die ich bemerkenswert finde, nämlich 3 Millionen Euro, die das Land in diese Hochzeit gibt. Liebesheirat hin oder her, es wird dieser Betrag hineingegeben.
Das ist die Begleitung und Antwort, die wir als Land geben können. Vor dem Hintergrund kann ich auch nach dieser stundenlangen Debatte nur sagen, Gott sei Dank haben sich einige Gemeinden jetzt schon auf den Weg gemacht. Sie werden einen Standortvorteil in vier, fünf Jahren gegenüber den Gemeinden haben, die das versäumt haben. Das ist die Debatte, die wir führen müssen.
Ich freue mich eigentlich auf eine zweite Reform, die dann hoffentlich noch wesentlich weitergehender ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schätze den Kollegen Hartenfels wirklich sehr. Aber wenn er uns vorwirft, wir hätten jetzt keine qualifizierten Argumente gebracht, dann möchte ich nur einmal festhalten, dass er sich jetzt sehr allgemein geäußert hat. Er hat kein einziges Argument gebracht,
warum die Argumente aus der Anhörung – das weiß jeder, der dabei war, und jeder, der sich vor Ort auskennt und das verfolgt hat, Herr Kollege Wansch hat das ganz richtig gesagt – nicht berücksichtigt werden. Herr Kollege Wansch hat ganz genau gesagt, worum es hier vor Ort ging. Es ging nicht mehr um die Frage, ob fusioniert wird oder nicht.
Genau, das ist auch in Ordnung. Es ging nicht mehr darum, ob fusioniert wird und wie man sich für die Zukunft aufstellt. Es ging darum, wann man es macht. Die Bitte war, dass wir jetzt sogar ein Gesetz verabschieden können, dass wir aber nur nicht das Datum Juli 2014 hineinschreiben, sondern ein Datum zwei Jahre später nehmen. Warum wir das nicht machen können, müssten Sie eigentlich her erklären. Das können Sie nicht erklären. So ist es.
Herr Klein, vielen Dank noch einmal für Ihre Kurzintervention, damit ich hier noch einmal ein paar Sätze dazu verlieren kann.
In der Tat war Ihr Redebeitrag einer der wenigen Redebeiträge, die sich relativ konkret auch noch einmal mit der Anhörung und mit den einzelnen Sachargumenten ein Stück weit auseinandergesetzt haben. Damit haben Sie sich wohltuend von dem einen oder anderen Kollegen oder der einen oder anderen Kollegin aus Ihrer Fraktion abgehoben.
Ich bin auf die einzelnen Punkte des Entschließungsantrags nicht mehr eingegangen, weil Herr Wansch dies in der Breite noch einmal dargestellt hat. Ich habe das Thema der 3 Millionen Euro noch einmal aufgegriffen.
Ich kann Ihnen sagen, das Problem, das ich in der Anhörung hatte, war, dass im Gegensatz zu dem ganzen
Vorprozess beide Seiten auf einmal gesagt haben, sie können sich doch die freiwillige Fusion vorstellen, wenn sie noch zwei Jahre Zeit bekommen, aber ohne eine konkrete qualitative Ausgestaltung oder ein Angebot an die Landesregierung oder die regierungstragenden Fraktionen, wie sie sich das in diesen zwei Jahren konkret vorstellen.
Wie viele Millionen wollen Sie eigentlich haben? Der Verbandsbürgermeister hat noch einmal deutlich gemacht, dass 3 Millionen Euro viel zu wenig seien, damit könnten sie überhaupt nicht leben.
Sie haben es in der Anhörung qualitativ offen gelassen, wie dann dieser Zeitaufschub, den sie haben wollen, ausgefüllt werden kann, damit auch das Land sagen kann, ja, das ist ein Deal, auf den ich mich einlassen kann. Aber die Katze im Sack nach dem Motto zu kaufen, wir wollen einmal zwei Jahre haben, aber wir sagen nicht, was wir in dem Sack eigentlich drin haben wollen für diese zwei Jahre, um es auszugestalten, hat mich sehr ratlos aus der Anhörung gehen lassen.
Da hätte noch ein zweiter Schritt kommen müssen. Ich denke, dann hätte man auch eventuell auf der einen oder anderen Seite darüber noch einmal reden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Klein, ich darf Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, dass ich heute Morgen sehr deutlich die Wegstrecke bis 2019 beschrieben habe, und zwar mit exakter Nennung der Zahlen. Das habe ich auch bei der Auswertung der Anhörung im Innenausschuss getan. Nur das noch einmal zu Ihrer Erinnerung.
Wenn ich Ihre Haltung bisher bewerten dürfte, würde ich Sie als Nein-Sager bezeichnen. Sie haben hier nichts anderes gesagt als Nein, Nein, Nein.